Antrag

Bundestag entscheidet über Genehmigung eines Strafverfahrens

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

26. Juni 2025·Sitzung 14··Als Markdown herunterladen

Der befasste sich mit der Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses, ein Strafverfahren gegen einen Abgeordneten zu genehmigen. Solche Entscheidungen sind nötig, weil durch ihre besonders geschützt sind. Es gab keine Aussprache im .

Zusammenfassung

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Es handelte sich um einen formalen : Der für Wahlpruefung, und legte eine vor, mit der die Durchführung eines Strafverfahrens genehmigt werden soll. Hintergrund ist die Immunität von Bundestagsabgeordneten: Gegen sie darf in der Regel nur dann ein Strafverfahren laufen, wenn der dies vorher genehmigt. Damit soll das Parlament vor sachfremder Verfolgung geschützt werden, ohne dass grundsätzlich über dem Gesetz stehen. Zu diesem Punkt fand keine Debatte mit Reden statt; der Bundestag entschied über die Empfehlung des Ausschusses.

Zentrale Argumente

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•Formaler Punkt zur Genehmigung eines Strafverfahrens gegen einen Abgeordneten.
•Hintergrund ist die parlamentarische Immunität, die einen Beschluss des Bundestages erfordert.
•Es fand keine Aussprache im Plenum statt.

Positionen

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