Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Wenn ein deutscher Familienvater morgens um sechs aufsteht, 40 Stunden in der Woche schuftet und dann am Monatsende kaum mehr Geld in der Tasche hat als eine ukrainische Familie, die vom Bürgergeld lebt, dann ist das ein Angriff auf das Gerechtigkeitsempfinden unseres Landes. Über 700 000 Ukrainer beziehen derzeit Bürgergeld. Für eine Familie mit mehreren Kindern bedeutet das bis zu 4 000 Euro netto jeden Monat, inklusive Miete, Heizung, GEZ, Krankenversicherung, Kitazuschüsse, Deckung der Mehrbedarfe und noch vieles andere mehr – ein Rundum-sorglos-Paket. Alles finanziert vom deutschen Steuerzahler, also von den Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, Steuern zahlen und dieses Land am Laufen halten! Sie haben 2022 den Ukrainern Zugang zum Bürgergeld gewährt und den sogenannten Rechtskreiswechsel geschaffen. Wir haben von Anfang an laut gewarnt, und Sie haben diese Warnungen weggelacht. Und heute haben wir das Resultat: Jahr für Jahr 6 Milliarden Euro Bürgergeld für Ukrainer – Geld, das unseren eigenen Leuten fehlt. Und was hat die Maßnahme gebracht? Nur jeder vierte Ukrainer hat einen Job. Fast 60 Prozent leben dauerhaft von staatlicher Unterstützung. Unsere Kommunen sind finanziell und personell an der Belastungsgrenze. Wohnungen fehlen, Krankenkassen haben Milliardendefizite, Kitas, Schulen und Sozialdienste sind überfordert, während die Bundesregierung einfach wegschaut. Und jetzt kommt noch der eigentliche Skandal; denn es gibt kein Asylverfahren, keine Kontrolle, keinen Schutz vor Sozialtourismus. Wer aus der Ukraine flüchtet, kann sich sein Ziel in Europa aussuchen. Und wo geht er hin? Natürlich dorthin, wo es die höchsten Sozialleistungen gibt, und das ist Deutschland. Eine Studie aus Polen bestätigte kürzlich genau das: 40 Prozent der Ukrainer, die in Polen Schutz gefunden haben, sind danach weitergewandert nach Deutschland und nehmen die Sozialleistungen hier an. Das ist nicht die Schuld der Ukrainer – das ist kein Ukrainer-Bashing –, sondern es ist Ihre Schuld, es ist Ihr Versagen. Sie haben einen Magneten gebaut und wundern sich jetzt über Magnetismus. Hinzu kommt staatlich geduldeter Missbrauch. Viele Ukrainer – und das wissen Sie – kennen nur drei Stationen: Die erste Station ist das Jobcenter, die zweite Station ist der FlixBus, und die dritte Station ist Kyjiw, die Heimat. Da schauen Sie weg; Sie machen gar nichts – kein Aufschrei, keine Konsequenzen, stattdessen eine Politik des Verdrängens auf Kosten der Steuerzahler und auf Kosten des sozialen Friedens in unserem Land. Und dann schreiben Sie in den Koalitionsvertrag, Sie wollen den Rechtskreiswechsel beenden, gehen damit auf Stimmenfang. Wenn man im Koalitionsvertrag nachliest, steht dort im Kleingedruckten: nur für die Ukrainer, die ab 01.04. dieses Jahres eingereist sind. Aber die 700 000, die sich im Bürgergeldsystem befinden, werden auch weiter Bürgergeldleistungen beziehen. Sie täuschen die deutsche Öffentlichkeit. Sie betrügen; Sie sind Betrüger! Wir fordern den sofortigen Stopp des Rechtskreiswechsels. Wir fordern die Rückführung aller Ukrainer ins Asylbewerberleistungssystem, und dort wollen wir Sachleistungen statt Geldleistungen – oder übersetzt für Sie: Brot, Bett und Seife. Wir wollen, dass der deutsche Sozialstaatsmagnet ein für alle Mal abgeschaltet wird. Wer hier im Haus der Meinung ist, die soziale Versorgung von Ukrainern sei wichtiger, – Herr Springer, kommen Sie bitte zum Schluss. – als sich um die eigenen Leute zu kümmern, der sollte tatsächlich mal Haltung zeigen, sein Mandat hier abgeben, in die Ukraine gehen und sich dort für ein Mandat bewerben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich wiederhole noch mal: Die Lampe da vorne blinkt auf, damit man mit der Rede zum Ende kommt. Für die Unionsfraktion der nächste Redner in der Debatte: Kai Whittaker.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat geschlagene vier Minuten gebraucht, um zu erklären, was die AfD eigentlich will; es wäre bei Gott auch kürzer gegangen. Deshalb noch mal zum Mitschreiben: Sie von der AfD glauben, dass wir hier zu viele Ukrainer haben, weil es hier zu leicht und zu viel Bürgergeld gibt. Und Sie glauben, dass die Ukrainer faul sind. Und weil sie faul sind, muss man ihnen das Bürgergeld wegnehmen. Zurück ins Asylbewerberleistungsgesetz: Das ist Ihre Politik. Natürlich greifen Sie dieses Thema jetzt auf, weil wir als Koalition auch zurückwollen zur alten Regelung, aber aus einem ganz anderen Grund. Und dieser Grund ist ganz einfach: Als Russland die Ukraine überfallen hat, sind binnen weniger Wochen Millionen Menschen geflohen, auch zu uns nach Deutschland. Die Lage war beispiellos. Natürlich hätten wir für jeden Einzelnen ein ganz normales Asylverfahren durchführen können. Aber was wäre das Ergebnis gewesen? Wir hätten unsere Verwaltung lahmgelegt und die Kommunen schlichtweg überfordert. Und am Ende wären sie trotzdem im Bürgergeld gelandet. Diesen Irrsinn haben wir beendet mit einer ganz pragmatischen Lösung, indem wir eben gesagt haben: Wir nehmen die Leute direkt ins Bürgergeld auf. – Das war nicht falsch, es war vernünftig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir beenden jetzt diese Sonderregelung, weil die akute Ausnahmesituation vorbei ist. Was aber nicht vorbei ist, ist die Tatsache, dass Sie versuchen, daraus politisch Profit zu schlagen. Deshalb, finde ich, sollten wir mal darüber reden, was Sie in Wahrheit vorhaben. Herr Springer, es ist Russland, das seit 2022 einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Es sind russische Raketen, die Krankenhäuser, Schulen, Wohnungen zerstören und Menschen töten. Das ist der Grund, weshalb die Menschen aus der Ukraine fliehen. Das sind nicht „sogenannte Kriegsflüchtlinge“, das sind echte Kriegsflüchtlinge, Herr Springer. Sie erwähnen das mit keinem Wort, auch gerade eben nicht in dieser Rede, die Sie hier gehalten haben. Warum nicht? Weil Ihre Wähler den Krieg Putins gar nicht als Problem betrachten, sondern ihn dafür bewundern. Das ist der Grund. Und Sie nennen sich einen Patrioten. Wissen Sie was? Ein Patriot, der liebt sein Land, der schützt sein Land, der steht hinter der Bundeswehr und stärkt sie und der weiß, wer der wahre Feind ist. Sie hingegen schweigen zu russischen Kriegsverbrechen. Sie sind gegen die Sanktionen gegen Russland, und Sie kuscheln mit einem Aggressor. Davon versuchen Sie abzulenken, und deshalb machen Sie die Ukrainer zum Problem. Das ist der Grund, und deshalb sind Sie nicht patriotisch. Sie sind nationalistisch, Herr Springer. Ja, und dann sagen Sie, die Ukrainer würden zu wenig arbeiten und dem Sozialstaat auf der Tasche liegen. Ihre Denke ist da ganz einfach: Wer Steuern zahlt, darf bleiben. Herr Kollege. Wer nicht arbeitet, der muss gehen. Herr Kollege. Das ist kaltes Kosten-Nutzen-Denken, bezogen auf Menschenleben, und das ist brandgefährlich. Sie stellen nämlich den Wert eines Menschen unter den Vorbehalt seiner Produktivität. Heute trifft es den Geflüchteten, aber morgen trifft es vielleicht den deutschen Rentner, den Kranken, die Alleinerziehende. Herr Kollege. Wenn Menschenwürde eine Kostenfrage wird, verlieren wir alle. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Lassen Sie diese zu? Die AfD-Fraktion hatte schon genug Redezeit. Dann würde ich an dieser Stelle für einen zweiten Punkt einhaken. Ich verhänge hiermit einen Ordnungsruf für die Verwendung des Begriffs „Sie sind ein Vaterlandsverräter!“. Ich weiß nicht genau, wer von Ihnen es gerufen hat; wir werden es noch mal nachschauen; ich sage es nur schon mal. Wir haben Herrn Springer gehört, aber wir müssen noch nachvollziehen, ob das so korrekt ist. Ich kündige das hiermit nur schon mal an. Ich habe geschaut: Es gibt 20 Sekunden mehr Redezeit. Die Wahrheit ist: Nicht faule Ukrainer sind das Problem, sondern unser System ist nicht gut. Und deshalb werden wir das Bürgergeld vom Kopf wieder auf die Füße stellen. Ja, der Unterschied zwischen Bürgergeld und Lohn ist oft zu klein. Deshalb schaffen wir zusätzliche Anreize. Ja, die Jobcenter sind überfordert. Deshalb werden wir sie entlasten. Ja, es gibt auch Missbrauch. Deshalb schärfen wir nach. Wir packen an und liefern Lösungen. Sie packen ein Feindbild nach dem anderen aus. Über all diese Dinge reden Sie als AfD nicht. Aber auch dafür gibt es einen einfachen Grund: In Wahrheit haben Sie gar kein Interesse an Integration. Sie wollen die Menschen gar nicht erreichen; Sie wollen sie loswerden. Am 10. Januar letzten Jahres haben Sie, Herr Springer, auf Twitter geschrieben – ich zitiere Sie –: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach.“ Und im Februar desselben Jahres haben Sie geschrieben – es widert mich wirklich an, das jetzt hier zitieren zu müssen –: Entweder wir sind Einwanderungsland ohne Sozialstaat, oder wir schützen den Sozialstaat mit Remigrationspolitik. – Sie sagen es fast wörtlich: Ausländer raus! Wir sagen: Wer hier lebt, der muss mitmachen, aber er darf auch mitmachen. Wir setzen auf Chancen statt Chauvinismus, auf Vernunft statt Vorurteile. Was bleibt von Ihrer Politik, Herr Springer, wenn man die Wut abzieht? Kein Konzept, kein Plan, nur Parolen! Wir machen es besser, und das bleibt. Herzlichen Dank. So, wir haben jetzt zwei Punkte: Mein Ordnungsruf gilt Herrn Keuter. Von ihm kam offensichtlich die von mir beanstandete Bemerkung. Und dann hat Herr Springer sich für eine Zwischenintervention gemeldet. – Wir werden es jetzt klären, von wem der Zwischenruf war, und in der Zwischenzeit macht Herr Springer seine Zwischenintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Whittaker, Sie haben ja nun aus allen Rohren geschossen, aber es ist eben auch viel heiße Luft dabei. Zunächst freue ich mich, dass Sie mir bei X folgen und meine Tweets lesen, und ich hoffe, dass es Sie auch irgendwie inhaltlich weiterführt. Eins möchte ich mit aller Schärfe zurückweisen: Der Spruch „Ausländer raus!“ ist nicht mein Sprachgebrauch. Das ist auch nicht meine Einstellung, und das ist auch nicht die Einstellung unserer Fraktion. Wir wollen uns trennen von denjenigen, die uns ausnutzen, die unsere Gastfreundschaft hier ausnutzen. Wir wollen uns von Kriminellen trennen und von Integrationsverweigerern, von denen, die auf unseren Straßen Juden bespucken. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Das sind die Leute, die wir loswerden wollen. Und ja, wenn wir hier von Millionen reden, dann reden wir von Millionen. Jedes Jahr 250 000 verurteilte Ausländer: Sie wollen sie hierbehalten, wir wollen sie abschieben in ihre Heimat. Und wenn Sie hier davon reden, es ginge um Kriegsflüchtlinge, dann stelle ich Ihnen eine Frage: Wenn Menschen vor dem Krieg flüchten – und es stellt niemand in Abrede, dass das eine schwierige Situation für die betroffenen Ukrainer ist – Das ist nur eine Zwischenintervention. Kommen Sie bitte zum Schluss. – und in Polen Sicherheit gefunden haben und von dort nach Deutschland weiterreisen, dann sind es eben keine Flüchtlinge mehr, sondern Sozialtouristen. Und wenn ein Ukrainer in die Heimat zurückkehrt, um dort Urlaub zu machen, – Herr Springer, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss! Das ist eine Kurzintervention. – dann missbrauchen diese Leute das Gastrecht bei uns und können dort in der Ukraine bleiben. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Möchten Sie erwidern?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das war jetzt noch mehr heiße Luft, die Sie da abgelassen haben, Herr Springer, als ohnehin schon. Sie haben gerade gesagt, Ihre Partei wäre nicht dafür, Ausländer grundsätzlich des Landes zu verweisen. Wenn das so wäre, dann frage ich mich, warum zum Beispiel die Kollegin aus dem Sozialausschuss, Frau Huy, bei der sogenannten Potsdamer Konferenz anwesend war, wo Sie das Konzept der Remigration öffentlich diskutiert haben. Herr Springer, wenn Sie auf Twitter schreiben, Sie wollen millionenfach abschieben und Leute rausschmeißen, dann frage ich mich, von welchen Leuten Sie da eigentlich sprechen. Es können ja nur die Ausländer sein, Herr Springer. Und dass es nicht nur um Flüchtlinge geht, habe ich selbst im Wahlkampf gegen meinen AfD-Gegenkandidaten in meinem eigenen Wahlkreis erleben dürfen, den ich angesprochen habe, ob er es ernst damit meint, selbst dann einen Ausländer aus Deutschland abzuschieben, wenn er einen deutschen Pass hat wie mein Vater, der als Brite nach Deutschland gekommen ist, hier gearbeitet, Steuern gezahlt und gelebt hat, der mittlerweile Deutscher ist, ob ein Ausländer, wenn er auch nur ein einziges Mal über die rote Ampel fährt, dann eine Straftat begangen hat und deshalb aus Deutschland rausmuss. – Er hat es bejaht. Das ist die Politik, die Sie fahren. Und wir werden alles dafür tun, dass Sie niemals einen Spaltbreit in dieses Land reinregieren und hier auf dieser Regierungsbank sitzen! Es gibt keine Kurzintervention auf eine Kurzintervention. Damit wäre das Thema Kurzintervention hiermit erledigt. – Wenn Sie persönlich angesprochen worden sind, was man hier vorne nicht alles exakt entnehmen kann, dann haben Sie jetzt die Möglichkeit, eine kurze persönliche Erklärung abzugeben. – Die Regeln dieses Hauses, auch wenn man sie manchmal schwer ertragen kann, gelten für alle hier im Haus; ich sage es einfach mal so.

Herr Whittaker, ich als Ihr direkter Gegenkandidat in Ihrem Wahlkreis, in unserem Wahlkreis, den wir gemeinsam hier vertreten, habe nicht gesagt – niemals! –, dass jemand, der über eine rote Ampel fährt, abgeschoben werden soll, zumal es nicht mal eine Straftat ist. Aber ich habe gesagt – dazu stehe ich jederzeit –: Wer hier ein Aufenthaltsrecht hat, keinen deutschen Pass besitzt und straffällig wird – und das ist alles oberhalb der Straßenverkehrs-Ordnung; das sind Mord, Raub, Diebstahl, Betrug; alles, was mit Vorsatz gemacht wird –, wer mit Vorsatz das Gesetz bricht, darf nach Hause gehen. Dafür stehe ich immer und überall. – Danke. Der Zwischenruf, den ich vorhin gerügt habe, kam von Herrn Martin Reichardt. Er ist jetzt identifiziert, und damit ist das erledigt. – Ja, ich finde das auch unglaublich – in Anführungszeichen – „witzig“. Sitzen Sie mal hier vorne, und hören Sie sich bei der Lautstärke das mal an. Versuchen Sie das gerne mal alles zu erfassen und dann umzusetzen. Ich finde es auf jeden Fall vollkommen unangemessen, dieses Lachen aus der AfD-Fraktion. Und damit komme ich jetzt zum nächsten Redner. – Ich lasse jetzt noch mal nachschauen, wer das jetzt war. Dann gibt es gleich noch einen Ordnungsruf hinterher – weil es so schön ist –, wenn Sie die Präsidentin jetzt noch mal kritisieren. Und der nächste Redner in der Debatte, den ich jetzt für Bündnis 90/Die Grünen aufrufe – es ist seine erste Rede –: Timon Dzienus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Das ist meine erste Rede im Parlament; und ich finde es jetzt schon wirklich unerträglich, was von diesem Block ständig kommt. Die rechtsextreme AfD-Fraktion hat heute mal wieder einen Antrag eingereicht, der sich wie folgt zusammenfassen lässt: Inhaltlich schlecht, aber dafür ist er wenigstens handwerklich nicht gut gemacht. Doppelstrukturen, komplizierte Verfahren, und das dann auch noch alles rückwirkend: Was Sie da beantragen, ist schlecht für die Menschen; was sie da beantragen, schafft Bürokratie; was sie da beantragen, führt nur zu Chaos. Ja, Chaos stiften ist das Einzige, was Sie können. Chaos stiften, spalten: Mehr können Sie gar nicht! Und wenn Sie mal – aber Sie hören ja wahrscheinlich nur russische Propaganda – mit den Menschen aus der Ukraine sprechen würden oder zumindest mit den Beschäftigten, mit den engagierten Mitarbeitern in den Jobcentern, dann wüssten Sie, dass Ihr Antrag überhaupt gar keinen Sinn ergibt. Aber das eigentliche Problem ist ein anderes: Leistungskürzungen für die Menschen aus der Ukraine rückwirkend zum 01.04.2025. Das steht nicht nur in dem schlechten Antrag der Rechtsextremen, das steht auch im Koalitionsvertrag. Ja, in Ihrem Koalitionsvertrag steht das. Und das ist das eigentliche Problem: dass Positionen vom rechten Rand immer weiter in die Gesellschaft getragen werden, sodass die Regeln der Asylpolitik nach und nach von den Rechtsextremen bestimmt werden. Mit jedem Handschlag, mit jeder gemeinsamen Abstimmung, mit jeder Forderung, die übernommen wird, verlieren wir ein Stück Menschlichkeit in unserer Demokratie. Schon im Januar hat die Unionsfraktion gemeinsame Sache mit der AfD gemacht – hier im Plenarsaal, ganz offen. Und ich verspreche Ihnen eines: Das werde ich nicht vergessen, das werde ich Ihnen nicht verzeihen. Und wer hat sich in den Verhandlungen zwischen SPD, CDU und CSU im Koalitionsvertrag in der Asylpolitik durchgesetzt? Die AfD. Gestern: illegale Zurückweisungen, heute: weniger Unterstützung für die Menschen aus der Ukraine. Und morgen: Da wollen Sie auch noch den Familiennachzug aussetzen: Wie schäbig, wie unanständig, wie unmenschlich ist das denn? Mit christlicher, mit sozialer Politik hat das wirklich gar nichts mehr zu tun. Selbst wenn Sie diese Leistungskürzungen als Koalition handwerklich etwas weniger schlecht umsetzen: Die Leistungskürzungen für die Menschen aus der Ukraine sind an sich falsch. Reden wir doch mal darüber, was das für die Menschen konkret bedeutet. Erstens: Sammelunterkünfte. Wie stellen Sie sich das denn vor, wenn ein Teil der Familie aus der Ukraine schon hier ist und dann noch die 18-jährige Tochter nachkommt, weil sie auch noch vor Putins Bomben fliehen muss? Soll sie dann in der Sammelunterkunft unterkommen und nicht bei der Familie? Was für ein Chaos! Wollen Sie das wirklich? Zweitens: 120 Euro weniger Geld im Monat. Dann werden Menschen aus der gleichen Familie plötzlich unterschiedlich behandelt, bekommen unterschiedlich viel Geld, haben unterschiedlichen Zugang zur Teilhabe. Das würde zu völliger Verunsicherung führen und wäre ein bürokratischer Albtraum. Was für ein Chaos! Wollen Sie das wirklich? Drittens. Zugang zur Gesundheitsversorgung wird eingeschränkt. Es würde nur noch eine Notfallversorgung geben, aber keine Therapien für Menschen, die Krieg und Trauma erlebt haben. Das ist doch totales Chaos. Wollen Sie das wirklich, liebe Koalition? Viertens: die Jobcenter. Keine Förderung mehr zur Arbeitssuche, keine Unterstützung, keine individuelle Hilfe! Aber gesellschaftliche Teilhabe funktioniert doch am besten, wenn die Menschen auch Arbeit finden. Das ist doch schon wieder völliges Chaos. Wollen Sie das wirklich? Und fünftens. Damit setzen Sie unseren Städten und Gemeinden finanziell noch weiter zu. Das ist doch wirklich alles völliger Unsinn! Wie viele Argumente brauchen Sie denn noch, damit Sie das als Koalition anders machen? Ich frage Sie noch mal: Wollen Sie dieses Chaos wirklich? Wollen Sie, dass all das eingeschränkt wird? Wir sagen dazu Nein! Wir sagen: Nein zu diesem Unsinn! Nein zu diesem Rückschritt! Nein zu diesem Chaos! Und merken Sie eigentlich, dass nicht die Menschen aus der Ukraine das Problem sind, sondern in diesem Fall ein ausschließendes und diskriminierendes Asylbewerberleistungsgesetz? Also weg damit! Her mit echter Integration! Her mit echter Teilhabe! Der Rechtskreiswechsel war richtig, ist richtig und bleibt auch richtig. Also, liebe Koalitionäre, egal wie Sie es am Ende machen: Die Leistungen für die Menschen aus der Ukraine zu kürzen, das ist keine gute Idee. Lassen Sie diesen Unsinn! Lassen Sie dieses Chaos! Kümmern wir uns um die echten Probleme; denn davon haben wir schon genug, siehe AfD. Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass Nationalismus keine Alternative, sondern eine Katastrophe ist. Und die AfD gehört verboten! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 15. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ist hier ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? Sie haben jetzt noch die Möglichkeit dazu. Ich werde dann nach der nächsten Rede die namentliche Abstimmung schließen. Wir kommen damit zur nächsten Rednerin in dieser Debatte: für die SPD Rasha Nasr.

Frau Präsidentin! Ich bin sehr dankbar, dass Sie hier vorne sitzen und niemand von der rechten Seite des Randes. Das will ich auch nicht erleben. Ich glaube, wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass das so bleibt. Herr Springer spricht davon, dass das Bürgergeld, das den Ukrainern ausgezahlt wird, Geld ist, das unseren Leuten fehlt. Wenn Herr Springer sich für „unsere Leute“ wirklich interessieren würde, dann würden er und die AfD sich für gerechte Löhne, ordentliche Tarifbindung, starke Renten, bezahlbare Wohnungen einsetzen. All das machen Sie nicht. Tun Sie nicht so, als würde es Ihnen um die Leute in diesem Land gehen. Der Antrag der AfD, der hier heute vorliegt, gibt vor, Ordnung in das deutsche Sozialleistungssystem bringen zu wollen. In Wahrheit ist es aber erneut der Versuch, Schutzsuchende und Menschen mit kleinem Einkommen gegeneinander auszuspielen. Die Aufnahme der Menschen aus der Ukraine seit dem Angriff Russlands stellt unser Land vor Herausforderungen; das wissen wir. Deshalb ist mir das Folgende sehr wichtig: Ich möchte mich bei den vielen Menschen in unserem Land für ihre Solidarität, ihre Hilfsbereitschaft und ihre Offenheit gegenüber den Geflüchteten aus der Ukraine bedanken. Ob als ehrenamtliche Helferin, als Nachbarn, als Arbeitgeber oder einfach als Mitbürgerin: Sie alle haben dazu beigetragen, dass Deutschland ein sicherer Zufluchtsort für Menschen in Not ist. Diese gelebte Menschlichkeit, dieses Verantwortungsbewusstsein: Das macht unser Land aus! Politik hat die Aufgabe, diesen Zusammenhalt gegen Zynismus, Ausgrenzung und das Gift der Verächtlichmachung zu schützen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den sogenannten Rechtskreiswechsel für neueinreisende ukrainische Kriegsflüchtlinge mit Stichtag 1. April 2025 zu beenden. Aber, meine Damen und Herren, zwischen einer gezielten Anpassung in einem verantwortungsvoll ausgehandelten Koalitionsvertrag und der Radikalität dieses AfD-Antrags liegen Welten. Die AfD fordert einen kompletten Ausschluss vom Bürgergeldbezug für alle Ukrainer, eine rückwirkende Umstellung laufender Leistungen und sogar eine dauerhafte Sperre für den Zugang zum Bürgergeld für sämtliche Geflüchtete, egal aus welchem Land, egal unter welchen Umständen. – Da kommt Applaus aus der AfD-Fraktion. Sie sind so peinlich. – Das ist nicht nur sozialpolitisch kalt, es ist integrationspolitisch kontraproduktiv und verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig. Die Menschen, die vor Krieg und Zerstörung aus der Ukraine geflohen sind, haben Anspruch auf Schutz, Würde und faire Chancen – und das eben nicht nur auf dem Papier. Unser Ziel ist, diesen Menschen nicht nur Sicherheit, sondern auch Perspektiven zu bieten. Dazu gehört auch eine faire Sozialleistung, die hilft, Übergänge zu überbrücken, die Integration fördert und Arbeit ermöglicht. Natürlich brauchen wir klare Verfahren. Aber das geschieht eben nicht durch Ausgrenzung, sondern durch kluge Gesetzgebung, wirksame Verwaltung und soziale Fairness. Der AfD geht es nicht um Lösungen, es geht ihr um Stimmungsmache. Es geht ihr darum, Öl ins Feuer einer Debatte zu gießen, in der wir dringend eine Versachlichung brauchen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag mit aller Entschiedenheit ab. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Schon absurd, dass ich zu so einem Antrag überhaupt sprechen muss. Aber Sie wollten es nicht anders. Dann gehen wir einmal richtig rein in die Debatte. Unfassbar beschämend ist es, dass Menschen wie Sie, die nie einen Tag fliehen mussten, im Anzug Hetzparolen schwingen und Geflüchteten das letzte Stück Sicherheit nehmen wollen. Eine Mutter flieht mit ihrem Kind vor Putins Bomben – mit nichts als Angst und Hoffnung. Und die AfD stellt einen Antrag: Kein Bürgergeld für Ukrainerinnen, für Menschen, die alles verloren haben! Erst Geflüchtete, dann die Ärmsten, dann die Rentner/-innen, dann die Arbeiter/-innen: So sieht Ihr Plan aus. Genau so funktioniert rechte Hetze. Sie beginnt immer bei den Schwächsten und endet im Zerfall der Gesellschaft. Das ist die Agenda der AfD: Zerschlagung des Sozialstaats, Aushöhlung der Demokratie, die Schwächsten angreifen, weil Sie nichts anderes können, als zu hassen. Als Sozialarbeiterin kenne ich die Lebensrealitäten von geflüchteten Menschen. Ich habe mehrere Jahre lang eine Containerunterkunft geleitet und im Gegensatz zu Ihnen mit Hunderten von Menschen gesprochen. Und jetzt hören Sie alle gut zu: Die Solidarität mit Ukrainerinnen war genau die richtige Solidarität und zeigt, dass Menschlichkeit möglich ist. Doch bei anderen geflüchteten Menschen hat es merkwürdigerweise nicht funktioniert, weil Herkunft, Religion oder Hautfarbe plötzlich zu Hürden wurden. Stattdessen wurden lebensweltliche Grenzen gezogen, Arbeitserlaubnisse nicht erteilt, der Zugang zu Bildung nicht ermöglicht, Wohnsitzauflagen aufgesetzt. Wir haben diese Menschen monatelang, jahrelang in Unsicherheit gehalten zwischen Formularen und Sprachkurswartelisten – den Menschen dabei vorgeworfen, sie selbst wollten nicht, obwohl der Staat eine Integration aktiv und heuchlerisch verbietet. Ja, wir leben in einem Land, das von Werten redet, aber Familien nicht zusammenführt, sondern trennt; einem Land, das Erwartungen hat, aber keinerlei faire Voraussetzungen schafft; einem Land, das Waffen liefert und sich dann über Migration wundert. Viele hier tun so, als wären Schutzsuchende das Problem. Die eigentlichen Probleme sind die Gleichgültigkeit, die bürokratische Kälte, der strukturelle Rassismus in unseren Ämtern und Ihre Unfähigkeit, Kommunen zu unterstützen. Das Bürgergeld ist keine Belohnung. Es ist das Minimum: ein bisschen Miete, ein bisschen Essen, eine Zahnbürste, vielleicht ein Schulheft fürs Kind. Deshalb garantiere ich Ihnen: Wir lassen nicht zu, dass diese Hetze Normalität wird. Wir stehen Schulter an Schulter mit allen, die bei uns Schutz suchen. Dieses Versprechen gilt für alle Menschen. Wir spielen Schutzsuchende nicht gegen arme Menschen in diesem Land aus. Wir kämpfen für ein Sozialsystem, das nicht selektiert, sondern schützt. Abschließend richte ich diese Worte an Sie alle hier: Es ist falsch, die Schwächsten unserer Gesellschaft immer wieder anzugreifen. Diese Menschen können sich nicht wehren und leiden unter all ihren Lebensumständen, die Sie überhaupt nicht verstehen können. Seien Sie Menschen, und wahren Sie endlich die Menschenrechte! Und, liebe AfD, Sie arbeiten am besten noch mal an Ihren Deutschkenntnissen. Der Antrag war sprachlich wirklich mangelhaft. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Lars Ehm. Es ist seine erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD, den wir gerade beraten, kommt dem einen oder anderen sicher bekannt vor. Kein Wunder; denn die AfD hat diesen Antrag in nahezu identischer Form bereits im Oktober 2024 eingebracht. Heute also der zweite Versuch. Gleicher Inhalt, gleiche Stoßrichtung, gleiche Absicht: Spalten statt sinnvoll gestalten. Umso wichtiger ist es, diesen Antrag nicht nur formal zurückzuweisen, sondern politisch einzuordnen. Da hilft bereits ein Blick in den zweiten Absatz des Antrages der AfD – ich zitiere –: „[…] viele wünschen sich ein besseres Leben oder wollen nicht zum Wehrdienst eingezogen werden.“ Dieser Blick auf die Menschen, die als Flüchtlinge eines brutalen Angriffskrieges mitten in Europa zu uns kommen, entlarvt die wahre Intention Ihres Antrages. Zudem ist das grob falsch. Die meisten geflüchteten Ukrainer sind Frauen und Kinder. Sie schreiben im Übrigen kein Wort darüber, warum diese Menschen eigentlich zu uns kommen und warum seinerzeit das Parlament die außergewöhnliche Regelung des Rechtskreiswechsels für ukrainische Kriegsflüchtlinge beschlossen hat. Worum geht es konkret? Seit Juni 2022 erhalten hilfebedürftige Geflüchtete aus der Ukraine Leistungen nach SGB II oder SGB XII, also Bürgergeld oder Sozialhilfe. Diese Entscheidung wurde damals von der Ampel getroffen, aber von der CDU/CSU grundsätzlich mitgetragen. Warum? Weil es um schnelle Hilfe ging, um Integration von Anfang an und weil das SGB II – bei allen Schwächen – etablierte Instrumente zur Arbeitsmarktintegration bietet. Sie stellen nun diesen Antrag, obwohl Sie wissen, dass die neue Bundesregierung das Thema bereits auf der Agenda hat. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht aus guten Gründen die Rückkehr zum Normalzustand für die Geflüchteten aus der Ukraine vor. Das steht im Koalitionsvertrag. Und die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass es zukünftig erst einmal kein Bürgergeld bzw. keine Grundsicherung mehr für Neuankömmlinge aus der Ukraine geben wird. Stattdessen: Asylbewerberleistungen, gekoppelt mit einer Arbeitserlaubnis und einer zügigen Anerkennung von Berufsabschlüssen. Worum geht es Ihnen also? Offensichtlich nicht um die Sache, sondern einmal mehr um die Schlagzeile. Bundesministerin Bärbel Bas hat gestern im Ausschuss für Arbeit und Soziales – da waren auch Sie anwesend – klargestellt, dass ihr Haus die Umsetzung nach den Vorgaben des Koalitionsvertrages bereits auf dem Schirm hat. Die Ministerin hat zugleich darauf hingewiesen, dass hierbei „schnell gemacht“ im Zweifel „nicht gut gemacht“ ist. Denn die Rückkehr zum AsylbLG ist verwaltungstechnisch und bezüglich einer verfassungskonformen Umsetzung sehr herausfordernd; insbesondere aber die gewünschte Arbeitsmarktintegration ist beim AsylbLG der Knackpunkt. Hier stehen dann nicht mehr die Instrumente der Arbeitsmarktintegration wie beim Bürgergeld zur Verfügung: Wer berät hier? Wer unterstützt hier? – Das ist das Problem, das man erst einmal lösen muss, wenn man die Menschen aus der Ukraine tatsächlich vermehrt und nachhaltig in den Arbeitsmarkt bringen will. Darüber muss man sich natürlich keine Sorgen machen, wenn man die Menschen eigentlich gar nicht in den Arbeitsmarkt bringen will, sondern wenn die schlichte und eigentliche Intention des Antragstellers ist, die Menschen zum Verlassen des Landes zu bewegen. Den Eindruck bekommt man, wenn man Ihren Antrag liest. Unser Ziel als Koalition ist ein durchdachter rechtskonformer Kurswechsel mit besonderem Fokus auf Motivation zur und Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Der Antrag der AfD hingegen ist einmal mehr ein populistischer Schnellschuss für das Schaufenster. Deshalb lehnen wir ihn ab. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Jan Feser. Auch für ihn ist es die erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der schwarz-rote Koalitionsvertrag steht unter der doch etwas vollmundig gewählten Überschrift „Verantwortung für Deutschland“. Aha! Also ein noch halbwegs optimistisch gesinnter Zeitgenosse könnte sich bei Betrachtung Ihres Koalitionsvertrags vielleicht noch zu der Aussage durchringen: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Aber, meine Damen und Herren, nach all den machtpolitischen Sperenzchen, die Sie hier in den letzten Wochen gemacht haben, nach all den Nebelkerzen, die Ihrem Koalitionsvertrag gerade in puncto „Flüchtlinge und Bürgergeld“ zu entnehmen sind, kann ich mich bestenfalls zu dem Satz durchringen: Die Botschaft höre ich nicht. Und nach dem größten Wählerbetrug der bundesdeutschen Geschichte fehlt mir der Glaube sowieso. Deswegen braucht es der Anträge, so wie wir einen heute hier vorliegen haben. Nach aller Polemik, die ich hier zu diesem Antrag gehört habe, mal kurz zu den Fakten und zu dem, um was es wirklich geht: Die Integration in Arbeit bildet den integralen Bestandteil der Gewährung von SGB-II-Leistungen. Die diesbezügliche Bilanz in puncto ukrainischer Kriegsflüchtlinge – kurz und knapp –: ernüchternd. Im April 2025 haben von über 500 000 erwerbsfähigen ukrainischen Kriegsflüchtlingen gerade mal 3,5 Prozent den Weg in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden. Und während sage und schreibe 27 Prozent der Ukrainer einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, beziehen fast 60 Prozent von ihnen weiterhin Bürgergeld – und das bei einer Akademisierungsrate von fast 30 Prozent unter den wohlgemerkt arbeitslosen Ukrainern. Tut mir leid, aber eine gelungene Arbeitsintegration sieht ein bisschen anders aus. Aber alles kein Problem: Der deutsche Steuerzahler ist sicher gerne bereit, die hierdurch mitverursachten Kostensteigerungen beim SGB II von vormals 37 Milliarden Euro auf nunmehr 42 Milliarden Euro mitzutragen. Ich bin mal gespannt, wie die SPD diese Zahlen ihrer vermeintlichen Stammwählerklientel vermitteln will. Vielleicht durch die Augenwischerei, die Sie vor einigen Wochen begonnen haben. Denn wenn innerhalb des Koalitionsvertrages angekündigt wird, man wolle den Rechtskreiswechsel für die ab dem 01.04.2025 eingereisten Ukrainer rückgängig machen, so wird damit mal wieder geflissentlich verschwiegen, dass das breite Gros der ukrainischen Kriegsflüchtlinge hiervon nicht umfasst ist. Diese sind nämlich in hübscher Regelmäßigkeit lange vor dem 01.04.2025 nach Deutschland eingereist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Ach so, ganz nebenbei: 1.4.2025 – wir haben Ende Juni 2025. Abgesehen davon, dass die seither überbezahlten Sozialleistungen verfassungsrechtlich wohl kaum zurückgefordert werden dürften: Wo bleibt denn die angekündigte Rückgängigmachung des Rechtskreiswechsels? Wir haben es gehört: Sie ist bestenfalls in der Prüfung begriffen. Nun, liebe Koalitionäre, zum Glück haben Sie ja die AfD, die Sie mit dem vorliegenden Antrag gerne an die Politik erinnert, die Sie vollmundig versprochen haben, aber in Zuständen der machtpolitischen Demenz gerne mal vergessen, wenn es darum geht, Mehrheiten zu erhalten oder zu generieren. Aber das ist kein Problem; wir als AfD helfen da gerne nach. Dafür sind wir ja schließlich da, ne? Vielen Dank. Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Jens Peick.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was für eine Debatte! Alle reden von Versachlichung, und irgendwie ist es doch wieder nur ein aufgewärmter AfD-Antrag vom Oktober letzten Jahres; das haben wir gerade schon gehört. Und wieder mal stellt die AfD die Frage, warum Geflüchtete aus der Ukraine Bürgergeld erhalten haben und nicht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Alle hier im Haus und eigentlich auch darüber hinaus wissen: Die Gründe dafür könnte die AfD kennen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind 6,4 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen – 6,4 Millionen! Davon sind 1,2 Millionen innerhalb kürzester Zeit in Deutschland angekommen. Damit musste man verantwortungsvoll umgehen, und Verantwortung und AfD sind zwei Dinge, die nicht so richtig zusammengehen. Als Regierung musste man sich fragen: Was tut man, wenn jeder Einzelne dieser 1,2 Millionen Menschen einen Asylantrag hätte stellen müssen? Dann hätten wir 1,2 Millionen Anträge prüfen und am Ende bescheiden müssen, obwohl von Anfang an – und auch das wurde heute schon gesagt – das Ergebnis dieser Prüfung klar gewesen wäre, nämlich das Recht auf Asyl. Das hätte unsere Länder und Kommunen auf Jahre administrativ ausgelastet. Von den 1,2 Millionen Menschen brauchen auch nicht alle Sozialleistungen. Aber wenn die, die Hilfe brauchen, Asylleistungen erhalten hätten, hätte auch dies unsere Länder und Kommunen finanziell überlastet; denn Asylleistungen werden auch von Ländern und Kommunen bezahlt, im Gegensatz zum Bürgergeld, wo der Bund die Kosten komplett trägt. Also: Um unsere Kommunen und unsere Länder administrativ und finanziell vor absehbarer Überlastung zu schützen, wurde 2022 entschieden, dass die Menschen aus der Ukraine nach der Massenzustrom-Richtlinie eine Aufenthaltserlaubnis und Bürgergeld bekommen. Das ist die Realität; der muss sich auch die AfD stellen. Das war eine sinnvolle und richtige Entscheidung. Im Moment – auch das ist klar – ist die Situation anders als im Sommer 2022. Es kommen deutlich weniger Geflüchtete aus der Ukraine zu uns. Deswegen sind die aktuellen Zahlen durch die Kommunen administrativ auch zu bewältigen. Aber finanziell ist die Bewältigung natürlich immer noch schwierig. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag klar gesagt, dass zukünftig Geflüchtete aus der Ukraine wieder Asylleistungen erhalten, aber der Bund die Kosten dafür übernehmen wird. Jetzt habe ich in dieser Rede wieder ganz viele Dinge erzählt, die wir alle hier wissen. Die Wahrheit ist: All diese Gründe interessieren die AfD-Fraktion nicht. Sie will hier wieder nur ihr altes Märchen von Sozialleistungsmissbrauch erzählen und dabei die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine unter den Tisch fallen lassen: das Massaker an 458 Zivilistinnen und Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha im April 2022, die Verschleppung von 700 000 ukrainischen Kindern nach Russland, der Raketenbeschuss auf Wohnviertel, Theater und Kliniken sowie viele Kriegsverbrechen mehr. Ich sage sehr deutlich: Das alles ist mehr als Grund genug, um vor der russischen Armee und ihren Söldnern zu fliehen, und da tritt die Frage, ob Bürgergeld oder Asylleistungen, in den Hintergrund. Herzlichen Dank.