Antrags der Abgeordneten Christian Zaum, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexamen wieder einführen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Stellenwert der Bildung wird hier parteiübergreifend immer wieder ausgesprochen gelobt, ich möchte sagen: besungen. Es ist allen klar, dass wir unsere wirtschaftliche Potenz wie auch unsere sozialen Sicherungssysteme voraussichtlich nicht mit Hohlköpfen werden retten können. Problem bei der Sache ist nur: Wir erleben seit 50 Jahren linke Bildungspolitik mit allen ihren Folgen. Alle Indizes weisen nach unten, egal ob TIMSS-Studie, IQB-Bildungstrend, IGLU-Studie oder PISA-Studie. Es geht mit Deutschland abwärts, und wer das ganz konkret erleben will, kann einfach in der nächsten Woche unseren Bundesparteitag besuchen. Dort kann man die Opfer der linken Bildungspolitik und der Bildungskatastrophe hautnah und aus nächster Nähe auf dem Weg zur Halle sehen und erleben. Wir werden das jetzt ändern. Ich freue mich schon darauf, wenn ab dem 6. September demnächst ein blauer Kultusminister in Sachsen-Anhalt den Hebel umlegen wird, liebe Freunde. Ich möchte Sie jetzt aber nicht mit meinem Populismus überstrapazieren. Ich kann ja auch sachlich und fachlich argumentieren. Wir sind die Alternative für Deutschland, und wir arbeiten selbstverständlich lösungsorientiert. Die Bildungskatastrophe hat ja nun viele Gründe, die Sie nur teilweise zu verantworten haben. Aber die Massenmigration mit der babylonischen Sprachverwirrung in den Schulen ist natürlich einer dieser Gründe. Wir haben keine Leistungsorientierung mehr. – Es ist einfach die Wahrheit. Die Leistungsorientierung ist passé, Lehrer sind nicht mehr vorhanden. In meinem Heimatbundesland NRW fehlen 8 000 Lehrer. Das ist keine populistische Panikmache von der AfD, das sind nackte Zahlen – 35 000 Lehrer fehlen bundesweit – und keine Gerüchte aus der Giftküche der AfD, die ja immer schlecht gelaunt ist und das Land schlechtredet. Die KMK stellt fest, dass bis 2035 vermutlich 468 000 Lehrer fehlen. Und wir wollen das jetzt ändern. Der Bologna-Prozess war nicht so richtig gut. Er war gut gedacht, aber schlecht gemacht. Wir brauchen in der Lehrerbildung nämlich keine europäische Vergleichbarkeit. Warum nicht? Weil der deutsche Lehrer in der Regel nicht nach Polen, Spanien, Frankreich wechselt – höchstens im Ausnahmefall. Wir brauchen hier also keine vergleichbaren Bildungsstandards in der Lehrerbildung. Deswegen muss er rückabgewickelt werden. Wir brauchen kein Studium mit einem losen Lehramtsbezug. Wir brauchen junge Menschen, die vom ersten Semester an stringent, fachlich, fachdidaktisch, pädagogisch auf den Beruf vorbereitet werden und nicht nach einem Bachelor, den niemand braucht, aus dem Lehramtsstudium aussteigen, dann vielleicht zu einer linken NGO gehen oder Politiker werden bei den Grünen, um uns dann womöglich hinterher in der Schule als Quereinsteiger zu belästigen. Der Staat hat eine Verantwortung; er muss sie auch wahrnehmen. Deswegen gibt es Staatsexamina bei Juristen, bei Apothekern und auch bei Lehrern. Der Staat muss die Qualität und auch die Quantität im Lehrerersatz, im Lehramtsnachwuchs sicherstellen. Schlechte Lehrer bringen nämlich selten gute Schüler hervor. Wir brauchen aber auch genug Lehrer. Wir müssen gemeinsam die Länder ermutigen, die das Staatsexamen abgeschafft haben: Zurück zum Examen! Eine echte Bildungswende gibt es nur mit der Alternative für Deutschland. Deutschland wird nämlich zuerst blau und dann wieder schlau. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Michael Hose für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja Menschen, die klopfen immer wieder an dieselbe Tür und wundern sich dann, warum keiner aufmacht. Und genau das tun Sie, Kollegen der AfD. Sie klopfen mal wieder an die Tür des Bundes und fordern das Staatsexamen für alle zurück. Aber natürlich gehen Sie mal wieder mit leeren Händen nach Hause: weil nämlich Lehrerbildung Ländersache ist, ausschließlich Ländersache, meine sehr verehrten Damen und Herren. Also klopfen Sie wieder und wieder an die Tür dieses Hohen Hauses, aber sollten eigentlich die Länder meinen. Meine Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen und auch meine Wenigkeit haben Ihnen das jetzt in kurzer Zeit schon mehrere Male – ich glaube, in den letzten vier Sitzungswochen dreimal – gesagt, und wieder klopfen Sie an die falsche Tür. Und das passiert Ihnen ja nicht nur im Bund, sondern es passiert Ihnen genauso in den Ländern. Schauen wir nach Mecklenburg-Vorpommern. Da fordern Sie in Ihrem Wahlprogramm verpflichtende Vorschulen. Das Ganze hat nur einen ganz großen Haken. Denn Artikel 7 Absatz 6 des Grundgesetzes heißt: „Vorschulen bleiben aufgehoben.“ Und bekanntlich kann man in Mecklenburg-Vorpommern das Grundgesetz nicht ändern. Schauen wir weiter nach Sachsen-Anhalt. Da fordern Sie doch allen Ernstes die Abschaffung der Schulpflicht; ich finde das absurd. – Frau von Storch, eine Partei, die Kindern das Recht auf Bildung nehmen will, die sollte über Bildung besser schweigen. Schweigen sollten Sie! Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Ihre Bildungspolitik, die Bildungspolitik der AfD: Sie fordern im Bund, was Sie hier nicht entscheiden können. Sie fordern in Mecklenburg-Vorpommern etwas, was das Grundgesetz Ihnen verbietet, und in Sachsen-Anhalt fordern Sie etwas, was die Chancengleichheit der Schüler ruiniert. Das ist Bildungspolitik der AfD, und das dürfen wir nicht zulassen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten von Storch? Bitte schön Frau von Storch. Sie haben das Wort. Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Abschaffung der Schulpflicht heißt nicht die Abschaffung der Bildungspflicht. Im Landtagswahlprogramm unserer Partei in Sachsen-Anhalt fordern wir genau das: eine Bildungspflicht statt eine Schulpflicht – wie in den meisten europäischen Ländern auch. Deutschland ist sozusagen eines von den wenigen Ländern in der Europäischen Union, die das nicht zulassen. Also: Es ist eine Mär, zu sagen: Ohne Schulpflicht keine Bildung! – Genau das haben wir dort gefordert. Bei den Schulergebnissen, die wir hier in unserem Land haben – 25 Prozent der Grundschüler können nicht richtig lesen; 40 Prozent der 15-Jährigen nicht richtig rechnen und lesen –, muss man einfach sagen: Offensichtlich ist unser Schulsystem gescheitert. Andere europäischen Länder – die Mehrheit der europäischen Länder – haben daraus den Schluss gezogen: Bildungspflicht statt Schulpflicht. Ich würde Sie einfach nur bitten, das zur Kenntnis zu nehmen. Sie brauchen das gar nicht weiter zu kommentieren, außer dass Sie sagen: Ach so, das wusste ich nicht, dass Sie für eine Bildungspflicht sind; Entschuldigung, dass ich Fake News verbreitet habe. – Solche Worte von Ihnen wären jetzt vielleicht die richtige Antwort. Herr Hose, bitte. Also die Antwort können Sie schon mir überlassen, Frau von Storch. – Ich sage Ihnen: Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie noch mal zugegeben haben, dass Sie die Schulpflicht abschaffen wollen. Denn genau diese Kinder, von denen Sie gesprochen haben, diese 25 Prozent, genau die, die Schwierigkeiten haben, werden dann wahrscheinlich nicht mehr in die Schule geschickt, zumindest ein großer Teil von ihnen. Und ich sage Ihnen: Eine Bildungspflicht, wie Sie sie sich vorstellen – ich habe mir das ganz genau in Ihrem Wahlprogramm angeschaut; Entschuldigung, ich bin Schulleiter –, wissen Sie, was das bedeuten würde? Dass genau die Kinder, die uns Lehrer, uns Pädagogen brauchen, nicht mehr kommen, dass Eltern, die unseren Staat ablehnen, weil sie vielleicht Reichsbürger sind, nicht mehr gezwungen werden können, ihre Kinder hinzuschicken. Ich sage Ihnen: Das ist ein Verbrechen an der Chancengleichheit der Kinder. Denn gerade die schwächsten Kinder, gerade die Kinder, die Unterstützung brauchen, werden nicht mehr kommen. Was bedeutet Ihre Bildungspflicht? Ihre Bildungspflicht bedeutet, dass die Schüler dann alle paar Monate mal in die Schule kommen und dann geguckt wird: Haben die irgendwas gelernt? – Und dann ist es viel zu spät, Frau von Storch. Wenn wir wollen, dass es Chancengleichheit in diesem Land gibt, dann müssen wir zur Schulpflicht stehen. Sie stehen nicht dazu, wir stehen dazu. In Sachsen-Anhalt haben die Leute die Wahl: Wenn sie wollen, dass die Schulpflicht abschafft wird, dann wählen sie die AfD, und wenn die Leute das nicht wollen, dann sorgen sie dafür, dass die AfD nicht an die Regierung kommt. Herr Hose, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reichardt von der AfD? Ja, weil es wichtig ist, dass alle verstehen, dass die AfD die Schulpflicht abschaffen will. Herr Reichardt, bitte. – Herr Reichardt hat das Wort. Selbstverständlich; ich muss mich doch nicht auf – – Also: Es geht hier um die Bildungspflicht in Sachsen-Anhalt, ganz einfach. Wollen Sie – – Darf ich bitte ausreden, oder ist das in der CDU nicht mehr üblich? Herr Reichardt hat das Wort, und dann wird geantwortet. Genau. – Wir haben eine Bildungspflicht in unser Programm aufgenommen, die unter engsten und strengsten Qualitätskontrollen es einer gegebenenfalls sehr kleinen Gruppe von Menschen möglich machen kann, dass sie ihre Kinder zu Hause beschult. Das wären zum Beispiel Menschen, die qua ihrer eigenen Fähigkeiten selbst Lehrer sind, wo dann jemand zu Hause in der Lage ist, die Kinder zu beschulen, oder Ähnliches. Das heißt, es wird in Sachsen-Anhalt, wenn unsere Forderungen dort umgesetzt werden, nur für einen ganz geringen Teil – ich rechne mit wenigen Hundert Fällen, wenn überhaupt – möglich sein, dieses Recht in Anspruch zu nehmen. Was Sie hier als Horrorszenarien an die Wand malen, dass Tausende oder vielleicht noch viel mehr Schüler nicht mehr zur Schule kommen, sind einfach populistische Märchen, die Sie hier erzählen und mit denen Sie Ihren müden Wahlkampf in Sachsen-Anhalt noch in Schwung bringen wollen. Mehr muss ich dazu eigentlich gar nicht sagen. Es verwundert, dass Sie sich als Schulleiter dafür hergeben, hier derartig hanebüchenes Zeug in unsere Forderungen hineinzuinterpretieren, die ganz klar als das erkennbar sind, was ich gesagt habe: als eine Ausnahmelösung für ganz wenige Fälle! Das ist die Wahrheit und sonst gar nichts. Danke schön. Herr Hose, bitte. Man stellt fest, dass wir da wieder einen wunden Punkt getroffen haben. Sie stehen ja nicht mal mehr zu Ihrem eigenen Wahlprogramm! Da steht ganz klar drin: Sie wollen die Schulpflicht abschaffen. Sie wollen sie durch eine Bildungspflicht ersetzen. Und eine Bildungspflicht ist allgemein definiert als: Man kommt alle paar Monate mal in die Schule, und dann wird geschaut. Da steht nicht in Ihrem Wahlprogramm, dass Sie das nur für Lehrer wollen. Sehr geehrter Herr Reichardt, ich bin Lehrer. Ich würde mir das nicht zutrauen, alle Fächer zu unterrichten; das schaffe ich nicht. – Frau von Storch, vielleicht schaffen Sie das. Aber ich kenne keinen Kollegen, der jedes Fach unterrichten kann. Und was passiert dann? Das Bildungsniveau sinkt. Ich sage Ihnen auch: Lehrerinnen und Lehrer sind diejenigen, die wissen, wie wichtig es ist, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Deswegen haben Sie gerade noch mal gezeigt, dass Ihr Konzept null durchdacht ist und dass Sie sich eigentlich nur bei Leuten anbiedern wollen, von denen Sie sich noch ein paar Stimmen erhoffen. Leider Gottes gibt es tatsächlich eine kleine Gruppe von Menschen – das habe ich, Frau von Storch, schon gesagt –, mit der wir ein zunehmendes Problem haben, gerade in Ostdeutschland. Das sind nämlich die sogenannten Reichsbürger, die sagen: Wir lehnen diesen Staat ab, und deswegen wollen wir unsere Kinder nicht in die Schule schicken. Für die haben Sie das in Ihr Programm geschrieben, und das enttarnt Sie. Setzen Sie Ihre Rede gerne fort; ich lasse jetzt auch die Uhr weiterlaufen. – Herr Reichardt, Sie können Platz nehmen. Es ist einmal mehr deutlich geworden: Wir müssen in der Tat darüber reden, dass es im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt – Herr Reichardt, da haben Sie schon recht – vor allen Dingen darum geht: Wie steht man zur Schulpflicht in Deutschland? Das ist etwas, das sich – Sie bezeichnen sich ja angeblich als konservative Partei – über 100 Jahre bewährt hat. Und das wollen Sie jetzt schleifen? Ich sage: Liebe Wählerinnen und Wähler, schauen Sie ganz genau hin! Sie und vor allen Dingen unsere Kinder müssen am Ende diese miserable Bildungspolitik dann ausbaden. Das dürfen wir nicht zulassen; denn das Wertvollste in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind unsere Kinder und unsere Jugend, und die dürfen nicht unter Ihre Regierungsfittiche geraten. Das ist, glaube ich, gerade noch mal deutlich geworden. Wenn Sie dann mal hier im Deutschen Bundestag über Bildungspolitik reden, dann sagen Sie ja – das ist heute schon wieder passiert –: Es bewegt sich nichts in der deutschen Bildungspolitik. Deswegen auch hier noch mal ein kleiner Realitätscheck, liebe Kollegen: Die Realität ist, dass sich sehr viel bewegt, aber eben im Rahmen des Grundgesetzes, das Ihnen ja so wichtig ist, und im Rahmen unserer Kompetenzordnung. Was bewegt sich konkret? Wir haben eine Qualitätsoffensive Lehrerbildung, die gerade neu aufgelegt wird, und genau für diese Qualitätsoffensive hat die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz im Dezember 2023 Vorschläge gemacht. Jetzt dürfen Sie mal raten, welcher Vorschlag sich da nicht findet – genau, die Abschaffung von Bachelor und Master; denn dieser Vorschlag bringt überhaupt nichts. Im Gegenteil: In den Vorschlägen wird sogar empfohlen, dass es einen zweiten qualifizierten Weg ins Lehramt gibt. Das kann ich aus meiner Praxiserfahrung nur unterstützen. Ich habe es gesagt: Ich bin ehemaliger Schulleiter. Ich habe Lehrkräfte ausgebildet. Ich habe Lehrkräfte gesehen, die ein Staatsexamen oder einen Master hatten. Beide sind rechtlich gleichgestellt, beide haben das Referendariat durchlaufen, beide haben staatliche Prüfungen abgelegt, und niemand von diesen Lehrkräften ist besser oder schlechter qualifiziert. Es geht hier lediglich um unterschiedliche Etiketten für denselben Inhalt. Die eigentliche Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist doch: Was hilft gegen den Lehrermangel vor Ort? Ihr Antrag ist es jedenfalls nicht; denn Ihr Antrag bringt nicht einen Lehrer mehr ins Klassenzimmer. Deswegen werden wir Ihren Antrag auch ablehnen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Was gegen den Lehrermangel hilft, sind bessere Übergänge von Studium zu Praxis, Programme für Quereinsteiger, bürokratische Entlastung der Lehrkräfte und bessere Bedingungen vor Ort, und genau das machen Bund und Länder gerade gemeinsam – mit der Roadmap für bessere Bildung, mit dem Startchancen-Programm und mit dem Digitalpakt 2.0. Deswegen hat diese Debatte, meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende wieder eines deutlich gezeigt: Schlechte Politik klopft an die falschen Türen; gute Politik öffnet die richtigen Türen. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ayse Asar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD legt uns heute einen Antrag vor, der vor allem eines zeigt: Beim Thema Lehrkräftebildung besteht bei Ihnen erheblicher Nachhilfebedarf. Sie fordern in Ihrem Antrag, der Bund solle auf bundeseinheitliche Mindeststandards in der Lehrerbildung hinwirken. Das klingt nach Ordnung, nach Qualität, nach Verbindlichkeit. Fakt ist aber: Diese Standards gibt es längst. Die KMK hat sie 2004 beschlossen und 2022 umfassend modernisiert. Dass diese weiterentwickelt werden müssen, ist natürlich klar. Aber wer heute so tut, als müsse man diese Standards komplett neu erfinden, betreibt alles andere als seriöse Bildungspolitik. Sobald die AfD das Wort „Bologna“ hört, scheinen offensichtlich alle Alarmglocken bei Ihnen zu läuten. Dabei geht es Ihnen nicht um Qualitätssicherung, sondern um ein veraltetes nationalistisch-konservatives Kulturmodell. Natürlich müssen wir die Ausbildung von Lehrkräften weiter verbessern. Wir brauchen mehr und frühere Schulpraxis, eine engere Verzahnung von Theorie und Unterrichtsalltag. Wir müssen die digitale Didaktik, KI-Kompetenzen, Medienbildung, Psychologie, Gesprächsführung und Classroom Management stärken, Anerkennungsprobleme zwischen den Bundesländern lösen, das Ansehen des Lehrerberufs gesellschaftlich stärken und vieles mehr. Bundeseinheitliche Standards klingen ja zunächst nach vernünftiger Bildungspolitik; aber darum geht es natürlich der AfD überhaupt nicht. In dem Antrag gibt sich die AfD als Verteidigerin einer besonders anspruchsvollen Lehrerbildung. Gleichzeitig – das haben wir gehört – will sie in Sachsen-Anhalt die Schulpflicht zugunsten von Homeschooling abschaffen. Übrigens: Im europäischen Vergleich gibt es in der Mehrheit der Staaten die Schulpflicht. Also, die anderslautende Aussage von Ihnen stimmt einfach nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf der einen Seite sagen, am Küchentisch könne man wunderbar lehren, und auf der anderen Seite ein hochqualitatives und hochspezialisiertes Studium wollen: Irgendwie passt das nicht zusammen. Braucht guter Unterricht jetzt wissenschaftliche Ausbildung, Fachdidaktik, Pädagogik und Praxis, oder reicht bei der AfD am Ende doch der Küchentisch? Dieser Widerspruch zeigt, worum es Ihnen wirklich geht. Es geht Ihnen eben nicht um eine bessere Lehrkräfteausbildung; es geht Ihnen nicht um starke Schulen. Ihnen geht es darum, Misstrauen gegenüber dem öffentlichen Schulsystem zu säen. Ihr eigentliches Ziel ist, mit einheitlichen Standards Kontrolle darüber zu bekommen, was gelehrt wird: Inhalt, Lehrpläne, Werte und Geschichtsbild. Schule ist ein sozialer Raum. Schule ist ein Schutzraum. Schule ist ein Ort, in dem Kinder anderen Meinungen, anderen Lebensrealitäten, moderner Wissenschaft und demokratischer Bildung begegnen. Das alles ist Ihnen natürlich ein Dorn im Auge. Genau deshalb ist die Schulpflicht eine demokratische Errungenschaft und unverzichtbare Grundlage eines leistungsfähigen, gerechten Bildungssystems. Heute gab es in meinem wunderbaren Bundesland Hessen die Zeugnisvergabe. Wenn ich Ihren Antrag bewerten würde, würde ich sagen: Setzen, sechs! Und an all die Lehrkräfte, die tagtäglich wirklich Unglaubliches leisten und wesentlich für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sind: Ganz herzlichen Dank für Ihre Arbeit! Haben Sie wundervolle Sommerferien! Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Saskia Esken für die SPD.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD will also, dass wir hier über ihre Ideen zur Lehrkräfteausbildung diskutieren, die aus dem vergangenen Jahrhundert stammen. Probleme aus diesem Jahrhundert lassen sich so allerdings nicht lösen. Eines der drängendsten Probleme ist der Lehrkräftemangel. Schon heute fehlen an unseren Schulen Tausende Lehrkräfte, und dabei sind noch nicht mal alle Boomer in Rente. Immer mehr Stellen können nicht besetzt werden. Doch anstatt sich um Lösungen für diesen dramatischen Missstand zu kümmern, schlägt die AfD allen Ernstes vor, wieder überall verbindlich das Staatsexamen einzuführen. Ernsthaft? Sie wollen junge Menschen für diesen Beruf gewinnen und den Beruf attraktiver machen, indem Sie ihnen einen Abschluss geben, der in kaum einem anderen Land Anerkennung findet? Fun Fact: Selbst in Russland schließen die Lehrkräfte ihre PH mit Bachelor und Master ab. Lassen Sie uns darüber reden, welche Maßnahmen eine vernünftige Bildungspolitik vorschlägt, um den Personalmangel an den Schulen zu überwinden. – Ihre Beziehungen sind hervorragend. – Wie wollen wir denn junge Menschen dafür motivieren, diesen wunderbaren Beruf zu ergreifen und das Lehramt zu studieren? Wie können wir die, die schon da sind, in ihrer Arbeit bestärken? Um mehr Studierende motivieren zu können, das Studium erfolgreich zum Abschluss zu bringen, müssen sie schon ganz früh positive und bestärkende Praxiserfahrungen an der Schule machen können – als Teil eines multiprofessionellen Teams, das sie von Anfang an unterstützt. Die ausgebildeten Lehrkräfte müssen wir von Organisations- und Verwaltungsaufgaben entlasten, damit sie das machen können, wofür sie ausgebildet wurden, nämlich unterrichten. Auch bei der hohen Teilzeitquote der Lehrkräfte müssen wir ansetzen. Viele junge Mütter und junge Väter reduzieren ihre Stunden, weil sie eigene Kinder zu betreuen haben – verständlich, aber fatal in der Wirkung. Denn um ein oder zwei Kinder zu Hause zu betreuen, bleibt eine ganze Klasse unversorgt. Das mag paradox klingen, aber um die Teilzeitquote bei Lehrkräften und bei Erzieherinnen und Erziehern zu senken, braucht es mehr und verlässliche Ganztagsangebote an Kitas und Grundschulen. Reden wir aber auch noch mal über die Schulpflicht, die Sie abschaffen wollen. Und Sie gehen ja noch viel weiter: Sie wollen auch das Recht auf eine inklusive und integrative Schule abschaffen, also das Recht auf Bildung. Denn Kinder mit Behinderung wollen Sie aus den Regelschulen genauso ausschließen wie Kinder mit Migrationshintergrund. Das ist doch der Plan. Sie wollen wieder eine saubere, rein deutsche Schule haben, und das lehnen wir ganz klar ab. Ich sage für uns und für alle anderen Fraktionen hier in diesem Haus: Die Zukunft gehört unseren Kindern – allen Kindern. Sie haben es verdient, dass wir alles dafür tun, dass es eine gute Zukunft wird. Und da ist ganz klar: Damit haben Sie nichts am Hut. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Tamara Mazzi für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Wir stehen wieder einmal vor dem alten Problem: ein AfD-Antrag, dessen Überschrift ganz gut klingt. Aber wenn man sich ihn genauer anschaut, dann stellt man fest: ungenügend. Gehen wir ihn noch mal durch: Ganz richtig hat auch die AfD erkannt, dass es einen Lehrkräftemangel in Deutschland gibt; das ist Anforderungsbereich eins. Aber bereits bei Anforderungsbereich zwei, der Analyse, hakt es leider ziemlich. Die AfD scheitert daran, die Ursachen für den Lehrkräftemangel zu benennen. Es sind die Arbeitsbedingungen, es sind marode Schulen, überfüllte Klassen, Personalmangel, eine praxisferne Ausbildung, Kettenanstellung statt Planstellen, keine adäquaten Arbeitsplätze oder Arbeitszeiten, ständige Erreichbarkeit. In Deutschland ist jede vierte Lehrkraft Burn-out-gefährdet! Unter diesen Bedingungen zu arbeiten, erfordert viel Hingabe und Leidenschaft für den Beruf. Ich spreche aus Erfahrung, ich bin selbst Lehrerin. Daher achte ich jede Lehrkraft, die unter diesen Bedingungen arbeitet. Und gleichzeitig verstehe ich auch jede Lehrkraft, die es nicht mehr kann. Wir müssen aber auch immer deutlich sagen, dass diese Zustände nicht vom Himmel gefallen sind. Sie sind politisch erzeugt worden, und es gäbe genug Möglichkeiten, um sie zu verbessern. Fragen Sie mal die GEW. Die hat einen sehr guten 15-Punkte-Plan gegen Lehrkräftemangel aufgestellt. Aber dafür müsste man ja Geld in die Hand nehmen, und unsere Regierung weigert sich, genau das zu tun. Sie entscheidet sich jeden Tag aktiv dagegen, zu handeln. Aber gut, kommen wir zurück zu diesem peinlichen Antrag. Die AfD hat leider weder korrekt die Ursachen noch die Lösungsmöglichkeiten für den Lehrkräftemangel identifiziert. Die AfD fragt nicht, warum sich so viele Menschen gegen den Beruf als Lehrkraft entscheiden. Stattdessen will sie es angehenden Lehrkräften noch schwerer machen. Ihr Antrag ist kein Konzept gegen Lehrkräftemangel, sondern gegen Berufsfreiheit. Ich möchte Ihnen mal sagen: Das Referendariat ist eine harte Zeit, für die meisten eine anstrengende Erfahrung, mit Hierarchien, mit Leistungsdruck, mit Unterbezahlung. Durch das Zweite Staatsexamen fallen zwischen 12 und 27 Prozent. Und ich kann Ihnen sagen: Dass ich wusste, dass ich im Notfall noch außerhalb des Schulsystems arbeiten kann, war eine enorme Erleichterung. Und diese Perspektive wollen Sie jungen Referendarinnen und Referendaren jetzt nehmen. Sie zeigen wieder einmal, dass Sie keine gute Politik für niemanden machen. Und das sieht man auch an Ihrer Programmatik in Sachsen-Anhalt: katastrophal! Statt an die Probleme des Schulsystems zu gehen, wollen Sie die Schulpflicht abschaffen. Statt Kinder zu fördern, wollen Sie die Punktegrenzen zum Bestehen anheben. Liebe Eltern, liebe Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt, das bedeutet, für dieselbe Leistung in ganz Deutschland eine Vier, aber in Sachsen-Anhalt eine Fünf zu bekommen. Dieser Antrag ist genauso schlecht wie Ihr hohles Reingerufe die ganze Woche über. Ich sage: Setzen, sechs! – Und nach einem derart schlechten Antrag mag ich umso lieber verkünden, dass wir Sie nächsten Samstag in Erfurt aufhalten werden, denn wir stehen für widersetzen! Vielen Dank. – Ralph Edelhäußer von der Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht. Wenn Sie sich heute mit Lehrkräften unterhalten, hört man selten irgendwas über Prüfungsordnungen oder Abschlussbezeichnungen. Man hört etwas über volle Klassen, über fehlende Kolleginnen und Kollegen, man hört etwas über Unterrichtsausfall und über steigende Anforderungen im Schulalltag. Und deswegen greift der Antrag der AfD einfach zu kurz, denn die zentrale Herausforderung lautet doch nicht: Wie heißt der Abschluss am Ende des Studiums? Die entscheidenden Fragen, die wir haben, sind doch: Wie gewinnen wir gute Lehrkräfte? Wie qualifizieren wir sie bestmöglich für ihren Beruf? Und wie sorgen wir dafür, dass sie langfristig auch gerne im Schuldienst bleiben? Das sind doch die Hauptfragen. Natürlich braucht es eine gute Lehrerausbildung, und sie braucht einen ordentlichen Standard. Darüber brauchen wir auch nicht groß zu diskutieren, dazu gibt es auch gar keinen Dissens. Aber die AfD tut ja gerade so, als ließe sich die Qualität allein dadurch herstellen, dass man bundesweit wieder ein verpflichtendes Staatsexamen einführt. So einfach geht es dann doch nicht. Entscheidend ist doch, ob Studium und Ausbildung den tatsächlichen Anforderungen an Schule gerecht werden, ob mehr Praxisbezug entsteht, ob junge Lehrkräfte im Berufsalltag besser begleitet werden und ob Quereinsteiger vernünftig qualifiziert werden. Darauf sollten wir uns konzentrieren, statt sie pauschal schlechtzureden. Wir gewinnen gute Lehrkräfte nicht mit historischen und nostalgischen Debatten über frühere Strukturen. Nein, wir gewinnen diese Lehrkräfte vielmehr mit guten Studienbedingungen, mit verlässlichen Perspektiven und Schulen, an denen die Lehrkräfte dann auch wirklich langfristig und gerne ihren Beruf ausüben. Denn zur Wahrheit gehört natürlich auch: Viele verlassen den Beruf nicht wegen der Prüfungsordnung an der Universität. Nein, sie verlassen ihn, weil sie überfordert sind, weil es zu viel Bürokratie gibt und weil sie vielleicht auch zu wenig Unterstützung im Alltag bekommen. Und deswegen müssen wir hier auch ansetzen. Die Bundesländer haben in den vergangenen Jahren unterschiedliche Modelle entwickelt: mit Bachelor- und Masterstrukturen, mit längeren Praxisphasen im Studium oder auch mit einer längeren Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und den Schulen. Darüber kann man auch durchaus reden und diskutieren. Aber pauschal von „Beliebigkeit“ zu sprechen, wie es in Ihrem Antrag zu lesen ist, damit wird man der Realität einfach nicht gerecht. Die Herausforderungen an unseren Schulen haben sich verändert; das wissen wir alle. Der Unterricht hat sich verändert, die Gesellschaft hat sich verändert. Aber deshalb müssen wir selbstverständlich nicht dieses Studium in irgendeiner Form konterkarieren. Wir können es aber natürlich auch weiterentwickeln. Die Bildungspolitik braucht keine polemischen Schlagworte, sie braucht tragfähige Lösungen, und deswegen lehnen wir auch diesen Antrag der AfD ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Gereon Bollmann für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wäre die Welt nicht viel schöner, wenn wir riesige Erdölvorkommen hätten wie die Saudis oder die größten Vorkommen an seltenen Erden wie etwa in China? Anscheinend nicht, denn lange Jahre ging es dem Durchschnittsdeutschen wesentlich besser als den Menschen im Nahen und Fernen Osten. Wer seinen Wohlstand nicht auf Öl und auf Bodenschätze stützen kann, muss im Wissen und Denken besser sein, und das waren wir auch – bis die Linken kamen. Mit der letzten PISA-Studie wurden im Vergleich zur vorangegangenen Erhebung schwerwiegende – hören Sie zu! – Leistungseinbußen in den Kernkompetenzen Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften festgestellt. Diese Ergebnisse bestätigen doch einen seit 2012 zu verzeichnenden Abwärtstrend. Die Professorin Doris Lewalter und andere stellten in ihrer erschütternden Analyse besagter PISA-Studie fest – ich zitiere –: „Diese Befunde weisen auf einen erheblichen Förderbedarf von Schülern auf allen Leistungsniveaus hin.“ Warten wir doch einmal ab, ob die Anfang September erwartete neue PISA-Studie zu besseren Ergebnissen kommen wird. Ich befürchte, dass sich der Abwärtstrend leider weiter fortsetzen wird. Die Kompetenz unserer Schüler hängt ganz wesentlich davon ab, wie gut die Lehrer sind. Aus diesem Grund müssen wir bei der Lehrerausbildung die höchsten Maßstäbe anlegen. Deshalb gibt es unseren Antrag. Die Bologna-Reform wollte man uns mit hehren Zielen schmackhaft machen. Die Studienstrukturen in Europa sollten harmonisiert werden, um die Mobilität zu verbessern. Es sollten mehr Studenten zugelassen werden, indem man die Ausbildungsgänge abkürzt. Jetzt haben wir den Salat: Die Bachelorstudenten studieren nicht kürzere Zeit. Uns fehlen die mobil gemachten Lehrer, die wir hier ausgebildet haben, damit sie uns verlassen und im Ausland arbeiten können. Die Bachelorstudenten stellen Module – und jetzt hören Sie gut zu, Herr Edelhäußer! – teilweise nach freiem Belieben zusammen und sammeln so ihre Leistungsnachweise. Jeder Akademiker ahnt doch, wie solch eine Zusammenstellung aussieht: Der Weg des geringsten Widerstands ist der attraktivste. Also ist die Nachfrage nach pädagogischen und didaktischen Seminaren am höchsten, und die fachwissenschaftlichen Ausbildungsanteile werden vernachlässigt. Spätestens in der gymnasialen Oberstufe stehen dann die Lehrer wie die Deppen vor ihren Schülern. Aber schon vor drei Jahren stellte die vormalige Vorsitzende des Philologenverbandes Schleswig-Holstein fest, umfangreiche und tiefgehende Kenntnisse seien unentbehrlich, wenn die Ziele des Gymnasiums weiterhin gelten sollen. Sie forderte die Rückkehr zum Staatsexamen für Lehramtsbewerber und hat recht behalten. Geschehen ist wieder einmal nichts. Auch unseren Antrag – Herr Hose hat es schon angekündigt – werden Sie ja wieder ablehnen. Armes Deutschland! Sie müssen bitte zum Ende kommen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Felix Döring für die SPD.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt einige Probleme in der Lehramtsausbildung. Durch den vorliegenden Antrag wird leider kein einziges davon gelöst. Wenn Sie wollen, denken Sie doch einmal an Ihre Schulzeit zurück. Ich bin mir sicher, Ihnen allen fällt auf Anhieb eine Lehrerin oder ein Lehrer ein, die oder der Sie ganz besonders geprägt hat. Das ist das Wundervolle an diesem Job. Das zeigt uns doch: Die wichtigste Kompetenz einer Lehrkraft steht in keinem Lehrbuch. Es ist die Fähigkeit, Beziehungen zu gestalten, Beziehungen zu Kindern und Jugendlichen. Wenn Unterricht scheitert, dann scheitert er selten daran, dass Lehrkräfte zu wenig über Mathematik, Deutsch oder Geschichte wissen oder die Kippe am Reck noch nicht gut genug beherrschen. Er scheitert häufiger daran, dass wir in der Ausbildung die Beziehungsarbeit, die Praxis und die Pädagogik noch immer unterschätzen. Stichwort „Praxis“. Praxis muss direkt an den Anfang des Studiums. Viele Lehramtsstudierende jobben neben dem Studium, indem sie zum Beispiel im Supermarkt Regale einräumen. Gleichzeitig haben wir einen großen Personalmangel an unseren Schulen. Lasst die Studis doch ab dem ersten Semester direkt rein in die Schule für zumindest einen Tag in der Woche! Sie können dort die Lehrkräfte unterstützen. Die Lehrkräfte freuen sich über die Unterstützung. Die Studis sammeln direkt Praxiserfahrung, verdienen nebenher ein bisschen Geld, die Schülerinnen und die Schüler haben eine bessere Betreuungssituation – eine absolute Win-win-win-Situation. Wenn wir über die Lehramtsausbildung reden, müssen wir auch über Unterrichtsbesuche als Prüfungsleistung sprechen. Wir dürfen uns schon fragen, ob wir Lehrkräfte für die Realität des Klassenzimmers ausbilden oder für die perfekte 45-Minuten-Inszenierung unter Beobachtung. Ein Unterrichtsbesuch als Prüfungsstunde ist für den Lehrerberuf ungefähr das, was ein Hochglanzfoto im Urlaub für eine Ehe ist: Es zeigt einen besonderen Moment, in dem vermeintlich alles stimmt. Das hat mit der Realität aber nur sehr bedingt etwas zu tun. Wie schön, dass sich hier so viele Lehrer zu Wort gemeldet haben; denn, wie man so schön sagt: – Trotzdem ist die Redezeit zu Ende, Herr Kollege. – Das Parlament ist mal voller, mal leerer, aber immer voller Lehrer. Die Aufgaben sind groß. Lassen Sie uns etwas Gutes daraus machen! Herzlichen Dank.