Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik, Bundeskanzler Merz und Bundesminister des Auswärtigen Wadephul

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Koalition läuft es nicht; der Dauerstreit nimmt kein Ende. Da hilft auch keine Schifffahrt. 71 Prozent der Deutschen sind mit dieser Regierung unzufrieden. In der Wirtschaft läuft es nicht. Die Wachstumsprognose für dieses Jahr wurde halbiert. Herr Kollege, das Thema lautet: Aktuelle Stunde zum Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat. Und deswegen darf ich auch darum bitten, dass Sie zum Thema sprechen. Also, bei allem Respekt: Ich führe gerade zum Thema hin, und ich hatte noch keine 20 Sekunden gesprochen. Das meinen Sie doch jetzt nicht ernst! Das meine ich ernst, und wir werden uns auch genau daraufhin das Protokoll anschauen. Ich würde gerne zum Thema hinführen. Ja, dann führen Sie mal zum Thema hin, und kommen Sie vor allen Dingen zum Thema! Also wirklich! – Und in der Migrationspolitik läuft es auch nicht. Letztes Jahr ist wieder eine Großstadt nach Deutschland eingewandert, und von den 47 Milliarden Euro Bürgergeld ging die Hälfte an Ausländer. Trotz aller Dampfplauderei und Ankündigungen ist links auch nicht vorbei. Im Gegenteil: Links sitzt in dieser Regierung, meine Damen und Herren. Bleibt also noch die Außenpolitik; da, bescheinigen Merz und Wadephul, laufe es ja. Man kennt es: Läuft es im Inneren schlecht, flüchtet man sich nach außen. Die unbeliebteste Bundesregierung seit dem Zweiten Weltkrieg hat diese Flucht bitter nötig. Deswegen tönte Friedrich Merz noch letztes Jahr – Zitat –: „Deutschland ist wieder zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne“; Zitat Ende. Auf dieses angebliche Comeback berief er sich sogar, um den Vorwurf abzuwehren, er kümmere sich als Kanzler zu viel um die Außenpolitik. Wie sehr Deutschland unter dieser Regierung zurück ist auf der internationalen Bühne, meine Damen und Herren, konnten wir letzte Woche eindrucksvoll erleben. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York hat abgestimmt, wer einen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhält. Deutschland hat sich beworben – spät beworben! –, und Deutschland ist durchgefallen, verdrängt von den neuen Großmächten Portugal und Österreich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine deutsche Bewerbung um einen Sitz im Sicherheitsrat gescheitert. Sechsmal hat sich Deutschland zuvor für den Weltsicherheitsrat beworben und auch in ihm gesessen. Diesmal hat uns die Welt die Tür vor der Nase zugeschlagen. Die Wahrheit ist: Unter Friedrich Merz und Johann Wadephul sind wir nicht zurück auf der internationalen Bühne. Wie in der Wirtschaft, wie in der Migration, so sind wir auch in der Außenpolitik allenfalls sauerländische Kreisliga, meine Damen und Herren, und das, obwohl es die Vereinten Nationen in dieser Form ohne uns gar nicht gäbe. Fast 5 Milliarden Euro, meine Damen und Herren – fast 5 Milliarden Euro! –, hat Deutschland im vergangenen Jahr in das UN-System gepumpt. Von Anfang an läuft es unter dieser Bundesregierung so: Herrn Merz fliegt man immer dann ein, wenn ein Geldbeutel benötigt wird. Und zum Dank für deutsche Steuermilliarden setzt man dann diesen Kanzler in die letzte Reihe zwischen Garderobe und Topfpflanze. Die CDU und ihr vermeintlicher Außenkanzler tragen für diese nationale Schmach die Schuld. Unser Wort hat in der Welt dann wieder Gewicht, wenn wir endlich wieder eine interessengeleitete und auf Ausgleich basierende Außenpolitik betreiben. Die kommt mit der AfD. Das ist nur noch eine Frage der Zeit, meine Damen und Herren. Die bedingungslose Ukrainehörigkeit dieser Regierung kommt in weiten Teilen der Welt eben nicht gut an, genauso wenig wie die Unfähigkeit, in einer multipolaren Welt mit allen überhaupt mal ins Gespräch zu kommen. Diese Unfähigkeit beweisen Sie eindrucksvoll jede Plenarwoche aufs Neue. Deutschland ist unter der CDU kein ehrlicher Makler mehr. Deutschland ist unter der CDU nur noch ein offener Tresor für den Rest der Welt, und daran wird sich munter bedient. Wir machen damit Schluss, meine Damen und Herren. Diese Regierung hat auf allen Feldern versagt. Es ist Zeit, dass Frauen und Männer das Steuer übernehmen, die diese Politik beenden. Ob in Washington, in Moskau, in Peking oder in Delhi: Die AfD ist bereit, Deutschlands Ansehen auf der Weltbühne wiederherzustellen. Und wir tun das ja auch schon längst aus der Opposition heraus, meine Damen und Herren. Ich hätte gerne noch mehr gesagt, aber ich wurde zu Beginn ungewöhnlich unterbrochen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Florian Hahn, Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 3. Juni haben wir in New York eine herbe Enttäuschung erlebt. Die Wahl der nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates für den Zeitraum 2027/2028 ist anders verlaufen, als wir es uns gewünscht haben. Und trotz dieser Enttäuschung – das möchte ich auch klar an dieser Stelle und auch mit Blick auf den Vorredner sagen – ist das aber auch kein Weltuntergang. Deutschland ist und bleibt ein starkes, ein attraktives Land mit großer außenpolitischer Bedeutung. Das zeigen nicht zuletzt die zahlreichen Wünsche nach stärkerer Kooperation und Zusammenarbeit aus aller Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Den von der Generalversammlung der Vereinten Nationen für die nächsten beiden Jahre gewählten Staaten, unseren europäischen Partnern und Freunden Österreich und Portugal, gratulieren wir selbstverständlich zu ihrer Wahl. Wir wissen, dass diese beiden Partner während ihrer Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat starke Stimmen für Europa sein werden. Beide haben lange, intensive und motivierte Wahlkämpfe geführt. Das hat die Mehrheit der Staaten offenbar überzeugt. Das sollten wir anerkennen. Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wer sich einem Wettbewerb stellt, an dessen Ende eine geheime Wahl steht, hat eine Chance, zu gewinnen, kann aber auch verlieren. Und wir tun gut daran, das Ergebnis selbstkritisch aufzuarbeiten – unaufgeregt, mit Verstand, kühlem Kopf und ohne Polemik, also nicht so, wie es gerade der Vorredner getan hat. Klar ist, dass sich dieses Ergebnis nicht auf einen einzigen Faktor zurückführen lässt. Im Gegenteil: Es sind hier sicher mehrere Aspekte zusammengekommen. Und ich darf für diese Bundesregierung feststellen, dass unser Bundeskanzler, dass vor allem auch unser Bundesaußenminister, dass wir alle gemeinsam bis zum Schluss mit großem Einsatz für unsere Kandidatur geworben und gekämpft haben. Soeben haben wir einen Versuch erlebt, eine gründliche Analyse durch polemische Schnellschüsse zu verkürzen. Wenig überraschend! Das wird Deutschland ganz sicher nicht helfen, Herr Frohnmaier, in Zukunft internationale Wahlen zu gewinnen. Aber vermutlich wollen Sie das ja auch gar nicht, weil Sie diese Organisationen ja auch ablehnen und aus diesen Organisationen aussteigen wollen. Aber nun zu einer ersten groben Analyse, die im Laufe der Aufarbeitung sicher um weitere Aspekte ergänzt wird: Wie die meisten wissen, sind wir erst vergleichsweise spät in das Rennen um einen Sitz im Sicherheitsrat in unserem üblichen Acht-Jahres-Rhythmus eingestiegen. Während Österreich bereits 2011 und Portugal 2013 seine Kandidatur erklärt hat, haben wir das aus verschiedenen Gründen erst 2019 getan. Wir waren also von Beginn an in eine Art Aufholjagd gezwungen, getragen – – Herr Kollege Hahn, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Ich möchte gerne fortführen. – Wir waren also von Beginn an in eine Art Aufholjagd gezwungen, getragen von drei Bundesregierungen in jeweils unterschiedlicher Zusammensetzung und mit anderen außenpolitischen Prioritäten. Damit ist Tatsache, dass wir von Beginn an keine einfache Ausgangslage hatten. Unsere Mitbewerber haben in den Jahren vor der Bekanntgabe unserer Kandidatur bereits viele Wahlabsprachen getroffen, nicht zuletzt in unserer eigenen Regionalgruppe, der Gruppe der westeuropäischen und anderer Staaten. Das hatte zur Folge, dass unsere Mitbewerber einen klaren Vorsprung gerade in unserer Region hatten, bei unseren engsten Partnern. Das wurde mir auch immer wieder bei den Gesprächen mit Botschaftern oder Ministern entsprechend bestätigt. Lassen Sie mich auch klar sagen: Verlässlichkeit und Worthalten sind nicht nur Wahlkampfsprüche, sondern für uns zentrale Werte. Deshalb hatten wir bereits getroffene Zusagen unserer Partner dann selbstverständlich auch zu respektieren. Viele Staaten – gerade auch aus anderen Regionalgruppen, in denen es wenig streitige Kandidaturen gibt – konnten zudem nicht nachvollziehen, warum wir den Wettbewerb gegen zwei mit uns befreundete und im Vergleich zu uns deutlich kleinere Staaten eröffnet haben. Beide sind in den Vereinten Nationen sehr angesehen. Sie verfügen über sehr viel Sympathie. Die Positionen der beiden Staaten zu zentralen aktuellen Konflikten sind darüber hinaus bei vielen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen deutlich anschlussfähiger als unsere. Unsere Rolle, die Rolle Deutschlands, in der Welt hat sich 2022 mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, also nach Beginn unserer Wahlkampagne, fundamental geändert. Wer dies nicht anerkennt, verkennt die Realität. Wir haben anders als noch 2018 oder 2010 keinen Wohlfühlwahlkampf geführt, sondern klare Positionen vertreten. Dies gilt für die Ukrainepolitik; dies gilt für unsere Haltung zum Nahen Osten, insbesondere zu Israel. Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, wofür und wogegen Deutschland steht. Dies betrifft insbesondere unsere klare Unterstützung für die Ukraine, die sich gegen einen verbrecherischen Angriff Russlands wehrt. Diese Hilfe, diese ausdrücklich auch militärische Unterstützung mit Munition, Waffen, aber auch Ausbildung sowie unsere Haltung mögen nicht jedem, auch nicht jedem Sicherheitsratsmitglied, gefallen haben. Und dies betrifft genauso unsere besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels. Hier werden wir uns nicht verbiegen und unsere klare Haltung in zentralen Fragen auch weiterhin immer zum Ausdruck bringen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Auf jeden Fall werden wir aus globaler Perspektive, jedenfalls für einen Teil und im unmittelbaren Vergleich mit dem neutralen Österreich und mit Portugal, als deutlich positionierter wahrgenommen, und das ist auch gut und richtig so. Darüber hinaus haben wir in unserer Kampagne deutlich gemacht, dass wir die Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrats stärken wollen, und zwar durch die Verbesserung der Zusammenarbeit der nichtständigen Mitglieder. Auch das dürfte kaum im Interesse einiger ständiger Mitglieder gewesen sein. Jedenfalls ist es so, dass neben uns ein weiterer größerer Staat mit klaren geopolitischen Positionierungen nicht gewählt wurde, nämlich die Philippinen. Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch Folgendes klarstellen: Deutschland steht auch weiterhin hinter dem System der Vereinten Nationen. Wir werden dort genauso engagiert bleiben, wie wir es bisher waren. Daran sollte auch die Entscheidung, eine verlorene Abstimmung, nichts ändern. Reflexartige Rufe nach einem Rückzug aus dem Engagement oder einer pauschalen Reduzierung unseres Engagements in den Vereinten Nationen widersprechen eindeutig deutschen Interessen und verkennen den Mehrwert, den gerade auch wir aus den Vereinten Nationen ziehen. Wir bleiben engagiert in den Vereinten Nationen für Frieden und Sicherheit, für Wohlstand und Entwicklung, für humanitäre Hilfe, für Menschenrechte und für Völkerrecht. Globale Probleme und Herausforderungen können wir nur gemeinsam lösen. Die Vereinten Nationen sind und bleiben hier für uns der richtige Ort. Eine regelbasierte multilaterale Ordnung entspricht unseren elementaren politischen und wirtschaftlichen Interessen. Das bedeutet nicht, dass bei den Vereinten Nationen alles beim Alten bleiben kann oder soll. Die Bundesregierung engagiert sich stark für eine Reform der Vereinten Nationen und unterstützt insbesondere die Reformagenda UN80, um die Organisation, ihre Bestandteile und den Mitteleinsatz effizienter aufzustellen. Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gerade in der aktuellen Weltlage großer geopolitischer Verwerfungen braucht Deutschland, braucht Europa starke Vereinte Nationen. Wir wollen und werden die Vereinten Nationen mit anhaltendem finanziellen und politischen Engagement unterstützen, genauso wie wir uns für die Reformen einsetzen, die das VN-System effektiver und effizienter machen sollen. Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Agnieszka Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jedes Jahr legen die renommierten deutschen Friedensforschungsinstitute ein Gutachten zur Lage auf der Welt vor, und jedes Jahr ist das eine mehr als lohnenswerte Lektüre. Anhand der Titel der Friedensgutachten der letzten Jahre kann man sehr gut nachverfolgen, wie fundamental sich die Welt in der Vergangenheit gewandelt hat. 2005 lautete die Überschrift noch: „Friedensprozesse brauchen einen langen Atem“. Dieses Jahr ist der Titel sehr viel düsterer: „Die neuen Warlords. Gewaltdynamiken einhegen“. Andere Bücher sprechen nicht von „Warlords“; sie beschreiben das Verhalten einiger Staaten und mächtiger Techkonzerne mit Begriffen wie „Machtfürsten“, „Raubtiere“ oder „Bullys“; gendern muss man da in der Regel nicht. Und natürlich hat das was mit der Außenpolitik zu tun, deutlich mehr als die Rede, die Sie hier gehalten haben. Denn das ist die Lage, in der Deutschland sich für diesen Sitz beworben hat. Deshalb hätten wir uns alle miteinander – außer denen auf der rechten Seite – sehr gefreut, wenn es auch gelungen wäre. Ein richtiger Erfolg wäre es aber auch nur geworden, wenn eine deutsche Bundesregierung ihren Einfluss dann dazu nutzen würde, diesen Typen mit ihren egoistischen, zerstörerischen und skrupellosen Logiken die Stirn zu bieten. Aus Überzeugung, aber auch mit Blick auf die eigenen deutschen Interessen muss man einem solchen Rückschritt entgegentreten, und das entschieden. Wenn ich mir aber das erste Jahr dieser Bundesregierung in der Außenpolitik anschaue, dann hat genau vor allem diese Anmutung Ihrer Kandidatur am Ende gefehlt. Und da war es auch sicher nicht hilfreich, dass Friedrich Merz nicht bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen anwesend war; das ist auch vielfach registriert worden. Der Umstand seiner Anwesenheit ist umgekehrt auch nicht sofort ein Pluspunkt; denn in einer Zeit, in der die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgeschieden sind, ist Deutschland bei der letzten Klimakonferenz leider nicht mit guten Ideen und einem engagierten Aufschlag in Erinnerung geblieben, sondern mit arroganten Äußerungen des Kanzlers über den Austragungsort. Und nicht hilfreich war sicher auch, das Völkerrecht nur dann anzusprechen, wenn es bequem ist. So tritt man nicht glaubwürdig für Menschenrechte und die regelbasierte Ordnung ein. Meine Damen und Herren, seit ein paar Tagen haben wir hier eine sehr lebhafte Debatte, wer denn jetzt die Schuld für diese Niederlage trägt. Wenn wir uns jetzt einmal alle ruhig in die Augen schauen – ich weiß, dass Sie das nicht können –: Am Ende hat es den einen Grund da natürlich nicht gegeben. Wir haben da auch unterschiedliche Akzente und Analysen; aber wir sollten jetzt für die Zukunft gemeinsam aus den Fehlern lernen. Ich will jetzt aber auch noch mal auf die abstruseste Geschichte in diesem Rahmen, die wirklich an den Haaren herbeigezogen ist, eingehen. Es gibt ja jetzt einige Herren, die breitbeinig in bequemen Talkshow-Sesseln sitzen und sich gerade darüber lustig machen, dass Annalena Baerbock angeblich Dörfern in Nigeria vorschreiben wollte, wo und wie sie Toiletten bauen sollten. Meine Damen und Herren, das sind Fake News; denn in dem konkreten Fall ging es um Frauen, die in einem Dorf gelebt haben, das eine terroristische, islamistische Organisation, nämlich Boko Haram, überfallen hat und in dem viele Frauen vergewaltigt wurden. Es waren die Frauen vor Ort, die das angesprochen haben und die darauf hingewiesen haben, dass die Sanitäranlagen in der Mitte des Dorfes für sie sicher sind. Wer sich jetzt darüber lustig macht und das anmaßend findet, der hat nicht nur keinen Respekt vor diesen Frauen, sondern der verhält sich auch selbst mehr als verblendet und anmaßend. Und ehrlich: Daran soll die deutsche Bewerbung um einen Sitz im Sicherheitsrat gescheitert sein? Wer das glaubt, der macht sich wirklich selbst lächerlich. Aber, meine Damen und Herren, zurück zum gemeinsamen Nach-vorne-Schauen! Es war auch sicherlich nicht der allerklügste Move der vorvorletzten Bundesregierung, die Kandidatur in Konkurrenz zu Portugal und Österreich zu verkünden, die längst für sich geworben hatten. Damit war die Ausgangslage schwierig. Die Antwort auf fast alle Fragen in dieser Weltlage – und darauf können wir uns, glaube ich, als demokratische Fraktionen einigen – ist gerade immer ein geeintes Europa. Wer mit einem Sitz im Sicherheitsrat in einer unfriedlichen Welt mehr und nicht weniger Verantwortung übernehmen will, der sollte mehr und nicht weniger tun. Deshalb sollte man in Partnerschaften und Projekte weltweit investieren, statt mit dem Rotstift im Haushalt zu kürzen. Dazu bringen wir als Grüne morgen einen Antrag ins Plenum ein. Der beste Schutz in dieser rauen und unberechenbaren Welt ist, möglichst viele Partner zu haben. Aber dazu muss man selbst ein verlässlicher Freund sein, wenn andere uns brauchen. Wie das in diesen bewegten und unsicheren Zeiten geht, dafür hat nicht nur unser Antrag morgen, sondern auch das aktuelle Friedensgutachten eine Reihe von sehr konkreten guten Hinweisen für die nächste Kandidatur parat. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Derya Türk-Nachbaur für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Deutschland hat die Wahl zum nichtständigen Mitglied im UN-Sicherheitsrat verloren – ziemlich klar, deutlich, ganz ohne Zitterpartie. Das ist wirklich eine herbe Niederlage, und wir werden sie auch nicht schönreden; der Herr Staatsminister hat das auch nicht getan. Durchgefallen bei einer Wahl in den UN-Sicherheitsrat war Deutschland bisher noch nie. Das verlangt eine ehrliche Analyse, und das verlangt auch Haltung und die Bereitschaft, unbequeme Fragen zu stellen – auch an uns selbst und auch an vergangene Bundesregierungen. Aber zuerst ein Wort, das dieser Moment verdient: Außenminister Wadephul hat bis zur letzten Minute gekämpft und wirklich alles gegeben. Er hat das Ergebnis klar benannt, eine tiefgreifende Analyse angekündigt und die richtigen Konsequenzen gezogen. Und dafür danken meine Fraktion und ich ihm ausdrücklich. Denn die richtige Konsequenz ist nicht Rückzug. Deutschland wird sich nicht in die Schmollecke verziehen. Wir werden auf der internationalen Bühne weiterhin präsent bleiben, unser Engagement verlässlich fortführen und unsere Rolle in der Generalversammlung selbstbewusst gestalten. Und nun zu einem kleinen Teil einer ehrlichen Analyse. Ex-UN-Botschafter Heusgen hat einen der Punkte für diese Niederlage benannt: „Wenn wir das Völkerrecht relativieren, dürfen wir uns nicht wundern.“ Ja, das sitzt! Das sitzt bei uns; denn das ist ein Hinweis, den wir ernst nehmen sollten. Dort, wo mehr Klarheit gefordert gewesen wäre, waren wir vielleicht manchmal nicht klar genug. Das könnte bei den Staaten, die in New York mit abgestimmt haben, Spuren hinterlassen haben. Wer auf der Weltbühne gehört werden will, muss bereit sein, unbequeme Wahrheiten auch dann auszusprechen, wenn sie starke Partner betreffen. Es geht um Glaubwürdigkeit und Haltung. Das ist allerdings nur eine der Lektionen aus New York – eine ernste, eine wichtige und eine, mit der wir konstruktiv umgehen werden, aber nicht die einzige, so wie die Gründe der Nichtwahl vielschichtig waren. Und jetzt, meine Damen und Herren von der AfD, zu Ihnen! Sie haben die Aktuelle Stunde beantragt. Sie sorgen sich um das Ansehen Deutschlands in der Welt. Das finde ich echt putzig. Es wäre rührend, wenn es nicht so entlarvend wäre. Schauen wir uns doch mal an, was Sie wirklich tun: Ihre Abgeordneten reisen nach Washington und erzählen dort, wie Deutschland und Europa die Justiz missbrauchen. Sie geben in russischen Propagandasendern Interviews und stellen Deutschland als Unrechtsstaat dar. Pseudowahlbeobachtungsmission, Verbreitung russischer Kriegspropaganda, ganz aktuell Flanieren in Sankt Petersburg: Das ist Ihre außenpolitische Bilanz. Bei Ihren Anti-Deutschland-Reisen haben Sie wirklich ganze Arbeit geleistet. Herzlichen Glückwunsch! Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Nein, danke. Und Sie stehen hier und reden über Deutschlands Ansehen. Wenn selbst russische Agenten auf Ihre Rolle, auf die Rolle der AfD im Bundestag, hinweisen und sich über diese Rolle freuen, dann finde ich es echt witzig, was Sie hier abziehen. Sie nennen sich „Patrioten“. Sie sind Patrioten, die man sich noch nicht mal bei Wish bestellt. Wer den Ruf seines Landes im Ausland systematisch beschädigt, hat das Recht verwirkt, sich hier als Anwalt deutscher Interessen aufzuspielen. Frau Kollegin, es gibt noch mal den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Nein, danke. – Die Wahrheit ist: Sie haben Multilateralismus nie verstanden, und Sie wollen das auch gar nicht. Für Sie sind die Vereinten Nationen ein Feindbildlieferant, kein Forum. Internationale Zusammenarbeit gilt für Sie als Souveränitätsverzicht. Völkerrecht interessiert Sie nur, wenn es sich als Angriffsfläche gegen die Bundesregierung eignet und Sie das für Ihre eigene politische Agenda instrumentalisieren können. Wir in dieser Koalition halten das anders. Ja, die UN sind nicht perfekt. Ja, die UN gehören reformiert. Aber sie machen den Unterschied zwischen einer Welt mit Regeln und einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt. Für diese Idee stehen wir als Sozialdemokratie. Für sie werden wir zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der Union kämpfen mit einer neuen Kandidatur – glaubwürdig, konsequent und mit einer klaren Haltung. Danke. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Lea Reisner.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Im UN-Sicherheitsrat entscheiden zumindest formal 15 Länder über Krieg und Frieden, über Sanktionen, über Mandate, über militärische Eingriffe in Konflikte überall auf der Welt. Deutschland wollte da rein. Aber die Welt hat anders entschieden. Und jetzt sind wir hier entsetzt, erschüttert, aufgebracht oder hämisch aufgrund dieses Ergebnisses. Dabei ist kein Unglück passiert. Diese Regierung hat die Quittung bekommen. Die Welt hat sich Deutschland angeschaut und Nein gesagt – nicht dieses Deutschland im Sicherheitsrat. Jetzt hören wir verschiedene Analysen: schlechtes Timing, schlechte Absprachen, Kampagnen gegen Deutschland. Das meiste davon ist Unsinn. Die Welt hat einfach genau hingeschaut. Sie hat gehört, wie der Bundeskanzler sagt, wir sollen bis 2029 kriegstüchtig sein. Sie hat gehört, wie der Verteidigungsminister die „konventionell stärkste Armee Europas“ verspricht. Sie hat gesehen, wie dieses Land Waffen und diplomatische Deckung liefert an einen Staat, gegen den ein Völkermordverfahren läuft. Sie hat gesehen, wie diese Regierung schweigt oder gar logistisch unterstützt, wenn die USA das Völkerrecht brechen. Sie hat gespürt, dass Deutschland seine politische und wirtschaftliche Macht eben nicht im Interesse der internationalen Gemeinschaft nutzt. Diese Regierung redet von Werten; aber sie verteidigt diese Werte nur dann, wenn sie den eigenen Interessen nicht im Weg stehen. Diese Doppelstandards haben Vertrauen zerstört; denn Völkerrecht gilt entweder universell, oder es ist nichts wert. Die Welt hat Nein gesagt, weil sie weiß: Dieses Deutschland macht keine Politik für den Frieden. Die Politik nach außen ist auch die Politik nach innen. Für die Bundeswehr haben Sie die Schuldenbremse abgeschafft und 100 Milliarden Euro innerhalb einer Woche gefunden. Für Krankenhäuser, Renten, bezahlbaren Wohnraum gilt sie weiter; dafür ist angeblich kein Geld da. Und das nennen Sie dann „Sicherheit“. Aber Panzer alleine schaffen keine Sicherheit. Sicherheit ist, wenn nachts genug Pflegekräfte auf der Station sind, um die Patientinnen und Patienten versorgen zu können. Sicherheit ist, wenn die Miete nicht entscheidet, ob am Monatsende noch Geld fürs Essen da ist. Sicherheit ist, wenn die Rente am Ende eines Arbeitslebens für mehr reicht als für die nächste Stromrechnung. Genau diese Sicherheit nehmen Sie uns weg – für noch mehr Waffen. Wer das kritisiert, gilt als naiv. Aber das ist falsch; denn wirklich naiv ist, wer glaubt, man kann ein Land kaputtsparen, immer weiter aufrüsten und am Ende in Frieden leben. Und jetzt zur AfD! Sie beantragen hier eine Aktuelle Stunde zu den Vereinten Nationen, der Institution, der Sie permanent ihre Legitimität absprechen, der Institution, die für internationale Kooperation und für Frieden steht. Das ist exakt das Gegenteil von dem, was Sie wollen. Sie verkaufen sich als Friedenspartei; aber das ist eine saugefährliche Lüge. Frieden ist nicht die Abwesenheit von Solidarität mit anderen Ländern. Frieden ist nicht die Gleichgültigkeit gegenüber Krieg. Frieden ist nicht das Buckeln vor scheinbar Mächtigen dieser Welt. Frieden entsteht durch Zusammenarbeit, durch internationale Solidarität, durch die Unteilbarkeit der Menschenrechte. Und all das bekämpfen Sie. Die AfD ist eine zutiefst nationalistische Partei, und gerade in Deutschland sollten wir wissen: Nationalismus hat noch nie Frieden geschaffen. Nationalismus behauptet immer, die Interessen der eigenen Nation stünden über den Interessen der anderen. Genau dort beginnen die Konflikte. Wer alles denkt in Volk, Nation, Grenze, in „Wir gegen die anderen“, der ist nicht für Frieden, der ist für Konfrontation. Die AfD will auch keine Abrüstung. Sie will ein Deutschland, das wieder gefürchtet wird. Sie will die Wehrpflicht zurück. Sie will den Sozialstaat schleifen, die Reichen entlasten, den Mindestlohn abschaffen und uns spalten, nach passender Hautfarbe und danach, wie viel wir verdienen, damit wir uns nicht gemeinsam wehren. Eine Partei, die den Konzernen dient und die Menschen aufhetzt, ist keine Friedenspartei. Sie ist die radikalste Form dieser Aufrüstung. Wenn die Bundesregierung aus dieser Abstimmung etwas lernen will, dann sollte es das sein: Internationale Glaubwürdigkeit kann man nicht kaufen – nicht mit Rüstungsausgaben, nicht mit dem Versprechen der stärksten Armee Europas. Die Botschaft ist klar: Vertrauen entsteht durch Glaubwürdigkeit, durch Diplomatie, durch die Verteidigung von Menschenrechten und des Völkerrechts – auch dann, wenn es unbequem ist. Deutschland braucht nicht mehr militärische Stärke. Die Welt hat eine Wahrheit ausgesprochen. Hören Sie zu! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Markus Koob.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Ergebnis der Wahl ist enttäuschend und bedauerlich; aber wir sollten keine falschen und vor allem keine voreiligen Schlüsse ziehen, wie es auch in dieser Debatte heute hier wieder getan wird. Der Bewerbungsprozess wurde von insgesamt drei sehr unterschiedlichen Bundesregierungen begleitet, und hier sollten wir auch schauen: Was waren die jeweiligen Punkte, die in dieser Zeit vielleicht nicht ordentlich gelaufen sind? Liebe Agnieszka, ich kann es dir jetzt nicht ersparen: Während dieser drei Regierungen war die längste Zeit nun mal eine Grüne Außenministerin. Und deshalb: Sich hinzustellen, auf die anderen zu zeigen und zu sagen: „Ihr wart doof“, finde ich, ehrlich gesagt, an der Stelle unpassend. Wir sollten ehrlich analysieren. Wir alle kennen die Aussagen gerade von afrikanischen Politikerinnen und Politikern zu Annalena Baerbock. – Agnieszka, ich will nur, dass wir das ehrlich analysieren. Und dann gehört auch eure Rolle mit dazu. Was aber noch viel wichtiger ist als die Frage „Wer war es denn, wer hat es denn verbockt?“, ist die Frage: Was lernen wir daraus? Bei der Frage, wer es war, können wir ohnehin nur spekulieren; denn es war eine geheime Wahl. Mögliche Gründe sind hier schon viele genannt worden. Auch in den internationalen Kommentierungen unseres Wahlergebnisses wird weniger ein grundsätzlicher Bedeutungsverlust Deutschlands attestiert, sondern es werden viele Punkte, die wir heute auch schon gehört haben, als Gründe genannt. Daraus müssen wir lernen und auch daraus, dass insbesondere Länder des Globalen Südens mit einem anderen Selbstbewusstsein auftreten und nicht mehr automatisch westlichen, nicht mehr automatisch deutschen Positionen folgen. Das ist eine Realität, die wir in unserer Außenpolitik erkennen müssen. So richtig es ist, dass wir hier im Parlament über diese Wahl und die Ergebnisse reden, so bemerkenswert ist es in der Tat, wer diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Ausgerechnet die AfD beklagt lauthals einen angeblichen Verlust deutschen Einflusses. Dabei vertritt sie eine Außenpolitik, die zu noch weniger Einfluss führen würde. Führende Vertreter der AfD diffamieren regelmäßig internationale Organisationen als Teil einer angeblichen globalen Elite. Wenn es um die Frage von Beteiligung von Bundeswehr an UN-Missionen geht, gibt es von der AfD maximal dann eine Zustimmung, wenn sie sich davon eine Reduzierung von Migration verspricht. Wir haben in dieser Woche lernen müssen, dass wir Westdeutsche eigentlich nur deutschsprechende Amerikaner sind. Vielleicht gibt uns das ja einige Optionen, um künftig wieder mehr Einfluss zu haben. Vielleicht ist es aber auch ein weiteres Mosaikstück, das uns erklärt, warum Ihre Partei selbst Ihren internationalen rechtspopulistischen Partnern einfach nur peinlich ist. Das ist der Kern für uns Parteien der Mitte: Deutschland gewinnt internationales Gewicht nicht durch Isolation. Deutschland gewinnt Einfluss durch Bündnisse, Partnerschaften und aktive Mitarbeit in internationalen Organisationen. Wer die Vereinten Nationen schwächt, schwächt auch Deutschlands Möglichkeiten, internationale Entwicklungen mitzugestalten. Wer sich von multinationaler Zusammenarbeit abwendet, wird nicht souveräner, sondern bedeutungsloser. Meine Damen und Herren, die Konsequenz aus dieser Wahl kann nicht sein, sich zurückzuziehen. Die Konsequenz muss sein, besser zu werden. Deutschland muss seine Beziehungen zum Globalen Süden, insbesondere zum afrikanischen Kontinent, vertiefen, Deutschland muss früher und strategischer multilaterale Mehrheiten organisieren, und Deutschland muss seine Interessen weiter klar vertreten und gleichzeitig als verlässlicher Partner wahrgenommen werden. Genau daran arbeiten wir gemeinsam mit der neuen Bundesregierung. Außenminister Wadephul hat bereits im ersten Jahr seiner Amtszeit intensive Gespräche geführt und deutlich gemacht, dass Deutschland auch künftig Verantwortung in den Vereinten Nationen übernehmen wird. Dieses Wahlergebnis ist kein Urteil über Deutschlands globales Engagement. Es ist ein Auftrag an unsere Diplomatie, an unsere Parteien hier in der demokratischen Mitte, gemeinsam strategisch und wirksam zu arbeiten. Ich möchte das in einen Zusammenhang mit einer weiteren außenpolitischen Entscheidung dieser Woche bringen, die auf den ersten Blick auch eine Enttäuschung ist: Die Entscheidung zum FCAS, also dass es bei der Bereitstellung eines Kampfflugzeuges keine deutsch-französische Zusammenarbeit mehr geben wird, ist ein Rückschlag. Aber wir haben jetzt eine Chance. Wir haben gemeinsam eine Chance, aus diesem Wahlergebnis in New York, aus dieser Entwicklung mit FCAS zu lernen, hier noch stärker gemeinsame europäische Schritte einzuleiten. Wir haben die Chance, mit unseren europäischen Partnern endlich das zu tun und zu schaffen, wovon wir die ganze Zeit reden: eine wirklich gemeinsam organisierte europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dass wir dann auch in Europa und auf der globalen Ebene wieder mehr Einfluss gewinnen, halte ich für logisch. Und wenn wir daran arbeiten, können wir das auch erreichen. Dazu lade ich alle ein, insbesondere die Parteien, die heute in der Debatte gezeigt haben, dass sie an einer Lösung interessiert sind. Von ganz rechts und von ganz links kam leider, wie zu erwarten, kein positiver Input. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hören wir Beatrix von Storch.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir machen uns selbst kleiner, als wir sind: Das sagte Friedrich Merz 2022 als Kritik an der Ampel. Nach einem Jahr Kanzler Merz sind wir nun so klein, dass selbst Österreich und Portugal mehr internationale Unterstützung organisieren können als die schwarz-rote Regierung für Deutschland. Das Abstimmungsergebnis beim UN-Sicherheitsrat in nüchternen Zahlen: Portugal 134 Stimmen, Österreich 131 Stimmen und Deutschland abgeschlagen mit 104 Stimmen. Das Gute ist: Wir haben jetzt schwarz auf weiß in Zahlen, wo wir international stehen: ganz unten. Über die Ursachen herrscht unter den Demokraten der Mitte Uneinigkeit. Hinter der Brandmauer gibt es Zank wie im Kindergarten. Grünenvorsitzende Franziska Brantner sagte: „Deutschland hat in den vergangenen Monaten viel Vertrauen auf der internationalen Bühne verspielt.“ Sie will damit sagen: Der Fritz, der hat’s vergeigt. Und aus der CDU kommt vom Minister Pentz aus Hessen: „Annalena Baerbock hat es verbockt [...]“. Da stellt sich mir jetzt die Frage: Wer hat eigentlich diese Baerbock nach der Bundestagswahl 2025 zu den UN geschickt? Die Blamage bei der UN: Das war Baerbocks Werk und Friedrichs Beitrag. Sie sitzen da alle in einem Boot, und das Boot ist nun gekentert. Gekentert ist die Mischung aus Scheckbuchdiplomatie, Inkompetenz, moralischer Überheblichkeit und konsequenter Ignoranz gegenüber den Realitäten dieser Welt. Am links-grünen deutschen Wesen soll die Welt genesen. Klima, Gender und Ukraine als Maßstab für die ganze Welt. Und wer dem nicht folgt, der holt sich bei Oberlehrer Merz und Sonderschullehrerin Baerbock eine Standpauke ab. Wir haben kein Geld, hauen es aber raus, als gäbe es kein Morgen, und das nicht mit der Gießkanne, sondern mit dem Wasserwerfer, und zwar in der ganzen Welt. Auf den Unsinn, den die USA nicht mehr bezahlen, packen wir noch eine Schippe drauf: von der WHO bis zur UNRWA, von der Abtreibungslobby in Burundi bis zum Gender-Gaga in Burkina Faso. Natürlich können wir uns auf den Standpunkt stellen und sagen: Alles nicht so schlimm. Sie kennen die Geschichte mit dem Sack Reis in China. Oder auch: Ob die inkompetenteste Regierung, die wir je hatten, einen Sitz im Sicherheitsrat bekommt, das spielt keine Rolle. Die UN ist ohnehin eine Ansammlung mehrheitlich autoritärer, korrupter Staaten mit einem überbezahlten Sozialisten an der Spitze – egal. Aber um einfach zur Tagesordnung überzugehen, ist das alles viel zu teuer. 5 Milliarden Euro zahlen wir an die EU, davon 4 Milliarden Euro freiwillig; wir haben es ja. 11 Milliarden Euro für die Ukraine, 13 Milliarden netto in die EU und 26 Milliarden Euro Entwicklungshilfe machen in Summe 55 Milliarden Euro für das Ausland. Das ist genug Geld, um bis 2030 die Defizite bei Pflege, Rente und Krankenkasse zu schließen – ohne Leistungskürzungen und ohne Beitragsanhebungen. Dazu kommen dann noch ansteigend jährlich Beträge bis 2030 in Höhe von 180 Milliarden Euro für die Bundeswehr, um die NATO-Partner zu erfreuen. „Führungsverantwortung“ nennt das der Kanzler, ein anderes Wort dafür ist: Fass ohne Boden. Bis 2030 ist Deutschland pleite. Bei Reformen, also beim Sparen, reden Sie immer vom Sozialstaat. Wir reden da erst mal von der internationalen Politik. Sparen ist eine Frage der Priorität. Bei den UN leben 37 000 Beamte in Saus und Braus, mit Gehältern zwischen 46 000 Euro und 250 000 Euro plus bis zu 60 Prozent Zuschlägen, bezahlt von unseren Beiträgen. Kaum war die UN-Blamage öffentlich, erklärte Merz natürlich trotzdem, Deutschland werde seiner Verantwortung weiter gerecht. Das heißt: Wir bleiben Zahlmeister für Milliarden, natürlich freiwillig. Nein, meine Damen und Herren, mit uns hört das auf. Das ist ein Versprechen. Wir müssen die heiligen Kühe der politischen Klasse schlachten. Als Erstes: Weg mit den freiwilligen Beiträgen in Höhe von 4 Milliarden Euro an die UN, statt den Frauen in Deutschland, die sich hier für die Pflege ihrer Angehörigen aufopfern, die Rente zu streichen. Da wollen Sie streichen, wir streichen bei den freiwilligen Beiträgen an die UN. Der Unterschied zwischen Schwarz, Rot, Grün und uns, auf den Punkt gebracht, ist: Ihre Priorität heißt: Deutschland zuletzt, und unsere Priorität heißt: Deutschland zuerst. Für die SPD-Fraktion darf ich Jürgen Coße das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es Ihnen und euch so geht, dass man manchmal kopfschüttelnd zuhören muss, wenn hier geredet wird; vor allem, wenn man das Gefühl hat, Leute reden über etwas, wovon sie keine Ahnung haben. Und dann wissen sie noch nicht einmal, warum es die UN oder den Völkerbund überhaupt gibt. Der Völkerbund als Vorläufer der UN war die Konsequenz aus dem Ersten Weltkrieg. Er war ein Versuch, dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder passiert, dass man miteinander reden und Argumente austauschen muss, damit Krieg am besten unmöglich wird. Der Versuch scheiterte: Er scheiterte an Nazis, an dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Und die Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg war, dass man den Völkerbund veränderte und umwandelte zu den UN: mit heute 193 Mitgliedern. Die Idee war, dass 193 Länder miteinander quasi an einem Tisch reden, um Konflikte in dieser Welt unmöglich zu machen. Und diese Idee ist in Wirklichkeit nicht an der UN-Versammlung gescheitert, sondern die Idee, dass der Sicherheitsrat für Kriege Lösungen herbeiführt, die scheitert an der gegenseitigen Blockade von ganz speziellen Ländern. Dazu gehört Russland, dazu gehört China und sicherlich auch die USA unter Trump, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wer wie wir glaubt, dass die Menschheit aus barbarischen Kriegen gelernt hat und die UN ein Instrument für den Frieden sein können, der muss doch dafür sorgen, die UN starkzumachen, und sollte sich nicht hierhinstellen wie die Herzogin aus Oldenburg und sagen: Wir geben den Vereinten Nationen kein Geld mehr, weil wir sie im Prinzip für unnötig halten. – Wer mehr Kriege in dieser Welt haben will, der muss die UN schwachmachen. Wir wollen die UN starkmachen, damit es möglich ist, Menschlichkeit und Frieden am Verhandlungstisch zu erzielen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das führt mich dann zu dem Wahlergebnis. Jeder, der in der Politik ist, weiß: Wenn man eine Wahl nicht gewonnen hat, dann ist das eine Enttäuschung; dafür gibt es aber Gründe. Und vielleicht sollten wir die Gründe ganz offen ansprechen, und das möchte ich an dieser Stelle tun: Es ist vor allem nach der Zeitenwende und der Einflussnahme auch von Russland zum Beispiel auf diese Abstimmung notwendig – – Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Frohnmaier gestatten? Ja, natürlich; unser Moskau-Experte. Klar! – Aber nicht, dass Sie mit mir russisch reden; das kann ich nämlich nicht. Ja, vielen Dank erst mal, dass Sie die Frage zulassen. Ich teile nicht ganz Ihren Humor, aber ich hätte eine Frage an Sie. Wenn man jetzt Ihren Ausführungen zugehört hat, dann stellt man sich ja schon die Frage, ob Sie in der Bundesregierung überhaupt mal reflektiert haben, warum es zu diesem Scheitern gekommen ist. Oder sagen Sie: „Das hat jetzt damit zu tun, dass“ – weiß ich nicht; – „Herr Trump, Herr Putin, die AfD, wer auch immer dafür gesorgt hat, dass es keine Mehrheiten für Sie bei den Vereinten Nationen gab?“ Und die Frage, die wir uns natürlich stellen, ist: Will man dann jetzt zusätzlich noch mehr Milliarden Euro bezahlen – freiwillig, in der Hoffnung, über Scheckheftdiplomatie dann beim nächsten Mal und auf jeden Fall ganz bestimmt einen Sitz zu bekommen? Oder welche Lehren ziehen Sie daraus, und wie wollen Sie dann beim nächsten Mal die Dinge besser machen? Hat es vielleicht auch damit zu tun, dass man sich international immer stärker isoliert hat und nicht ganz so tolle Arbeit macht? Also, ist man auch selbstkritisch in der Bundesregierung, oder sind es immer die anderen? Das ist eine interessante Frage, weil sie sehr viel über Sie selber aussagt. Ich glaube und die Mehrheit in diesem Haus glaubt wahrscheinlich auch, dass die UN kein Gremium sein sollten, wo militärische oder wirtschaftliche Stärke – oder, in Klammern, das Scheckbuch – eine große Rolle spielen, sondern Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Und wenn Sie andeuten, dass das Scheckbuch irgendwie eine Rolle spielen sollte, stellt sich ja für mich die Frage, ob das nicht mehr über Sie aussagt, nämlich dass Sie so Politik machen wollen. Wir wollen das definitiv nicht, weil das zum Schaden unseres Landes ist. Und vielleicht ist es auch klug, der eigenen Nervosität beim Zuhören vielleicht nicht sofort nachzugeben und sich dann, wenn ein Redner eine Frage aufwirft und ankündigt: „Ich werde jetzt etwas zu den Gründen sagen“, nicht schon reflexartig zu melden. Das ist vielleicht zumindest nicht klug; aber es kann ja sein, dass Sie an der Stelle auch überfordert sind. Ich will zu den Gründen kommen, warum ich glaube, dass es in dieser Zeit nach der Zeitenwende möglich ist und notwendig sein muss, auch über einen Grund nachzudenken, der eine Rolle spielt: Es ist nicht klug, sich als Europa trennen zu lassen. Und die Hausaufgabe muss sein, dass wir auch an der Stelle ein stärkeres Europa haben, wo man dafür sorgt, dass es für zwei nichtständige Sitze im Sicherheitsrat tatsächlich auch nur zwei Kandidaturen gibt. Das macht die Spielchen von China, von Trump und Russland auch unmöglich, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte eine Lehre aus dieser Abstimmung sein, und ich glaube, diese Einschätzung teilen viele mit mir. Und die letzte Bemerkung will ich mal in Richtung Grüne machen, weil es nichts hilft, wenn da jeder das Argument auspackt, das ihm am tollsten gefällt, und dann sagt: Ja, mein Argument ist aber zu 100 Prozent richtig. – Agnieszka, ich habe das mit dem Brückenbauen verstanden und auch deinen Hinweis, dass die Grünen – so habe ich es verstanden – auch bereit sind, mitzuhelfen, wenn es um unser Land, um Deutschland im Ausland geht und sich dies in Wahrheit nicht für parteipolitische Spielchen eignet. Wir sind im Ausland doch nicht Abgeordnete einer Partei, sondern wir sind Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Und ich glaube zutiefst, es ist wichtig, als Abgeordneter unser Land zu vertreten, statt einseitig nach Moskau zu fahren oder immer nur seine Argumente ideologisch vorzutragen. Das schadet unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ich habe es so verstanden, dass ihr zur Zusammenarbeit bereit seid. Die Abschlussbemerkung ist: Wir sollten uns nicht trennen lassen in Europa. Wir sollten nie zulassen, dass andere über unsere Politik bestimmen. Und deswegen: Zu den Reden, die man hier immer hört und die mir gerade einfallen, wenn ich gut zuhöre, möchte ich einfach nur Johannes Rau zitieren, der mal gesagt hat: Ein Patriot ist derjenige, der sein Land liebt, und ein Nationalist ist derjenige, der andere Vaterländer verachtet. Und ich glaube, wir in der Mehrheit in diesem Haus zählen uns zur ersten Gruppe. Unser ehemaliger Bundespräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, hatte recht, und wir sollten uns immer daran erinnern. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Deborah Düring.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns ja einig darin: Das war eine herbe Niederlage für Deutschland, und so etwas darf nicht noch mal passieren. Aber bevor das jetzt hier zu harmonisch wird, vielleicht dann doch noch mal ein paar Takte zu der Fehleranalyse: Wir haben ja jetzt einige Gründe gehört. Der Staatsminister hat noch mal ausgeführt, was Ihre Interpretation ist, und mir fehlt da manchmal ein Funken Selbstkritik in der ganzen Analyse. Also, wir hören so wenig zur Arroganz des Kanzlers, zu der Abwesenheit bei wichtigen internationalen Konferenzen. Dazu, dass der Kanzler ab und zu mal ein Gastgeberland beleidigt, habe ich auch noch nicht so viel aus der Koalitionsfraktion gehört, und wir hören auch wenig zu dem Vorwurf der Doppelstandards im Völkerrecht oder zu der Kritik an der deutschen Nahostpolitik. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, egal ob wir am Schluss die Einschätzung teilen oder nicht: Für eine ernsthafte Fehleranalyse müssen wir uns doch damit befassen, was uns vorgeworfen wird, was wir auf den ganzen Reisen, die wir machen, immer wieder hören. Seit Jahren hören wir, dass Deutschland seine Glaubwürdigkeit verspielt hat, indem es im Völkerrecht mit zweierlei Maß misst. Viele Völkerrechtsbrüche verurteilen wir zu Recht sehr klar und deutlich, beispielsweise den Angriffskrieg auf die Ukraine durch Russland. Bei Völkerrechtsbrüchen von einigen Partnern schweigen wir aber, winden uns, eiern rum, beispielsweise bei den USA oder Israel. Ich erinnere mich an Venezuela, wozu die Bundesregierung bis heute nicht zu einer abschließenden Bewertung gekommen ist und es weiterhin „sehr komplex“ findet. Völkerrechtsexperten finden es relativ eindeutig völkerrechtswidrig. Und auch bei der aktuellen Nahostpolitik kann man den Vorwurf ja nicht einfach so wegwischen. Die erste deutsche Enthaltung bei der Verlängerung des UNRWA-Mandates wurde von den Ländern des sogenannten Globalen Südens gesehen. Zu Recht machen wir sehr klar und deutlich, dass der Iran, die Hamas und die Hisbollah das Völkerrecht mit Füßen treten. Und trotzdem ist unsere Kritik gegenüber dem Vorgehen Israels und den USA in Gaza, im Iran oder im Libanon dann manchmal doch sehr, sehr leise. Bei den Angriffen auf Iran im Juni 2025 wurde Israel sogar vom Kanzler gelobt, es würde für uns die „Drecksarbeit“ machen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, trägt nicht zu unserer Glaubwürdigkeit bei, und genau solche Dinge müssen wir dann diskutieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich finde es ja toll, dass ihr euch in der Öffentlichkeit so klar zu eurer deutlichen Haltung zum Völkerrecht bekennt. Vielleicht denkt ihr ein bisschen darüber nach, dass ihr auch Teil der Bundesregierung seid und diesen schönen Worten auch noch richtig gute Handlungen folgen lassen könnt. Das würde mich sehr glücklich machen. Dass jetzt nicht nur von der AfD, sondern auch von Teilen der Union manchmal die Forderung kommt, die Beiträge zu kürzen – ich bin sehr dankbar, dass dem hier auch von der Union sehr klar widersprochen worden ist –, zeugt nicht nur von der Arroganz, die Deutschland vorgeworfen wird, sondern es zeugt ehrlicherweise auch von maximaler Unkenntnis über das UN-System. Beleidigt zu drohen, liebe AfD, dass man gar nichts mehr machen will, wenn man eine Abstimmung verliert, ist nicht nur maximal infantil, sondern, ehrlich gesagt, genau die falsche Haltung, um Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen. Deswegen lautet die Frage: Was machen wir denn jetzt? Jetzt müssen wir nach vorne gehen. Ich würde sagen, der Anfang ist eine ernsthafte Aufarbeitung: Kritik ernst nehmen, weniger Überheblichkeit, mehr Bescheidenheit und echte Verantwortungsübernahme. Denn am Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es doch um viel mehr als nur um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Wir stehen aktuell an einem Scheideweg. Das UN-System und die regelbasierte Ordnung der letzten 80 Jahre werden massiv angegriffen. Autokraten agieren schon jetzt nach dem Recht des Stärkeren. Es ist doch unsere Aufgabe, es ist die Aufgabe Deutschlands, diese Ordnung zu verteidigen und immer klar und deutlich zu den Vereinten Nationen, zu den internationalen Regeln zu stehen. Dafür müssen wir Völkerrechtsbrüche klar benennen, egal von wem sie begangen werden, und zeigen, dass man ein verlässlicher Partner ist. Dafür braucht es klare Unterstützung und die Stärkung des UN-Systems und der internationalen Gerichte. Auch hier darf es keine Doppelstandards geben. Dafür braucht es auch mehr Geld für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Klimaschutz, gerade jetzt, wo die USA aus vielen Organisationen austreten und wir China und Russland nicht einfach das Feld überlassen können. Glaubwürdigkeit und Solidarität sind unsere Chance dafür, dass Deutschland und die EU eine gestaltende Rolle in der Welt einnehmen können und dass unsere demokratischen und freiheitlichen Werte als die bessere Alternative zu den Autokratien dieser Welt angesehen werden. Ich meine, wir sehen jeden Tag hier im Plenum, wo das sonst enden könnte. Vielen Dank. Wir hören für die CDU/CSU Roland Theis.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, eine Enttäuschung; ja, eine herbe Niederlage. Deshalb ist es richtig, dass wir als Parlament uns heute nicht zuletzt mit Blick auf künftige Bewerbungen die Frage stellen: Was hat eigentlich zu diesem Ergebnis geführt? Die Bundesregierung, der Minister, Herr Wadephul, haben das, wie ich finde, in bemerkenswerter Offenheit bereits getan. Ich finde, es ist positiv, weil es der Einstieg in die richtige Aufarbeitung ist. Deshalb einen herzlichen Dank an Herrn Wadephul für diese Offenheit! Wer das objektiv tut – und das haben ja einige der Vorredner getan –, wird handfeste Gründe finden, wird Schlussfolgerungen finden, die man heute ziehen kann. Es ist der späte Einstieg, der im Nachhinein betrachtet ein Fehler war. Aber es ist auch an unsere klaren und für Deutschland relevanten Positionierungen zu wichtigen geopolitischen Fragen zu denken, die eben nicht von allen geteilt werden. Denn wer unsere deutschen Positionen ablehnt, der hat schlicht und ergreifend kein Interesse daran, dieser ohnehin starken Stimme noch mehr Gewicht durch einen Sitz im Sicherheitsrat zu verleihen. Deshalb gibt es auch Schlussfolgerungen, die wir ziehen können. Die erste und wichtigste ist – Jürgen Hardt hat darauf in den Medien bereits hingewiesen, der Kollege Koob hat es vorhin auch gesagt –: Wir Europäer sollten künftig ein Interesse daran haben, Kandidaturen vorher besser miteinander abzustimmen. Die stärkste europäische Stimme im Sicherheitsrat für uns ist die, die gemeinsam vorgetragen wird. Deshalb muss die Regel für die Zukunft sein, dass wir Diskussionen nicht auf der offenen Weltbühne austragen, sondern dass wir gemeinsam formulieren, von wem wir in diesem Rahmen vertreten werden wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Keine Schlussfolgerung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kann es aber sein, politische Positionen, die zur DNA der deutschen Außenpolitik gehören, aufzugeben, um mehr Stimmen in dieser Versammlung zu bekommen, aufzugeben, um anderen zu gefallen, gefällig zu sein wie Sie, Herr Frohnmaier. Das Bekenntnis zur Existenz Israels ist nicht verhandelbar. Unsere Unterstützung für eine starke Ukraine, die Europa gegen die russische Aggression verteidigt, ist nicht verhandelbar. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das mag nicht jedem gefallen; aber das ist unsere Politik, die sich an unseren Werten und unseren Interessen orientiert. Das zählt für uns und nicht, gefällig zu sein gegenüber Autokraten und Diktatoren, wie Sie es sind, Herr Frohnmaier, wenn Sie wieder nach Moskau fahren und wenn Sie dort dafür sorgen, dass das deutsche Ansehen weltweit leidet. – Genau, das sieht Herr Putin ganz anders, Herr Keuter. Sie gefallen dem ja offensichtlich auch. Der frühere Staatsminister Michael Roth – den möchte ich an dieser Stelle anführen – hat gesagt und geschrieben: „Wir stehen zur Ukraine.“ Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Aber am liebsten. Herr Theis, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil Sie gesagt haben, der Kollege Frohnmaier wäre in Moskau gewesen, erst mal: Er war in Sankt Petersburg. Entschuldigen Sie, bitte. Aber er war ja nicht alleine da. Es waren auch namhafte deutsche Unternehmer dort und auch viele Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt, die genetzwerkt haben. Jetzt kommt die Frage: Was sagen Sie dazu? Kritisieren Sie das auch, dass man da internationale Politik macht? Schauen Sie, man muss sich als Vertreter des deutschen Volkes immer fragen – Sie legen ja immer großen Wert auf diese Inschrift am Reichstag, ich im Übrigen auch –, wessen Interessen man vertritt, wem man gefallen will. Ich kann Ihnen sagen, dass das, was Sie außen- und sicherheitspolitisch vertreten, die Agenda derjenigen ist, die uns täglich in einem hybriden Krieg angreifen. Sabotage, Cyberattacken, Desinformationskampagnen: Das ist die Politik Russlands. Gegenüber diesem Land wollen Sie gefällig sein. Das ist Verrat am eigenen Volk, und das machen wir nicht mit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Linkenfraktion zulassen? Aber klar doch. Vielen lieben Dank, Herr Theis, dass Sie mir erlauben, die Frage zu stellen. – Empfinden Sie das bitte nicht als zynisch: Aber gehört die Haltung zur Vertreibung der Palästinenser durch Israel, aber auch zu den über 70 000 ermordeten Menschen zu der nicht verhandelbaren Politik, die Sie eben genannt haben? Für uns ist nicht verhandelbar, sehr geehrter Kollege – und ich glaube, das haben Redner der Union, aber auch die anderer Fraktionen hier im Deutschen Bundestag und nicht zuletzt die Vertreter der Bundesregierung sehr deutlich gemacht –, dass wir zum Existenzrecht des Staates Israel stehen. Das heißt nicht, dass wir mit jeder einzelnen Handlung einer israelischen Regierung einverstanden sein müssen; auch das hat nicht zuletzt der Bundeskanzler deutlich gemacht. Das heißt nicht, dass wir das Völkerrecht infrage stellen; im Gegenteil. Aber wir stellen uns unserer besonderen Verantwortung für den Staat Israel. Das ist für uns nicht verhandelbar. Ich bin Ihnen dankbar für die Frage. Um das noch einmal klarzustellen: Es ist kein Widerspruch, wenn wir sagen, dass wir Empathie empfinden, dass wir helfen wollen, was wir im Übrigen ja auch tun, nicht zuletzt mit unseren Beiträgen zu den Vereinten Nationen in Richtung Palästina, und wenn wir dafür sorgen, dass den Menschen geholfen wird. Das ist kein Widerspruch. Aber das Existenzrecht des Staates Israel ist etwas, das wir nicht infrage stellen lassen. Ich will – Herr Präsident, wenn ich das darf – den ehemaligen Staatsminister Michael Roth weiter anführen, womit ich eben begonnen habe: „Wir stehen zur Ukraine. Wir fahren einen kritischeren Kurs gegenüber China. [...]. Wir machen uns keine Illusionen über den Hass auf Israel, der sich in vielen Staaten ausbreitet. Das kostet Stimmen. Das ist der Preis einer klaren Haltung. Und er ist es wert.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, Michael Roth hat recht, wenn er das sagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich kann Ihnen das Folgende nicht ersparen. Wir sprechen alle mit Kolleginnen und Kollegen aus Afrika. Wenn Frau Düring nicht vorhin gesagt hätte, dass es hier zu wenig konfrontativ zugeht, hätte ich das jetzt gelassen. Ich will Ihnen den Wortlaut der afrikanischen Kollegen ersparen. Aber es hat mit Sicherheit nicht geholfen, den Menschen in Botswana zu erklären, wie sie ihre eigene Fauna zu managen haben. Uns hat noch keiner 20 000 Elefanten nach Berlin schicken wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ihre Äußerungen haben mit Sicherheit nicht geholfen, und das war nicht das Werk dieses Außenministers und dieser Bundesregierung. Es wäre allerdings eine falsche Schlussfolgerung, nach dieser Abstimmung unser Engagement in den Vereinten Nationen infrage zu stellen. Ich verstehe jeden, der die Frage nach den Beiträgen stellt und fragt: Was haben wir eigentlich davon? Ist das in unserem Interesse? Ich sage: Ja. Zum einen ist es in unserem generellen Interesse, weil es die einzige Organisation ist, in der die Welt regelbasiert miteinander spricht. Zum anderen ist es in unserem Interesse, weil wir das Handeln der Vereinten Nationen mit unseren Beiträgen erst ermöglichen: im Kampf gegen extreme Armut, im Kampf gegen den Hunger in der Welt, in der Bewältigung von Konflikten und in der Arbeit für den Frieden. Herr Abgeordneter. Sie haben vorhin aber die Uhr weiterlaufen lassen. Ich habe die Uhr angehalten. Aber hier meldet sich jetzt der Elefant. Na gut. Ich komme zum Schluss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die richtige Schlussfolgerung ist, dass wir weiter an einer Organisation der Vereinten Nationen arbeiten, in der die Welt gemeinsam für den Frieden eintritt. Sie ist nicht perfekt, aber sie ist das Beste, was die Menschheit für dieses Ziel gemeinsam geschaffen hat. Lassen Sie uns weiter dafür arbeiten! Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hören wir Stefan Keuter.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist mit seiner Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat krachend gescheitert. Für ein Land unserer Größe, unsere enormen Beiträge und unseren eigenen Anspruch ist das eine diplomatische Blamage erster Ordnung. Ein Ausscheiden in der ersten Wahlrunde, sogar noch ohne Stichwahl, ist eine Katastrophe. Um es einfach mal sportlich in der Begrifflichkeit des Fußballs zu sagen: Das ist so, als wären wir gegen San Marino und die Britischen Jungferninseln in der Vorrunde ausgeschieden. Ich sage das als Mitglied des Unterausschusses Vereinte Nationen des Auswärtigen Ausschusses, als Abgeordneter, der gerade erst von einer Delegationsreise zu den Vereinten Nationen in New York zurückgekehrt ist, dort viele Gespräche geführt hat und auch Kritik gehört hat, die unsere Bundesregierung nicht wahrhaben wollte: Dieses Scheitern ist kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelangen außenpolitischen Versagens. In New York wurde uns immer wieder gesagt, Deutschland sei zu spät, zu unkoordiniert und zu siegessicher in diese Wahl gegangen. Die deutschen Regierungen haben geglaubt, dass man mit moralischen Appellen und wohlklingenden Schlagworten sowie deutschem Steuergeld diese Wahl schon richten würde. Wer wie unser Außenkanzler Friedrich Merz Diplomatie mit Selbstinszenierung verwechselt, verliert am Ende Unterstützung. Das ist kein Versehen, das ist eine strukturelle außenpolitische Selbstüberschätzung. Zwei große Zahlungspflichtige zahlen nicht oder zahlen zu spät: die USA und China; nennen wir sie beim Namen. Obwohl Deutschland nach den USA, China und Japan der viertgrößte Pflichtzahler ist und fast 5,7 Prozent des Haushaltes aufbringen muss, was 213 Millionen US-Dollar entspricht, verwehrt man uns diesen Posten – das sollte uns zu denken geben –, und das, wenn man bedenkt, dass Deutschland tatsächlich an den UN-Apparat fast 5 Milliarden US-Dollar deutsches Steuergeld zahlt. Das ist das 23-Fache unseres Pflichtbeitrags, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist doppelt so viel, wie der Wirtschaftstitan China zahlen müsste. Um es zu veranschaulichen: Damit könnte man 2 000 deutsche Autobahnkilometer neu asphaltieren oder Hunderte deutsche Schulen sanieren, und zwar jährlich. Besonders deutlich war die Kritik an der hypermoralisierenden Außenpolitik dieser Bundesregierung. Staaten wollen Partner, keine Oberlehrer. Eine Außenpolitik, die Annalena Baerbock von den Grünen einleitete: Überall mit erhobenem Zeigefinger und dem Kampfbegriff der feministischen Außenpolitik aufzutreten, damit verliert man international Respekt. Und genau das ist geschehen. Und damit hat sie in New York weitergemacht, unser Elefant im Porzellanladen. Auch gab es Kritik, dass sie sich den Posten der Präsidentin der VN-Generalversammlung einfach geschnappt hätte. Sie hat es „verbaerbockt“. Ein Wahlkampf, der Millionen kostet und nichts einbringt, muss aufgeklärt werden. Ich erinnere an die zahlreichen Besuchsreisen ausländischer VN-Botschafter nach Deutschland – Luxusreisen in großem Stil, bezahlt vom deutschen Steuerzahler. Ich weiß noch, dass der Botschafter Deutschlands, Herr Zahneisen, diese Gäste im Abgeordnetenrestaurant fürstlich bewirtet hat. Hinter vorgehaltener Hand hat man uns in New York berichtet, dass das schon als Korruption empfunden wurde. Herr Coße, Sie haben gerade eben gesagt, Sie wollten sich moralisch hier inszenieren und das sauber und ohne Scheckbuch machen. Dann frage ich, was Deutschland hier gemacht hat. Ein Rumeiern in außenpolitischen Fragen statt klarer Positionierungen und des Eintretens für nationale Interessen! Stichworte sind: Gaza, Israel, Iran, Menschenrechtsfragen und Doppelstandards. Es wurde hier der spöttische Begriff „German Vote“ für eine Enthaltung geprägt. Deutschland hat sich zum Gespött anderer Staaten gemacht. Das tut uns als Patrioten im Herzen weh. Und wenn man dann noch Russland und seine Verbündeten regelmäßig nassforsch vor den Kopf stößt, dann kostet auch das Stimmen. Dieses Scheitern hat zudem langfristige Folgen. Deutschland ist nicht nur für Jahre an einem Sitz gescheitert, Deutschland hat sich leider selbst aus dem Rennen genommen, liebe Kollegen. Wer so scheitert, verspielt nicht nur Einfluss, sondern auch Zukunftschancen unseres Landes. Ich sage Ihnen, was wir als AfD wollen: Wir wollen keinen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat, wir wollen einen ständigen Sitz. Wenn man eine Reform dieses gescheiterten UN-Systems dadurch erreichen kann, dass man die VN-Mittel von 5 Milliarden Euro kürzt, dann ist dies ein probates Mittel. Das wird es dann mit einer AfD in Regierungsverantwortung geben, meine Damen und Herren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir Nicolas Zippelius.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Keuter, der Fußballvergleich, den Sie gerade gezogen haben, hat eigentlich nur gezeigt, dass Sie weder von Außenpolitik noch von Fußball irgendeine Ahnung haben. Der war so dermaßen schlecht, dass es einem wirklich vergeht. So viel zu Ihnen an dieser Stelle. Ich muss von meiner Seite aus sagen: Es ist bitter, dass Deutschland die Wahl um einen nichtständigen Sitz verloren hat. Und man muss auch sagen: Diejenigen, die Verantwortung haben und globale Verantwortung übernehmen möchten, müssen sich dann einfach der Kritik stellen. Dieser Kritik stellen wir uns. Das besprechen wir intern, aber wir kommunizieren es auch nach außen; und das ist wichtig. Das ist vor allem auch wichtig, weil es bedeutet, dass wir nicht nur jetzt verantwortungsvoll handeln, sondern auch in Zukunft verantwortungsvoll handeln wollen. Das gilt dann auch für zukünftige Bewerbungen, damit so etwas einfach nicht mehr passiert. Deswegen besprechen wir das jetzt und werden in Zukunft – da bin ich mir sicher – auch wieder erfolgreiche Bewerbungen für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat einreichen, meine Damen und Herren. Viele Argumente wurden hier bereits genannt – der Herr Staatsminister hatte es gesagt –: der zeitliche Horizont, bereits getroffene Absprachen und vieles weitere. Aber ich muss an dieser Stelle, weil wir über Selbstkritik sprechen, auch sagen: Der Vorwurf, Deutschland sei international isoliert oder es sei die Schuld des Bundeskanzlers, dass das nicht geklappt habe, ist nicht nur billig, sondern auch wirklich arg unterkomplex. Man könnte zum Beispiel sagen: Diese Bundesregierung ist mit einem Rückstand in den Endspurt gestartet. Es ist sicherlich nicht nur diese Bundesregierung verantwortlich für dieses Ergebnis. Deswegen, Frau Brugger und geschätzte Kollegin Düring, hätte ich mir – wir haben ja heute über Selbstkritik gesprochen – mehr Selbstkritik von Ihrer Seite gewünscht, auch bezüglich – es wurde hier schon angesprochen – der ehemaligen Außenministerin. Es geht nicht nur um das Verhalten gegenüber afrikanischen Staaten. Was passiert, wenn man in der Sache hart agieren möchte, zeigt sich zum Beispiel auch in ihrem Auftreten in China im Jahr 2023, das nicht geholfen und auf der Weltbühne nicht dazu geführt hat, dass sich unser Bild verbessert hat. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Deswegen hätte ich mir an dieser Stelle einfach mehr Selbstkritik von grüner Seite gewünscht. Wir sehen eine Vielschichtigkeit der Problematiken, die zu dem Wahlausgang geführt haben, den wir heute besprechen. Das sollte uns aber nicht dazu veranlassen, die falschen Schlüsse zu ziehen. Deutschlands Einfluss in der Welt bemisst sich nicht an einer einzigen Abstimmung. Er bemisst sich an unserer wirtschaftlichen Stärke, an unserer Rolle in Europa, an unserer Verlässlichkeit in der NATO, an unseren internationalen Partnerschaften und an unserer Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehört auch unser Einsatz für starke multilaterale Institutionen. Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner, der demokratische Strukturen respektiert und bedacht statt impulsiv auf Veränderungen reagiert. Dass wir gerade im Lichte aktueller Entwicklungen mehr Effizienz, Transparenz, Wirksamkeit brauchen – dazu gehört auch Konditionalität –, wenn es zum Beispiel um die Verwendung von Geldern in den Institutionen geht – es wurde angesprochen –, sollte im Sinne deutscher Interessen an Friedenssicherung und internationaler Zusammenarbeit klar unterstrichen werden. Als Sprecher meiner Bundestagsfraktion für den Bereich Entwicklungszusammenarbeit sage ich auch: Wir müssen die Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft strategischer einsetzen. Das ist einfach bitter notwendig. Denn eine strategische Entwicklungszusammenarbeit kann uns bei knappen Abstimmungen und generell bei Abstimmungen zum Beispiel in den UN behilflich sein. Wir können da einfach strategischer, interessengeleiteter, zielgerichteter agieren, meine Damen und Herren. Zum Abschluss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fand die Rede des Herrn Frohnmaier ganz interessant. Sie war genauso wie so viele andere AfD-Reden. Er erzählt immer viel, wenn der Tag lang ist. Ich habe mir dafür frühere Pressemitteilungen angeschaut. Dabei merkt man, dass Herr Frohnmaier so gar keinen Kompass hat. An einem Tag schreibt er – ich zitiere –: „Von China lernen heißt siegen lernen.“ Am nächsten Tag beschwert er sich darüber, dass Deutschland sich nicht an der chinesischen Neuen Seidenstraße beteiligt. Im nächsten Moment kommt dann Kritik an der Bundesregierung: „Schließlich ist es erklärtes Ziel der Chinesen, uns in sämtlichen Bereichen bis 2050 zu überholen und Weltmarktführer zu werden.“ Und dann kommt es: „Jetzt muss erst der Amerikaner kommen, um die Chinesen auszubremsen und mal in die Schranken zu weisen.“ Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des angesprochenen Abgeordneten zulassen? Das kann er gerne machen. Ich gehe auch gerne darauf ein. Herr Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich empfehle Ihnen, beim nächsten Mal die Pressemitteilungen in Gänze zu lesen. Dann würde Ihnen wahrscheinlich nicht entgehen, in welchem Kontext das gesagt wurde. Wenn wir über China sprechen, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass China – im Gegensatz zu dieser Bundesregierung – in der Lage ist, in Generationen zu denken. Und in diesem Sachzusammenhang wurde geäußert, dass von China lernen auch siegen lernen heißen kann. Denn die Chinesen haben uns gegenüber unbestritten einen Vorteil: Sie denken in Generationen. Auf der anderen Seite haben wir immer deutlich gemacht, dass bestimmte Dinge beendet werden müssen, beispielsweise zinsvergünstigte Kredite der KfW für China. Auch in diesem Zusammenhang ist Kritik an China bzw. der jeweiligen Bundesregierung gefallen. Man kann den Chinesen nicht zum Vorwurf machen, dass sie eine Politik verfolgen, die ihren nationalen Interessen dient. Aber man kann natürlich dieser Bundesregierung und den vorherigen Bundesregierungen zum Vorwurf machen, dass sie permanent eine Politik verfolgt haben, die den Interessen des Auslands – der EU, der Welt – dient, aber nicht den Interessen Deutschlands, lieber Herr Kollege. Das ist natürlich wieder ein schönes Ablenkungsmanöver. Denn es ging mir gar nicht um Ihre Aussagen zu China, sondern um die Stringenz Ihres Handelns. Sie haben auf der einen Seite gesagt: „Von China lernen heißt siegen lernen“, auf der anderen Seite beschweren Sie sich über die Bundesregierung und sagen – ich zitiere –: „Jetzt musste erst der Amerikaner kommen, um die Chinesen auszubremsen und mal in die Schranken zu weisen.“ Auf der einen Seite feiern Sie die Chinesen ab, auf der anderen Seite finden Sie die USA toll. In Russland gehen Sie jeden Tag spazieren. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Es ergibt keine Stringenz und keinen Sinn. Herr Frohnmaier, Sie sind außenpolitisch leider ein Vollamateur, und es ist gut für Deutschland, dass Sie keine Verantwortung übernehmen. Ich bin froh, dass es bei uns spätestens alle vier Jahre Bundestagswahlen gibt. Das hat auch damit zu tun. Und jetzt wünsche ich uns allen noch einen schönen Nachmittag. Herzlichen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es macht überhaupt keinen Sinn, um den heißen Brei herumzureden: Die gescheiterte Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat ist natürlich ernüchternd. Sie ist enttäuschend. Man kann auch sagen: Sie ist blamabel. Sie hätte nicht passieren dürfen, und sie hätte auch nicht passieren müssen. Aber sie ist mit Sicherheit keine Katastrophe, und sie ist auch kein Weltuntergang. Ich bin der festen Überzeugung: Der größte Fehler wäre jetzt, sich in die Schmollecke zu verziehen, sich beleidigt zurückzuziehen und zu versuchen, außenpolitisch weniger Einfluss zu nehmen. Das Gegenteil muss der Fall sein. Deutschland wird trotz dieser gescheiterten Wahl weiterhin eine sehr wichtige, eine sehr stabile Rolle in der Außenpolitik spielen. Und wir werden auch weiterhin ein ernstzunehmender und verlässlicher Partner in der Außenpolitik sein. Der Einfluss Deutschlands ist durch diese Nichtwahl in keiner Weise geschmälert worden. Aber natürlich stimmt auch: Es darf kein einfaches Weiter-so geben. Es muss eine schonungslose, eine umfassende Fehleranalyse vorgenommen werden. Ich bin dem Staatsminister Hahn sehr dankbar, dass er deutlich gemacht hat, dass die amtierende Bundesregierung bei ihrer Amtsübernahme einen deutlichen Rückstand vorgefunden hat. Es sind – ich glaube, man kann auch hier gar nicht umhin, das einzugestehen – in diesem gesamten Bewerbungsprozess vielfältige Fehler gemacht worden: zu späte Kandidatur, Kampfkandidatur, zu wenig koordiniert. Das ist alles richtig. Ich möchte zu ein paar Themen, die jetzt aufgeworfen wurden, noch etwas sagen. Es gibt die Mär, die angeblich relative Haltung Deutschlands zum Völkerrecht sei mit ausschlaggebend gewesen. Wenn man sich das Verhalten Portugals beispielsweise im Fall Venezuela ansieht, stellt man fest, dass die portugiesische Regierung zur US-Administration wesentlich freundlicher war als die Bundesregierung. Also kann nicht unbedingt die Haltung Portugals zum Völkerrecht ausschlaggebend gewesen sein. Und genauso wenig kann entscheidend gewesen sein, wie sich Österreich zum Völkerrecht verhält. Denn in den letzten beiden Jahren hat sich Österreich in den UN wesentlich stärker pro Israel verhalten als Deutschland. Also auch hier sind die Fakten entlarvend. Die Haltung Deutschlands zum Völkerrecht war mit Sicherheit nicht ausschlaggebend. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, natürlich müssen jetzt die richtigen Rückschlüsse gezogen werden. Dazu muss aus meiner Sicht auf jeden Fall gehören, dass wir uns wesentlich enger und intensiver mit unseren europäischen Freunden koordinieren. Es darf nicht mehr passieren, dass wir mit zwei befreundeten Nationen in eine Kampfkandidatur gehen. Wir müssen in Zukunft derartige Prozesse wesentlich stringenter und intensiver vorbereiten und sie frühzeitiger starten. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber natürlich nicht versäumen, zu dem Urheber der heutigen Aktuellen Stunde noch ein paar Sätze zu sagen. Frau Kollegin von Storch, Sie haben gesagt, Ihnen gehe es in erster Linie um Deutschland. Ich möchte Ihnen ganz klar entgegenhalten: Das Gegenteil ist der Fall. Ihnen geht es nicht um Deutschland. Als in der vergangenen Woche die Entscheidung bekannt gegeben wurde, dass Deutschland diese Wahl nicht gewonnen hat, haben Sie mit Sicherheit innerlich frohlockt. Sie haben sich mit Sicherheit darüber gefreut. Sie laben sich daran, wenn es Deutschland schlecht geht, wenn Deutschland eine Niederlage einfährt. Das war Ihrer Rede, Herr Keuter, und auch der Rede von Frau von Storch klar anzumerken. Ihnen geht es nicht darum, Deutschland voranzubringen, sondern Ihnen geht es darum, Deutschland schlechtzumachen und Deutschland schlechtzureden. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Gleiches gilt für den linken Rand unseres Parlaments. Kollegin Düring, Ihnen muss ich klar sagen: Sie fordern, deutliche Selbstkritik ohne Überheblichkeit – diese schicke sich nicht – zu üben. Sie haben aber keinen Satz darauf verwendet, in welcher Weise die frühere Außenministerin Baerbock zu dieser Niederlage beigetragen hat. Es geziemt sich einfach nicht, anderen Ländern mit Überheblichkeit zu begegnen. Die entscheidende Anforderung gerade auf dem afrikanischen Kontinent, aber auch auf dem asiatischen Kontinent ist, dass wir anderen Ländern auf Augenhöhe begegnen und uns anderen Ländern gegenüber nicht überheblich, naseweis und nassforsch aufführen und immer so tun, als hätten wir die Weisheit mit Löffeln gefressen und wüssten alles besser als alle anderen. Dies geziemt sich nicht. Auch das ist eine Schlussfolgerung, die aus dieser Niederlage zu ziehen ist. In diesem Sinne hoffe ich, dass jetzt alle, die guten Willens sind, die entsprechenden Konsequenzen aus dieser gescheiterten Kandidatur ziehen und eine neue Kandidatur wesentlich sinnhafter, kompetenter und professioneller ins Werk setzen. Herzlichen Dank.