von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Einführung des Tasers gehen wir einen wichtigen Schritt für eine zeitgemäße Ausstattung unserer Bundespolizistinnen und Bundespolizisten in Deutschland. Dieser Gesetzentwurf fügt sich ein in eine Reihe weiterer Maßnahmen, die wir planen, darunter auch Änderungen des Bundespolizeigesetzes. Wir wollen nicht, dass die Bundespolizei den Entwicklungen hinterherläuft. Wir wollen, dass die Bundespolizei den Feinden unserer Ordnung immer einen Schritt voraus ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daher verfolgen wir ein ganz klares Prinzip: Wir geben unserer Polizei das, was sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben braucht und was sie dafür bestens aufstellt. Wir stärken und wir stützen unsere Bundespolizei. Wir stehen vor allen Dingen an der Seite unserer Polizistinnen und Polizisten, mit Fürsorge und mit Vertrauen; denn das ist es, was sie verdienen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was mich betrübt, sind erneut Äußerungen aus diesem Hause, die unsere Bundespolizei unter Generalverdacht stellen, die unseren Polizisten Racial Profiling, Grundrechtseingriffe und Scheinsicherheit unterstellen und deshalb Kontrollquittungen, Kennzeichnungen und Bodycams fordern. Meine Damen und Herren, unsere Polizistinnen und Polizisten halten jeden Tag ihren Kopf hin – zum Wohle aller. Sie schützen, sie sichern und sie stabilisieren unsere Ordnung und unser Zusammenleben. Wer unseren Polizisten solche pauschalen Vorhaltungen macht, der betreibt kein Engagement für Gerechtigkeit, sondern der betreibt eine gefährliche Gesinnungskampagne, und das machen wir nicht mit. Denn das, was sie brauchen, ist Rückhalt statt Respektlosigkeit, Fairness statt Vorurteilen und Vertrauen statt Verunsicherung. Und genau das bekommen sie von dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Einführung des Tasers erfolgt – entgegen manchen Behauptungen hier – auf einer sicheren Grundlage. Wir haben das fünf Jahre lang erprobt. Die Fakten sind eindeutig: In fast 90 Prozent aller Fälle hat bereits die Androhung des Einsatzes eines Tasers dazu geführt, dass die Situation so beruhigt wurde, dass eine Auslösung nicht mehr erforderlich war. In keinem einzigen Fall machte der Einsatz des Tasers eine medizinische Nachsorge bei der betroffenen Person erforderlich. Das heißt, fast ausnahmslos hat der Taser eine deutlich deeskalierende Wirkung entfaltet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Taser ermöglicht den Polizisten im Einsatz eine effektive und auch angemessene Reaktion auf gefährliche Lagen. Er verbessert den Eigenschutz der Polizisten, und genau darauf kommt es ja an: auf den Schutz der Polizisten und nicht auf den Schutz von Straftätern und Kriminellen. Das will ich an dieser Stelle doch noch mal sagen. Ich komme zum Schluss. Von der Einführung des Tasers geht eine klare Botschaft aus: Wir sind wehrhaft gegenüber Straftätern, wir sind wertschätzend gegenüber den Polizistinnen und Polizisten, und wir sind verantwortungsbewusst gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die sich Sicherheit in unserem Land wünschen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: Christopher Drößler für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die öffentlichen Räume unseres Landes sind nicht mehr sicher. Insbesondere an Begegnungs- und Verkehrsknotenpunkten wie Bahnhöfen gehört Gewalt zum Alltag. Allein hier in Berlin ist im ersten Halbjahr ein Anstieg von 34 Prozent bei den Gewalttaten im Bahnhofsbereich zu verzeichnen, davon über 100 Fälle von Messergewalt. Wenn man sich mal anschaut, was für eine Messersammlung die Bundespolizei bei deutschlandweiten Schwerpunktkontrollen an Bahnhöfen findet, wird wohl auch dem Letzten hier klar, warum der Taser für Beamte absolut notwendig ist. Innenminister Dobrindt verwies in diesem Zusammenhang auf die Angst der Bürger vor Messerangriffen, die nicht nur gefühlt, sondern auch statistisch zu einem festen Bestandteil des Alltags in der heutigen Bundesrepublik geworden sind. Aber natürlich kann man dieses Problem nicht als isoliertes Phänomen betrachten. Natürlich sind Taser keine ultimative Lösung für den Verlust öffentlicher Sicherheit. Dass so etwas wie eine Allgemeinverfügung überhaupt notwendig ist, ist Ergebnis eines Jahrzehnts offener Grenzen und des Kontrollverlusts in den Innenstädten. Ich denke an den tragischen Fall von Liana Kassay, die aus meinem Wahlkreis stammte und in Friedland von einem polizeibekannten Iraker vor den Zug gestoßen wurde. Auch diesen Mord hätte es ohne diese Einwanderungspolitik nicht gegeben. Was man uns von Regierungsseite als Migrationswende verkaufen will, ist ein schlechter Witz. Das grundlegende Problem, meine Damen und Herren, bleibt ja bestehen: Die Grenzen sind weiterhin offen. Es gibt weiterhin keine stringenten Grenzkontrollen oder politischen Maßnahmen, um die Wiederkehr abgeschobener Ausländer zu unterbinden. Und so werden die Beamten der Bundespolizei sich weiter auf eine immer gefährlichere Lage einstellen müssen. Da ist der Taser noch das Minimum an politischer Verantwortung. Kurzum: Sie können die Symptome des Niedergangs hervorragend bekämpfen und daran herumdoktern; aber für eine wirklich grundsätzliche Wende sind Sie nicht bereit. Die Christdemokraten sind nicht in der Lage, eine Wende in der Migrationspolitik herbeizuführen. Sie reden nur darüber und können auch sonst keine politischen Trends setzen. Genau deshalb ist die CDU überflüssig und wird früher oder später bedeutungslos werden. Das wird ein befreiender Moment sein. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Einführung des Distanz-Elektroimpulsgeräts, kurz: DEIG, ist ein Paradebeispiel dafür, wie man erfolgreiche Politik aus der Opposition heraus betreiben kann. Seit der 19. Wahlperiode hat die AfD die Altparteien mit der Forderung nach einer flächendeckenden Ausstattung der Bundespolizei mit Tasern vor sich hergetrieben. Nun werden die Taser endlich Realität, und wir begrüßen das ausdrücklich. Die Vorteile dieses Einsatzmittels liegen auf der Hand: Auf mittlere Distanz können Störer hierdurch schnell außer Gefecht gesetzt werden. Darüber hinaus wirken sie der verbreiteten Hemmung von Polizisten entgegen, ihre Schusswaffe einzusetzen, selbst dann, wenn dies geboten wäre. Gleichzeitig muss man aber auch klar sagen, dass der Taser kein Allheilmittel ist. Er ist nicht wirksam bei Abständen größer als 10 Meter zum Störer oder bei der Abwehr von mehreren Angreifern. Dicke Winterkleidung oder weit überhängende Sachen können den Kontakt zum Körper des Täters verhindern. Auch muss der Zugriff auf die Person innerhalb von Sekunden nach dem Einsatz des Tasers erfolgen. Bei Gebrauch des Einsatzmittels gelten natürlich die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit. Oftmals reichen aber ein Vorhalten des Tasers und das Auslösen des Lichtblitzes schon aus, um Straftäter zu einem kooperativen Verhalten zu motivieren. Kurzum: Es ist keine Wunderwaffe, sondern eine sinnvolle Ergänzung der derzeitigen Polizeiausstattung. Und darum unterstützen wir unsere Polizeibehörden gerne durch die Schaffung von Rechtssicherheit im UZwG. Vielen Dank von dieser Stelle aus an alle Polizeibeamten für ihre tägliche Arbeit! Bei ihrem teilweise sehr harten Job auf der Straße brauchen sie die richtigen Einsatzmittel am Gürtel, und wir schaffen hiermit die Voraussetzungen dafür. Vielen Dank.