Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union b) Beratung der Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Beitritt Bulgariens zum Euroraum

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Beitritt Bulgariens zum Euroraum und können uns darüber austauschen. Das Positive vorweg: Der Euro ist nach wie vor so attraktiv und so stabil, dass weitere Mitgliedstaaten Mitglied des Euroraums werden wollen. Dass die AfD genau hier einhakt, zeigt eines – wir haben das entsprechend im Ausschuss gesehen –: Diejenigen, die in Bulgarien gegen den Euro waren, stehen genauso wie diejenigen im Deutschen Bundestag, die gegen den Euro sind, an der Seite Russlands. Also da ist schon eine gewisse Synchronizität vorhanden. – Herr Kollege, zu krakeelen macht es nicht besser. Ihre Russlandnähe kennen wir. Wenn es um Europa geht, geht es in Zeiten wie diesen um Frieden auf unserem Kontinent, und dafür steht auch der Euro, meine Damen und Herren. Von daher, meine Damen und Herren, ist der Beitritt ein gutes Zeichen: politisch für die Stabilität Europas, geopolitisch – ich habe den Krieg angesprochen –, aber auch handelspolitisch. Es ist natürlich notwendig, die entsprechenden wirtschaftlichen und haushalterischen Voraussetzungen zu erfüllen. Da haben die Regierungen in Bulgarien und das bulgarische Volk die Hausaufgaben gemacht. Die Europäische Zentralbank und die Kommission haben die Daten vorgelegt und gesagt, Bulgarien sei auch von der ökonomischen Seite her bereit, dem Euroraum beizutreten. Das bedarf unserer Unterstützung. Das Ziel Bulgariens, in den Euroraum zu kommen, ist das eine. Aber damit endet der Weg ja nicht, sondern damit beginnt der Weg. Darum hoffen wir, dass die Kommission auch weiterhin verstärkt darauf achten wird, dass die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Deutschland, in den Mitgliedstaaten, aber auch in Europa eingehalten werden. Wir bauen darauf, dass Bulgarien hier entsprechend mitmachen wird, weil es diesen Prozess erfolgreich gestaltet hat, meine Damen und Herren. Wir von der Union stehen für ein starkes Europa in Zeiten globaler Verwerfungen. Der Euro ist ein Symbol dafür, meine Damen und Herren. Wir kämpfen und setzen uns für den Frieden in Europa ein, nicht für Nationalismus und Zersplitterung auf diesem Kontinent – zum Wohle der nächsten Generation. Darum begrüßen wir den Beitritt Bulgariens zum Euroraum. Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Peter Boehringer.

Geehrter Herr Präsident! Vielleicht vorab, Kollege Radwan: Europa hatte nach 1945 55 Jahre lang Frieden, ganz ohne den Euro. Oh Wunder! EU-ropa soll heute wieder größer und gleichgebürsteter werden. Größe und Gleichlauf sind aber kein Selbstzweck, auch wenn das in Brüssel ständig behauptet wird. Ursula von der Leyen feiert den Euro derzeit wieder einmal als „Symbol der europäischen Stärke“; wir haben es auch in der Rede eben gehört. Doch welche Stärke meint sie eigentlich? Die Planwirtschaft von Brüssel hat EU-ropa zur wachstumsschwächsten Zone, zum wachstumsschwächsten Kontinent überhaupt gemacht! Wettbewerb hat Deutschland und Europa einmal groß gemacht: auch der zwischen Staaten über ihre nationalen Währungen. In Europa gab es bis 1999 so gut wie nie anhaltende Handelsbilanzdefizite oder -überschüsse. Und wenn es die wirklich mal gab, dann waren Defizitverfahren unnötig und unbekannt, weil die freien Währungsschwankungen das ökonomische Gleichgewicht ganz von selbst wiederhergestellt haben. Der ECU vor 1999 war gar kein so schlechtes System: Er hat die Preise mittelfristig kalkulierbar gehalten – und wenn sich die Volkswirtschaften unvermeidlicherweise einmal auseinanderentwickelt haben, dann wurde eben gelegentlich auf- oder abgewertet. Genau das hat übrigens auch Bulgarien seit Jahrzehnten getan – und es ist damit gut gefahren, ganz ohne den Euro. Aktuell jedoch liegen uns zu Bulgarien unglaubwürdige Daten vor, was die Kommission und die EZB in ihren Berichten aber „ganz zufällig“ übersehen. Doch wer will ernsthaft glauben, dass die bulgarischen Staatseinnahmen 2025 geradezu explodieren werden? 27 Prozent Zuwachs bei den Gesamteinnahmen sind gegenüber 2024 prognostiziert und gar 33 Prozent bei den Mehrwertsteuereinnahmen! Liebe Kollegen, das ist absurd kreative Buchführung. Solches Wachstum wäre nicht einmal bei einem Entwicklungsland in einem Megaboom erreichbar. Die Istzahlen bis April 2025 widerlegen diese schöngerechneten Schätzungen auch bereits. Das bulgarische Defizit wird schon 2025 weit über dem Eurolimit und über den uns hier vorliegenden Voodoo-Zahlen liegen. Möchte hier wirklich jemand dagegen wetten? Nein? Warum war das klar? Übrigens haben die Bulgaren trotz vieler Großdemos gegen die Euroeinführung keine Volksabstimmung bekommen. Vielleicht hätte das bulgarische Volk dabei die Erfahrung Kroatiens beachtet, das 2022 der Eurozone beigetreten ist. Dort ächzen viele Bürger heute über den Euro. Die Preise sind massiv gestiegen, die Löhne und die Renten bei Weitem nicht so stark. Auch 2025 gibt es in Kroatien wieder Proteste, ganz aktuell gegen hohe Lebensmittelpreise und gegen die Euroinflation. Zudem hat Kroatien seinen Wettbewerbsvorteil beim wichtigen Tourismus eingebüßt. Der Euro hat Teile Kroatiens arm gemacht. Nach der deutschen Sicht nun aber die europäische Sicht. Wie sieht diese Sicht aus? Zyniker würden sagen: Was soll dem Euro denn schon noch passieren? Denn nach drei Jahren Ampel und 16 Jahren Merkel steht ja auch die deutsche Wirtschaft sehr schlecht da, beim Wachstum sogar noch schlechter als Gesamt-EU-ropa. Die Klingbeil’sche Neuverschuldung wird schon 2026 bei über 170 Milliarden Euro liegen, alleine nur auf Bundesebene. Die Gesamtquote der Neuverschuldung Deutschlands wird dann bei 4 bis 5 Prozent des BIP liegen. Deutschland würde damit nicht mehr in die Eurozone aufgenommen! Wenn aber nach Jahrzehnten der Planwirtschaft in Brüssel und in Berlin selbst Deutschland nicht mehr besser dasteht als Bulgarien, dann würde zugegebenermaßen auch Bulgarien den Euro nicht mehr groß nach unten ziehen. Aber machen Sie sich nichts vor: Die einzig korrekte Messung der Stabilität einer Währung ist die gegen einen unbestechlichen und unbeweglichen Anker. Der Euro hat gegen Gold seit seiner Einführung sage und schreibe 92 Prozent an Kaufkraft verloren. Die absolute Gleichheit der Bürger als oberstes Ziel der alles gleichbürstenden EU-Kommission und der EZB wird genau dann erreicht, wenn wir, wenn alle Nationen als Bettler durch die Straßen laufen. Oder in den Worten des WEF: Ihr werdet nichts besitzen, aber glücklich sein. – Hoffentlich! Wir können den Bulgaren nur raten, eine solche Weichwährung des planwirtschaftlichen EU-ropa im eigenen Interesse zu meiden. Herzlichen Dank. Ich darf für die SPD-Fraktion aufrufen den Abgeordneten Johannes Schraps.

Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits heute zahlen rund 350 Millionen Menschen in 20 Staaten in Europa mit dem Euro als gemeinsamer europäischer Währung. Zuletzt ist Kroatien im Januar 2023 dieser Währungsunion beigetreten. Nun steht auch Bulgarien bereit, zum 1. Januar des kommenden Jahres 21. Mitglied der Eurozone zu werden. Der Euro ist dabei ja nicht einfach nur ein Zahlungsmittel, sondern er ist gleichzeitig auch ein wichtiges Symbol unserer engen wirtschaftlichen Verknüpfung in Europa, auch unseres gegenseitigen Vertrauens und unseres gemeinsamen politischen Gestaltungswillens in der Europäischen Union. Deshalb ist der Beitritt Bulgariens zur Eurozone ein starkes europäisches Signal. Nach den EU-Verträgen haben sich – mit Ausnahme Dänemarks übrigens – alle EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, dem Euro beizutreten, sobald sie alle wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen, die sogenannten Konvergenzkriterien, erfüllen. Das haben EU-Kommission und Europäische Zentralbank nun für Bulgarien festgestellt. Das Land ist also beitrittsreif. Darüber freuen wir uns, insbesondere weil es der zweite maßgebliche europäische Integrationsschritt für dieses Land innerhalb kurzer Zeit ist, nachdem Anfang des Jahres auch der vollständige Beitritt zum Schengenraum in Bulgarien umgesetzt wurde. Der Bundestag verfügt über ein qualifiziertes Mitwirkungsrecht bei der Einführung des Euro. Das müssen wir hier übrigens nicht wahrnehmen. Wir tun das aber mit dieser Debatte ganz bewusst, und zwar als Zeichen nicht nur für die Unterstützung Bulgariens, sondern auch als ganz klarer Ausdruck des parteiübergreifenden und breiten Konsenses, den wir zum Glück hier in diesem Haus im Hinblick auf die europäische Integration haben. Und deshalb freue ich mich, dass wir diesen Antrag eben nicht nur als Koalition einbringen, sondern gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass wir diesen gemeinsam tragen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Eine gemeinsame Währung erleichtert den Handel, erleichtert Investitionen, schafft Vertrauen bei Unternehmen und Konsumenten und senkt unter anderem auch Transaktionskosten. Auch für die Bürgerinnen und Bürger wird vieles einfacher, vom Reisen bis zum Preisvergleich, wenn man denn in einem anderen Land unterwegs ist. Und auch wenn Herr Boehringer das nicht wahrgenommen hat: Viele Menschen tun das auch in Kroatien, wenn sie dorthin in den Urlaub fahren, weil sie wissen, sie müssen das Geld da nicht mehr umrechnen. Die Eurobeitrittsländer profitieren also davon. Aber auch das gehört zur Wahrheit dazu: Die Zustimmung zur Euroeinführung in Bulgarien ist tatsächlich keineswegs einhellig. Die Bevölkerung ist ziemlich gespalten: Es gibt ein Drittel, das diesen Schritt begrüßt, es gibt ein anderes Drittel, das eher Sorgen hat und Nachteile befürchtet, der Rest ist relativ unentschlossen. Diese vorhandene Skepsis wird leider vielfach durch massive Desinformationskampagnen geschürt, deren Ursprung häufig in Russland liegt. Ich will Ihnen mal ein ganz besonders drastisches Beispiel dafür vor Augen führen. Da ist die bulgarische Europaabgeordnete Rada Laykova. Sie ist übrigens Mitglied in der rechtsextremen Fraktion im Europäischen Parlament, der auch diese Kolleginnen und Kollegen hier angehören. In einem Podcast behauptet diese Frau Laykova allen Ernstes, die Europäische Kommission würde nach dem Eurobeitritt Sparguthaben von Bürgerinnen und Bürgern einfach konfiszieren, wenn diese länger als sechs Monate unangetastet auf ihren Konten liegen, und sie dann auch noch zur Finanzierung europäischer Aufrüstungsprojekte nutzen. Diese völlig haltlose Behauptung verbreitete sich online aber rasant. Fast 2 Millionen Klicks bei Facebook, Zehntausende reagierten, Tausende kommentierten. Zusätzlich wurde diese Falschmeldung dann auch noch von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS aufgegriffen und weiterverbreitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Narrative sind kein Zufall. Sie sollen Misstrauen säen, und zwar nicht nur gegenüber dieser Währungsunion, die uns alle starkmacht, sondern auch gegenüber der Europäischen Union als Ganzes. Und sie zeigen: Russland versucht auf ganz vielfältige Art und Weise, den europäischen Zusammenhalt zu schwächen. Hier kommt die Stimme aus dem Hintergrund. Dem, verehrte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir entschieden entgegentreten, in Bulgarien und auch hier. Wir müssen diese Euroeinführung aktiv begleiten. Deswegen ist es gut, dass wir uns heute hier parteiübergreifend so deutlich dafür aussprechen. Kollege Schraps. Wir sagen Ja zur weiteren europäischen Integration und zur europäischen Zukunft Bulgariens. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen den Abgeordneten Julian Joswig aufrufen.

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Republik Bulgarien steht vor einem historischen Schritt. Zum 1. Januar 2026 will das Land der Eurozone beitreten. Es ist der letzte Schritt eines langjährigen proeuropäischen Kurses. Wenn wir den Spruch „Arm, aber sexy“ hören, dann denken wir an unsere schöne Hauptstadt und ihr chronisches Haushaltsdefizit. Im Europaausschuss gestern klang es beim bulgarischen Botschafter ähnlich, als er sagte, sein Land sei arm, aber stabil – ein Satz, der nicht nur Selbstironie zeigte, sondern auch eine Realität unterstreicht, die allzu oft übersehen wird. Stabilität ist keine Frage von Wohlstand, sondern von politischer Verantwortung. Sowohl die EU-Kommission als auch die EZB haben eindeutig festgestellt: Bulgarien erfüllt alle objektiven Konvergenzkriterien. Die Preise sind stabil, die Staatsfinanzen sind solide, und der Wechselkurs ist fest. Das ist kein Zufall, es ist das Ergebnis harter politischer Arbeit und des Engagements der Menschen in Bulgarien, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Schritt in die Eurozone ist ein klares Bekenntnis zu einem geeinten Europa. Aber genau das gefällt eben nicht allen. Wir erleben derzeit massive Desinformationskampagnen, orchestriert von prorussischen Netzwerken und rechtsextremen Gruppen wie der Partei Wasraschdane. Sie schüren Ängste mit Falschinformationen über Enteignung, Inflation, den Verlust nationaler Kontrolle. Und auch hier im Deutschen Bundestag nutzt die AfD jede noch so blöde Gelegenheit, um irgendwie gegen den Euro und die Europäische Union zu wettern. Sie von der AfD würden wahrscheinlich lieber mit russischem Rubel zahlen oder gar mit der Reichsmark. Aber die Menschen in Europa verdienen eine starke Währung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zugleich ist klar: Wer Angst hat vor Veränderungen, der muss auch ernst genommen werden. Gerade in Zeiten des Umbruchs braucht es Vertrauen und Verlässlichkeit. Durch eine transparente Umstellung von Lew in Euro, durch doppelte Preisangaben und starken Verbraucherschutz kann Vertrauen geschaffen werden. Genau das muss die bulgarische Regierung jetzt tun. Der Eurobeitritt ist gut für Bulgarien, ja, aber er ist auch gut für die Europäische Union, für die Wirtschaft und für unseren Finanzmarkt. Er stärkt den Euro als globale Währung, gerade jetzt, wo der Dollar unter Trump schwächelt. Er vertieft unsere wirtschaftliche Verflechtung und zeigt der Welt: Europa wächst zusammen, nicht auseinander. Deshalb freue ich mich besonders, dass wir Grüne, CDU/CSU und SPD heute hier gemeinsam diesen Antrag einbringen, gemeinsam für unser Europa. Bulgarien hat sich diesen Schritt hart erarbeitet: mit Reformen, mit Ausdauer und einem klaren europäischen Kurs. Nun liegt es an uns, am Deutschen Bundestag, dieses Vertrauen auch zu erwidern und ein Zeichen für den Eurobeitritt zu setzen. Lassen Sie uns gemeinsam dieses Zeichen, ein stabiles Zeichen setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank. Ich darf für die Fraktion Die Linke der Abgeordneten Janina Böttger das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein positives Signal für das Zusammenwachsen der Europäischen Union, wenn nun auch Bulgarien am 01.01.2026 mit vielen anderen Mitgliedstaaten die Währung teilt. Bulgarien ist derzeit, gemessen am BIP pro Kopf, der ärmste Mitgliedstaat der EU und hat dennoch in den letzten Jahren massive Anstrengungen unternommen, um die Konvergenzkriterien zu erreichen, um den Euro einführen zu können. Wir bleiben aber bei unserer Kritik am Stabilitäts- und Wachstumspakt und den EU-Schuldenregeln; denn notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit werden dadurch ausgebremst. Es wird gekürzt wie noch nie zuvor, die soziale Ungleichheit wächst, und finanzielle Spielräume werden, wenn überhaupt, nur für Aufrüstung genutzt. Das halten wir für falsch. Für Bulgarien sehen wir die Gefahr, dass bei wirtschaftlicher Schwäche erneut einem EU-Staat Einsparmaßnahmen im Sozialbereich oder Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge auferlegt werden könnten. In Griechenland zeigen sich bis heute die dramatischen Auswirkungen der Austeritätspolitik für die Menschen vor Ort. Solange Lohndumping vorangetrieben und allein der Fokus auf Wettbewerbssteigerungen gelegt wird, ist Bulgarien nun mal enormen Risiken ausgesetzt. Wir wollen aber, dass die Menschen von der gemeinsamen Währung profitieren und nicht dafür alleine die Zeche zahlen. Deshalb fordern wir nach wie vor eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der EU-Schuldenregeln. Wir brauchen endlich eine Sozialunion, die die Menschen vor Armut und Inflation schützt und nicht nur die Interessen der Konzerne. Eine Währungsintegration erleichtert zwar den Handel und Investitionen, doch ohne soziale Vorgaben und die Stärkung der sozialen Dimension nehmen die Ungleichheit und die soziale Spaltung zu. Wenn wir die EU ernsthaft weiterentwickeln wollen, dann geht das nur, wenn wir die soziale Absicherung aller Menschen in den Mitgliedstaaten endlich in den Mittelpunkt stellen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich dem Abgeordneten Herrn Dr. David Preisendanz das Wort erteilen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Anfang 2026 wird Bulgarien voraussichtlich der Eurozone beitreten – ein Schritt, der richtig, notwendig und vor allen Dingen verdient ist. Ich weiß, auch in Deutschland gibt es hier Zweifel. Zu lange war Bulgarien geprägt von struktureller Korruption und einem instabilen politischen System. Auch die Wirtschaftskraft ist noch weit entfernt vom europäischen Durchschnitt. Ich verstehe also, wenn es Fragen gibt. Es gab ja in der Vergangenheit auch durchaus Beitritte, bei denen erkennbar nicht genau genug hingeschaut worden war. Man konzentrierte sich zu stark auf politische Erwägungen und hatte finanzpolitische Realitäten nicht ausreichend im Blick. Wir haben also unsere Erfahrungen gemacht. Aber das darf uns jetzt auch nicht blindmachen für das, was Bulgarien geleistet hat; denn das Land erfüllt ganz klar alle Konvergenzkriterien, nicht nur auf dem Papier, sondern in der Substanz. Mit 24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist Bulgarien das Land mit dem zweitniedrigsten Schuldenstand in der EU. Seit Jahren erfüllt das Land die Maastricht-Kriterien. Der Wechselkurs ist bereits seit 20 Jahren an den Euro gekoppelt und entsprechend stabil. Bulgarien hat finanzpolitisch also eindrucksvoll bewiesen, dass es für den Euro bereit ist. Im Land selbst – das muss man sagen – gibt es keine Euphorie. Es gibt viele Ängste, Demonstrationen, Proteste und auch hier wieder russische Desinformationskampagnen, wie wir sie leider jetzt regelmäßig in Europa erleben. Es ist also absehbar: Die Herausforderungen enden nicht mit dem Beitritt. Erst einmal hat sich Bulgarien die Aufnahme in den Euro aber selbst erarbeitet, 18 Jahre nach dem Beitritt zur Europäischen Union. Der EU, uns ermöglicht Bulgarien mit seiner Erfüllung der Aufnahmekriterien, in einer ganz entscheidenden Phase in der Region auch geopolitisch ein klares Signal zu senden: Diese Region gehört zu Europa und eben nicht in den Einflussbereich autoritärer Kräfte östlich vom Schwarzen Meer. Für die Union ist klar: Die EU und die Eurozone können weitere Stabilitätsanker gebrauchen. Und wenn Bulgarien seinen Kurs fortsetzt, dann haben wir ein neues Mitglied in der Eurozone, auf das wir uns verlassen können. Vielen Dank.