Antrags der Fraktion Die Linke Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe ermöglichen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zwei Jahre in Israel gelebt, in Jaffa. Auch am 7. Oktober 2023 waren wir dort. Meine Liebsten und ich wurden morgens um 6:33 Uhr von den Sirenen geweckt, und wir dachten: Wieder ein Raketenangriff! – Das wäre schlimm genug gewesen; aber gar nichts hat uns auf das vorbereitet, von dem wir dann im Laufe des Tages hörten: dieser unfassbar brutale Angriff der Hamas, die Geiselnahmen, aber auch das tiefe Trauma, das dieser furchtbare Angriff in Israel, aber auch weltweit in der jüdischen Gemeinde ausgelöst hat. Denn die Grundidee des Staates Israel, Sicherheit für Jüdinnen und Juden in aller Welt zu garantieren, die Grundidee, die auch mir so am Herzen liegt, ist an dem Tag zerstört worden. Denn an dem Tag gab es in Israel keine Sicherheit. Dieses Trauma müssen wir immer mitdenken und mitfühlen, wenn wir über den 7. Oktober reden und wenn wir über Gaza reden. Nichts davon rechtfertigt aber die brutalen Angriffe auf unbewaffnete Zivilisten, auf Krankenhäuser, auf flüchtende Menschen. Nichts davon rechtfertigt die Ermordung von Zehntausenden Palästinenserinnen, die Zerstörung der Lebensgrundlage von 2 Millionen Menschen, erst recht nicht die widerlichen Auslöschungsfantasien von Mitgliedern der rechtsextremen Regierung Netanjahus. Nichts davon ist gerechtfertigt oder entschuldigt durch die Verbrechen der Hamas am 7. Oktober. Kriegsverbrechen der israelischen Armee sind keine legitime Selbstverteidigung des Staates Israel. Wir als Linke haben da einen ganz klaren Grundsatz: Niemals nie darf ein Menschenrechtsverbrechen ein anderes Menschenrechtsverbrechen begründen oder rechtfertigen – niemals! Ich werde jetzt, ein Jahr nach meiner Ausreise, wieder dorthin fahren, um zu schauen, wie die Situation vor Ort ist, vor allem, um zuzuhören, um mitzufühlen, aber auch, um nach Lösungen zu horchen. Denn das Sterben in Gaza muss endlich beendet werden, jetzt und sofort. Und da hat auch die Bundesregierung eine Verantwortung. Ja, diese Bundesregierung muss die Waffenexporte nach Israel sofort stoppen. Sie muss endlich Palästina als Staat anerkennen. Denn wenn wir sagen: „Wir brauchen eine Zweistaatenlösung“, dann braucht es dafür zwei Staaten, Israel und Palästina. Sie müssen endlich beide anerkannt werden, auch von Ihnen. Zum Schluss noch ein Gedanke, der mich dieser Tage ständig umtreibt: Sie von der Bundesregierung schauen zu. Sie tun nichts. Und wenn dann irgendwann die Zahl der Toten in Gaza in Hunderttausenden gezählt wird, wenn irgendwann vielleicht keine einzige Palästinenserin und kein einziger Palästinenser mehr in Gaza lebt, dann werden Sie sagen: Ich war schon immer dagegen. – Aber dann ist es zu spät. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Jürgen Hardt für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten ja bereits gestern Gelegenheit, das Thema hier im Rahmen einer Aktuellen Stunde zu besprechen. Und viele Kolleginnen und Kollegen aus der Außenpolitik, aus dem Menschenrechtsausschuss sowie aus dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatten Gelegenheit, gestern und vorgestern mit dem Außenminister des Staates Israel, Gideon Sa’ar, zu sprechen, sich mit ihm direkt auszutauschen und zu hören, was die Sicht der israelischen Regierung auf die aktuelle Entwicklung ist. Was wir bei diesen Gesprächen immer wieder betont haben: Wenn die Hamas ihren völkerrechtswidrigen Kampf, ihren Terrorkampf gegen Israel, ihr Ziel der Zerstörung Israels aufgeben und die verbleibenden Geiseln und die Leichname der verstorbenen Geiseln an Israel übergeben würde, würde sich natürlich die humanitäre Lage im Gazastreifen komplett anders darstellen. Viele fragen sich ja, warum Israel nicht im Stil der amerikanischen Truppen nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland versucht, die Herzen der Menschen zu gewinnen – Stichwort „Kaugummi verteilen“. Ich behaupte, die Amerikaner hätten das in Berlin auch nicht getan, wenn aus jedem Keller irgendeine Waffen-SS-Truppe sie befeuert hätte. Erst wenn die Waffen niedergelegt sind, kann auch ein Neuanfang der Beziehungen und des Verhältnisses stattfinden. Wenn Waffen genutzt werden, ist immer die Gefahr groß – und das passiert leider auch im Gazastreifen allzu oft –, dass unschuldige Zivilisten mit in die Kämpfe einbezogen und getötet werden. Das Erste, was wir tun können: Wir bleiben bei unserer klaren Mahnung an Israel, die humanitäre Hilfe deutlich zu erhöhen. Israel hatte ja anfänglich den Plan, das mit einer neuen privaten Organisation zu tun. Das funktioniert nicht so, wie wir das erwarten. Das funktioniert offensichtlich auch nicht so, wie die israelische Regierung das erwartet. Deswegen ist jetzt wohl vorgesehen, dass auch auf einem zweiten Weg – wiederum über die UN, das World Food Programme – tatsächlich wieder Hilfsgüter in den Gazastreifen kommen. Das werden wir uns in den nächsten Tagen genau anschauen. Und dass es geht, dass man deutlich mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen einführen und auch verteilen kann, zeigt ja die Situation zwischen Januar und März; denn in diesem Zeitraum sind ja bis zu 700 Lkws am Tag tatsächlich in den Gazastreifen gelangt. Das Zweite, was wir als Freunde Israels in den Blick nehmen sollten, sind natürlich der große Hintergrund dieses Konfliktes und der große Akteur, der für diesen Konflikt maßgeblich verantwortlich ist, nämlich derjenige, der den Terror in der Region finanziert, der die Raketen finanziert, mit denen Israel sogar aus weit entfernten Ländern wie Jemen beschossen wird, der Staat, der eine Atombombe und Atomraketen mit dem Ziel baut, Israel zu zerstören; das hat der Iran als Staatsziel ausgegeben. Ich glaube, dass die neue Bundesregierung entsprechend den Beschlüssen des Deutschen Bundestages bzw. der Anträge der damaligen Oppositionsfraktion CDU/CSU ihre Iranpolitik anpassen und verschärfen muss. Denn wir müssen alle gemeinsam unbedingt verhindern, dass der Iran in den Besitz einer Atombombe gelangt, die dann möglicherweise als Allererstes auf Israel abgefeuert werden könnte. Und das wäre natürlich das Allerschlimmste. Wir brauchen also auch bei der deutschen Iranpolitik eine Weiterentwicklung und ein Umsteuern. Nicht alles, was Deutschland gemacht hat, war falsch; aber es war zu wenig, wenn ich zum Beispiel an die Terrorlistung der Revolutionsgarden denke. Das ist ein Thema, an dem wir arbeiten müssen. Das Dritte, was ich an dieser Stelle sagen möchte: Wir sind natürlich sehr daran interessiert, was sich Israel für die Zukunft des Gazastreifens vorstellt. Wir sagen klipp und klar: Der Gazastreifen ist nicht Teil des Staatsgebietes von Israel und muss auch so von Israel behandelt werden. Deswegen wünsche ich mir eine Vision des Staates Israel, der israelischen Regierung, wie sie sich denn die Zukunft des Gazastreifens vorstellt, wenn es denn tatsächlich eines Tages so weit ist, dass die Waffen schweigen und die Hamas nicht mehr die Macht ausübt. Die Hamas darf die Macht über den Gazastreifen nicht mehr ausüben. Aber es bedarf letztlich einer Organisation unter maßgeblicher Führung der Palästinenser selbst, die die zivile Verwaltung übernimmt, und es bedarf vermutlich einer internationalen Unterstützung, damit die Sicherheit Israels insoweit gewährleistet wird, dass sicher ist, dass aus dem Gazastreifen heraus niemals mehr der Staat Israel in der Art und Weise angegriffen werden kann, wie das am 7. Oktober 2023 der Fall war. Wenn wir gemeinsam mit Israel eine solche Diskussion über die Zukunft des Gazastreifens führen, dann wird es vielleicht auch leichter sein für die Menschen überall auf der Welt, zu verstehen, was dort geschieht und mit welchem Ziel es geschieht. Das ist etwas, was wir bei Gideon Sa’ar angemahnt haben: dass wir darüber mehr Klarheit wollen. Wir als Deutschland – und da sollte der Deutsche Bundestag insgesamt dabei sein – sind gerne bereit: Wenn wir gebraucht werden, wenn unsere Hilfe beim zivilen Aufbau, beim Wiederaufbau gebraucht wird, wenn unsere Hilfe bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe gebraucht wird, dann darf es weder an deutschem Geld noch an deutschem Willen scheitern; dann müssen Deutschland und die Europäische Union massiv daran mitwirken. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes erteile ich das Wort Dr. Alexander Gauland für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Helmut Schmidt, ein deutscher Staatsmann, an dessen Format man mit einer gewissen Wehmut zurückdenkt, hat eine Entscheidung als die schwerste seines politischen Lebens bezeichnet. Am 5. September 1977 entführten RAF-Terroristen den Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer und forderten von der Bundesregierung die Freilassung von elf inhaftierten Terroristen, sonst müsse Schleyer sterben. Helmut Schmidt entschied sich, nicht auf die Forderungen einzugehen. Dabei blieb er auch nach der Entführung der „Landshut“ durch palästinensische Terroristen. Die Geiseln in der „Landshut“ konnten befreit werden, Hanns Martin Schleyer nicht. Helmut Schmidt handelte als Akteur einer Tragödie. Er wusste, was immer er tat, er würde schuldig werden. Aber seine Botschaft war eindeutig: Mit Terroristen verhandelt man nicht. Terroristen bekämpft man – mit allen Mitteln, meine Damen und Herren. Bereits damals haben deutsche Linksextremisten und palästinensische Terroristen bestens harmoniert. Ihr gemeinsamer Feind war und ist das westliche System. Für sie ist Israel ein Kolonialstaat, der von der Landkarte verschwinden soll. In den Medien der DDR tauchte Israel selten ohne das Beiwort „Aggressor“ auf. Dass ausgerechnet Die Linke jetzt diesen Antrag einbringt, lässt auf Krokodilstränen schließen. Nie konnte man mit besserem Gewissen Antisemit sein als derzeit. Nie verstanden sich islamische und linke Radikale besser als heute. Ich will damit keineswegs sagen, dass alle, die Israels Vorgehen in Gaza kritisieren, Antisemiten sind – um Gottes willen! Ich will damit nur sagen, dass es nie bessere Zeiten für Judenfeinde gab, Israel zu verurteilen. Im Deutschen Bundestag ist womöglich keine Formulierung häufiger gebraucht worden als die von der deutschen Verantwortung gegenüber den Juden und dem jüdischen Staat, die sich aus der Tatsache ergibt, dass im deutschen Namen versucht wurde, das jüdische Volk auszulöschen. Die Nationalsozialisten sind erschreckend weit gekommen mit diesem Vorsatz. Heute gibt es Organisationen in der arabischen Welt, die den Judenstaat auslöschen, also das Werk Hitlers fortsetzen wollen. An der Spitze steht die Hamas. Aus ihren Absichten machen deren Mitglieder keinen Hehl. Sie veröffentlichen sogar die Bilder ihrer Mordtaten. Die Hamas missbraucht Zivilisten als Schutzschilde. Die Hamas nimmt das palästinensische Volk als Geisel. Die Hamas hat nur ein Ziel: die Vernichtung Israels. Israel ist ein Staat im Belagerungszustand. Darf ich Sie daran erinnern, dass in Israel dennoch 2 Millionen arabische Israelis leben, ungefähr 20 Prozent der Gesamtbevölkerung? Gaza aber war judenfrei, und von Gaza aus haben diejenigen angegriffen, die ganz Israel gern judenfrei hätten. Ich kann hier nur wiederholen, was ich an dieser Stelle bereits öfters gesagt habe: Es steht uns nach meiner Meinung als Deutschen nicht zu, Israel zu verurteilen, wenn es sich gegen einen Angreifer wehrt, der Juden ermordet und von der Auslöschung des Judenstaates träumt. Deutschland hat den Palästinensern allein in den Jahren 2023 und 2024 fast 1 Milliarde Euro überwiesen, wie eine Anfrage der FDP an die Bundesregierung ergab. Aus der EU fließen ebenfalls Millionen. Von 2014 bis 2020 gaben UN-Organisationen fast 4,5 Milliarden Dollar im Gazastreifen aus. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung belief sich die Hilfe für die Palästinenser zwischen 1994 und 2020 auf über 40 Milliarden Dollar. Gaza hätte eine blühende Landschaft werden können. Statt Schulen und Fabriken zu bauen oder Unternehmen zu gründen, hat die Hamas Tunnel gegraben und Raketen gebaut – und am 7. Oktober 2023 Israel angegriffen, weit über 1 000 Zivilisten auf bestialische Weise massakriert und die Bilder davon ins Netz gestellt. Mir kann niemand einreden, dass die Hamas nicht mit einer massiven Vergeltung gerechnet hat. Ich wüsste gern, wie die Israel-Verurteiler hier im Saal und vor allem auch draußen reagieren würden, hätte man das ihren Kindern und Familienangehörigen angetan. Und ich wüsste auch gern, meine Damen und Herren, wie sich Israel verteidigen soll, ohne dass es auch Unschuldige und Zivilisten trifft. Die traf es auch bei den Bombenangriffen der Alliierten auf Hamburg, Dresden, Köln oder Chemnitz. Und doch sprechen wir heute zu Recht – und besonders am Jahrestag der Landung in der Normandie – von Befreiung, und das besonders lautstark diejenigen, die diesen Antrag eingebracht haben. Zu Recht hat Henryk Broder die Frage nach der Verhältnismäßigkeit in einem solchen Krieg gestellt. Es gibt im Antrag der Linken natürlich auch vernünftige Passagen, vor allem, was die humanitäre Hilfe betrifft. Humanitäre Hilfe unterstützen wir natürlich. Eine Zweistaatenlösung mit Beteiligung der Hamas aber kann Israel nicht zulassen. Israel kann streng genommen die Existenz der Hamas nicht länger zulassen. Das ist die Lektion aus der Geschichte des judenfreien Gazastreifens. Wie lange würde es dauern, bis aus dem Palästinenserstaat wieder Raketen auf Israel abgeschossen würden? Meine Damen und Herren, wir haben im Westen in 80 Jahren Frieden vergessen, was eine Tragödie ist. Wir bezeichnen inzwischen jeden Unfall als Tragödie. Aber das Wesen des Tragischen liegt darin, dass der Mensch, indem er handelt, schuldig wird. Der Konflikt in einer Tragödie ist unauflösbar. In Israel geschieht eine Tragödie. Wir sollten Gott danken, dass wir bloß Zuschauer sind und nicht unser leichtfertiges Versprechen einlösen müssen, dass die Sicherheit Israels Teil unserer Staatsräson ist. Aber wenigstens wohlfeiler Verurteilungen sollten wir uns in dieser Situation enthalten. Ich bedanke mich. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist höchste Zeit, dass wir diese Debatte in diesem Haus führen. Wir haben zu lange zu diesem Thema geschwiegen. Die humanitäre Lage in Gaza ist nämlich katastrophal. Laut UN-Angaben sind 100 Prozent der Bevölkerung akut vom Hungertod bedroht. Täglich sterben Kinder. Menschen werden erschossen beim verzweifelten Versuch, Hilfsgüter zu erreichen. Wir dürfen nicht schweigen, wenn Kinder verhungern, Mütter ihre Säuglinge nicht mehr stillen können und Sanitäter unter Beschuss geraten. Humanitäre Hilfe darf niemals als politisches Druckmittel missbraucht werden. Das ist ein schwerwiegender Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, ebenso wie die vom Sicherheitskabinett Israels beschlossene Umsiedlung, die man klar als Vertreibung der Palästinenser bezeichnen muss. Das brutale Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem israelische Zivilisten auf grausame Weise ermordet und verschleppt wurden, verurteilen wir alle hier zutiefst. Es war abscheulich und unmenschlich. Die Solidarität mit den Opfern, die Unterstützung Israels bei der Befreiung der Geiseln und beim Schutz seiner Bevölkerung waren und sind berechtigt. Die Hamas muss alle Geiseln sofort freilassen, bedingungslos. Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand, um ihr Leben nicht weiter zu gefährden. Denn ein Waffenstillstand ist der sicherste Weg, sie lebend freizubekommen. Die militärische Reaktion Israels auf den 7. Oktober hat ein Ausmaß an zivilem Leid verursacht, das mit dem völkerrechtlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar ist. Das haben auch der Bundeskanzler und der Außenminister inzwischen klar benannt. Die Situation in Gaza ist unerträglich. Kriegsverbrechen finden fortlaufend statt. Diese Einschätzung teilen viele in unserer Gesellschaft. In unzähligen Briefen und Aufrufen äußern sich Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, Ärzte, Journalisten, Künstler, Wissenschaftler; Bürgerinnen und Bürger wenden sich an uns. Sie zeigen Haltung, moralische Klarheit und demokratische Verantwortung. Erst diese Woche ist unter der Führung des Hanau-Überlebenden Etris Hashemi wieder so ein Brief an uns adressiert worden. Ich danke dir, Etris, und ich danke allen, die trotz der Anfeindungen nicht schweigen. Eure Stimmen sind wichtig, sie zählen, und sie verändern auch was. Als SPD begrüßen wir die klaren Worte der Bundesregierung. Doch nun müssen den Worten auch Taten folgen. Es geht nicht darum, Israel zu belehren; das steht uns nicht zu. Es geht darum, unsere eigenen Werte ernst zu nehmen und danach zu handeln. Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb eine Überprüfung der Waffenexporte an Israel entlang der Prinzipien des humanitären Völkerrechts. Deutsche Waffen dürfen nicht für Kriegsverbrechen eingesetzt werden. Darüber darf es in diesem Haus keine zwei Meinungen geben; denn das ist unsere bestehende Rechtslage, abgeleitet aus unserem Grundgesetz. Im Schatten von Gaza werden auch in der Westbank und in Ostjerusalem Fakten geschaffen. Der illegale Siedlungsbau wird beschleunigt wie nie zuvor – fast 19 000 neue Wohneinheiten allein in diesem Jahr, 22 zuvor illegale Siedlungen nachträglich legalisiert. Das Ziel wird offen kommuniziert. Es ist nicht unklar, was das Ziel ist: Die Zweistaatenlösung soll verhindert werden, indem ein souveräner palästinensischer Staat dauerhaft verhindert wird. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Denn genau diese Zweistaatenlösung ist für die Bundesregierung die Grundlage ihrer Nahostpolitik, auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Deshalb dürfen wir nicht länger nur appellieren. Wir müssen handeln. Deutschland muss sich gemeinsam mit Frankreich auf der UN-Konferenz am 17. Juni 2025 klar positionieren. Konkrete Schritte zur Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates müssen vereinbart werden, nicht irgendwann, sondern jetzt, damit das, was Außenminister Wadephul zu Recht gesagt hat, Wirklichkeit bleibt: Gaza, das Westjordanland und Ostjerusalem gehören den Palästinenserinnen und Palästinensern. Sicherheit für Israel und für Palästina ist unsere historische Verantwortung. Die Wunden auf beiden Seiten sind sehr tief. Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen. Aber wenn eine nächste Generation in Würde und ohne Angst leben soll, muss die internationale Gemeinschaft jetzt handeln. Internationales Recht muss gelten, immer und überall. Auch das ist deutsche Staatsräson. Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist Luise Amtsberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freilassung der Geiseln, die Versorgung der Menschen im Gazastreifen und ein Ende der Kampfhandlungen, ein Ende des Krieges, nichts kann man sich in diesen Tagen mehr wünschen. Das ist ein klares Gebot der Menschlichkeit, das aber – so ehrlich müssen wir sein – in immer weitere Ferne rückt. Deshalb ist es gut, dass wir heute erneut über Israel und über Palästina sprechen. Ich möchte ausdrücklich meinen Dank an Die Linke richten, diese Debattengrundlage hier heute geschaffen zu haben. Meine Damen und Herren, mit dem menschenverachtenden Massaker am 7. Oktober hat die Hamas erneut ihren Terror über Israel gezogen und binnen weniger Stunden 1 200 Menschen getötet, 250 Menschen entführt. Die Brutalität und Menschenverachtung dieses Angriffs, des schwersten Angriffs auf jüdische Menschen seit dem Holocaust, ist für viele, mich eingeschlossen, bis heute eigentlich kaum zu fassen. Das Massaker hat eine tiefe Wunde in der israelischen Gesellschaft hinterlassen. Und nicht zufällig richtete sich dieser Angriff gezielt gegen friedensbewegte Menschen in Israel, Menschen wie Vivian Silva, die zeit ihres Lebens für die Versöhnung von Israelis und Palästinensern eingetreten ist und mit ihrer Friedensbewegung Women Wage Peace 45 000 Menschen in Israel hinter sich versammelt hat. Es waren diese Stimmen, ihr Engagement, das gezielt zum Schweigen gebracht werden sollte. Und deshalb ist es so wichtig, in diesen Debatten den 7. Oktober immer wieder ins Bewusstsein zu rufen – nicht nur, um an die Grausamkeit zu erinnern, die von diesem Terror ausging und noch ausgeht, sondern auch, um daran zu erinnern, was gerade auf dem Spiel steht, welche Visionen hier gezielt zerstört werden sollen. Der 7. Oktober markiert auch eine Zäsur für die Menschen in den palästinensischen Gebieten und vor allem im Gazastreifen; Menschen, die eineinhalb Jahre Krieg hinter sich haben – ein Krieg, von dem wir heute sagen werden, dass er weder verhältnismäßig geführt wird noch das Völkerrecht respektiert und achtet. Seit dem 7. Oktober erleben wir immer mehr Eskalationen, eine Spirale der Gewalt, deren Leidtragende auf allen Seiten einzig und allein Zivilisten sind. Es ist die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft und auch von uns, jene zu schützen und ihre Unversehrtheit ins Zentrum zu stellen, das internationale Recht zur Anwendung zu bringen. Denn wir müssen nüchtern festhalten, dass das Werben um die Einhaltung des Völkerrechts und die zähen Verhandlungen mit der israelischen Regierung und von anderen mit der Hamas nach wie vor nicht zu einem dauerhaften Waffenstillstand geführt haben. Im Gegenteil: Nicht nur hat sich die humanitäre Lage aufgrund der israelischen Blockade zu einer ausgewachsenen humanitären Katastrophe entwickelt, sondern es haben sich auch die politischen Umstände – und das muss man erwähnen – verändert. Deshalb verwundert es auch nicht, dass der Ton schärfer wird, dass die Kritik an der israelischen Regierung – international, hierzulande, aber auch vor Ort – wächst und dass neue Maßnahmen diskutiert werden. Es ist eine absolut berechtigte und notwendige Reaktion auf eine völlig offene Ankündigung Netanjahus, den Gazastreifen langfristig zu besetzen und Palästinenser/-innen dauerhaft zu vertreiben. Diese Ankündigung, die faktisch bereits durch Taten umgesetzt wird, ist nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Hier kann es keine zwei Deutungen geben. Es ist ein Völkerrechtsbruch mit Ansage, dem wir uns geschlossen entgegenstellen müssen. Keine Besetzung und keine Vertreibung der Menschen aus dem Gazastreifen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, seit dem Beginn des Krieges sind in Gaza mehr als 400 humanitäre Helfer/-innen getötet worden. Über 200 Journalistinnen und Journalisten haben vor Ort ihr Leben verloren. 1 400 Menschen, die im medizinischen Bereich tätig waren, und weit über 50 000 Menschen sind in diesem Krieg gestorben. Große Teile der Zivilbevölkerung sind durch Kampfhandlungen mehrfach binnenvertrieben. Nur noch ein Drittel des Territoriums ist für die palästinensische Bevölkerung zugänglich. Gebäude und Infrastruktur sind weitgehend zerstört, das Gesundheitssystem ist kollabiert. Eine öffentliche Ordnung gibt es nicht mehr. Und in dieser ohnehin unerträglichen Lage die Einfuhr sämtlicher humanitärer Güter zu blockieren und parallel die internationalen Organisationen quasi kaltzustellen oder mit Betätigungsverboten zu belegen, das ist einfach inakzeptabel. Die Folgen sind fatal; denn die Blockade trifft auf eine Zivilgesellschaft, die anderthalb Jahre Krieg hinter sich hat und die bereits vor dem Krieg schon auf humanitäre Hilfe angewiesen war. Deshalb kann die Reaktion auf dieses neue Verteilsystem auch keine andere sein als eine ablehnende; denn humanitäre Hilfe darf nicht militarisiert, konditionalisiert oder für politische Zwecke instrumentalisiert werden. Aber mit all dem bricht das neue System. Deshalb muss die Bundesregierung dieses System in aller Deutlichkeit kritisieren, die israelische Regierung dazu auffordern, mit den internationalen Organisationen zu kooperieren, die Übergänge zu öffnen, die Beschränkungen für Güter fallen zu lassen und die Kampfhandlungen einzustellen, damit Menschen sicher versorgt werden können und eine Hungersnot aktiv verhindert werden kann. Einen Punkt möchte ich machen: Es ist natürlich klar, dass unsere Aufmerksamkeit auf dieser humanitären Tragödie in Gaza liegt; aber wir dürfen bei all der Dringlichkeit die Lage im Westjordanland nicht aus dem Blick verlieren. Seit Monaten schreiten die De-facto-Entrechtung von Palästinenser/-innen im Westjordanland und der völkerrechtswidrige Siedlungsbau voran, ohne die nötige internationale Beachtung, und das, obwohl diese Frage aufs Engste mit der politischen Zukunft Gazas verknüpft ist. Erst vor einer Woche wurden neue Siedlungen genehmigt. Die Straflosigkeit von fast täglicher Siedlergewalt, Landnahme und Hauszerstörung ist bittere Realität für sehr viele Menschen. Ich habe in den vergangenen Monaten immer wieder zerstörte Gemeinden im Westjordanland besucht und mit eigenen Augen das Ausmaß dieser Zerstörung sehen können: ob es eine palästinensische Gemeinde ist, die in den South Hebron Hills nur noch über einen steilen Hang den Aufstieg in ihr zerstörtes Dorf schafft, weil die Straße von Siedlern blockiert wird; ob es der Bauer nördlich von Ramallah ist, der sein Vieh nachts im Flur seines Hauses einschließen muss, weil es sonst von Siedlern aus dem Outpost auf seinem Gelände geklaut oder getötet wird; oder ob es das Ehepaar in der Altstadt von Jerusalem ist, das neben den Trümmern seines Hauses jetzt nur noch in einem spärlichen Baucontainer lebt, weil die Bulldozer alles zerstört haben. Das alles sind Existenzen, Menschen, die wegen dieser völkerrechtswidrigen Politik alles verloren haben. Die Intention ist völlig klar – ich glaube, jemand hat es vorhin auch schon gerufen; ich zitiere Verteidigungsminister Katz, der es ganz deutlich gesagt hat –: Wir werden in der Westbank den jüdischen Staat errichten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind deutliche Worte, die zum Handeln auffordern. Die Maßnahme der Entrechtung und Destabilisierung der Menschen sowie der PA einerseits und die Blockade und die enthemmte Kriegsführung im Gazastreifen andererseits, sie unterminieren, sie zerstören die Aussicht auf einen palästinensischen Staat und damit auch auf Frieden in der Region. Und deshalb muss die Bundesregierung weiter auf ein Ende des Siedlungsbaus drängen. Sie muss diese scharf kritisieren, aber auch darauf drängen, dass die Zoll- und Steuereinnahmen an die PA ausgezahlt werden, damit Staatlichkeit überhaupt noch funktionieren kann. Natürlich braucht es schärfere Sanktionen, nicht nur gegen einzelne Siedler, sondern auch gegen israelische Regierungsmitglieder, Siedlerorganisationen und Unternehmen, die diesen völkerrechtswidrigen Siedlungsbau unterstützen und auf den Weg bringen. Was Hoffnung macht, sind die vielen Menschen, die ihr Schicksal selber in die Hand nehmen. Das sind Menschen wie Issa Amro, dem wir zuhören sollten; denn sie sind es, die jeden Tag auf brutalste Weise schikaniert und auch verletzt und bedroht werden, die sich aber widersetzen, und zwar gewaltfrei, entgegen allen Widerständen friedlich. Ich habe Issa mehrmals in Hebron besucht, und ich bin von ihm und seiner Resilienz zutiefst beeindruckt. Wir dürfen Menschen wie ihn nicht alleinlassen, gerade in dieser Zeit. Denn es sind Menschen, die gewaltfrei für ihre Rechte einstehen und das können, weil sie die Hoffnung in uns nicht verloren und nicht aufgegeben haben, die die Zukunft in dieser Region mitbestimmen werden. Wir dürfen nicht nachlassen, die lebendige kritische Zivilgesellschaft in Israel zu stärken: durch Erwähnung, Besuche, Einladungen und auch durch politische und finanzielle Unterstützung. Deshalb ist das Vorhaben der Knesset, durch eine massive Besteuerung die deutschen politischen Stiftungen, aber auch die NGOs im Allgemeinen arbeitsunfähig zu machen, eine echte Hiobsbotschaft; denn sie wird sich nachhaltig und negativ auf die Verständigung unserer Gesellschaften auswirken. Und das müssen wir zwingend verhindern. Ich kann nicht alle Punkte aufgreifen. Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin. Herr Präsident, ich komme sofort zum Schluss. – Ich freue mich aber auf die Beratungen im Ausschuss. Sie haben viele wesentliche Punkte in Ihrem Antrag genannt. Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir alle wissen, dass die Freiheit und Sicherheit des einen die des anderen bedingt. Herzlichen Dank. Das Ziel muss die Zweistaatenlösung sein. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Die nächste Rede hält Stephan Mayer für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wenn wir uns mit der aus meiner Sicht sehr wohlfeilen Kritik der Linken gegenüber Israel und auch mit diesem – zumindest in der Summe – sehr tendenziösen und auch undifferenzierten Antrag der Linken auseinandersetzen, müssen wir uns meiner Meinung nach schon die Kausalkette und die Kausalität in Erinnerung rufen: Es war die Hamas, es waren die brutalen Kassam-Brigaden, die am Morgen des 7. Oktober 2023 in Israel eingefallen sind und innerhalb eines Tages etwa 1 200 vollkommen unschuldige Zivilisten bestialisch und verwerflich gemeuchelt und ermordet haben. Die Kassam-Brigaden, die teilweise unter Drogen standen, haben vom Baby über das Kleinkind und die Schwangere bis hin zum Greis alles gemeuchelt, ermordet, hingerichtet, was ihnen in den Weg gekommen ist. Ich sage ganz offen: Wenn man wie ich im letzten Jahr die Gelegenheit hatte, sich auf dem Gelände des Supernova-Festivals aufzuhalten, nur wenige Kilometer vom Gazastreifen entfernt, und durch die Reihen zu gehen, wo jetzt Erinnerungsbilder der ermordeten Jugendlichen zu sehen sind, 364 insgesamt – sie hatten sich auf einem Rave-Festival getroffen, um friedlich zu feiern, und wurden dort umgebracht –, dann hat man sehr viel Verständnis dafür, dass Israel jetzt eine Doktrin hat: Das, was am 7. Oktober 2023 passiert ist, darf Israel niemals wieder passieren. Dafür habe ich persönlich sehr viel Verständnis. Es ist deshalb vollkommen legitim, dass sich Israel selbst verteidigt. Die Hamas, eine der brutalsten und verwerflichsten Terrororganisationen, hätte es ja selbst in der Hand: Sie hat nach wie vor Dutzende Menschen in Geiselhaft im Gazastreifen. Sie könnte jederzeit – heute, morgen – alle Geiseln freigeben. Sie gibt ja nicht einmal die Leichen frei! Es ist mit das Verwerflichste und das Schändlichste, was es gibt: den Angehörigen nicht einmal die Leichen der Ermordeten zu übergeben. Die Hamas könnte heute alles beenden, wenn sie die Geiseln freigibt, wenn sie sich ergibt. Das ist die Kausalkette, die zu berücksichtigen ist. Ich sage auch eines ganz deutlich: Wir als Deutschland sind in diesem Konflikt nicht neutral. Wir haben eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Es ist schon oftmals zitiert worden: Es gehört zur deutschen Staatsräson, dass wir das Existenzrecht und die Sicherheit Israels zu bewahren haben. Natürlich: Unter Freunden muss man auch Kritik üben; das ist vollkommen legitim. Ich sage auch ganz offen: Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist katastrophal. Wenn man hört, dass kaum mehr ein Bewohner des Gazastreifens, kein Kind, kein alter Mensch, am Tag mehr als 1 000 Kalorien zu sich nehmen kann, dann muss einen dies aufwecken; keine Frage. Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist nicht hinnehmbar, und Israel hat natürlich eine Mitverantwortung, wenn es darum geht, zur Verbesserung der Situation beizutragen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Auch Deutschland wird weiterhin seinen Beitrag dazu leisten. Es ist natürlich auch klar festzuhalten, dass Israel in seinem legitimen Selbstverteidigungsrecht immer auch die Grundsätze der Angemessenheit und der Verhältnismäßigkeit zu wahren hat. Natürlich hat Israel sich an Recht und Gesetz zu halten; keine Frage. Wenn sie dies nicht tun, dann ist das ihnen gegenüber auch entsprechend zu kritisieren. Aber ich sage ganz offen: Diese sehr einseitige, diese sehr undifferenzierte Kritik von Ihnen, von den Linken, an Israel wird der Sache in keiner Weise gerecht. Ich sage auch ganz offen: Die letzte Partei hier im Haus, die das Recht hat, hier von oben herab arrogant, wohlfeil, naseweis gegenüber den Israelis aufzutreten, das sind Sie als Linke. Ich rufe Ihnen als Linke ganz deutlich zu: Klären Sie innerparteilich erst mal Ihr Verhältnis zu den antisemitischen Strömungen in Ihrer Partei! Klären Sie endlich mal in Ihrer Partei Ihr Verhältnis zu autoritären Regimen wie Russland, wie dem Iran, wie Venezuela! – Ich lenke in keiner Weise ab. Ich sage ganz offen: Dieser Konflikt ist nicht einfach zu lösen, und der Blick von außen auf diesen Konflikt ist natürlich immer differenziert vorzunehmen. Aber was sich aus meiner Sicht verbietet, ist einseitige, von oben herab vorgenommene Kritik an Israel, einem Land, das nur von Feinden umgeben ist. Ob es die Hisbollah ist, ob es die Hamas ist, ob es die Huthis sind, ob es der Iran ist: Israel ist nur von Feinden umgeben. Vor diesem Hintergrund gilt es auch weiterhin, dass wir solidarisch mit Israel zu sein haben und auch sein werden. Das ist aus meiner Sicht das Gebot der Stunde. Wir sind das Land, das am stärksten zu Israel steht, und das werden wir auch bleiben. Das bedeutet aber im Umkehrschluss natürlich nicht, dass man nicht auch Missstände ansprechen muss. Das möchte ich wirklich in aller Deutlichkeit noch mal herausheben: Das Gebot der Humanität ist es, dass die Situation im Gazastreifen schnellstmöglich verbessert wird. Aber das tut man nicht, indem man von oben herab naseweis Israel kritisiert, sondern indem man unter Freunden gemeinsam mit Israel einen Weg findet, die Situation im Gazastreifen vor allem für die zivile Bevölkerung im Gazastreifen zu verbessern. Mit das Verwerflichste ist ja, dass die Hamas – wie gesagt, eine der brutalsten und schrecklichsten Terrororganisationen auf der gesamten Welt – leider Gottes die eigene Bevölkerung im Gazastreifen instrumentalisiert und – ich sage es ganz offen – auch in Geiselhaft nimmt. Die unschuldigen Menschen im Gazastreifen sind ja zuvorderst Opfer der eigenen Terrororganisation. Vor diesem Hintergrund gibt es hier keine einfachen Antworten. Es verbieten sich aus meiner Sicht auch sehr einseitige und wohlfeile Ratschläge von außen. Das Gebot der Stunde ist, dass man mit den Freunden spricht, dass man durchaus auch offen Dinge anspricht, die nicht in Ordnung sind – und die gibt es auch seitens Israels, seitens der IDF –, aber nicht von oben herab, nicht arrogant. In diesem Sinne hoffe ich, dass die Bundesregierung diesen Kurs der Mitte und der Solidarität mit Israel fortführen wird. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Beatrix von Storch von der AfD.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Gaza-Antrag zeigt: Die Linke ist der parlamentarische Arm des radikalen Palästinenserprotestes. Und das ist hochgefährlich. Die Linke geht den Weg des Radikalen Jean-Luc Mélenchon in Frankreich. Sie von der Linken schmieden einen Teufelspakt zwischen Linksextremen und Islamisten. Sie mobilisieren aufgehetzte Muslime, um die Straße zu erobern, und wollen deswegen immer noch mehr davon hierherholen. Wer in einer so aufgeheizten Stimmung von „Genozid in Gaza“ und „Apartheidstaat Israel“ spricht, der nimmt mit offenen Augen in Kauf, dass Juden und Andersdenkende angegriffen werden oder Synagogen brennen, oder er will das sogar. Der frühere Berliner Kultursenator Klaus Lederer trat zusammen mit vier weiteren führenden Genossen aus Ihrer Partei aus. Grund: der krasse Antisemitismus in Ihren Reihen. Der „Tagesspiegel“ nennt Neukölln das „Epizentrum der Hamas-Versteher der Berliner Linken“. Diese Hamasversteher innerhalb der Linken haben Ferat Koçak als Direktkandidaten aufgestellt, und dann ist er von den Linksextremen und den eingebürgerten Islamisten hier direkt in dieses Haus gewählt worden. Liebe Union, wenn Sie bei der Migration nicht drastisch umkehren, ist Ferat Koçak nur die Vorhut. Linken-Parteivorstandsmitglied Ulrike Eifler postete gar Großpalästina ohne Israel. Genau das ist auch die Botschaft in Ihrem Antrag: „From the River to the Sea“ – Israel ins Meer. Sie werfen Israel Genozid vor, wollen die israelische Regierung vor Gericht stellen. Sie fordern die einseitige Anerkennung eines Palästinenserstaates, obwohl das nur ein neuer Terrorstaat sein kann: Gaza 2.0. Oder wie es Israels Außenminister Gideon Sa’ar kürzlich hier in Berlin ausdrückte – Zitat –: „Sie wollen den jüdischen Staat den dschihadistischen Psychopathen ausliefern, die uns umgeben.“ Auch uns in Deutschland wollen Sie dem islamistischen Mob ausliefern. Sie sprechen sich gegen die Umsiedlung der Palästinenser aus, fordern aber gleichzeitig deren unbeschränkte Aufnahme hier. Also: Umsiedlung ist schlecht, es sei denn, die kommen alle zu uns. – Vollkommen irre! Nachdem Die Linke den Osten an die AfD verloren hat, sehen Sie offensichtlich in den islamistischen Parallelgesellschaften Ihre neue Machtbasis, so wie in Berlin-Neukölln. Sie machen importierten Antisemitismus zum politischen Treibstoff für die Eroberung von Bezirksversammlungen, Rathäusern und Parlamenten mit der Unterstützung muslimischer Wähler, so wie Mélenchon. Es gibt in diesem Haus eine Partei, die mit Islamisten paktiert und die wahrlich eine Gefahr für die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist, und die sitzt da links. Die nächste Rede hält Dr. Ralf Stegner für die SPD.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann über dieses Thema im Deutschen Bundestag nicht reden, ohne die Lehren aus unserer Geschichte zu bedenken, die da heißen: Die Würde des Menschen ist unantastbar, die Würde aller Menschen ist unantastbar. Das Völkerrecht, das humanitäre Völkerrecht gilt weltweit und für jeden. Und wir haben eine besondere Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel. Man hat zunächst festzustellen, dass das, was am 7. Oktober 2023 stattgefunden hat, ein grausamer Terroranschlag gegen Unschuldige war. Menschen sind umgebracht worden, Menschen sind entführt worden, und mit den Familien wurde furchtbar Schindluder getrieben. Israel hat jedes Recht zur Selbstverteidigung, und wir haben eine besondere Verantwortung, Israel bei dieser Selbstverteidigung zu unterstützen. Wir müssen aber auch feststellen: Wir haben eine humanitäre Katastrophe in Gaza. Wir haben tägliche Verletzungen des Völkerrechts durch die Siedlungspolitik im Westjordanland. Wenn Kinder verhungern, wenn Krankenhäuser bombardiert werden, wenn humanitäre Hilfe nicht geleistet wird, wenn Zehntausende Tote zu beklagen sind, dann dient das nicht der Sicherheit und dem Kampf gegen Terrorismus, sondern schürt neuen Terrorismus und Unsicherheit, weil die jungen Generationen im Hass aufeinander aufwachsen. Das ist das Gegenteil von dem, was nötig und richtig ist. Die Unterstützung für den Staat Israel, die nicht in Zweifel gestellt werden darf – schon gleich gar nicht vom Megafon aus –, ist nicht die Unterstützung für die Regierung Netanjahu, die teilweise öffentlich propagiert, dass Menschen deportiert werden sollen. Was ist zu tun? Erstens müssen die Geiseln freigelassen werden, und zwar sofort und ohne jede Vorbedingung. Zweitens. Wir brauchen eine Waffenruhe; denn ohne Waffenruhe ist es nicht möglich, Sicherheit herzustellen, die Geiseln zu befreien oder für Humanität zu sorgen. Drittens. Wir brauchen nicht nur symbolische, sondern ausreichende humanitäre Hilfe. Es dürfen nicht weiter Kinder verhungern, es dürfen nicht Menschen ums Leben kommen, weil wir nicht zulassen, dass humanitäre Hilfe dort ankommt. Viertens – das richtet sich an uns und an die europäischen Kollegen – müssen wir endlich dafür sorgen, dass diese alte Idee der Zweistaatenlösung auch vorankommt; denn es wird nur Sicherheit geben, wenn Israel in Sicherheit und die Palästinenser in Selbstbestimmung leben können. Beides ist erforderlich, wenn wir wollen, dass es Frieden gibt. Wir reden hier auch über unsere Glaubwürdigkeit. Es ist nicht glaubwürdig, wenn deutsche Waffen dazu dienen, die humanitäre Katastrophe zu verlängern oder womöglich gar Völkerrechtsverletzungen mitzuverursachen. Es ist nicht glaubwürdig, wenn wir wochenlang über das eine reden und zum anderen schweigen. Es ist nicht glaubwürdig, wenn wir nicht protestieren, wenn Ägypten die Grenzen schließt und sich arabische Staaten überhaupt nicht um den Hamasterror kümmern. Es ist nicht glaubwürdig, wenn wir Antisemitismus in Deutschland zulassen und dabei zusehen, dass Menschen auf der Straße keine Kippa mehr tragen können und dass Menschen wieder bedroht werden, weil sie jüdischen Glaubens sind. Das ist eine Schande! Es ist auch nicht glaubwürdig, wenn ausgerechnet diejenigen, die Geschichtsrevisionismus betreiben und selbst für Deportationen sind, sich hier als die Unterstützer Israels aufführen. Das ist auch nicht glaubwürdig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und ja, wir haben eine besondere Verpflichtung, daran mitzuwirken, dass all das, wovon ich gesprochen habe, auch geschieht – gerade wir. Das ist die Lehre aus unserer Geschichte. Wir haben hier Marcel Reif gehört, der über seinen Vater, einen Holocaustüberlebenden, gesprochen hat. Dieser hat gesagt: „Sej a Mensch!“ Wir reden über Menschen. Humanität ist etwas, was wir, glaube ich, in allen möglichen Zusammenhängen häufig vernachlässigen. Humanität ist nicht alles, aber ohne Humanität ist alles nichts; so könnte man in Abwandlung eines bekannten Zitates sagen. Wir sind Menschen. Wir sollten dafür sorgen, dass menschliches Leid aufhört. Dazu sollten wir einen Beitrag leisten. Das wäre mal eine gute Rolle für Deutschland in der Welt. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort zur nächsten Rede Lea Reisner für Die Linke.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuelle Lage im Gazastreifen ist eine Schande für die Weltgemeinschaft. Wir beobachten Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Livestream. Letzte Woche habe ich einen Freund getroffen, der aus einem humanitären Einsatz aus Gaza zurückgekommen ist. Und was er berichtet, lässt einen nicht mehr schlafen. Er hat gesehen, wie Menschen unter permanenter Drohnenüberwachung durch verminte Gebiete laufen, wie Kinder dehydriert auf dem Boden liegen, wie die Verzweiflung der Menschen jeden Tag wächst. Die medizinische Infrastruktur liegt in Trümmern. Hunderte meiner Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen sind israelischen Bomben zum Opfer gefallen, und 15 von ihnen wurden gezielt erschossen – sie waren erkennbar im Einsatz für Menschen. Seit März ist keine einzige unabhängige Hilfslieferung mehr nach Gaza gelangt. Stattdessen wurde die sogenannte Gaza Humanitarian Foundation gegründet – eine private Stiftung, angemeldet in der Schweiz, kontrolliert vom israelischen Militär, unterstützt von US-Söldnern. Laut dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz wurden alleine in den letzten Tagen 50 Menschen getötet, als sie eine Verteilstelle erreichen wollten. Artikel 23 der Genfer Konvention verpflichtet alle Konfliktparteien zum ungehinderten Zugang zu Hilfe – unparteilich, neutral und unabhängig. Was derzeit geschieht, ist genau das Gegenteil: Humanitäre Hilfe wird als Waffe gegen eine Bevölkerung eingesetzt, die seit 19 Monaten im Krieg lebt. Das alles geschieht nicht im Verborgenen. Es passiert im vollen Wissen der Weltöffentlichkeit, und es passiert mit Unterstützung dieser Bundesregierung. Wir sehen in Gaza Menschen, die unter Lebensgefahr gegen die Hamas protestieren. Und wir sehen in Israel einen Teil der Zivilbevölkerung, die sich zunehmend gegen die eigene Regierung stellt. Über 100 000 Reservistinnen und Reservisten verweigern den Dienst. Es sind die Familienangehörigen der Geiseln, die aktuell einen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges fordern. In Marseille weigern sich Hafenarbeiter/-innen, Rüstungsgüter nach Israel zu verladen. Zu Hunderttausenden protestieren Menschen weltweit gegen die genozidale Kriegsführung. Diese Stimmen brauchen unsere Unterstützung. Die Kriminalisierung dieser Proteste muss endlich aufhören. Menschenrechte müssen gewahrt werden. Deswegen fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln, den freien Zugang für unabhängige Hilfsorganisationen, den sofortigen Stopp aller Waffenexporte, eine unabhängige Untersuchung aller Kriegsverbrechen in der Region und die Überprüfung der Assoziierungsabkommen mit Israel. Eines Tages werden alle dagegen gewesen sein. Schauen Sie nicht weg! Warten Sie nicht auf „eines Tages“! Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort Dr. Jonas Geissler für die Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Leid ist unendlich groß. Und dennoch kann man in diesen Tagen auch den Eindruck gewinnen, dass der Hass viel größer ist. Man erlebt diesen Hass auf propalästinensischen Demonstrationen. Man muss die Hamas als das bezeichnen, was sie ist: eine Terrororganisation. Man erlebt diesen Hass, wenn man differenziert den 7. Oktober als Ursache für alles Folgende beschreibt. Man begreift diesen Hass, wenn man die Sicherheitsmaßnahmen bei jüdischen Einrichtungen hierzulande sieht oder sich Menschen die Frage stellen, ob man in Berlin mit einer Kippa unterwegs sein kann. Ich habe mir gerade in den letzten beiden Monaten oft die Frage gestellt, ob die Menschen in Gaza wohl selbst noch hassen und wie sie das tun, ob sie noch die Kraft haben, wo es doch bei vielen ums Überleben geht. Bei mir hat sich der Satz eines palästinensischen Vaters von drei Kindern ganz tief eingebrannt: Die Welt diskutiert über unsere Existenz, während wir hungern. Aber wir brauchen keine Ansprache. Wir brauchen Brot. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Leid der Menschen in Gaza ist unendlich groß. Es ist das Leid der Verhungernden. Es ist das Leid derer, die krank sind und keine medizinische Versorgung erhalten. Es ist das Leid von mehr als 50 000 Menschen, die seit Beginn dieses Krieges in Gaza ihr Leben verloren haben. Es ist das Leid der Hoffnungslosen und derer, die mittlerweile überhaupt nicht mehr versorgt werden, weil die vier – vier! – Ausgabestellen der GHF wegen Reparaturen geschlossen sind. Es ist aber auch das Leid der Geiseln, falls sie denn noch am Leben sind, der Überlebenden des Hamasterrors jenseits der Grenzen Gazas und der Angehörigen jener 1 200 bestialisch ermordeten Menschen, nur weil sie Juden waren. Und es ist das Leid der Menschen in Gaza, die selbst Opfer der Hamas werden, weil sie als menschliche Schutzschilde missbraucht werden, obwohl sie mit dem Hass auf Israel aufgewachsen sind. Es ist das Leid derer, die in Gaza gegen die Hamas demonstrieren, die sich der Terrororganisation widersetzen und deswegen hingerichtet werden. Ich glaube, dass es wahrscheinlich keinen Konflikt gibt, der so facettenreich ist wie der Nahostkonflikt. Das kriegen wir in der Debatte, wie wir sie heute führen, in der vollen Breite – in der vollen Breite! – mit. In Israel wird seit 1948 immer wieder eine Geschichte erzählt. Und diese Geschichte hört sich ganz anders an, je nachdem, wer sie erzählt. Wer schon mal in Israel und Palästina war, hört diese Geschichte, diese Lehre von Hass und Vergeltung, von Verlust und Leid, von Terror und Tyrannei, von Schuld und Sühne, von Rache und Verantwortung. Aber das alles spielt heute keine Rolle. Denn die Menschen in Gaza brauchen Brot. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich persönlich lehne den Antrag der Linken ab, weil ich – teilweise mit Erschrecken – festgestellt habe, wie Sie die Debatte führen, wie Sie auf Ihrem Parteitag vor nicht einmal vier Wochen die gängige Antisemitismusdefinition aufgegeben haben und damit auch ein Stück weit die Staatsräson, die uns in der Mitte dieses Hauses immer geeint hat, verlassen haben. Unsere Solidarität gilt natürlich immer Israel; denn wir haben eine Verantwortung, die unteilbar ist, die größer ist als alles andere, die sich auch aus unserer eigenen Geschichte speist. Aber diese Solidarität bedeutet nicht, dass wir am Ende die Augen vor dem verschließen, was in Gaza passiert. Sie verpflichtet uns auch dazu, dass wir unsere Freunde und Partner darauf hinweisen, was passiert und was nicht sein darf; denn das Leid ist unendlich groß. Die Menschen brauchen Brot, und dieses Brot muss durch die Vereinten Nationen verteilt werden – gerecht, neutral, geschützt und am Ende sicher. Ich bin der Bundesregierung über alle Maßen dankbar, dass sie in diesen Tagen genau das immer wieder anspricht – immer wieder! –, ohne dass sie dabei die Solidarität gegenüber einem unserer engsten Freunde – die Solidarität gegenüber Israel – aufgibt, sondern dies im Zeichen der Menschlichkeit tut. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile dem Abgeordneten Torben Braga für die AfD-Fraktion das Wort. Es ist seine erste Rede.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was uns die Fraktion Die Linke hier vorgelegt hat, ist ein zutiefst ideologisch gefärbtes Dokument, das mit zweierlei Maß misst und der deutschen Außenpolitik den letzten Rest an Würde nehmen will. Selbstverständlich ist die Lage in Gaza katastrophal; das leugnet niemand. Aber Ursache dieser humanitären Katastrophe ist und bleibt der beispiellose Terrorangriff der Hamas auf Israel. Hierzu wurde gestern im Rahmen der Aktuellen Stunde und auch heute während dieser Debatte ausführlich hingewiesen. Und dennoch: Auch Israel hat sich zu verantworten. Wer monatelang Bomben über dichtbesiedeltes Gebiet abwirft, wer ganze Wohnviertel dem Erdboden gleichmacht, wer mehr als elf Wochen lang jegliche Hilfslieferungen blockiert, der verliert jeden moralischen Anspruch, sich auf ein Recht auf Selbstverteidigung zu berufen. Das ist kein präziser Gegenschlag gegen Terroristen. Das ist eine Strategie der Aushungerung, der Verzweiflung und der Demütigung einer ganzen Zivilbevölkerung. Und es geht noch weiter. Wer dann auch noch auf verzweifelte Menschen schießen lässt, die versuchen, sich ein Paket Reis, ein Stück Brot und ein paar Medikamente zu sichern, der zeigt, welchen Charakter dieser Krieg inzwischen angenommen hat. Wer, wie es dokumentiert ist, mehrfach auf UN-Konvois, internationale Hilfsorganisationen und selbst auf Diplomatenfahrzeuge schießen lässt und das hinterher zu vertuschen oder zu leugnen versucht, der entzieht sich jeder zivilisierten Norm. Herr Präsident, meine Damen und Herren, und unsere Bundesregierung? Sie schaut weg, oder sie redet sich um Kopf und Kragen, um bloß niemandem in Tel Aviv auf die Füße zu treten. Aber Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet, in dem das Völkerrecht systematisch gebrochen wird, ermöglicht sie weiterhin. Anders als die Hafenarbeiter von Marseille, die sich gestern geweigert haben, Bauteile für Maschinengewehre in ein Schiff nach Haifa zu verladen, machen Sie sich, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, mitschuldig. Und das ist ein Verrat an unseren eigenen Werten, an unserem eigenen Land. Deutschland zuerst, das sollte der Anspruch jeder souveränen Politik aus diesem Hause sein. Und das heißt: keine Waffenlieferungen in Krisenregionen, keine ideologiegetriebene Außenpolitik und keine Beteiligung an Konflikten, die uns weder sicherer noch freier machen. Es bleibt daher meine Überzeugung, dass es einen sofortigen Stopp der Waffenexporte in akute Kriegs- und Krisengebiete, also auch nach Israel, braucht, solange eine Prüfung der Vereinbarkeit ihres Einsatzes mit dem humanitären Völkerrecht nicht sichergestellt ist. Es darf außerdem keine finanzielle oder politische Unterstützung für Terrorregime wie Hamas und ihr Vorfeld mehr geben; darauf hat mein Kollege Markus Frohnmaier gestern völlig zu Recht hingewiesen, auch in der notwendigen Schärfe. Aber es darf auch keine Blankoschecks für Netanjahus zerstörerische Politik geben. Es braucht eine Rückkehr zu einer souveränen Außenpolitik im deutschen Interesse, nicht im Interesse fremder Staaten oder NGO-Lobbyisten. Herr Präsident, meine Damen und Herren, dieser Antrag der Fraktion Die Linke ist keine Friedensinitiative. Er ist ein ideologisches Manifest. Die Bundesregierung betreibt in dieser Sache keine Diplomatie. Sie gibt ein uneinheitliches Bild ab und betreibt Unterwerfung. Wir sagen: Schluss damit! Für eine selbstbewusste und vor allem deutsche Außenpolitik, für eine Außenpolitik, die deutsche Interessen schützt, braucht es die starke AfD. Deutschland zuerst, alles andere ist verantwortungslos. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Braga. Das war Ihre erste Rede. Ich gratuliere dazu. – Die nächste Rede und die letzte in dieser Debatte hält Christoph Schmid für die Sozialdemokratie.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Geissler, es ist wirklich schade, dass nach Ihrer guten Rede eine Rede kam, in der rund fünfmal der Begriff „Deutschland zuerst“ gekommen ist. Das ist dieser Debatte nicht angemessen. Aber behalten wir dafür Ihre Rede im Gedächtnis. Nicht nur bei der heutigen Debatte zur Beendigung des Krieges in Gaza, sondern immer muss auch auf den Ausgangspunkt des aktuell andauernden Konfliktes zurückgeblickt werden. Ja, der 7. Oktober 2023 war ein Tag des Terrors. Das dürfen wir nicht vergessen, das werden wir nicht vergessen, und das dürfen wir auch nicht bagatellisieren. Der Angriff der Hamas, das Massaker, war ein dramatischer Einschnitt für die israelische Bevölkerung, und noch immer sind viel zu viele Geiseln in der Hand der Hamas. Allerdings kann der Weg, den Israel zuletzt beschritten hat, nicht der richtige sein. Und leider scheint sich die Regierung Israels immer weiter auf diesem Irrweg zu verlaufen. Wir werden nicht wegsehen. Uns ist bewusst, dass wir als Bundesrepublik Deutschland eine besondere Verantwortung für den Staat Israel haben. Und dennoch müssen wir einen klaren Ton gegenüber der israelischen Regierung wählen und völkerrechtswidriges Handeln als solches benennen und verurteilen. Herr van Aken, so angemessen ich Ihre Einleitung fand, so unfair ist der Vorwurf der Untätigkeit in Richtung der Bundesregierung und der Vorgängerregierungen. Denn unsere bisherigen, oft vielleicht wohlmeinenden und diplomatischen Empfehlungen fanden bei Herrn Netanjahu kein oder nur wenig Gehör. Trotzdem haben wir es versucht, immer wieder. Und dafür bin ich der Bundesregierung sehr dankbar. Ich wünsche Minister Wadephul bei den künftigen Gesprächen mit der israelischen Regierung viel Erfolg, und ich hoffe, dass er auf diesem schmalen Grat die richtigen Worte findet, die Dringlichkeit eines Umdenkens noch mal zu adressieren. Aus dem Parlament haben Sie dafür die volle Rückendeckung. Der Antrag beschreibt die katastrophalen humanitären Zustände in Gaza sehr zutreffend; das ist unstrittig. Es ist dringend notwendig, schnell und bestimmt zu handeln und neben einer Waffenruhe auch den Zugang zu humanitären Hilfsmitteln zu ermöglichen. Trotzdem kann man den Handlungsaufforderungen des Antrags nicht zustimmen. Es ist nämlich aus meiner Sicht schon sehr wichtig, anzuerkennen, dass Israel immer noch einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt ist. Sie scheinen diese Bedrohung anders einzuschätzen. Die Realität ist allerdings eine andere. Und ja, aufgrund dieser nach wie vor bestehenden existenziellen Bedrohung für Israel muss der israelische Staat wehrhaft und verteidigungsbereit sein. Das musste er seit seinem Bestehen. Deswegen hat dieser Staat auch eine leistungsfähige Rüstungsindustrie. Er muss wehrhaft sein in einem Maß, wie wir uns das hier nicht vorstellen können. Aber auch wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern ausdrücklich, dass aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden. Wir fordern den unverzüglichen Zugang zu Nahrungsmitteln. Wir fordern eine bessere Versorgung mit medizinischen Gütern und eine Verbesserung der Lebensbedingungen im Allgemeinen. Aber wir müssen auch eine langfristige Perspektive schaffen. Für eine langfristige Perspektive brauchen wir Entwicklungsperspektiven und Ansprechpartner auch auf palästinensischer Seite – Ansprechpartner ohne terroristischen Hintergrund, Ansprechpartner, denen das Wohl der palästinensischen Bevölkerung wirklich am Herzen liegt. Nur dann kann eine Zweistaatenlösung Erfolg haben. Deutschland und die EU müssen sich gemeinsam mit anderen Partnern für eine langfristige und friedliche Lebensperspektive für die Palästinenser im Gazastreifen einsetzen. Das ist ein Auftrag auch aus unserer Geschichte. Ich wünsche der Bundesregierung im Sinne des integrierten Ansatzes eine gute ressortübergreifende Zusammenarbeit und eine starke Stimme sowohl für Israel als auch für die Palästinenser. Und ich bin mir sicher: Die Unterstützung aus dem Parlament haben Sie dafür.