Zeitleiste
Die AfD forderte mit einem Antrag, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern nur noch geringere Asylbewerberleistungen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und warfen der AfD Stimmungsmache vor. Streitpunkt war, ob Geflüchtete vom Sozialstaat profitieren oder ob sie als Kriegsflüchtlinge Schutz und faire Unterstützung verdienen.
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Die AfD forderte eine grundlegende Steuerreform mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent für alle und den Umbau des Ehegattensplittings zu einer umfassenden Familienförderung. Alle anderen Fraktionen kritisierten, dass davon vor allem Reiche profitieren würden und den Kommunen wichtige Einnahmen verloren gingen. Die Anträge wurden abgelehnt.
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Der Bundestag befasste sich mit dem geplanten Beitritt Bulgariens zur Eurozone zum 1. Januar 2026. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke begrüßten den Schritt, da Bulgarien die Kriterien erfülle und es ein Zeichen für ein geeintes Europa sei. Nur die AfD lehnte den Beitritt ab und zweifelte die Daten an.
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Die AfD forderte, den steuerlichen Grundfreibetrag für 2025 auf 15.000 Euro anzuheben und das sogenannte Lohnabstandsgebot zwischen Löhnen und Bürgergeld stärker zu beachten. Die anderen Fraktionen lehnten dies als zu teuer und sozial unausgewogen ab. Der Antrag fand keine Mehrheit.
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Der Bundestag beriet ein Gesetz, mit dem zwei neue Öko-Regelungen bei den EU-Agrarzahlungen um zwölf Monate verschoben werden. Es geht um Förderungen für Weidehaltung und für Biodiversitätsflächen. Strittig war, ob das Bürokratie abbaut oder den Naturschutz schwächt.
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In einer von der Linken verlangten Aktuellen Stunde ging es um den Sudhof-Bericht zur Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie. Opposition und Koalitionspartner SPD forderten volle Transparenz und Aufklärung über Milliardenschäden und mögliche Vetternwirtschaft unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Union verteidigte das damalige Handeln und kritisierte eine "Skandalisierung".
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In der Befragung der Bundesregierung stellten sich vor allem die Wirtschaftsministerin und der Landwirtschaftsminister den Fragen der Abgeordneten. Themen waren hohe Energiekosten, gefährdete Industriearbeitsplätze sowie Agrar- und Handelsfragen. Strittig waren unter anderem die Northvolt-Pleite, der Industriestrompreis und das Mercosur-Abkommen.
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Die Grünen forderten in einem Antrag, das in Europa eingefrorene russische Staatsvermögen vollständig für die Ukraine zu nutzen und eine Rückkehr zu den Nord-Stream-Pipelines auszuschließen. Strittig war vor allem, ob ein vollständiger Zugriff auf das Kapital rechtlich möglich und sinnvoll ist. Union, SPD und Linke verwiesen auf völkerrechtliche Hürden, die AfD lehnte den Antrag ganz ab und wollte stattdessen Nord Stream wieder in Betrieb nehmen.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung: längere Fristen beim Ganztagsausbau an Grundschulen, ein Abkommen zur Schiffbarmachung der Mosel und ein steuerliches Sofortprogramm zur Stärkung der Wirtschaft. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
Bundeskanzler Merz gab vor dem NATO-Gipfel in Den Haag und dem EU-Rat in Brüssel eine Regierungserklärung ab. Es ging um den Krieg Russlands gegen die Ukraine, den Konflikt zwischen Israel und dem Iran sowie höhere Verteidigungsausgaben. Koalition und Grüne unterstützten mehr Diplomatie und Verteidigung, während AfD und Linke die Aufrüstung und die NATO-Politik scharf kritisierten.
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CDU/CSU und SPD brachten einen Gesetzentwurf ein, der die Einführung zweier neuer Öko-Regelungen in der EU-Agrarförderung um ein Jahr verschiebt. Betroffen sind eine Weideprämie für Milchkühe und eine Maßnahme für mehr Artenvielfalt im Ackerbau. Grüne und Linke kritisieren den Aufschub als Rückschritt für Umwelt und Tierschutz.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung das steuerliche Investitionssofortprogramm der neuen Koalition aus Union und SPD. Es soll mit höheren Abschreibungen und einer schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer Investitionen anstoßen. Streit gab es vor allem über die Steuerausfälle für Länder und Kommunen und über die Gegenfinanzierung.
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Die AfD forderte zum dritten Mal, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab, weil heute nur noch die obersten zehn Prozent der Einkommen den Soli zahlen und eine Abschaffung vor allem Spitzenverdiener und Unternehmen entlasten würde.
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Die Linke fordert mit einem Antrag, Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen in Gesundheit und Pflege durch eine gerechtere Finanzierung zu verhindern, etwa indem auch Reiche und weitere Einkommensarten einzahlen. Die anderen Fraktionen sind sich über die Finanzkrise einig, streiten aber heftig über den richtigen Lösungsweg.
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Der Bundestag berät, ob die Abgeordnetenbezüge (Diäten) weiterhin automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt werden. CDU/CSU und SPD wollen dieses seit über zehn Jahren bestehende Verfahren fortsetzen, die AfD will die automatische Anpassung per Gesetzentwurf streichen.
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Auf der Tagesordnung standen die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023, die EU-Lieferkettenrichtlinie sowie ein Antrag der Grünen gegen russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen. Zu diesem Punkt wurden keine Reden erfasst.
In der Regierungsbefragung beantworteten Außenminister Wadephul und Entwicklungsministerin Alabali-Radovan Fragen der Abgeordneten. Im Mittelpunkt standen die Ukraine, die Lage in Gaza und Israel, die Beziehungen zu den USA sowie die Finanzierung der Entwicklungspolitik.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, das sogenannte Heizungsgesetz und die CO2-Bepreisung komplett abzuschaffen, weil sie Bürger und Wirtschaft zu stark belasteten. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab und verteidigten den CO2-Preis als wichtiges Klimaschutz-Instrument, stritten aber darüber, wie sozial verträglich er ausgestaltet werden soll.
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Die Grünen forderten in einem Antrag, organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum konsequenter aufzuklären, Milliarden zurückzufordern und wichtige Belege bei Banken länger aufzubewahren. Es geht um geschätzte Milliardenschäden für den Staat. Regierung und Opposition stritten vor allem über Zuständigkeiten und über die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen.
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Die Linke brachte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes ein, mit dem sich der Bund an den Altschulden hochverschuldeter Kommunen beteiligen soll. Alle Fraktionen sehen die Finanznot der Städte und Gemeinden, streiten aber über den richtigen Weg. Es war die erste Beratung; der Entwurf geht zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.
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