Bundestag wählt seine Schriftführer
Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer gemäß § 3 der Geschäftsordnung
Der wählt auf Vorschlag der die Schriftführerinnen und Schriftführer. Das ist ein formaler, organisatorischer zu Beginn der . Eine inhaltliche Aussprache fand dabei nicht statt.
Zusammenfassung
Es handelt sich um einen reinen Organisations- und Personalpunkt: Die Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer des Deutschen Bundestages gemäß § 3 der . Die Wahlvorschläge stammen von den CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Schriftführerinnen und Schriftführer unterstützen das Präsidium bei der Leitung der Sitzungen, etwa beim Aufruf der Rednerinnen und Redner und beim Auszählen von Abstimmungen. Es gab zu diesem Punkt keine Debattenbeiträge. Die vorgeschlagenen Personen werden vom gewählt; der Punkt dient allein der Arbeitsfähigkeit des Parlaments.
Zentrale Argumente
KI-generiert- •Formale Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer nach § 3 der Geschäftsordnung
- •Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Fraktionen
- •Organisatorischer Punkt ohne inhaltliche Aussprache
Positionen
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