Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung von Ausschüssen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche hat sich die Regierung gebildet, und heute beschließen wir die Einsetzung der Fachausschüsse des Deutschen Bundestages. Die Ausschüsse können sich folglich in der kommenden Woche konstituieren. Die parlamentarische Arbeit in diesem neuen Deutschen Bundestag kann also volle Fahrt aufnehmen, und darauf freuen wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser 21. Deutsche Bundestag ist deutlich kleiner als der letzte – hundert Abgeordnete weniger –, was auch mehr Arbeit für jeden Einzelnen bedeutet. Ein wichtiges Ziel der Verkleinerung war es, Kosten einzusparen. Das wird nicht nur erreicht durch weniger Abgeordnete und weniger Abgeordnetenmitarbeiter, sondern muss sich auch in der Bundestagsverwaltung und an vielen einzelnen Stellen unserer konkreten Arbeit niederschlagen. Dazu passt unser Vorschlag, zumindest einen Ausschuss einzusparen und mit der heutigen Abstimmung 24 Ausschüsse einzusetzen. Mit dem gewählten Zuschnitt und der Aufgabenzuordnung der Ausschüsse stellen wir sicher, dass alle Gesetzentwürfe, Initiativen und Themengebiete sachgerecht und fachlich fundiert beraten werden können. Es hat sich bewährt, sich dabei am Zuschnitt der Bundesministerien zu orientieren. Damit vermeiden wir Reibungsverluste, unklare Zuständigkeiten und Federführungskonflikte. Zudem erleichtert es dem Parlament, seine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen. Folgerichtig haben wir uns daher bei den Themen Klima und Energie wieder am Zuschnitt der Ministerien orientiert. So ordnen wir das Thema Klima wieder dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und das Thema Energie dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu. Auf diese Weise können auch Wechselwirkungen zwischen den jeweils sehr eng verflochtenen Themengebieten Klima und Umwelt auf der einen Seite sowie Wirtschaft und Energie auf der anderen Seite im Zusammenhang und ganzheitlich beraten werden. Aus der Verkleinerung des Deutschen Bundestages folgt, dass auch die Ausschüsse in ihrer Zusammensetzung kleiner werden müssen, damit sie noch auskömmlich besetzt werden können. Trotz der nun gewählten kleineren Größen kommt es bei allen Fraktionen voraussichtlich zu zahlreichen Doppelmitgliedschaften. Das ist ein Problem, das sich bei einer weiteren Vergrößerung einzelner Ausschüsse, wie sie die Fraktion Die Linke wünscht, noch verschärfen würde. Meine Kollegin von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird an dieser Stelle wahrscheinlich gleich beklagen, dass der heutige Einsetzungsbeschluss viel zu spät komme; zumindest hatten wir gestern schon mal eine Diskussion dazu. Deswegen konnte ich mich auch gut vorbereiten und habe mal nachgeschaut, wie das in der letzten Legislaturperiode war. Trotz Osterpause liegen wir im Zeitplan gegenüber der letzten Wahlperiode lediglich eine Woche zurück. Die Ampel hatte seinerzeit nach der konstituierenden Sitzung selbst eineinhalb Monate gebraucht, um die regulären Ausschüsse einzusetzen. Ich will es nur noch mal sagen: Die Bundesregierung ist seit einer Woche im Amt. Wir legen jetzt voll los. Nächste Woche beginnen die Ausschüsse, und damit nehmen wir unsere Arbeit ganz konkret auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt in der Natur der Sache, dass es immer unterschiedliche Meinungen zum Zuschnitt und zu den Größen der Ausschüsse gibt. Allen wird man nie gerecht werden. Wir machen hier aber heute einen Vorschlag, der eine gute Grundlage für die parlamentarische Arbeit bildet. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. – Ich rufe zum Pult Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Zum Pult gerufen werde ich von Ihnen gerne. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endlich, nach einem Jahr politischem Stillstand und zehn Wochen nach der Bundestagswahl werden nun die 24 ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestags eingesetzt, die angeblichen Herzkammern des Arbeitsparlaments. Wir werden mal schauen, was daraus wird. Wir von der AfD freuen uns jedenfalls auch darauf, dass die Arbeit und die Spiele nun endlich beginnen können. Danke sage ich zunächst einmal – ganz entgegen meinen üblichen Äußerungen hier – für das kollegiale Nebeneinander und Verhandeln der Ausschussgrößen und die angenehme Atmosphäre. Von Brandmauer soll da wenig zu spüren gewesen sein. Es geht hier ein bisschen voran, zumindest auf Arbeitsebene. Das finden wir als Alternative für Deutschland natürlich ganz angenehm. Die Linke jammert rum, will immer wieder Extrawürste haben. Wir erinnern uns an die letzte Wahlperiode: eine Vizepräsidentin ohne Fraktion, eine Fraktion ohne Vizepräsidenten. Diese Extrawürste will Die Linke nun wieder haben. Sie kennt das: Gehätschelt und gepäppelt von den Altparteien, will man Sonderrechte einfordern. Wofür will man die einfordern? Natürlich als Gegenleistung dafür, dass man brav beim Demokratieputsch mitgemacht hat, der sich hier im März abgespielt hat, dass man Billionenschulden möglich gemacht hat, dass man als Linke Kriegskredite möglich gemacht hat. Dafür will man jetzt hier die Rendite einfahren. Aber ich glaube, das wird scheitern. Es gibt offenbar auch kein Dankeschön für den zweiten Wahlgang, den Sie Friedrich Merz bewilligt haben. Da haben Sie sich verzockt, da haben Sie sich über den Tisch ziehen lassen. Das ist ein kleiner Lichtblick, glaube ich. Denn niemand will doch linke Mauermörder, Reichenerschießer, Arbeitslagerbefürworter, Straßenschlägerunterstützer und Preisdiktatoren haben, die anderen Kartellparteien auch nicht; das müssen Sie begreifen, meine lieben Freunde von den Linken. Herr Brandner, bitte kommen Sie zur parlamentarischen Sprache zurück. Wir von der AfD werden nicht gegen die Einsetzung der Ausschüsse stimmen, obwohl wir natürlich Ihre kleinen Tricksereien bei den Ausschussgrößen mitbekommen haben: hier ein bisschen weniger, da ein bisschen mehr, sodass Sie alle ein paar Sitze mehr bekommen. Aber sei’s drum! Wir können es eh nicht verhindern. Deshalb haben Sie unser Nein nicht zu befürchten. Das Problem liegt woanders. Denn danach werden ja die sechs Ausschussvorsitzenden und die sechs stellvertretenden Ausschussvorsitzenden ein Thema sein, die uns als Alternative für Deutschland nach der Geschäftsordnung, nach jahrzehntelangen Gepflogenheiten und nach parlamentarischem Gebrauch zustehen. Und Sie werden das wieder verhindern. Sie werden sich wieder rechtswidrig Ausschussvorsitze faktisch unter den Nagel reißen. Warum? Weil Sie sich abschotten, weil Sie Angst haben vor einer bürgernahen, vernünftigen AfD-Politik. Sie scheuen es, sich hier im Parlament mit uns auseinanderzusetzen. Sie hetzen lieber Ihre sogenannten Verfassungsschützer, die Geheimdienste, auf uns. Aber auch dieser Schuss ist ja in dieser Woche ganz krachend nach hinten losgegangen. Ich habe Sie nur aufzufordern: Kehren Sie zurück zu dem, was unser Parlament ausmacht: die Teilhabe insbesondere der größten Oppositionsfraktion. Ansonsten fällt Ihnen das natürlich irgendwann mal auf die Füße, wenn die Mehrheitsverhältnisse hier anders sind. Vielen Dank. Herr Brandner, „Demokratieputsch“ würde bedeuten, dass hier viele nicht sprechen können, die bereits das Wort ergriffen haben. Auch „Mauermörder“ und viele andere Begriffe sind keine parlamentarische Sprache. Im Wiederholungsfall würde ich einen Ordnungsruf erteilen müssen. Als Nächstes erteile ich das Wort Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Auch im Namen der SPD-Fraktion Ihnen alles Gute für die neue Aufgabe! Ich melde mich wieder am Samstag, 17:30 Uhr. – Jetzt aber tatsächlich zur Geschäftsordnung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie die Debatte verfolgen und den Redebeitrag vom Kollegen Brandner erlebt haben: Es ist kein Wunder, dass die AfD keine Stimmen aus diesem Hohen Hause kriegt, wenn man solche Redebeiträge hört; das nur mal als Anmerkung. Lassen Sie mich zu Beginn sagen: Wir nehmen die Anliegen kleinerer Fraktionen und Gruppen ernst. Uns ist wichtig, die Arbeitsfähigkeit jedes einzelnen Abgeordneten sicherzustellen. Das ist ein hohes Gut, und das ist uns wichtig. Aber ebenso ist es auch wichtig, dass das Parlament als Ganzes arbeitsfähig bleibt. Wir stehen in der Verantwortung, jetzt in dieser Woche die Handlungsfähigkeit des Bundestages und seiner Gremien sicherzustellen, nicht irgendwann, sondern jetzt in dieser Woche. Darum ist es richtig, heute hier die Ausschüsse einzusetzen. Das ist wichtig für die parlamentarische Arbeit. In den Ausschüssen, meine sehr geehrten Damen und Herren, findet die parlamentarische Arbeit statt. Sie werden zusammengesetzt nach dem sogenannten Spiegelbildprinzip: Die Zahl der Ausschusssitze setzt sich also spiegelbildlich nach den Größen der Fraktionen zusammen. Ja, das bedeutet auch – und ich habe den Antrag der Linken gesehen –, dass kleine Fraktionen bei kleineren Ausschüssen manchmal nur einen einzigen Sitz bekommen können. Und in seltenen Fällen kann es passieren, dass dieser Sitz auch mit dem Vorsitz verbunden ist. Das ist nicht ideal. Aber ich will das sehr deutlich sagen: Das ist zulässig, und das hat auch schon in der Vergangenheit funktioniert. Ich war von 2016 bis 2017 selbst Mitglied im Abgasuntersuchungsausschuss. Es war die 18. Wahlperiode. Ein von mir sehr geschätzter Kollege, der Kollege Herbert Behrens, war damals das einzige Mitglied von Ihrer Fraktion im Untersuchungsausschuss und gleichzeitig Ausschussvorsitzender. Er war ein scharfer Fragesteller. Er hat diese Doppelrolle sehr gut ausgeführt. Von daher: Vielleicht zwei Videos weniger am Tag und ein bisschen mehr Herbert Behrens wagen, dann werden Sie das sehr gut schaffen. Von daher will ich Ihnen sagen: Ihren Antrag lehnen wir ab. Unsere Geschäftsordnung – das will ich auch deutlich sagen – trifft klare Regelungen, wie die Besetzung funktioniert. Ich glaube, wir werden die Ausschussarbeit gut fortsetzen können. Es ist angesprochen worden: Nächste Woche werden sich die Ausschüsse konstituieren, und dann geht die Arbeit endgültig los. Wie gesagt, da ist auch kein Zeitverzug eingetreten. Der Kollege Bilger hat es gesagt: Es hat schon mal länger gedauert, auch unter unserer Beteiligung. Unter Beteiligung der Grünen hat es auch schon länger gedauert. Aber es ist gut, dass es heute losgeht. Vielleicht noch ein Hinweis auf die Geschäftsordnung. Ich möchte auf eine Auslegungsentscheidung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hinweisen. Diese ist aus dem Jahr 1988; dabei geht es ein bisschen um die Begründung und um Kontinuität; das muss man gucken. Allerdings wurde dort klargestellt, lieber Kollege Görke, dass auch stellvertretende Mitglieder eines Ausschusses während der Beratungen das Recht haben, sich an der Aussprache zu beteiligen, übrigens unabhängig davon, ob sie ein ordentliches Mitglied ihrer Fraktion vertreten oder nicht. Ich denke, dass wird Ihnen bei der einen oder anderen Sorge, die Sie in Ihrem Antrag artikuliert haben, helfen. In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Deutsche Bundestag heute die Grundlage legt, seine Arbeit vollständig aufzunehmen. Es ist gut, dass wir die Ausschüsse heute einsetzen. Machen wir uns an die Arbeit! Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Dr. Irene Mihalic das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, vor allem von der Koalition! Das, was Sie bei den Ausschüssen einsparen, machen Sie mit einem zusätzlichen Ministerium in der Bundesregierung wieder wett. Das ist ein gutes Beispiel, glaube ich, wie man eben keine Synergien erzielt. Dass wir die Ausschüsse jetzt einsetzen, finden wir selbstverständlich gut. Deswegen stimmen wir auch Ihrem Einsetzungsantrag zu. Er kommt allerdings ein bisschen spät, gerade auch deshalb, weil Friedrich Merz gesagt hat: Ab Tag eins der Regierungsbildung wird geliefert. – Ab Tag eins wurde viel geliefert, vor allen Dingen jede Menge Chaos, aber eben keine Ausschüsse, die dann in der Lage gewesen wären, dieses Chaos ein bisschen zu kontrollieren oder einzuhegen. Wenn man jetzt zum Beispiel mal darüber nachdenkt, was an den deutschen Grenzen passiert, dann hätte ich sehr gerne eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Das konnte ich nicht; denn es gibt noch keinen Innenausschuss. Das ist genau das Problem. Sie haben eben gesagt: In der Ampel kam das auch alles furchtbar spät. – Nur im Unterschied zu uns haben Sie es geschafft, in einer Woche so viel Schaden anzurichten, wie die Ampel es in ihrer ersten Woche nicht geschafft hat. Deswegen wäre es gut gewesen, wir hätten die Einsetzung der Ausschüsse schon in der letzten Woche erledigen können. Die Linke stellt hier noch einen Änderungsantrag; den wird Kollege Görke gleich noch ausführlich begründen. Ich will nur eines vorwegschicken: Wir werden dem Änderungsantrag der Linken zustimmen, weil auch wir der Auffassung sind, dass dem Deutschen Bundestag ein zusätzlicher Ausschuss für Energie und Klimaschutz wie in der letzten Wahlperiode sehr gutgetan hätte, weil es auch sinnlogisch ist, dass man diese beiden Themen miteinander verzahnt. Mir würden da noch ein paar andere Beispiele einfallen. Zum Beispiel ist es auch misslich, dass Sie Forschung und Bildung so auseinandergerissen haben, dass man sich ja eigentlich fragen muss: Was machen die Hochschulen: Forschen sie jetzt, oder bilden sie weiter? Oder machen sie nicht eigentlich beides? Wir sind der Auffassung: Das gehört beides zusammen. Das heißt, Sie zerreißen Themenbereiche, die hier im Deutschen Bundestag eigentlich zwingend miteinander hätten beraten werden müssen. Das ist misslich. Kollege Wiese hat auf die Spiegelbildlichkeit verwiesen. Wir weichen aber auch in vielen Fällen von der Spiegelbildlichkeit ab. Und hier hätte man das meiner Ansicht nach auch sehr gut begründen können. Deswegen werden wir dem Änderungsantrag der Linken zustimmen, aber auf jeden Fall auch dem Einsetzungsantrag, weil wir auch wollen, dass das Parlament nicht länger an seiner Arbeitsfähigkeit gehindert wird. Herzlichen Dank. Vielen Dank Ihnen. – Christian Görke spricht für Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bilger! Sehr geehrter Herr Wiese! Sie haben den Bundestag – und das ist die Wahrheit – mit Ihren neuen Mehrheiten wochenlang – zwischen der Konstituierung des Deutschen Bundestages und der ersten Arbeitswoche liegen 50 Tage – in eine Art parlamentarische Friedhofsruhe geschickt, und das trotz nationaler und außenpolitischer Notwendigkeiten, um nur eins zu machen: hier ungestört Ihren Koalitionsvertrag auszudealen. Und jetzt kommen Sie mit einem Vorschlag um die Ecke, der nicht nur fachlich unausgegoren, sondern auch echt spät dran ist. Auch vor einer Regierungsbildung, Herr Wiese, können natürlich die im Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüsse, die gar nichts mit der Regierungsbildung zu tun haben, schon eingesetzt werden. Der Europaausschuss, der Auswärtige Ausschuss, der Verteidigungsausschuss, aber auch der Ausschuss für Wahlprüfung und Immunität hätten längst eingesetzt werden können, um zum Beispiel die Immunität eines Halbnazis – ich sage jetzt nicht den Namen, aber Sie wissen sicherlich alle, wen ich meine –, also die Immunität dieses Herrn, Mitglied des Deutschen Bundestages, aufzuheben. Denn die Ermittlungsbehörden, so berichten Medien, müssen nun wochenlang auf den Bundestag warten. Ein unverzeihlicher und unerhörter Vorgang, meine Damen und Herren! Ich weiß auch nicht, wie Sie auf die Idee kommen, den Wirtschaftsausschuss mit dem Themenfeld Energie zusammenzulegen und damit fachlich zu überfrachten. Also, der Klimaschutz- und Energieausschuss der letzten Legislaturperiode hat so oft und so häufig und so lange getagt wie kein Ausschuss in der Geschichte im Deutschen Bundestag. Und jetzt wird er mit dem großen Themenfeld Wirtschaft zusammengelegt. Auf der einen Seite reden Sie hier von Einsparungen, und – die Kollegin Mihalic hat es gesagt – auf der anderen Seite erhöhen Sie die Anzahl der Ministerien und verringern das parlamentarische Korrektiv. Das heißt, Sie senken die Anzahl der Ausschüsse von 25 auf 24 ab, mit der Folge, dass wir als Linke ganz zufällig nur noch zwei Ausschussvorsitzende statt drei ziehen können. Was für ein Zufall! Und als wäre diese Benachteiligung nicht schon groß genug, ist es, wie ich finde, der Gipfel der Unverfrorenheit, dass Sie dann noch die Ausschüsse so klein justieren, dass wir in vier Ausschüssen nur mit einem Mitglied vertreten sind. Meine Damen und Herren, das ist ein Unding! Das ist ein parlamentarisches Foul! Das kann man aber noch korrigieren. Ich würde mich freuen, wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Görke. – Die personalisierte Verwendung des Begriffs „Altnazi“ bei Mitgliedern des Hohen Hauses, auch ohne Erwähnung ihres Namens, ist nicht parlamentarisch. Auch davon bitte ich Abstand zu nehmen. Der Nächste ist der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer schon mal im Atrium des Paul-Löbe-Hauses stand, versteht, warum es als „Motor unserer Republik“ bezeichnet wird. In den Ausschussrotunden wird die Sachpolitik gemacht, die unser Land antreibt. Die fachpolitische Arbeit der Ausschüsse dort ist von entscheidender Bedeutung für unser arbeitsteilig organisiertes Parlament. Deshalb sind die angemessene Repräsentation und Integration aller im Bundestag vertretenen Parteien in den Ausschüssen so wichtig. Die Ausschussarbeit ist nach parlamentarischem Brauch von den Fraktionen geprägt. So benennen die Fraktionen ihre Abgeordneten regelmäßig als ordentliche und stellvertretende Mitglieder in gleich mehreren Ausschüssen – Plural, wohlgemerkt. Das ist angemessen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich heute bei Ihnen dafür werben, dass es auch fraktionslos gewählten Abgeordneten dieses Hauses – insbesondere wenn sie im Bundestag über mehrere Wahlperioden gewählt sind – gewährt wird, in mehreren Ausschüssen als beratendes Mitglied mitzuarbeiten. Vielen Dank.