Zur Geschäftsordnung

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute tritt endlich der neue Bundestag zusammen, einen Monat nach der Wahl. Warum erst jetzt? Weil Union, SPD und Grüne wie ein Parteienkartell jede frühere Einberufung verhinderten. So konnten sie mit den längst abgewählten Mehrheiten des alten Bundestages gleich dreimal das Grundgesetz ändern, gegen den Wählerwillen. Im neugewählten Bundestag hätte es dafür nie eine Mehrheit gegeben. Keine 1 000 Milliarden Euro Staatskredite, kein Ende der Schuldenbremse und kein Zwang zu Klimaneutralität im Grundgesetz, meine Damen und Herren! Die Wähler hatten was völlig anderes gewollt. Millionen wählten deshalb Friedrich Merz und die CDU: weil er das versprochen hatte. Aber die Union bestätigte mit ihrem gigantischen Wahlbetrug einmal mehr: Wer die CDU wählt, bekommt am Ende Links-Grün, er bekommt offene Grenzen, Massenmigration, 72 Geschlechter und die rot-grüne Regenbogenflagge ganz oben auf dem Bundestag. Lieber Herr Dr. Baumann – – Dieses unselige Machtkartell aus Union, SPD und Grünen spielte bereits 2017 beim Einzug der AfD ein abgekartetes Spiel. Lieber Herr Dr. Baumann, ich bitte Sie, zur Geschäftsordnung zu sprechen; denn um die geht es hier gegenwärtig. Es änderte noch schnell die Geschäftsordnung, um zu verhindern, dass der an Lebenserfahrung Älteste den Bundestag eröffnet; das wäre ein AfD-Mann gewesen. Nur um das zu verhindern, änderte dieses Kartell aus SPD, Union und Grünen die Geschäftsordnung. Nicht mal der Älteste durfte eröffnen, sondern der, der am längsten hier im Bundestag sitzt. Damit waren alle AfDler ausgeschlossen, weil wir ja alle neu waren. Wie erbärmlich, wie perfide war diese Aktion! Und weil das heute noch gilt, eröffnet Gregor Gysi heute den Bundestag und eben nicht Alexander Gauland, der nach jahrhundertelanger Parlamentstradition rechtmäßige und wahre Alterspräsident hier im Hause. Anders als Gregor Gysi von der Linken, die ja Rechtsnachfolger der Mauerschützenpartei SED ist, hat Alexander Gauland 40 Jahre seines Lebens in der CDU gedient, unter anderem als Leiter der Hessischen Staatskanzlei. Aber der heutigen Union ist eine Galionsfigur der radikalen Linken lieber als ein verdientes Urgestein aus ihren eigenen, ehemals konservativen Reihen. Das sagt alles über die heutige CDU, meine Damen und Herren. Dabei bringt es Ihnen doch gar nichts, uns unsere Rechte beim Alterspräsidenten, Vizepräsidenten, bei den Ausschussvorsitzenden vorzuenthalten. Herr Dr. Baumann, die Redezeit ist schon vorbei. Die Mehrheit der Wähler hat doch längst dieses links-grüne Kartell satt. Ich bitte Sie, zum Abschluss zu kommen. Wir von der AfD haben uns verdoppelt, sind stärker als je zuvor. Mit Ihren Tricks werden Sie unseren Aufstieg nicht verhindern, meine Damen und Herren. Das stimmt, aber das verdoppelt nicht die Redezeit. Falls Sie aber doch irgendwann was Positives für Deutschland unternehmen wollen: Unsere Hand ist immer ausgestreckt. Ich erteile jetzt dem Kollegen Thorsten Frei von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Alterspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gott sei Dank leben wir nicht in einer Autokratie, nicht in einer Monarchie. Wenn bei uns das Parlament eröffnet wird, dann macht das einer von uns, ein Mitglied dieses Hauses. Wir müssen bestimmen, wem diese Aufgabe zufällt. Im Jahr 2017 haben wir entschieden, dass das dienstälteste Mitglied des Hauses diese besondere Aufgabe übernimmt, bevor eine Präsidentin oder ein Präsident gewählt ist. Insofern ist es kein parlamentsrechtliches Novum des 21. Deutschen Bundestages, sondern es ist etwas, was wir in der Vergangenheit so schon praktiziert haben, was im Übrigen auch richtig und vernünftig ist. Das Lebensalter für sich genommen ist genauso wenig ein Verdienst, wie die Jugend ein Verdienst wäre. Wer allerdings langjährig in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, der hat sich diese Erfahrung erarbeitet. In einer Demokratie, wo man alle vier Jahre vor den Souverän zu treten hat und dieses Mandat bestätigt werden muss, gilt das umso mehr. Ich glaube, es ist richtig, dass wir einen Alterspräsidenten haben, der Erfahrung und Souveränität aufgrund der Dauer der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mitbringt. Ich will das ganz offen sagen: Wir haben beispielsweise bei der Eröffnungssitzung des Thüringer Landtages sehen können, was es bedeutet, wenn ein AfD-Alterspräsident zur Chaotisierung der Eröffnungssitzung beiträgt und der Thüringer Verfassungsgerichtshof dem Alterspräsidenten in den Arm fallen muss, um die Ordnungsmäßigkeit der Parlamentseröffnung sicherzustellen. Das war würdelos, und das wollen wir im Deutschen Bundestag nicht erleben. Führt jetzt das Maß des Dienstalters automatisch zum besten Alterspräsidenten? Nein, das glaube ich nicht, und das ist auch heute aus der Sicht unserer Fraktion nicht der Fall. Aber es ist ein vernünftiger Ansatzpunkt, und deshalb ist es richtig. Wir sollten uns vom Antrag der AfD, den unsere Fraktion ablehnen wird, nicht davon abhalten lassen, jetzt an die Arbeit zu gehen. Heute entsteht etwas Neues. Unser Auftrag ist es, für unser Land und die Menschen zu arbeiten. Das ist unser Auftrag, und dem wollen wir nachkommen. Herzlichen Dank. Ich erteile nun der Abgeordneten Katja Mast von der SPD-Bundestagsfraktion das Wort.

Herr Alterspräsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute konstituiert sich der 21. Deutsche Bundestag. Das ist ein ganz besonderer Tag. Und ich empfinde es als Ehre – und es ist eine Ehre –, diesem Haus anzugehören. Zu diesem Tag gehört auch, dass der dienstälteste Abgeordnete eine besondere Rolle einnimmt: die Rolle des Alterspräsidenten. Die Aufgabe ist, die Sitzung zu leiten, bis ein Präsident oder eine Präsidentin gewählt ist. Die Geschäftsordnung ist an dieser Stelle eindeutig: „Bis der neugewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt, führt das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist, den Vorsitz […].“ Wir haben alle im letzten Herbst bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags erlebt, wie wichtig es ist, dass bei dieser Rolle nicht nur das Alter im Mittelpunkt steht. Die Rede des Kollegen der AfD hat deutlich gemacht, dass es gut ist, dass heute mit Gregor Gysi eine andere Person die Alterspräsidentschaft hier im Bundestag hat. Ich bin darüber froh. Natürlich stimmen die Überlegungen des Kollegen Thorsten Frei von gerade eben. Aber langjährige parlamentarische Erfahrung ist wichtig; denn sie ist ein Garant mit dafür, die Würde unserer Demokratie für das ganze Haus heute gut zu repräsentieren. Die Erfahrungen seit 2017 zeigen, dass die Regelung sinnvoll ist und sich bewährt hat. Ich denke, dass der heutige Alterspräsident Gregor Gysi, so wie wir ihn kennen, seine Worte weise, klar wählen und mit seiner ganz eigenen persönlichen Note ausfüllen wird. Also: Halten wir an dieser bewährten Regelung fest, damit wir das tun können, wofür wir gewählt worden sind: die Arbeit aufnehmen für die Bürgerinnen und Bürger. Ich erteile jetzt der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Sehr geehrter Herr Alterspräsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der 21. Deutsche Bundestag ist gerade dabei, sich zu konstituieren, und schon versucht die AfD, wieder Chaos zu stiften und parlamentarische Prozesse zu diskreditieren. Bei der Frage, wer die konstituierende Sitzung des Parlaments eröffnet, reden wir inzwischen über ein etabliertes Verfahren durch das dienstälteste Mitglied des Hohen Hauses. Es geht dabei darum, schon bei der Eröffnung der konstituierenden Sitzung die Würde des Hauses jederzeit zu gewährleisten, der Eröffnung einen angemessenen Rahmen zu geben und durch die sichere Anwendung unserer parlamentarischen Regeln dafür zu sorgen, dass wir in eine geordnete Wahl zur Bestimmung der Präsidentin des Deutschen Bundestages eintreten können. Dass die AfD weder ein Interesse an geordneten Wahlvorgängen noch an einem würdevollen Ablauf der konstituierenden Sitzung hat, überrascht in den anderen demokratischen Fraktionen sicherlich niemanden. Das haben wir eben auch sehr eindrucksvoll miterleben dürfen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns davon nicht irritieren lassen, sondern dass wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die konstituierende Sitzung in ihrem Ablauf nicht angegriffen wird. Dieser beginnt mit der Eröffnung durch den Alterspräsidenten, so wie es die Regeln des Hohen Hauses vorsehen, meine Damen und Herren. Ganz ehrlich: Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, mit der damit verbundenen Chaotisierung ist der beste Beweis dafür, dass wir sehr gut beraten sind, bei der Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages nicht auf das Lebensalter zu setzen, sondern auf langjährige parlamentarische Erfahrung und Routine, meine Damen und Herren. Im Grunde genommen haben Sie mit Ihrem Antrag und mit Ihrem Auftreten hier, Herr Baumann, selbst das beste Argument dafür geliefert, warum wir Ihren Antrag hier geschlossen ablehnen sollten, was wir selbstverständlich auch tun werden. Ganz herzlichen Dank. Ich erteile nun dem Kollegen Christian Görke von der Fraktion Die Linke das Wort.

Herr Alterspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Baumann, es ist ein Treppenwitz, dass Sie von der AfD hier von Ausgrenzung reden. Dabei ist es doch gerade Ihr Geschäftsmodell, auf Diskriminierung und Ausgrenzung vieler Gruppen in diesem Land zu setzen. Das mal als Allererstes. Sie sollten aufhören, sich als Opfer zu inszenieren und sich hier zu echauffieren. Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass sich die Parlamentstraditionen auch hier im Deutschen Bundestag weiterentwickelt haben; dazu haben die Kolleginnen Mast, Mihalic und der Kollege Frei alles gesagt. Im Übrigen möchte ich Sie daran erinnern, mit welcher Begründung Sie am 26.10.2021, also bei der Konstituierung des letzten Deutschen Bundestages, hantiert haben. Mit der Genehmigung des Alterspräsidenten zitiere ich aus einem Antrag der AfD – hören Sie gut zu! –: „Des Weiteren bewirkt die Anknüpfung an die Dienstjahre im Bundestag die faktische Schlechterstellung Deutscher, die erst seit dem Beitritt der Länder Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie dem Beitrittsgebiet im Ostteil Berlins dem Deutschen Bundestag angehören können […].“ Meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, merken Sie was? Jetzt haben wir einen waschechten Ossi, Herrn Dr. Gregor Gysi, der seit 1990 mit kurzer Unterbrechung diesem Hohen Haus angehört. Und Ihnen, Herr Brandner, fällt nichts Besseres ein, als ihn öffentlich mit diesen Zwischenrufen und dieser Rede zu diskreditieren. Meine Damen und Herren, hören Sie mit diesem Agieren und dieser Trickserei in diesem Parlament auf! Das ist dieses Hauses unwürdig. Deshalb möchte ich meine verbleibende Redezeit nutzen, um noch etwas, Herr Frei, zum Alterspräsidenten des 21. Deutschen Bundestages zu sagen. Er ist ein Mann, der aufgrund seiner ausgefeilten Rhetorik, seiner oft amüsanten Schlagfertigkeit und vor allem wegen seiner durchaus beachtenswerten Biografie über Parteigrenzen hinaus geschätzt wird. Er ist ein Alterspräsident, der nicht nur das Parlament aus dem Effeff kennt, sondern sich stets auch für die Herstellung der Deutschen Einheit eingesetzt hat und vor allen Dingen auch für die Interessen der Ostdeutschen steht. Ich bin, wie viele andere, auf seine Rede, seine Analysen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen gespannt. Allen, die nicht verstehen, weshalb Gregor Gysi heute hier als Alterspräsident die Rede hält: Hören Sie gut zu, meine Damen und Herren! Sie werden viel lernen. Danke schön.