a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass wir die Beratungen zum Wachstumsbooster hier im Parlament so zügig abgeschlossen haben. Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal, das das Parlament heute hier setzt, um darauf zu fokussieren, dass unser Land zu wirtschaftlicher Stärke zurückkehrt, dass wir uns auf einen Wachstumspfad begeben und dass wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes signalisieren: Wir tun alles dafür, dass Ihre Arbeitsplätze sicher sind. Ich bin den Fraktionen dankbar. Ich will hier auch sagen: Ich bin dankbar, dass wir in den letzten Tagen intensive, manchmal auch durchaus kritische, aber am Ende vor allem erfolgreiche Gespräche mit den Bundesländern geführt haben über die Frage, wie dieser Wachstumsbooster nicht nur heute hier im Parlament in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden kann, sondern dann auch am 11. Juli im Bundesrat. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir uns bei diesem Thema nicht zerstreiten, sondern dass wir konstruktiv eine Lösung finden, die für die Kommunen, die Länder und den Bund tragbar ist, damit wir nicht in den Vermittlungsausschuss gehen, sondern hier vor dem Sommer ein klares Signal setzen: Wir wollen als politisch Verantwortliche, dass dieses Land auf einen Wachstumspfad zurückkehrt. – Herzlichen Dank an alle, die mitgearbeitet haben! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das, was diese Regierung sich vorgenommen hat: die wirtschaftliche Stärke, das Wachstum, die Sicherung von Arbeitsplätzen nach ganz vorne zu stellen. Das sieht man im Koalitionsvertrag. Das ist auch das, was wir umsetzen: mit dem Wachstumsbooster und einem Haushalt, den ich in dieser Woche vorgelegt habe, der auch Rekordinvestitionen vorsieht: 115 Milliarden Euro werden wir im Jahr 2025 investieren. 120 Milliarden Euro werden es in den nächsten Jahren sein. Das Sondervermögen und die Investitionsquote im Kernhaushalt machen es möglich, dass wir viel investieren: in unsere Sicherheit, in die Infrastruktur, in die Straßen, in die Brücken, in die Schienen, in die Kitas, in die Schulen, in den Wohnungsbau, in den Klimaschutz unseres Landes. Das ist wichtig, um den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen: Es geht etwas voran, wir modernisieren unser Land, und wir setzen auf die wirtschaftliche Stärke. Das geht auch damit einher, dass wir wichtige Strukturreformen vornehmen. Ich will mich bei der Wohnungsbauministerin Verena Hubertz ausdrücklich dafür bedanken, dass sie in so kurzer Zeit mit dem Bauturbo eine wichtige Strukturveränderung auf den Weg gebracht hat, dass in diesem Land schneller geplant, gebaut und umgesetzt werden kann. Dafür ein großes Dankeschön an die Ministerin! Ich will das hier erwähnen, weil es auch eine Rolle spielt in der Debatte der letzten Tage: Wir haben uns als Regierung vorgenommen, die Energiepreise wettbewerbsfähig zu gestalten. Sie wissen, dass alles, was im Koalitionsvertrag steht, unter Finanzierungsvorbehalt steht. Aber trotzdem war es dem Bundeskanzler, der Bundeswirtschaftsministerin und mir, auch in Rücksprache mit unseren Fraktionen, wichtig, dass wir jetzt sehr schnell ein erstes klares Signal setzen, dass wir die Energiepreise runterbekommen und dass wir sie wettbewerbsfähig gestalten. Dafür haben wir drei Dinge auf den Weg gebracht: Über die Netzentgelte sorgen wir für eine massive Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Unternehmen bei den Energiepreisen. Wir senken die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe, und die Gasspeicherumlage wird auch abgeschafft. Das entlastet die Verbraucherinnen und Verbraucher. Liebe Freunde von den Grünen, ich lese ja, dass Sie da noch mehr wollen. Aber unterstützen Sie doch bitte erst einmal, dass wir die Gasspeicherumlage abschaffen und damit die Verbraucherinnen und Verbraucher an dieser Stelle auch entlasten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein letzter Satz zu etwas, das mir neben dem Wachstumsbooster und dem Fokus auf wirtschaftliches Wachstum wichtig ist. Die Grünen haben ja einen Antrag eingebracht, der auf die Frage abzielt: Wie gehen wir mit Steuerbetrug um? Ich finde, das ist ein wichtiges Thema, dessen wir uns im Parlament und in der Regierung annehmen sollten. Ich habe als Bundesfinanzminister entschieden, dass die Regelung zur Verkürzung der Verjährungsfristen bei Cum-Cum auf acht Jahre zurückgenommen werden muss. Niemand im Ministerium konnte mir wirklich garantieren, dass wir, wenn wir die Fristen auf acht Jahre verkürzen, nicht am Ende Steuerbetrugsfälle übersehen. Mir ist es wichtig, dass wirklich jeder Euro, um den wir in diesem Land betrogen wurden, zurückgeholt werden kann. Deswegen will ich am Ende ein Dankeschön an die Fraktion der Grünen sagen, die mit der Finanzwende und anderen diesen Impuls gesetzt haben. Gemeinsam sollten wir gegen Steuerbetrug vorgehen. Das ist ein wichtiges Signal für die Leistungsgerechtigkeit in diesem Land. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Christian Douglas.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Entweder wir haben unterschiedliche Kalender, oder wir haben unterschiedliche Definitionen von dem Begriff „sofort“. Denn bei Ihrem sogenannten Sofortprogramm beginnt die Unternehmensteuersenkung erst im Jahr 2028 und zieht sich wie Kaugummi bis 2032. Bis dahin müssen sich die gebeutelten Unternehmen mit einem kleinen Strohfeuer aus degressiver Abschreibung zufriedengeben. Was jedoch sofort ansteigt, sind die Kosten für das Bürgergeld, von dem wir alle wissen, an wen dies überwiegend ausgezahlt wird. Vorgestern haben Sie das veröffentlicht, was wir schon immer befürchtet haben: Die Ausgaben fürs Bürgergeld werden sprunghaft um 5 Milliarden Euro nach oben korrigiert. Allein dieses Jahr werden dafür 47 Milliarden Euro fällig – Tendenz weiter steigend. Mehr noch: Die gesamten Ausgaben für Soziales, wie es so schön heißt, wachsen weit überproportional zum restlichen Haushalt. Aber gut, was macht das schon? Sie haben sich ja kürzlich einen Blankoscheck für unendliche Schulden ausstellen lassen, für die nicht Sie, sondern künftige Generationen werden zahlen müssen. Ich bin mir sicher: Jeder von Ihnen würde sich darüber aufregen, wenn Ihnen jemand eine Schale frische Erdbeeren verkauft, aber schon unter der ersten Schicht alle Erdbeeren verschimmelt sind. Dabei machen Sie es ganz genauso: Sie nehmen Rekordschulen auf, kleben vorne das Etikett „Investitionen“ darauf und verpulvern es hintenherum für Sozialausgaben – weil Sie nicht den Mut aufbringen, die Wahrheit über die dringend nötigen, umfassenden Reformen zu sagen. Das ist das Gegenteil von Verantwortung und Nachhaltigkeit. Das ist der sichere Weg in die Staatspleite. Ich weiß, dass es bei der Union durchaus Mehrheiten für eine sofortige Absenkung der Körperschaftsteuer gibt. Erst am Montag habe ich mit Interesse den Worten Ihrer eigenen Sachverständigen gelauscht. Fast kam es mir so vor, als hätte die sehr kluge Frau Grimm aus unserem AfD-Wahlprogramm vorgelesen. Verehrte Kollegen der Union, jetzt müssen Sie nur noch das umsetzen, was Ihre eigenen Experten Ihnen empfehlen. Wir stehen bereit, das gemeinsam mit Ihnen zu tun. Deutschlands Unternehmen brauchen jetzt einen echten Wachstumsimpuls für die Zukunft unserer Wirtschaft. Aber leider wird das wieder nicht passieren. Die Union ist schon zur Bundestagswahl 2005 mit einem sehr guten Programm von Professor Kirchhof an den Start gegangen und hat es sich nach der Wahl von der SPD abschwatzen lassen. Jetzt, 20 Jahre später, sind Sie erneut eine angeblich alternativlose Zwangsheirat mit den Sozialisten eingegangen. Statt sich um Freiheit, niedrige Steuern und deutsche Interessen zu kümmern, können Sie sich nun mit dem Programm der SPD vergnügen. Darin steht – wenig überraschend –: höhere Einkommensteuer, höhere Erbschaftsteuer, höhere Kapitalertragsteuer, Einführung einer Finanztransaktionsteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer, höhere CO2-Steuer. An dieser Stelle muss ich meine Aufzählung abbrechen, weil meine Redezeit leider begrenzt ist. Am Ende ist der Bürger komplett ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Anschließend halten Sie ihm allerlei Zuschüsse vor die Nase – wie eine Karotte, die er aber selbstverständlich nur dann erhält, wenn er sich im Sinne der Regierung benimmt. Die Verwaltungskosten für diese Umverteilung belaufen sich auf Dutzende Milliarden Euro, aber dafür schaffen Sie sich ein Millionenheer vom Staat abhängiger und leicht steuerbarer Menschen. Sozialisten glauben ja tatsächlich, dass der Staat darüber entscheiden soll, was die Bürger mit ihrem eigenen Geld zu machen haben. Die AfD hingegen möchte keine Untertanen am Tropf staatlicher Subventionen, sondern wir glauben fest an mündige Bürger und wirtschaftliche Freiheit. Und wo wir beim Thema „Erziehung der Bürger durch den Staat“ sind, komme ich nun zu Ihrem Punkt der Förderung von Elektroautos. Henry Ford sagte damals: Sie können einen Ford in jeder Farbe haben, Hauptsache, er ist schwarz. – Sie sagen heute: Sie können ein Auto mit jedem beliebigen Antrieb kaufen, Hauptsache, es ist elektrisch. – Bei Henry Ford war es wenigstens noch lustig, da es für jeden erkennbar war, dass er sich selbst auf die Schippe nahm. Sie hingegen wollen die Bürger für dumm verkaufen, indem Sie dreist von „Technologieoffenheit“ sprechen. Wir kennen das bereits von Ihrer Energiepolitik. Diese bezeichnen Sie ebenfalls als technologieoffen, aber verbieten per Gesetz sämtliche Kernkraftwerke, während alle anderen Länder in sichere Kernkraft und Kernforschung investieren. Nun sprechen Sie beim Thema Automobil wieder von „Technologieoffenheit“. Sie halten jedoch am Verbrennerverbot fest, steigern permanent die Subventionen für Elektromobilität und erhöhen die CO2-Steuer, wobei Sie Elektroautos allen Ernstes als „Nullemissionsautos“ einstufen. Tatsächlich verfeuern Sie dreckiges LNG-Fracking-Gas, um damit den Strom zu erzeugen, mit dem diese Elektroautos geladen werden; vom massiven Ressourceneinsatz und den Emissionen, die bei der Produktion entstehen, sowie den Tausenden Tonnen giftigen Sondermülls durch alte Akkus ganz zu schweigen. Nein, verehrte Kollegen, das ist weder technologieoffen noch marktwirtschaftlich, und schon gar nicht leistet es irgendeinen Beitrag zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts. Die AfD möchte echte Technologieoffenheit inklusive unseres Exportschlagers, dem Verbrenner. Sie hingegen möchten eine von Lobbyisten getriebene Verbrennung deutscher Steuergelder. Ihr Antrag ist zum Teil ein Strohfeuer. Er setzt falsche Akzente und ist viel zu zaghaft. Ich habe erhebliche Zweifel, dass die versprochene Steuersenkung ab 2028 überhaupt kommen wird; denn kurz vorher werden Sie irgendeine Krise als Begründung heranziehen, weshalb die Entlastung leider ausfallen muss. Genau so ist es gestern mit der geplanten Absenkung der Stromsteuer für private Haushalte geschehen. Was haben Sie vorher nicht auf den Putz gehauen, wie sehr Sie die Bürger entlasten werden. Ich unterstelle Ihnen aber dieses Mal selbstverständlich nur die allerbesten Absichten und sage: Besser spät als gar nicht! Die AfD-Fraktion wird sich daher enthalten. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Mathias Middelberg.

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung ist gerade erst sieben Wochen im Amt. Sieben Wochen! Und wir sind heute schon so weit, dass wir das erste, und zwar sehr kräftige, umfassende Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Unternehmen in Deutschland nicht nur auf den Weg bringen, sondern dass wir es heute schon in zweiter und dritter Lesung hier beschließen und im Deutschen Bundestag zum Abschluss bringen – nach sieben Wochen Regierungszeit. Ich finde, das ist eine wirklich lobenswerte Leistung. Da kann man sich durchaus mal selber loben. Aber ich will das Lob ausdrücklich auch an die Bundesregierung und an den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil richten. Da ist sehr schnell, zügig und präzise gearbeitet worden. Das Lob richtet sich aber auch an die Fraktionen, die zügig und schnell im Deutschen Bundestag beraten haben. Nach sieben Wochen ist dieses Gesetz genau der richtige Schritt, um die deutsche Wirtschaft im dritten Jahr der Rezession endlich wieder in Fahrt zu bringen. Das ist wichtig. Die erste Entlastungsregelung dieses Gesetzes tritt bereits in einer Woche, nämlich am 1. Juli, in Kraft. Ab dann können die Unternehmen, wenn sie neue Maschinen in ihren Fabriken anschaffen, auf dieses Anlagevermögen im ersten Jahr 30 Prozent abschreiben. Das heißt, sie kriegen 30 Prozent ihrer Investitionen bei der Steuerzahlung angerechnet. Dann haben sie sehr schnell wieder Liquidität zur Verfügung und können neu investieren. Das ist der Sinn und Zweck dieses Gesetzes, dieser Regelung, und das wird der deutschen Wirtschaft helfen. Ich durfte eben vor der Tür mit dem geschätzten Kollegen Audretsch von den Grünen noch ein lustiges Streitgespräch bei Phoenix führen. Da erwähnte der Kollege, wir würden hier doch nur die Reichen entlasten, es ginge um die Entlastung der Reichen. Ich weiß nicht, in welchen Gesetzen da gelesen wurde, jedenfalls nicht in diesem. Hier geht es um die Entlastung der Unternehmen und im Übrigen um die größte steuerliche Entlastung der Unternehmen seit der großen Unternehmensteuerreform 2008 unter Finanzminister Peer Steinbrück, SPD. Das ist der nächste große Schritt, den wir seit 2008 tun. Und das zeigt schon, wie dringend wir diesen Schritt jetzt tun müssen. Beim Thema Steuern geht es nicht nur um die Frage von Verteilung. Schon gar nicht geht es um die Entlastung von Reichen, sondern um die Entlastung von Unternehmen, die unser aller Wohlstand in diesem Land sicherstellen, weil sie vielen Menschen Arbeitsplätze geben, weil sie Steuern in diesem Land zahlen. Ohne die Arbeit, ohne das Tun dieser Unternehmen und der vielen Arbeitnehmer, die engagiert beschäftigt und im Einsatz sind, könnten wir uns die ganze übrige Ausstattung unserer Staatsorganisation und der Dinge, die wir darüber hinaus machen wollen, gar nicht leisten. Das, glaube ich, muss man mal klarstellen: Wir entlasten hier keine Reichen, sondern das, was wir hier tun, ist, dass wir den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiver für Investitionen machen, damit Unternehmer künftig wieder sagen: Dieser Standort ist ein guter Standort, weil er wettbewerbsfähige Steuersätze hat, weil er wettbewerbsfähige Energiepreise hat, weil er eine verträgliche Bürokratie hat, weil er gut digitalisiert ist, weil er eine gute Infrastruktur hat. – Deswegen investieren wir jetzt auch in Infrastruktur. Wenn wir diese Standortbedingungen wieder klargestellt haben, dann werden Investitionen in diesem Land wieder anspringen, dann haben wir wieder Wachstum und dann auch wieder steigende Steuereinnahmen. Das ist unsere Politik! Das ist die Politik dieser Bundesregierung! Den ersten klaren Schritt bei dem Thema „Steuerentlastung unserer Unternehmen“ gehen wir jetzt. Ich will auch was zu dem Thema Elektrofahrzeuge sagen. Natürlich setzen wir weiter auf Verbrennerfahrzeuge und auf Technologieoffenheit; das ist doch völlig klar. Aber wir dürfen uns doch auch der technologischen Entwicklung und der Marktentwicklung in der Welt nicht verschließen. Wir wollen, dass unsere Automobilkonzerne künftig auch in dem Bereich Elektrofahrzeuge führend sind. Führend bei Verbrennern: Wunderbar! Aber auch im Bereich der Elektrofahrzeuge wollen wir, dass Deutschland in der Spitze mitspielt. Deswegen unterstützen wir die Anschaffung dieser Elektrofahrzeuge jetzt mit Entschlossenheit. Schon im ersten Jahr kann ich 75 Prozent des Anschaffungswertes abschreiben. Zusammen mit der Erhöhung des Bruttolistenpreises ist das ein wirklicher Booster zur Anschaffung dieser Fahrzeuge, und es ist die richtige Unterstützung für unsere Automobilindustrie. Bund und Länder haben sich jetzt bezüglich der Fragen geeinigt: Was fällt da an Mindereinnahmen an? Was ist an Verschiebung von Steuereinnahmen festzustellen? Ich finde, die Lösungen sind jedenfalls vertretbar, weil die Lage der Kommunen nun wirklich ernst ist. Wir müssen den Kommunen helfen und sie unterstützen. Aber klar ist auch: Wenn wir dieses Gesetz jetzt nicht umsetzen würden, dann wäre die Alternative noch mehr Arbeitsplatzverluste und noch mehr Steuerausfälle. Allein deswegen ist es das richtige Gesetz. Der nächste Punkt. Wir werden Kommunen und Länder massiv entlasten: durch das Infrastrukturprogramm, die 500 Milliarden Euro und die Gelder, die wir auch im Bereich „Verteidigung und Sicherheit“ ausgeben werden. Das wird Wachstumseffekte auslösen; davon profitieren am Ende wir alle: der Bund, die Länder und die Kommunen. Es ist ein gutes und sinnvolles Gesetz – gut vor allen Dingen, weil es jetzt schnell und klar auf den Plan kommt. Das bedeutet Planungssicherheit für Investoren. Und diese brauchen wir jetzt, damit dieses Land wirtschaftlich wieder anspringt. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Franziska Brantner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Middelberg, wir hätten Entlastungen für die Unternehmen, die nötig sind, auch schon vor einem halben Jahr gemeinsam beschließen können. Dann wäre heute schon bei den Unternehmen Geld. Aber Sie von der CDU/CSU waren in einer Vollblockade. Wahlkampf ging vor Wirtschaft! Es ist gut, dass Sie die Kommunen kompensieren. Ganz ehrlich: Das gehört sich auch so. Wenn Sie in dieser schwierigen Zeit die Kommunen für ein Bundesgesetz noch weiter belastet hätten, wäre das eine unglaubliche Unverschämtheit gewesen. Aber es ist schlecht, dass Sie die Ausfälle bei den Ländern nicht kompensieren und dass Sie es im Gegenzug den Ländern ermöglichen, die Schulden aus dem Sondervermögen nicht nur für zusätzliche Investitionen einzusetzen. Da hat Herr Linnemann recht, wenn er das kritisiert. Zur Wahrheit gehört auch: Wer heute investiert, braucht Planungssicherheit. Diese verspielen Sie in unglaublich kurzer Zeit. Herr Klingbeil und Herr Merz hatten versprochen: Die Energiekosten werden sinken. Für alle sollte die Stromsteuer gesenkt werden – für alle Unternehmen und für alle Bürger –, damit die Stromrechnung niedriger ausfällt und sich zum Beispiel das E-Auto, das Sie jetzt mit viel staatlichem Geld subventionieren wollen, besser rechnet. Handwerksbetriebe sollten von geringeren Energiekosten profitieren. Und jetzt? Nichts! Stattdessen Klimageld, damit das Gas billiger wird. Das ist dreifach schlecht. Es ist schlecht für die Unternehmen, schlecht fürs Klima und schlecht für unsere Sicherheit. Es ist schlecht für die vielen Betriebe in unserem Land, gerade für die kleineren, die auf Ihr Versprechen gesetzt haben. Es ist schlecht für die Familien in unserem Land, die auf die Entlastung gewartet haben. Es ist schlecht fürs Klima, weil Sie die Gelder, die eigentlich in den Klimaschutz gehen sollen, zur Senkung der Gaspreise nutzen. Und es ist schlecht für die Wirtschaft, weil damit die alte Gaslobby gestärkt wird, statt neue Energien und neue Technologien voranzubringen. Und es ist hochriskant; denn mehr Geld für Gas und Öl bedeutet auch immer mehr Geld für Despoten in Gas- und Ölländern. Es füllt deren Kassen, erhöht deren Kriegsfähigkeit und macht uns unsicherer. Jetzt sagen Sie: Das war ein Fehler im Ministerium; das kommt später. Ich kann nur sagen: Das ist kein Missverständnis bei einem so wichtigen Thema. Das ist Wortbruch! Wir sprechen heute hier darüber und beschließen Entlastungen für Unternehmen, damit sie investieren. Aber es gibt noch so viel mehr für private Investitionen in diesem Land zu tun – so viel mehr! Auch dazu hatte die letzte Regierung schon super Vorschläge. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Ja. – Niemand aus dieser Regierung, kein Minister war diese Woche beim Eigenkapitaltag. Das zeigt leider, wie wichtig Ihnen unsere privaten Investoren sind. Machen Sie da was, Herr Klingbeil! Diese Gelder brauchen wir dringend. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Christian Görke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe linke Sozialdemokraten, jetzt müsst ihr ein bisschen tapfer sein. Stellt euch vor: Als Finanzminister und SPD-Chef kannst du 46 Milliarden Euro Steuern senken und entscheidest dich in den ersten sieben Wochen, Unternehmen Mehrgewinne in der Größenordnung von 46 Milliarden Euro zu lassen. Angesichts eures Gerechtigkeitswahlkampfes fassen nicht nur wir als Opposition uns, sondern viele Progressive in diesem Land sich wirklich an den Kopf, was das für Prioritäten sind. Wie war das, liebe Sozialdemokraten, mit der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen? Die ist jetzt verschoben worden. Angesichts der Haushaltslage sage ich euch: Die wird auch nicht mehr kommen. Wie gesagt, man muss sich das noch mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Klingbeil’schen Sozialdemokraten bringen heute – der Kollege Middelberg hat es eben noch mal bestätigt – mit Steuergeschenken die größte Unternehmensteuerreform in den kommenden zehn Jahren von sage und schreibe 156 Milliarden Euro an den Start. Das ist nicht nur finanzpolitisch abstrus, sondern auch ökonomisch unsinnig. In dem aktuellen Finanzbericht der OECD wird Deutschland ausdrücklich aufgefordert, Kapital höher zu besteuern und vor allen Dingen im Gegenzug Arbeit endlich steuerlich günstiger zu machen. Ihr Gesetz, Herr Minister Klingbeil, steht im klaren Widerspruch zu diesen Empfehlungen. Es ignoriert alle wichtigen wirtschaftlichen Analysen, die nur eine geringe Wirksamkeit dieser Unternehmensteuersenkungen zeigen. Herr Middelberg, zu den letzten großen Unternehmensteuersenkungen in den Jahren 2001 und 2008, die Sie angeführt haben: Auch damals versprach man eine große Investitionswelle. Doch die gab es nie! Die private Investitionsquote lag im Jahr 2000 noch bei 20 Prozent der Wirtschaftsleistung und ist trotz dieser so duften Unternehmensteuerreform seitdem gefallen und nie wieder so hoch gewesen. Das ist die Wahrheit. Besonders pikant, Herr Finanzminister, ist, dass selbst Ihre Sachverständigen das Gesetz kritisieren – Zitat –: „[…], dass die Senkung der Körperschaftsteuersätze keine besonders zielgenaue und effiziente Art darstellt, private Investitionen zu fördern […].“ Weiter heißt es bei der Hans-Böckler-Stiftung: „In der Summe dürften die Maßnahmen in erster Linie den Bezieher:innen höherer Einkommen zugutekommen.“ – Herr Kollege Güntzler, der Beleg, dass die Steuersenkungen bei dem reichsten 1 Prozent der Bevölkerung landen – Herr Middelberg hat das bestritten –: Stefan Bach vom DIW hat im Rahmen unserer Anhörung in seiner Stellungnahme auf Seite 4 geschrieben, dass die Steuersenkung zu 69 Prozent an das reichste 1 Prozent der deutschen Bevölkerung geht; schwarz auf weiß nachlesbar. Liebe Sozialdemokraten, was sagt uns das noch? Für die Umverteilung von unten nach oben braucht es die FDP – sie ist ja jetzt außerparlamentarische Opposition – wirklich nicht mehr; denn es gibt ja jetzt die Sozialdemokraten mit dem Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzenden an der Spitze. Ich nehme noch mal die Argumente der Union auf: Internationaler Steuerwettbewerb bei den Unternehmen zwingt uns zur Senkung. – Herr Güntzler, Deutschland hat nicht die höchsten Steuern der Industriestaaten. Im Jahr 2023 haben deutlich mehr Staaten ihre Unternehmensteuern erhöht als gesenkt. Das sind Länder wie Großbritannien, Tschechien, Estland, Rumänien, Slowenien und, und, und. Meine Damen und Herren – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –, wenn Sie sich im Bereich „internationale Steuerfragen“ verdient machen wollen, dann fragen Sie lieber mal, warum Tesla dank Steuersparmodellen kaum Steuern in Deutschland zahlt. Da müsste was gemacht werden. Wir werden diesen Gesetzentwurf nicht nur aus diesem Grund ablehnen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm setzen wir ein kraftvolles Zeichen für mehr private Investitionen und wirtschaftliche Innovationen und somit für mehr Wachstumsimpulse in unserem Land. Das ist vor allen Dingen deshalb auch gut und richtig, weil mehr Wachstum mehr Innovation und mehr Beschäftigung sichert. Das ist für meine sozialdemokratische Fraktion ganz besonders wichtig. Wir haben den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren durch die sehr gute Zusammenarbeit in der Koalition sogar noch etwas verbessern können. Danke dafür auch allen Kolleginnen und Kollegen der Koalition. Ich danke aber auch dem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, dessen Haus superschnell reagiert hat, alle erforderlichen Fragen beantworten konnte und uns dabei unterstützt hat, dass wir heute damit ein ganz schnelles und sehr schnell wirksames Gesetz beschließen können; denn das ist wichtig für die Unternehmen in unserem Land und für mehr Beschäftigung in unserem Land. Es ist ausgeführt worden: Es geht um mehr Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Es geht um kurzfristig wirkende Maßnahmen mit dem Investitionsbooster, mit den verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten, und es geht auch um langfristig wirksame Maßnahmen. Wir schaffen an vielen wichtigen Stellschrauben Änderungen und führen damit verlässliche und planbare Rahmenbedingungen für Investitionen ein. Wir erleichtern Wachstum, und wir fördern gezielt diejenigen, die Zukunft gestalten wollen und auch gestalten können: Unternehmen, die investieren, die forschen und die Arbeitsplätze sichern. Ein zentrales Element ist dabei die steuerliche Forschungsförderung. Die Forschungszulage ist bereits ein etabliertes und erfolgreiches Instrument. Mit diesem Gesetz gehen wir nun einen weiteren großen Schritt. Neben der bereits beschlossenen Anhebung der maximal förderfähigen Bemessungsgrundlage auf 12 Millionen Euro pro Jahr haben wir im parlamentarischen Verfahren erreicht, dass auch der förderfähige Stundensatz für Eigenleistungen deutlich steigt: von 70 Euro auf nun – geplant – 100 Euro pro Arbeitsstunde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine Kleinigkeit. Das ist eine gezielte Verbesserung, die besonders den Mittelstand und die Start-ups in unserem Land adressiert. Denn gerade in diesen Unternehmen wirken häufig die Unternehmerinnen und Unternehmer selbst aktiv in Forschungs- und Entwicklungsprojekten mit. Deshalb ist eine solche Anhebung auch relevant. Das steht exemplarisch für die gesamte Stoßrichtung des Gesetzes. Wir stärken gezielt Anreize für Investitionen, und wir tun das in der Breite. Das zeigt sich auch an der Wiedereinführung der degressiven AfA mit bis zu 30 Prozent und auch an der entsprechenden steuerlichen Förderung für E-Autos. Es ist klar: Wir müssen unsere deutsche Autoindustrie stärken und stützen; denn sie ist ein wichtiger Motor dafür, dass Zulieferbetriebe auch weiterhin gut wirtschaften können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz verbindet kurzfristige Impulse für Investitionen mit strukturellen Reformen. Die Regelungen zur Forschungszulage habe ich erwähnt und damit deutlich gemacht, dass es nicht nur ambitioniert ist, sondern dass wir auch konkret handlungsfähig sind. Ich glaube, auch das ist ein ganz wichtiges Signal. So schnell, so stark, so gemeinsam ein Gesetz für mehr Wachstum und Beschäftigung auf den Weg zu bringen, stärkt unser Land und das stärkt auch unsere Demokratie. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Reinhard Mixl.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Zum Antrag der Grünen: Mit dem Antrag betreiben die Grünen nichts Geringeres als einen Großangriff auf die bürgerliche Freiheit, das Eigentum und die wirtschaftliche Selbstbestimmung in diesem Land. 1 Billion Euro Steuereinnahmen jährlich, und dennoch reicht es nicht. Trotz dieser Rekordeinnahmen soll der Staat noch tiefer in die Taschen der Bürger und des Mittelstands greifen. Zu den Cum-Cum-Geschäften: Es ist klar, hier muss endlich gehandelt werden, damit die Taten nicht verjähren. Die Frage ist: Warum haben Sie das nicht gemacht, als Sie noch an der Regierung waren? Wen wollten Sie schützen? Nun zu Ihren Vorschlägen. Es ist ein ideologischer Generalplan zur Umverteilung und Machtausweitung des Staates. Jeder zusätzliche Eingriff in den Markt führt unweigerlich zum nächsten. Sie liefern hiermit heute den Beweis. Sie wollen mit Investitionsprämien planwirtschaftlich steuern. Subventionierte Investitionen sind meistens die teuersten Irrtümer und ein bürokratisches Desaster. Besonders bedenklich ist der Vorschlag, die sogenannte Spekulationsfrist bei privaten Immobilienverkäufen abzuschaffen. Ein Eigentor für die Mittelschicht! Derzeit ist der Verkauf einer selbstgenutzten oder einer vermieteten Immobilie nach zehn Jahren steuerfrei, eine bewährte Regel, die Spekulanten fernhält und private Eigentümer schützt. Die Frist diente seit der Einführung der Marktstabilität. Fast niemand verkaufte vorzeitig, was zur Beruhigung der Immobilienpreise beiträgt. Ohne Steueranreiz zur langfristigen Bindung entsteht ein Wohnungsmarkt, in dem schnelle Gewinne wichtiger sind als nachhaltige Nutzung. Plötzlich könnten Szenarien auftreten, bei denen sogar Haus-Flipping-Investoren Wohnungen kaufen, renovieren und nach kurzer Zeit mit Gewinn weiterverkaufen. Damit wird das ehemals ruhige Marktgefüge zu einem potenziellen Spielplatz für Kurzfristprofiteure. Sie treffen damit nicht die großen Spekulanten, sondern vor allem den Bürger, der auf Betongold gesetzt hat und sich auf Planungssicherheit verlassen hat. Das ist keine gerechte Steuerpolitik, sondern ein Angriff auf langfristige Anlagen, vor allem auf die private Altersvorsorge und auf die Ruhe unserer Wohnungsmärkte. Sie ignorieren völlig, dass sich die Bürger darauf verlassen haben, dass ihnen der Staat nach zehn Jahren nicht noch einmal in die Tasche greift. Der Umverteilungsstaat ist ein Fass ohne Boden, gefüllt mit fremdem Geld und leeren Versprechen. Wir sehen uns als Beschützer der Bürger vor einem übergriffigen Staat und fordern stattdessen Eigentumsschutz statt Neidpolitik, Wohlstand für den Bürger, nicht für den Staat. Gerechtigkeit entsteht nicht durch Umverteilung, sondern durch Freiheit, Eigentum, Leistung und Eigenverantwortung. Das müsste eigentlich klar sein. Ohne Arbeit entsteht gar nichts in diesem Land, und besteuert wird ja sowieso alles. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Fritz Güntzler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuschauer! Nach 51 Tagen liegt das erste Steuergesetz vor. Kollege Middelberg hat darauf hingewiesen: Das ist ein Turbogesetz für Turboabschreibungen. Ich glaube, wir sollten uns noch einmal dafür loben, dass wir das so schnell hinbekommen haben. Es ist auch notwendig, dass wir es hinbekommen. Die Lage der Wirtschaft in Deutschland ist schlecht. Wir haben eine anhaltende Wachstumsschwäche. Wir sehen, dass die Insolvenzzahlen auf Rekordhöhe sind. Wir sind im dritten Jahr in der Rezession. Wir haben erhebliche Kapitalabflüsse bei Investoren aus Deutschland ins Ausland und weniger Kapitalzuflüsse vom Ausland in dieses Land. Von daher ist es wichtig, dass wir hier Signale setzen. Ein richtiges Signal setzen wir heute mit diesem Gesetz. Das Gesetz wird schon allein psychologisch wirken. Das sehen wir schon: Der ifo-Geschäftsklimaindex wächst, und es heißt: „Die deutsche Wirtschaft schöpft langsam Zuversicht.“ Genau das liegt an dem Handeln dieser Regierung und der Koalitionsfraktionen. Wir werden den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder nach vorne bringen. Das machen wir unter anderem durch die Steuerpolitik; denn Steuerpolitik ist auch immer Standortpolitik. Wir haben ein kluges Maßnahmenpaket in diesem Gesetz eingebaut. Es ist klug, bei einer Investition die Möglichkeiten zur Abschreibung am Anfang zu verbessern. Damit schaffen wir Liquidität bei den Unternehmen. Damit schaffen wir die Möglichkeit, dass Unternehmen Fremdkapital schneller zurückzahlen. Wir schaffen die Möglichkeiten, aufgrund erhöhter Liquidität weitere Investitionen zu tätigen. Wir senken zudem die Steuern auf die Gewinne und Erträge, die hoffentlich dann aus den getätigten Investitionen resultieren. Wenn wir niedriger besteuern, sind wir international wettbewerbsfähig. Das ist klug, und das ist auch ein Ergebnis der Sachverständigenanhörung. Wir werden der Wirtschaft 46 Milliarden Euro nicht abnehmen – das sind 46 Milliarden Euro, die für Investitionen genutzt werden können – durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und durch die Körperschaftsteuersenkung. Aber ich will ausdrücklich sagen: Es ist gut, dass auf Betreiben des Bundesfinanzministers auch eine Lösung für die Personengesellschaften gefunden wurde, sodass wir in diesem Punkt Rechtsformneutralität haben. Das ist richtig; denn 90 Prozent unserer Unternehmen werden als Personengesellschaften geführt. Es ist auch richtig, die Forschungszulage zu verbessern. Dort erhöhen wir die Bemessungsgrundlage auf 12 Millionen Euro. Wir haben 2020 mal bei 2 Millionen Euro angefangen. Man bekommt 25 Prozent – als kleines oder mittleres Unternehmen sogar 35 Prozent – seiner Forschungsaufwendungen durch den Staat gefördert, und zwar durch ein einfaches Verfahren. Leider liegen derzeit nur 35 000 Anträge vor; das könnten noch ein paar mehr sein. Von daher sollten wir alle mehr für dieses wichtige Instrument, die Forschungszulage, werben. Ich bin auch froh, dass es uns gelungen ist, eine Vereinbarung mit den Ländern zu treffen. Das Wachstumschancengesetz ist ja schon angesprochen worden. Damals gab es keine Einigung. Das hat dazu geführt, dass das Gesetz etwas schmaler aus dem Bundesrat und dem Vermittlungsausschuss herausgekommen ist. Das ist eben der Unterschied zwischen der Ampel und der jetzigen Regierung: Wir regieren und arbeiten mit den Ländern zusammen und nicht gegen die Länder, und das ist auch richtig so. Übrigens ist es auch richtig, dass wir die Körperschaftsteuer senken; denn die letzte Senkung war 2008. Damals galt weltweit, die Zielmarke von 30 Prozent Steuern auf einbehaltene Gewinne zu erreichen. Mittlerweile müssen wir feststellen, dass bei unseren Wettbewerbern im Ausland die Steuersätze erheblich gesenkt worden sind. Diese liegen im OECD-Durchschnitt bei 23 Prozent, in der EU bei 21 Prozent. Durch unsere hohen Gewerbesteuerhebesätze liegen wir mittlerweile teilweise bei 36 Prozent. Von daher ist es richtig, ein entsprechendes Signal zu setzen. Es ist auch richtig, alles in einem Gesetz anzugehen. In der Anhörung hat der Bundesverband der Deutschen Industrie gesagt: Jetzt kann man wieder in Deutschland investieren. – Das Signal ist gesetzt, und das Signal ist richtig, meine Damen und Herren. Lieber Herr Kollege Görke, Sie sollten nicht nur einen Sachverständigen zitieren. – Zugegeben, es waren zwei Sachverständige. – Aber es fehlte zum Beispiel Frau Professor Grimm, die uns sehr klar gemacht hat, dass wir mit diesem Gesetzentwurf auf dem richtigen Weg sind. Wenn Sie sich die Studien angucken, dann ist auch Ihnen klar: Entlastungen für Unternehmen führen im Ergebnis immer zu mehr Beschäftigung, zu mehr Wachstum und auch zu höheren Löhnen. Von daher machen wir hier auch eine kluge Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Herr Görke, vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften. Wir brauchen die Unternehmen, damit es mit dem Wohlstand in diesem Land weiter vorangeht. Die Uhr blinkt leider schon. Ich hätte noch so viel zu erzählen gehabt, aber gut. Von daher: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu! Das ist das richtige Signal für den Standort Deutschland. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt es in einem Arbeitnehmerpaket weitere Entlastungen. Bitte zum Schluss kommen! Wir werden dieses Land wieder nach vorne bringen. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: für Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Hier wird heute ein riesiges Steuersenkungspaket für Unternehmen beschlossen, was nur deswegen möglich ist, weil der Bundestag in der alten Konstellation – gemeinsam mit uns Grünen – noch die Schuldenbremse reformiert hat. Hier wird genau das umgesetzt, wofür uns die CDU/CSU nicht nur einmal, sondern ganz oft am Nasenring durch die Manege ziehen würde, nämlich konsumtive Ausgaben und Steuersenkungen, quersubventioniert durch Schulden. Herr Linnemann ist nicht da; ich glaube, dem tut das weh. Tut es Ihnen nicht allen weh, dass Sie genau das machen, was Sie uns vier Jahre lang vorgeworfen haben? Wir wollten das so nicht machen. Wir waren diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass Schulden dafür aufgenommen wurden, dass es diesem Land strukturell wirklich besser geht, nämlich für Investitionen in die Infrastruktur, in die Schiene, in die Straßen etc. Und wir haben auch gute Wirtschaftspolitik gemacht. Zu Ihrem Selbstlob über Ihren sogenannten Booster – lieber Herr Spahn, ich weiß, dass Sie das Wort sehr mögen –: Das ist am Ende ja nur eine degressive Abschreibung. Das verstehen nicht so viele Leute, weil es zu technisch ist. Aber dabei geht es einfach nur darum, dass Unternehmen am Anfang mehr Liquidität – übersetzt: mehr Geld – haben. Das als Investitionsbooster zu bezeichnen, ist doppelt irreführend: Man hat zwar mehr Geld. In der Anhörung haben wir aber gehört, dass das auch an die Aktionärinnen und Aktionäre ausgeschüttet werden kann. Das ist keine Investitionsgarantie. Es kann Investitionen bewirken, aber es ist eben keine Investitionsgarantie. Die zweite Irreführung ist, das als absolut neu und innovativ zu bezeichnen. Als Ampel haben wir das auch schon zweimal gemacht. Also, meine Damen und Herren, lassen Sie sich bitte nicht vom Selbstlob der Union irritieren! Jetzt zu unserem Antrag. Wir möchten gerne, dass das Geld da eingenommen wird, wo es heute noch irreführende und – ich sage das einfach mal so deutlich – unstrittig doofe Ausnahmen im Steuerrecht gibt. In der Immobilienbesteuerung und in der Erbschaftsbesteuerung gibt es Ausnahmen, die es ermöglichen, dass beispielsweise Menschen, die unfassbar viele Millionen erben, gar keine Erbschaftsteuer zahlen müssen. Menschen, die wenig erben, sind sowieso ausgenommen. Aber Menschen, die mittelviel erben, müssen zahlen. Das ist ungerecht. Diese Lücke wollen wir einfach nur schließen. Und dabei haben wir viele konservative Ökonominnen und Ökonomen und sogar einige von der Union an unserer Seite. Zum Thema Cum-Cum: Das Verbleiben von 28,5 Milliarden Euro müsste noch aufgedeckt werden. 28 500 Millionen Euro, das ist so viel Geld. Gut, dass Sie das angehen, Herr Klingbeil. Danke, dass Sie uns gelobt haben; wir haben das sehr stark vorangetrieben. Zur AfD: Sie stellen sich hierhin und sagen, wir hätten das ja machen können. Sie wollten letztes Jahr die Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre verkürzen. Dann wären jetzt schon alle Belege für viele Jahre geschreddert und zerstört, und die Nachfolgegeschäfte von Cum-Cum hätten auch nicht aufgedeckt werden können. Also, Sie müssen sich hier gar nicht groß aufspielen. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, könnte nichts mehr aufgeklärt werden. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Agnes Conrad.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf will die Bundesregierung den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Doch was vorliegt, ist weder vollständig, noch ist es gerecht. Nehmen wir die steuerliche Förderung für E-Dienstwagen als Beispiel. Auf den ersten Blick klingt das vielleicht nach Klimaschutz. In Wirklichkeit aber profitieren vor allem Menschen mit hohem Einkommen, mit Firmenwagen und mit Lademöglichkeiten in der Stadt. Doch was ist mit den Familien auf dem Land, die das Auto zum Leben brauchen? Was ist mit der Pflegekraft, dem Handwerker, der Verkäuferin? Menschen, die sich privat ein E-Auto anschaffen wollen, aber finanziell keinen Spielraum haben, gehen leer aus. Das ist keine Mobilitätswende für alle. Das ist eine Subvention für wenige. Wer den Klimaschutz ernst meint, muss dafür sorgen, dass alle Menschen mitmachen können, finanziell und praktisch. Meine Damen und Herren, ich komme aus der Automobilindustrie. Wir brauchen ein gerechtes Förderpaket: mit Sozialleasing für Menschen mit geringem Einkommen, mit mehr Ladeinfrastruktur im ländlichen Raum, mit Förderung für günstige und gebrauchte E-Autos und nicht für überteuerte Luxusmodelle. Vor allem aber ist die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs längst überfällig. Damit könnten wir ein wirklich bezahlbares Deutschlandticket finanzieren und endlich den ÖPNV auch auf dem Land ausbauen, damit Menschen überhaupt eine echte Alternative zum Auto haben. Klimapolitik darf nicht vom Wohnort oder vom Gehalt abhängen, und sie darf nicht zu mehr Ungleichheit führen. Eine gerechte Mobilitätswende heißt: Förderung für alle, die umsteigen wollen, nicht nur für Dienstwagenfahrer in Großstädten. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Gestalten Sie Klimapolitik, die gerecht ist und für alle funktioniert! Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder haben wir in den Parlamentsdebatten und Gesetzgebungsverfahren der letzten Jahre um die richtigen Antworten gerungen, wie wir genau dafür sorgen können: mehr Investitionsanreize und Liquidität für Betriebe, mehr Planungssicherheit, mehr Forschungsideen in die Praxis, mehr Wachstum und damit am Ende mehr Arbeitsplatzsicherheit, und das unter extrem schwierigen geopolitischen Bedingungen. Liebe Kollegin Beck, mir ist auch in dieser Debatte Fairness wichtig. Wir haben in den letzten Jahren sehr vieles gemacht, auch sehr vieles richtig entschieden mit unseren machbaren und möglichen Initiativen. Und da schließe ich Sie mit ein, weil Sie an Bord waren. Wir haben auch vieles ausprobiert, weil es kein Lehrbuch für multikomplexe Krisenlagen gab, und wir sind dabei gegen manchen Widerstand gelaufen. Jetzt aber sind wir in einer neuen Situation, mitten in einer finanzpolitischen Wendephase, in der ein möglichst breiter Ansatz von uns mit durchgesetzt und ermöglicht wurde, in der die neue Bundesregierung mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, strategisch aufeinander abgestimmt, mit großen Schritten, mit einer investierenden Finanzpolitik vorangeht. Dieses Momentum für Investitionen, von dem der Vorstandsvorsitzende der Kreditanstalt für Wiederaufbau spricht, sollten wir jetzt mit aller Macht und aller Konsequenz nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind gemeinsam mit bedeutenden Wirtschaftsforschungsinstituten und -forschern überzeugt, dass die Schritte, die wir jetzt in hoher Taktgeschwindigkeit gehen – über das Sondervermögen, über den Haushalt mit Rekordinvestitionen und jetzt über den Wachstumsbooster –, den erforderlichen Nachfrageschub zur Überwindung der Stagnation liefern, die Standortbedingungen und die Stimmung in den Unternehmen verbessern und das Wirtschaftswachstum wieder deutlich ankurbeln. Alleine das DIW geht durch das Sondervermögen von einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von 1 Prozent im kommenden Jahr und von durchschnittlich mehr als 2 Prozent pro Jahr ab 2027 aus. Und die Sachverständigen haben uns in der öffentlichen Anhörung zu diesem Gesetz am Montag durchaus ermutigt und darauf hingewiesen, dass über dieses Gesetz eine zusätzliche Hebelung des Wachstumspotenzials gelingen kann. Mit dem Investitionssofortprogramm, das wir heute zur Abstimmung stellen, geben wir eine klare Orientierung. Jetzt ist die Zeit, zu investieren. Jetzt ist die Zeit, Zukunft zu gestalten. In Zeiten, in denen die wirtschaftliche Unsicherheit groß ist, übernehmen wir Verantwortung mit unserem Koalitionspartner und im Schulterschluss mit den Bundesländern. Wir trauen diesem Land etwas zu. Wir glauben an seine Wirtschaftskraft. Wir glauben an die Innovationskraft dieses Landes. Und wir versprechen: Wir werden es nicht bei verbesserten Rahmenbedingungen für Investitionen und mehr Geld belassen. Wir werden in ebenso schneller Zeit strukturelle Reformen angehen, für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, für Digitalisierung, für Bürokratieabbau. Nur so wird es besser – nachhaltig besser. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die AfD-Fraktion Diana Zimmer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Steuerbetrug muss wirksam bekämpft werden – darin sind wir uns alle einig. Doch was die Grünen in ihrem Antrag fordern, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Denn es geht ihnen nicht um die Bekämpfung von Steuerkriminalität, sondern darum, Erben und all jene, die sich durch harte Arbeit Wohlstand aufgebaut haben, zugunsten des Staates massiv zu überlasten, und das in einem System, das bereits jetzt Spitzenleistungen steuerlich abstraft, und das in einem Land, das kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Sie sprechen großspurig von Steuerbetrug und fordern mehr Ehrlichkeit und Konsequenz. Doch wenn es ernst wurde – zum Beispiel bei der Aufklärung des Cum-Ex-Skandals in Hamburg –, haben Ihre Leute genau das Gegenteil getan. Sie haben nicht aufgeklärt, sondern gedeckt. Sie haben nicht kontrolliert, sondern verschleiert. Sie haben die SPD – Olaf Scholz und Peter Tschentscher – aus parteitaktischem Kalkül geschützt. Der einzige grüne Abgeordnete, der wenigstens ein bisschen Aufklärungswillen zeigte, Farid Müller, wurde von Ihnen auf Listenplatz 60 verbannt und blieb dann für immer chancenlos. Das ist doch die Wahrheit: Für Sie ist Steuergerechtigkeit nur dann ein Thema, wenn sie politisch in Ihr Narrativ passt. Wir als AfD sagen: Ja, Steuerbetrug muss konsequent verfolgt werden, auch und gerade bei Cum-Ex- und Cum-Cum-Deals. Wir wären sofort bereit, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen. Aber bitte hören Sie auf, sich als moralische Instanz aufzuspielen, während Sie selbst Teil des Problems sind. Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist in Wahrheit kein Konzept gegen Steuerbetrug. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen. Bitte keine. – Es ist ein Frontalangriff auf Eigentum, auf Investitionen, auf Leistung und auf jene Menschen, die dieses Land am Laufen halten: die Unternehmer, die Investoren und die Leistungsträger. Sie fordern unter anderem: Abschaffung der Spekulationsfrist bei Immobilien, Einschränkung von Erbschaftsfreiheiten, Abschaffung der sogenannten erweiterten Grundstückskürzung und strengere Regeln bei Share Deals. Für Sie ist jeder, der etwas besitzt, offenbar ein verdächtiger Steuerflüchtling. Sie kriminalisieren Eigentum und verteufeln unternehmerischen Erfolg. Wir sagen ganz klar: Wer Immobilien besitzt, trägt Verantwortung, schafft Wohnraum, zahlt bereits heute Grundsteuer, Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und oftmals auch Gewerbesteuer. Wer ein Unternehmen erbt, übernimmt Risiko und sichert Arbeitsplätze. Und wer erfolgreich wirtschaftet, trägt ohnehin schon überdurchschnittlich zur Finanzierung dieses Staates bei. Was Sie fordern, ist keine gerechte Steuerpolitik. Es ist eine Umverteilungsfantasie, die sich in Eigentumsfeindlichkeit und Umverpackung als Gerechtigkeit tarnt. Sie greifen Investoren an, torpedieren den Wohnungsmarkt, verhindern Kapitalbildung in der Mitte der Gesellschaft und setzen stattdessen auf steuerfinanzierte NGO-Strukturen, die Ihre ideologische Agenda verbreiten. Mit Programmen wie „Demokratie leben!“ fördern Sie Organisationen wie Correctiv, HateAid, rubicon – allesamt mit klarer politischer Schlagseite, allesamt auf Linie mit Ihrer Partei –, und das auf Kosten der Steuerzahler Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist ein Angriff auf die Substanz dieses Landes. Wer ständig die Belastungsschraube anzieht, verunsichert Investoren, vernichtet Vertrauen und gefährdet den Wohlstand. Ihre Steuerpolitik zielt nicht auf das Gemeinwohl, sondern auf Machtsicherung und Ideologie. Sie nennen es „mehr Fairness“, wir nennen es „Klassenkampf von oben gegen die produktive Mitte“. Wir als AfD stehen für ein faires, einfaches Steuersystem – eines, das Leistung belohnt, Betrug verfolgt und Investitionen ermöglicht. Wir stehen für Eigentum, Freiheit und Wohlstand. Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. Vielen Dank. Frau Kollegin Beck hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet.

Sie haben jetzt anderen Leuten vorgeworfen, dass sie beim Thema Cum-Cum eine Doppelmoral hätten. Ich möchte kurz auf Ihre ganz eigene Doppelmoral hinweisen. Im letzten Jahr – aus Gründen der Fairness ist zu sagen, dass Sie damals noch nicht Mitglied des Bundestages waren, Frau Zimmer – hat die AfD-Fraktion hier einen Antrag gestellt, der dazu geführt hätte, dass die Aufbewahrungsfristen für Belege, die dabei helfen könnten, Cum-Cum aufzuklären, nicht von zehn auf acht Jahre, sondern sogar auf fünf Jahre reduziert worden wären. Das war Ihr Antrag, und damit wären jetzt alle Belege komplett zerstört. Sie spielen sich hier beim Thema Steuergerechtigkeit auf. Das ist so eine Doppelmoral! Sie sind überhaupt nicht die Partei des kleinen Mannes. Sie sind eine Partei der Superreichen. Sie wollen Steuern für die Kommunen abschaffen; darüber werden wir noch an anderer Stelle reden. Aber wenn Sie so tun, als ob die AfD für die Aufklärung von Cum-Cum wäre, muss ich sagen: Das absolute Gegenteil hat die AfD gemacht. Alle Belege wären jetzt zerstört, wenn Ihr Antrag, die Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre zu reduzieren, durchgegangen wäre. Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Vielen Dank. – Tatsächlich haben wir dieses Thema bereits umfassend in der letzten Sitzung besprochen, und ich habe dazu auch in meiner Rede entsprechend ausgeführt. Was man Ihnen, Frau Beck, tatsächlich mal sagen muss: Andauernd dazwischenzuquatschen, auch bei ersten Reden von frisch eingezogenen Abgeordneten, spricht auch nicht gerade für Sittenverständnis. Wie gesagt, ich habe alles ausgeführt: Verschleiern, Verdecken, Verstecken, Verbannung eines Abgeordneten auf Listenplatz 60, weil er sich aufklärungswillig zeigte. Ich denke, somit ist alles gesagt. Der Bürger draußen weiß, was bei Cum-Ex gelaufen ist und mit was für Vergesslichkeiten hier gearbeitet wird. Ich bedanke mich. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Olav Gutting.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 52 Tage nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler setzen wir heute einen Baustein, der Deutschland wieder in die Spur bringt. Nach drei Jahren Rückwärtsgang in der Wirtschaft schalten wir heute um auf D wie Drive. Das ist so wichtig, weil wir wissen: Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne eine florierende Wirtschaft ist alles nichts. Wo soll denn bitte – das ist doch die Wahrheit – das Geld herkommen, das wir brauchen für unseren Sozialstaat, für Investitionen in Bildung, für Investitionen in Forschung, für innere und äußere Sicherheit? Da kommt von Ihnen: Steuererhöhungen! Ja, auf was, wenn keine Wirtschaft mehr da ist, die was produziert? Wenn Sie sagen, das sind Steuergeschenke für die Wirtschaft, kann ich nur sagen: Wir können so weitermachen wie in den letzten drei Jahren, im Rückwärtsgang. Wir können die Wirtschaft weiter schrumpfen, wie Sie das in den letzten drei Jahren gemacht haben. Aber dann, sage ich Ihnen, fährt dieses Land rückwärts über die Klippe. Ich bin froh, dass wir nach Jahren des Stillstandes und des Ampelstreits endlich wieder die Bedeutung eines starken Wirtschaftsstandorts, die Bedeutung von Wettbewerbsfähigkeit, die Bedeutung von Wachstum erkannt haben. Was wir jetzt brauchen, sind Wachstumsimpulse und vor allem wieder Vertrauen in eine gute und verlässliche Wirtschaftspolitik. Das liefern wir jetzt. Nicht nur die Koalitionsfraktionen und die große Mehrheit im Finanzausschuss beurteilen diesen Gesetzentwurf der Koalition überaus positiv. Es sind auch Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsverbände, die diesen Wachstumsbooster begrüßen. Wir verbessern Standortbedingungen. Wir machen unser Land in einem ersten Schritt jetzt wieder wettbewerbsfähiger. Dieses Signal, das damit an die Wirtschaft und auch an Investoren gesendet wird, wird stark beachtet. Ich habe in den letzten Wochen als Mitglied im Verwaltungsrat der KfW und auch im Kuratorium des KENFOs viele Gespräche mit ausländischen Investoren geführt. Der Tenor bei all diesen Gesprächen ist: „Germany is back.“ KfW-Chef Stefan Wintels stellte vor Kurzem in einem vielbeachteten Interview fest: Das Interesse internationaler Investoren an Deutschland nimmt plötzlich deutlich zu. Viele institutionelle Investoren überlegen jetzt stärker, in Europa und innerhalb Europas insbesondere in Deutschland zu investieren. – Für Investitionen und Wachstum sind Verlässlichkeit und Stabilität wichtig, und genau dafür steht diese Koalition. Alles in allem ist dieses Investitionssofortprogramm ein tolles Signal. Es beweist, dass diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen schnell und zukunftsfähig handeln können. Wir werden noch mehr liefern; das kam vorhin schon zur Sprache. Die Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge, die Aktivrente, die Erhöhung bei der Pendlerpauschale – all das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten noch über die Rampe bringen. An dieser Stelle gilt heute mein Dank vor allem den Beamtinnen und Beamten im Finanzministerium, aber auch den Kolleginnen und Kollegen in der Koalition, des Koalitionspartners für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich glaube, das ist ein sehr gutes Gesetz. Damit ist es ein guter Tag für Deutschland. Stimmen Sie zu! Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Karoline Otte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 25 Milliarden Euro Rekorddefizit in den kommunalen Kassen; die Finanzkrise in unseren Städten und Gemeinden kommt jeden Tag mehr im Alltag der Menschen vor Ort an. Da ist die Familie, die letztes Wochenende ins Schwimmbad wollte, sich aber den Eintritt nicht mehr leisten konnte. Da ist der Pendler, der nicht mehr mit dem Bus zur Arbeit kommt, weil die Buslinie eingestellt wird. Und so geht die Kürzungsliste in jeder einzelnen Stadt, jeder einzelnen Gemeinde weiter. Ausgerechnet in dieser Lage plant die Koalition als Steuergeschenke verpackte Kürzungen, die unser Gemeinwesen hart treffen werden. Ihre Kompensation ist weniger als das Mindeste. Besonders die Reduktion der Körperschaftsteuer kostet uns alle ab 2028 schrittweise 21 Milliarden Euro, und das pro Jahr. Fast 70 Prozent dieser 21 Milliarden Euro landen – das haben wir in der Anhörung gehört – allein in den Taschen des reichsten Prozents unserer Gesellschaft, in den Taschen sehr, sehr reicher Menschen; 21 Milliarden Euro, die Jahr für Jahr in unserem Gemeinwesen fehlen werden. Die Bundesregierung hat dafür genauso wenig eine Lösung wie für 25 Milliarden Euro Rekorddefizit in den Städten und Gemeinden. Das ist eine finanzpolitische Zeitbombe. Keine einzige Kommune kann aufatmen; denn bald fehlen noch mehr Milliarden, was auf die Kommunen durchschlagen wird. Es ist naiv, davon auszugehen, dass das an den Kommunen vorbeigeht. Wenn der Timer dieser Zeitbombe abläuft, dann fragen sich bald immer mehr Familien in unserem Land nicht mehr, ob sie sich den Schwimmbadeintritt noch leisten können, weil es dann kein Schwimmbad mehr gibt. Umverteilung von unten nach ganz oben: Das ist die finanzpolitische Realität von Schwarz-Rot. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Heiko Hain.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ausnahme der Linken wissen wir alle: Unsere Wirtschaft braucht Rückenwind, nicht irgendwann und irgendwie, sondern jetzt und konkret. Wir erleben seit Jahren eine Phase wirtschaftlicher Stagnation, in der Unternehmen zögern, Investitionen aufschieben oder sich gar komplett ins Ausland verlagern. Es ist daher gut, dass wir heute entschlossen entgegensteuern, mit einem steuerpolitischen Impulsprogramm, das nicht nur kurzfristig wirkt, sondern strukturell langfristig nach vorne ausgerichtet ist. Deshalb sage ich klar und deutlich: Es ist richtig und nötig, dass wir diesen Gesetzentwurf heute verabschieden. Er ist ein starkes Signal an den Mittelstand, an die Industrie, an die internationale Wirtschaftsgemeinschaft, an unser Land insgesamt: Deutschland kann Reform, Deutschland will Wachstum. Was tun wir also konkret? Vieles wurde bereits gesagt; aber ich glaube, dieses Gesetz verdient es, dass am Schluss der Debatte noch mal einige Punkte zusammengefasst werden. Erstens. Wir geben Investitionen einen sofortigen Schub. Die degressive AfA von maximal 30 Prozent sorgt ab Mitte dieses Jahres für spürbare Liquiditätsvorteile bei Unternehmen. Das ist ein echter Anreiz, um jetzt zu investieren, und ein klares Zeichen, dass wir Investitionen nicht nur fordern, sondern fördern. Zweitens. Wir denken langfristig. Die schrittweise Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf 10 Prozent bis zum Jahr 2032 bringt unternehmerische Planungssicherheit und stellt unsere Unternehmensbesteuerung endlich international wettbewerbsfähig auf. Drittens. Wir sorgen für steuerliche Gleichbehandlung. Die Absenkung des Thesaurierungssteuersatzes in drei Stufen stellt Personenunternehmen gleichwertig mit Kapitalgesellschaften. Das ist nicht nur fair, sondern das ist auch wirtschaftlich vernünftig. Viertens. Wir stärken Innovation. Die Forschungszulage wird ausgebaut. Die Bemessungsgrenze steigt auf 12 Millionen Euro. Gemeinkosten werden künftig pauschal einbezogen. Das ist ein echter Bürokratieabbau, gerade für forschende Mittelständler. Die Forschungszulage ist ein unterschätztes Instrument, das jetzt endlich den nötigen Schub bekommt. Fünftens. Wir verbinden Wachstum und Nachhaltigkeit. Elektrofahrzeuge profitieren künftig von einer neuen Abschreibungsregelung – 75 Prozent im ersten Jahr –, und wir erhöhen die Bruttolistenpreisgrenze auf 100 000 Euro bei der Dienstwagenbesteuerung für E-Fahrzeuge. Das ist Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft und zugleich ein klares Bekenntnis zum Automobilstandort Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe in den vergangenen Wochen viel mit Unternehmen in meinem Wahlkreis gesprochen: aus der Industrie, im Handwerk, im Dienstleistungssektor. Was sie sich wünschen, ist Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und den Mut, nun Verbesserungen anzugehen. Das hat auch unsere Expertenanhörung am Montag gezeigt, und genau das leisten wir heute. Ja, dieser Gesetzentwurf hat seinen Preis, auch für Länder und Kommunen. Aber die wirtschaftliche Dynamik, die wir entfachen, wird sich auszahlen in Form von Arbeitsplätzen, von höheren Steuereinnahmen, von Wohlstand, der in der breiten Masse ankommt. Jetzt blinkt hier schon die Uhr. Deswegen möchte ich zusammenfassend noch einmal um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf werben – für mehr Wachstum, für mehr Innovation, für ein starkes Deutschland im internationalen Wettbewerb. Dieses Gesetz wird unserem Land guttun. Vielen Dank.