Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herbst des Klimaschutzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Juni war der heißeste Monat, der jemals in Westeuropa gemessen wurde. Unser Planet hat hohes Fieber. Ich habe vor ein paar Wochen das Klinikum in Lüneburg besucht. Dort ist die Notaufnahme an einem heißen Tag besonders voll, weil Menschen Probleme mit dem Kreislauf bekommen. Das ist aber nicht das einzige Problem. Im Wartezimmer meiner Hausärztin hängt der Hinweis „Achtung! Bei Hitze wirken Ihre Medikamente anders“. Die Klimakrise ist ein erhebliches Gesundheitsrisiko. Ich bin den vielen Menschen im Gesundheitswesen sehr, sehr dankbar, die darüber aufklären und sich für mehr Klimaschutz einsetzen. In Spanien zum Beispiel gab es in diesem Sommer Temperaturen von über 45 Grad, in der Türkei sogar über 50 Grad. Allein in der ersten Augusthälfte zählten die spanischen Behörden etwa 1 100 Hitzetote. Angesichts dieser heute schon gravierenden Auswirkungen ist jedes Zögern und jedes Bremsen der Bundesregierung beim Klimaschutz unverantwortlich, weil lebensgefährlich. Es braucht mehr Mut für Klimapolitik. Aber Sie von CDU/CSU und SPD planen im Gegenteil ganz wesentliche Rückschritte in der Klima- und Energiepolitik. Dabei sind Sie so in Ihrer Ideologie gegen Zukunftstechnologien verhaftet, dass Sie gar nicht sehen, wie Sie damit Ihrem und unserem Land schaden. Fassungslos kann es machen, wenn man die Aussagen von Gasministerin Reiche zum Ausbremsen der beliebten Solarenergie hört oder die von Friedrich Merz, der es vom Zufall abhängig machen möchte, ob das Klimaziel erreicht wird. Oder wenn Finanzminister Klingbeil Geld für fossiles Gas ausgibt anstatt für Innovation und Klimaschutz. Fassungslos und wütend macht das, aber zum Glück nicht sprachlos. Denn es gibt viele Menschen, viele Unternehmen und viele Kommunen, die sich längst auf den Weg gemacht haben, unsere Lebensgrundlagen, unseren Planeten zu schützen: unsere Wälder und Moore, unsere Küsten und Flüsse, mit all ihren Tieren und Pflanzen. Diese Menschen und Unternehmen leisten bereits einen Beitrag oder wollen einen Beitrag leisten, damit unser Land unabhängig von den Kostenfallen wird, die durch fossile Energieträger wie Gas und Benzin drohen. Diesen Menschen sind wir Grüne hier im Parlament Bündnispartner; für sie werden wir hier stellvertretend laut. Deswegen kündigen wir von der grünen Bundestagsfraktion einen Herbst des Klimawiderstands an, einen Herbst, in dem die Bundesregierung mit uns Grünen und mit den Menschen im Land rechnen muss. Unsere Kritik an Ihrer Politik lässt sich an drei Punkten darstellen: Erstens handeln Sie uneuropäisch und unsolidarisch, zweitens sind Sie von einzelnen fossilen Lobbyinteressen getrieben, und drittens schaden Sie damit den Menschen und unserem Wohlstand. Auf europäischer und internationaler Ebene beschädigen Sie Deutschlands Ruf als Vorreiter beim Klimaschutz und bei den erneuerbaren Energien. Sie zündeln am Klimaziel Europas für 2040 und taktieren dafür gemeinsam mit den Rechtspopulisten in Ungarn. Dabei ist es doch jetzt Deutschlands Aufgabe, mit Führungsstärke für den Klimakonsens einzustehen. Übernehmen Sie endlich Verantwortung! Stattdessen aber rollen Sie der fossilen Lobby den Teppich aus: Sie machen Gaspolitik statt Klimapolitik. Sie subventionieren Gas, anstatt mit der Senkung der Strompreise alle Menschen gleichermaßen zu entlasten, was den Absatz von E-Autos und Wärmepumpen weiter unterstützen würde. Sie kündigen eine massive Überkapazität von Gaskraftwerken an, ohne einen Umstieg auf Wasserstoff mitzudenken. Sie gefährden in einem Atemzug den Hochlauf von grünem Wasserstoff und einer Branche, die schon lange in den Startlöchern steht. Und Sie lassen nahe dem wertvollen Naturerbe Wattenmeer nach Gas bohren. Ich war letzte Woche gemeinsam mit vielen anderen Klimaschützerinnen und -schützern und auch mit Kolleginnen und Kollegen aus der grünen Bundestagsfraktion auf der Insel Borkum und habe mit den Menschen darüber gesprochen, wie wichtig ihnen und den Urlauberinnen und Urlaubern eine intakte Natur ist und wie sie selbst auf der Insel bis 2030 klimaneutral werden wollen. Diese überflüssigen Gasbohrungen vor Borkum und im bayerischen Reichling sowie jegliche weitere Bohrungen nach fossilen Energieträgern gehören beendet! Mit Ihrem fossilen Rollback schaffen Sie das Gegenteil von Planungs- und Investitionssicherheit, die die Wirtschaft dringend braucht. Sie sorgen für Verunsicherung bei Menschen und Unternehmen, wenn Sie eine Kürzung hier bei der Solarenergie und da bei der Wärmepumpe ankündigen, wenn Sie beim Thema Verbrenner-Aus irrlichtern. Schon weiß keiner mehr, was gilt und worauf man sich bei Ihnen eigentlich verlassen kann. Das ist toxisch. Die Klimakrise ist die größte Bedrohung unserer Lebensgrundlagen und unseres Wohlstandes im 21. Jahrhundert. Die wichtigste Nachricht ist: Politisches Handeln kann einen Unterschied machen. Jeder Tag zählt! Deshalb stehen wir als grüne Bundestagsfraktion an der Seite der Menschen, die sich für eine lebenswerte Welt für sich und ihre Kinder einsetzen. Wir stehen an der Seite der Unternehmer/-innen, die die Zukunftsjobs ausbilden und ihre Umschulung schon gestartet haben, die den Wandel gestalten wollen. Wir unterstützen all diejenigen, die durch ihr Engagement dazu beitragen, dass Deutschland wieder unabhängig von autokratischen und erpresserischen fossilen Energielieferanten wird. Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Wir gehen in die politische Auseinandersetzung, für alle Generationen – im Parlament und auf der Straße, für eine klimagerechte, für eine bezahlbare Welt! Das ist der Herbst des Klimawiderstands. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Thomas Gebhart.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen alles daransetzen, damit es nach drei Jahren Rezession mit der Wirtschaft in unserem Land wieder aufwärtsgeht. Für uns ist dabei klar: Wir betrachten Wirtschaft, Klimaschutz und Soziales niemals einseitig, sondern es muss uns gelingen, die Dinge zusammenzuführen. Wir müssen dahin kommen, dass es Deutschland gelingt, ein starkes Wirtschafts- und Industrieland zu sein und zu bleiben und gleichzeitig Schritt für Schritt CO2-Emissionen zu reduzieren. Ich bin überzeugt: Das kann uns gelingen. Wir haben die Möglichkeiten dazu, und wir haben die Potenziale in diesem Land. Wir müssen aber jetzt die Rahmenbedingungen dafür wieder in Ordnung bringen. Genau darum geht es. Wir haben vielfach klargestellt: Wir stehen zu den deutschen und zu den europäischen Klimazielen. Aber wir müssen doch jetzt ehrlich und kritisch hinterfragen, ob die bisherigen Maßnahmen der europäischen und deutschen Klimapolitik noch in allen Punkten genau so passen. Wir dürfen auf dem Weg hin zur Klimaneutralität nicht riskieren, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen verlieren. Denn was wäre denn die Folge davon? Die Folge wäre, dass Produktion teilweise eingestellt, zurückgefahren oder ins Ausland verlagert wird. Wir haben unter Klimaschutzgesichtspunkten überhaupt nichts gewonnen, wenn Produkte anderswo in der Welt hergestellt und dann zu uns geliefert werden. Die Emissionen wären ja in diesem Fall nicht verschwunden, sie wären lediglich in andere Teile der Welt verlagert. Für das Klima spielt es ja überhaupt keine Rolle, ob CO2-Emissionen in Deutschland, in China, in den USA oder sonst irgendwo in die Luft geblasen werden. Im Gegenteil, meine Damen und Herren: Wir würden sogar mehr CO2-Emissionen riskieren, da andere Länder teilweise niedrigere Emissionsstandards als wir haben. Darüber hinaus käme es zu wirtschaftlichen und zu sozialen Verwerfungen. Und das kann und darf niemals unser Weg sein. Die Lösung liegt für uns darin, dass wir Wirtschaft, Klimaschutz und Soziales konsequent zusammenbringen. Genau dafür steht die Union. Unser Weg heißt: Wir setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente statt auf Planwirtschaft. Wir setzen auf Technologieoffenheit. Wir wollen Anreize schaffen: für Investitionen in moderne Technologien, in CO2-Vermeidungstechnologien. Technologieoffenheit heißt auch: Nicht der Staat soll darüber entscheiden, wann, wo und wie welche Technologie eingesetzt wird, sondern der Markt soll vornehmlich darüber entscheiden. Und wir müssen – das ist unsere Aufgabe – die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Für uns ist der Europäische Emissionshandel ein gutes Instrument der Klimapolitik. Aber, meine Damen und Herren, auch das will ich deutlich sagen: Er muss angepasst werden. Darauf hat beispielsweise vor wenigen Tagen der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, nochmals sehr eindringlich hingewiesen; auch andere haben das getan. Wir brauchen eine realistische Anpassung. Ansonsten wird das unsere Industrie in große Schwierigkeiten bringen. Der CO2-Preis würde den Unternehmen finanzielle Mittel entziehen, die sie im Moment dringend brauchen, um zu investieren, gerade auch in CO2-Vermeidungstechnologien, in Innovationen. Das ist eine ernsthafte Gefahr. Das müssen wir realistisch betrachten und sollten auch entsprechend handeln. Deswegen sagen wir Ja zum Emissionshandel. Aber die Unternehmen müssen damit vernünftig umgehen können, sodass Deutschland ein starkes Wirtschaftsland bleibt. Darum unterstütze ich ausdrücklich die aktuellen Bemühungen unserer christdemokratischen Kollegen in Brüssel, den Europäischen Emissionshandel mit Augenmaß nachzujustieren. Es wäre hilfreich, wenn andere Fraktionen des Deutschen Bundestages gegenüber ihren europäischen Kollegen in gleicher Weise handelten. Meine Damen und Herren, ich kann nur für uns sprechen: Wir werden dafür sorgen, den Wohlstand in unserem Land zu halten, ohne dabei den Klimaschutz in irgendeiner Weise zu vernachlässigen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion.

Wertes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen haben diese Aktuelle Stunde mit dem Titel „Herbst des Klimaschutzes“ überschrieben oder mit „Herbst des Klimawiderstands“, wie man gerade gehört hat. Allein diese Titelwahl zeigt den Zynismus grüner Politik; denn in Wahrheit erleben wir den Herbst, wenn nicht bereits den Winter des Wohlstands, der Freiheit und der Vernunft. Sie und Ihre Partei haben Milliarden an Steuergeldern verschwendet, Heizungszwänge beschlossen und den Bürger schwer belastet. Trotzdem ist der Effekt, gemessen an Ihren eigenen Zielen, minimal geblieben, was sogar der aktuelle Klimaschutzbericht zeigt. Und Sie gehen sehenden Auges weiter Richtung Abgrund. Jüngst haben Sie ein Recht auf Solar gefordert. Was heißt das in der Praxis? Wieder neue Abgaben, verpflichtende Smart Meter und Speicherpflichten. Mit anderen Worten: noch mehr Kosten für die Bürger, mehr Abhängigkeit von chinesischer Solarproduktion und noch mehr Zwangsbürokratie. Es gibt kein Recht auf Solar. Es gibt ein Recht der Bürger auf günstigen Strom, ja, den gibt es. Und es gibt ein Recht aus Sparsamkeit bei Steuergeldern. Aber dass die drei grünen Damen, die dieses Solarpapier geschrieben haben, all dies nicht wissen, verwundert nicht. Es ist inhaltlich wenig fundiert und im Übrigen ziemlich dröge geschrieben. Weil Stromspeicher für Ihren Flatterstrom im Großen nicht herzustellen sind, versuchen Sie nun, auch dieses Problem auf den kleinen Hausbesitzer abzuwälzen, wie wir es bei der Dämmung und bei der Wärmepumpe schon gesehen haben. Alles ist teuer und mit Pflichtaufgaben verbunden. Außer Spesen nichts gewesen! Die Spesen aber gehen an Ihre Klimalobby. Das ist nämlich der wahre Grund Ihres Klimaaktivismus, werte Grüne. Sie kassieren die Leute mit Ihren CO2-Steuern ab, um die Einnahmen dann an Ihre Klimaklientel umzuverteilen. Nicht mit uns! Wir werden die teure Energiewende beenden und wieder günstigen Strom bereitstellen. Lassen Sie uns auch mal auf die Klimarealität schauen. Sie und Ihre Partei sprechen ja pausenlos von Dürre, so auch in diesem Sommer. Doch die Messungen des Deutschen Wetterdienstes zeigen ein anderes Bild. Im Juli dieses Jahres fielen am Hohenpeißenberg, wo sich die älteste Bergwetterstation der Welt befindet, 211 Millimeter Niederschlag. Das langjährige Durchschnittsmaß liegt damit genau 80 Millimeter darunter. Das bedeutet, der zentrale Hochsommermonat war 2025 deutlich nasser als üblich, und Ihr Dürregerede widerspricht den Fakten. Diese Panikrhetorik, liebe Grüne, hat mit der Wirklichkeit wahrlich nichts zu tun. Das ist Wetter, das sind natürliche Schwankungen. Das ist aber keine Dürre, und das ist auch kein Hitzesommer, auch wenn Sie ihn noch so gerne herbeireden. Sie haben ja gerade schon Beispiele aus Spanien und Südeuropa genannt, weil Ihnen wahrscheinlich der Sommer in Deutschland zu kalt war. Kommen wir zurück zum Thema dieser Aktuellen Stunde, das Sie ja zunächst im bekannten grün-sozialistischen Duktus „Herbst des Klimawiderstandes“ nannten. Sie wollten mit diesem Kampfbegriff wohl etwas von der Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, die Ihre Partei längst verloren hat. Nach internen Streitigkeiten, nach Ihrem Regierungsversagen in der Ampel und nach dem Vertrauensverlust bei den Wählern wirkt dieser Aufruf jedoch nicht mehr wie eine mutige Ansage, sondern nur noch wie ein letztes kleines Aufbäumen. Meine Damen und Herren, in Wirklichkeit handelt es sich bei der Auseinandersetzung zwischen den beiden eben gehörten Rednern um einen Scheindisput zwischen den Grünen und der Union. Es geht nur um Unterschiede in Nuancen; denn die CDU/CSU macht beim teuren Klimawahn genauso mit. Deshalb sage ich Ihnen: Nur die AfD steht für Realitätssinn und für eine vernünftige Politik. Wir wollen Technologieoffenheit statt Zwang. Wir wollen Kernkraft statt Rückbauwahn. Wir wollen echten Umweltschutz für Wälder, Wasser und Artenvielfalt statt grüner Kostenexplosion. Und wir werden das Klimakartell aufbrechen: 2026 in Sachsen-Anhalt und spätestens 2029 auch im Bund. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Bundesregierung Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist für die Bundesregierung ein zentrales politisches Handlungsfeld, und das muss er angesichts der Folgen des Klimawandels, die in Deutschland längst angekommen sind, auch sein. Viele Kommunen, die Unternehmen, die Landwirtschaft und die Menschen spüren die Veränderung. Deshalb geht die Arbeit für mehr Klimaschutz und vor allen Dingen auch für mehr Klimaanpassung weiter, übrigens unabhängig von der Jahreszeit. Die außergewöhnliche Trockenheit im Frühjahr, Herr Kollege, und Starkregenereignisse wie gerade in dieser Woche wieder in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass die Infrastruktur und die Unternehmen resilienter aufgestellt werden müssen. Es sind aber nicht nur diese negativen Seiten, die wir in der Diskussion betrachten müssen. Mehr Resilienz bedeutet auch mehr Chancen im Wettbewerb für die Unternehmen und mehr Lebensqualität vor Ort. Es ist deshalb richtig und für die Zukunft unseres Landes von herausragender Bedeutung, dass wir mit dem Sondervermögen Infrastruktur Investitionen in genau diese Resilienz ermöglichen. Diese Resilienz gibt uns die Möglichkeit, der Veränderungen durch den Klimaschutz Herr zu werden, aber vor allen Dingen auch Technologien zu entwickeln – Technologien, für die deutsche Ingenieurinnen und Ingenieure berühmt sind –, um diese auch in die Welt zu exportieren. Diese Aktuelle Stunde heute – vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen dafür – gibt uns die Gelegenheit, nicht nur grundsätzlich über die Herausforderungen des Klimawandels zu sprechen, sondern auch über die anstehenden Termine und Entscheidungen in den kommenden Wochen und Monaten. Das will ich gerne tun. Drei Punkte sind aus meiner Sicht dabei von herausragender Bedeutung. Das sind die Festlegung des EU-Klimaziels für 2040, das nationale Klimaschutzprogramm, das wir erarbeiten müssen, um unsere eigenen Ziele und Ansprüche zu erreichen, und natürlich die Weltklimakonferenz in Brasilien im November dieses Jahres. Lassen Sie mich auf diese drei Punkte im Einzelnen eingehen. Den Kompromissvorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel von 90 Prozent weniger Treibhausgasemissionen im Jahre 2040, bezogen auf das Jahr 1990, unterstützt die Bundesregierung. Wir, CDU, CSU und SPD, haben uns als Regierungsparteien nicht nur im Koalitionsvertrag klar dazu bekannt, sondern auch in der allgemeinen Ausrichtung zu den Vorschlägen der EU-Kommission. Dazu gehört im Übrigen auch, dass die Klimaneutralität bis 2045 inzwischen in unserem Grundgesetz verankert ist. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag und im Bundesrat, die dies möglich gemacht haben. Das sei allen noch mal gesagt, die meinen, dass Klimaschutz eine Minderheitsposition sei. Das Gegenteil ist richtig. Es gibt aus meiner Sicht also keinen Grund für einen Rückzieher oder dafür, einen Schlingerkurs zu fahren, der die Unternehmen und Verbraucher nur verunsichert, sei es auf politischer oder auf industrieller Seite. Der Vorschlag, den die EU-Kommission uns vorgegeben hat, setzt auch ein wegweisendes Signal für die Klimakonferenz in Brasilien. In diesem Jahr sind alle Staaten im Rahmen des Pariser Abkommens aufgefordert, ihre Klimaziele vorzulegen. Hier kommt es gerade auf die Europäische Union und ihr neues Klimaziel an. Das Klimaziel, das die EU vorgelegt hat, bedeutet nicht, dass wir in Deutschland unseres erhöhen müssen. Es entspricht nämlich ziemlich genau dem, was wir in Deutschland ohnehin schon beschlossen haben und auch umsetzen werden. Es setzt allerdings voraus, dass wir unsere nationalen Ziele bis zum Jahre 2030 und darüber hinaus erreichen. Um dies sicherzustellen, müssen wir diese mit entsprechenden Maßnahmen im Rahmen eines Klimaschutzprogramms unterlegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sich die Staatengemeinschaft im brasilianischen Belém zur Klimakonferenz trifft, sind genau zehn Jahre seit dem Pariser Klimaschutzabkommen vergangen. Mit dem Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, ist das Abkommen eine der wichtigsten völkerrechtlichen Grundlagen zur Eindämmung der Klimakrise. Deutschland wird trotz des Ausstiegs der Trump-Administration aus dem Pariser Abkommen am Multilateralismus und an internationalen Vereinbarungen festhalten. Ich werde mich auch innerhalb der EU dafür einsetzen, dass wir auf Kurs bleiben; denn der Rest der Europäischen Union schaut auf Deutschland und auf das, was wir tun. Er wartet nicht nur auf unsere Entscheidungen, sondern auch auf unsere Unterstützung. Von der COP 30 wünsche ich mir das klare Signal, dass das Streben nach Klimaneutralität sowie Erhalt und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit unauflöslich verbunden sind. Gerade nachhaltiges Wirtschaften wird künftig die Wettbewerbsfähigkeit definieren. Ich würde mich freuen, wenn auch in unseren Debatten dieser Zusammenhang besser deutlich gemacht würde. Zu oft wird der Eindruck erweckt, dass es für die Unternehmen nachteilig sei, nachhaltig zu wirtschaften, oder dass es für das Klima nachteilig sei, wenn die Unternehmen wettbewerbsfähig sind. Dabei sind es doch gerade deutsche Unternehmen und deutsche Technologien, die beides perfekt zusammendenken können. Die Green-Tech-Branche boomt. Das sind Unternehmen, die umwelt- und klimafreundliche Technologien und Dienstleistungen anbieten. Die Kreislaufwirtschaft ist ein Beispiel dafür. Das Thema ist für alle Branchen und über die gesamte Wertschöpfungskette relevant. Der deutsche Mittelstand ist in der Kreislaufwirtschaft ein Global Player. Viele wissen vielleicht nicht, dass die Green-Tech-Branche seit 2010 um 4,7 Prozent pro Jahr gewachsen ist. Das Potenzialwachstum in Deutschland liegt bei unter 1 Prozent. Das heißt, wir haben hier großes Potenzial, nicht nur zu wachsen, sondern auch mit technologischem Fortschritt Exporterfolge zu erzielen. Die Green-Tech-Branche hat den Krisen getrotzt und sich zu einem Stabilisator unserer Volkswirtschaft entwickelt. Wir kümmern uns mit der Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie ebenso darum, dass diese Stärken weiter ausgebaut werden. Das schont das Klima und die natürlichen Ressourcen und sorgt gleichzeitig dafür, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Wenn wir von Klimaschutz reden, wird häufig übersehen, wie viele Menschen sich vor Ort engagieren, sei es beim Schutz von Wäldern, Auen, Böden und Mooren, Meeren und Gewässern, sei es bei der Wiederherstellung von geschädigten und zerstörten Ökosystemen oder sei es, wenn zum Beispiel am World Cleanup Day oder bei anderen Aktionen Müll aus der Umwelt gesammelt wird. Nur eine intakte Natur ist auch gesund für uns Menschen. Sie kann uns helfen, den Klimawandel aufzuhalten. Sie kann Schatten und Kühle spenden in den Städten und vieles andere mehr. All das unterstützen wir auf vielfältige Weise, insbesondere mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Es ist wichtig, dass wir bei den umwelt- und klimapolitischen Debatten nicht immer nur die globale Flughöhe erreichen. Das oftmals ehrenamtliche Engagement vor Ort ist genauso wertvoll. Ich will die Gelegenheit nutzen, allen zu danken, die sich im Natur- und Umweltschutz vor Ort und damit für ihre und unsere Heimat starkmachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist Freitagnachmittag, wir haben den Herbst dieser Sitzungswoche erreicht. Aber das ist kein Grund zum Zaudern. In der kommenden Woche werden wir – Sie und auch ich – den Haushalt für 2025 beschließen. In der Woche darauf beginnen die Beratungen für den Bundeshaushalt 2026. Das sind jeweils wichtige Weichenstellungen für Deutschland, um unserem eigenen Anspruch, aber auch unseren Verpflichtungen im Klimaschutz gerecht zu werden. Darauf freue ich mich schon und bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Violetta Bock.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich bei der Aktuellen Stunde gefragt – erst hieß sie „Herbst des Klimawiderstandes“, dann ist es der „Herbst des Klimaschutzes“ geworden –, ob Frau Klöckner da vielleicht schon wieder ihre Finger mit im Spiel hatte. War ihr „Widerstand“ nicht anständig genug? Nun haben Sie den Widerstand wieder ausgerufen. Dabei haben die Grünen doch schon längst vergessen, was Widerstand ist. Und ich finde, auch das muss an dieser Stelle gesagt werden. Denn viele von uns erinnern sich noch gut an die Polizeieinsätze in Lützerath beim Kohletagebau und das Tränengas im „Danni“ bei der Autobahn. Und es wird auch weitergehen, wenn in NRW die Proteste gegen die Castortransporte stattfinden. Sie als Grüne waren immer beteiligt, sei es in der Landesregierung oder als Teil der Ampel. – Da wurden Straftaten auch von der Polizei begangen. – Natürlich war der Widerstand im „Danni“ gegen die Abholzung des Waldes gerechtfertigt. Nur Sie spielten bei diesen Protesten Ihre Rolle auf der anderen Seite der Barrikade. Wir stehen klar an der Seite der Klimagerechtigkeitsbewegung. Das Dilemma ist doch: Mit der Ampel haben Sie vielen Menschen Hoffnungen gemacht und viele bitter enttäuscht. Denn am Ende war dann die Regierungsbeteiligung doch immer wichtiger, getreu der Logik des kleineren Übels. Aber mit Übel gibt es keine Verbesserung. Und genau deswegen haben Sie heute dieses Glaubwürdigkeitsproblem. Dass Sie nun nur vom Klimaschutz sprechen, zeigt auch, woran es liegt: Sie schaffen es nicht, sich gegen Konzerninteressen zu stellen. Wenn ich hier schon wieder „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Markt“ höre, dann frage ich mich: Was hat uns denn in die Klimakatastrophe gebracht? Genau dieser Glaube an den freien Markt, wo dann Einzelinteressen von Lobbyverbänden mit Millionen subventioniert werden und der Wohlstand bei vielen Menschen nicht ankommt. Dabei geht es doch genau um die Dreistigkeit, dass wenige mit aller Konsequenz über ihre Verhältnisse gelebt haben. Sie können sich denken, dass ich nicht diejenigen meine, von denen Herr Merz spricht, sondern Herrn Merz selber und Frau Reiche meine, die Politik im Interesse der Lobby machen. Und gegen diese Politik und die Verhältnisse, die das möglich machen, sind wir die Opposition. Klimaschutz ist längst nicht ausreichend. Denn egal ob beim Kampf um eine bessere Rente, höhere Löhne, gemeinnützige Wohnungen, ausgebauten ÖPNV oder die Energieversorgung, es geht immer um die Grundfrage: Wird Politik für die wenigen mit viel Kapital und Lobbyinteressen gemacht, oder schaffen wir es endlich, den Einfluss der Konzerninteressen zurückzudrängen? Es muss um Klimagerechtigkeit gehen. Wenn wir nur die eine Seite betrachten, dann werden die Armen immer ärmer werden und die Reichen immer reicher. Deswegen kann ich das Gerede von Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr hören. Die COP in Brasilien wurde angesprochen. Wir hatten uns erst diese Woche mit indigenen Gemeinschaften aus Brasilien getroffen, und eine ihrer Hauptforderungen war: Mercosur muss gestoppt werden. – Seien Sie doch mal leise! Ich weiß, Sie sind total scharf auf Regierungsbeteiligung. Aber worüber beschweren Sie sich eigentlich? Die Forderungen der AfD, wie das Trennen von Familien, wurden doch von der Koalition längst umgesetzt. Warum werden Sie denn überhaupt so laut? Sie können mal ruhig leise sein! Was wir tatsächlich brauchen, ist eine soziale Opposition, bei der endlich die Menschen Gehör finden und nicht mehr die Lobbyverbände. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Unionsfraktion Anna Aeikens.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Presse konnte man in den vergangenen Tagen viel vom „Herbst der Reformen“ lesen – Reformen, die dieses Land auch dringend braucht. Anfang der Woche hieß es dann: Wir rufen den „Herbst des Klimawiderstands“ aus. Vorhin wurde das auch noch mal wiederholt. Bei allem Respekt, liebe Grüne: Wir alle sollten hier im Parlament darum bemüht sein, die Radikalität aus den Debatten rauszunehmen. Wir sollten nicht den Plenarsaal zur ständigen Provokation nutzen, wie es der eine oder andere hier gerne tut. Aber das haben Sie ja zum Glück auch selbst so gesehen, da Sie den Titel der Aktuellen Stunde relativ flink angepasst haben. Damit Sie aber nicht beunruhigt ins Wochenende starten, möchte ich Sie gerne durch den Spätsommer der pragmatischen Klimapolitik führen. Wir haben die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen am Anfang unserer Regierung entschieden gesteigert, indem wir Entlastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber vor allem für unsere Wirtschaft auf den Weg gebracht haben: durch die Senkung der Netzentgelte. Damit haben wir dem Wohlstand dieses Landes nicht geschadet. Wir machen jetzt genau das, was vorher nicht geschafft worden ist. Um überhaupt die Grundlage für eine dekarbonisierte Energiewende zu schaffen, werden wir auf einen Kapazitätsmarkt setzen, welcher dann zusammen mit einer Wasserstoffkraftwerkstrategie die Klimaziele über 2030 hinaus sichern wird. Natürlich gehört auch dazu, dass wir uns weiterhin für den ETS II einsetzen, dass wir auf die CO2-Bepreisung für den Verkehr- und Gebäudesektor in ganz Europa setzen, im Einklang mit unseren Unternehmen hier vor Ort. Das alles – dafür steht die Union, und dafür steht auch diese Bundesregierung – muss sozial verträglich sein und im Einklang mit den Menschen und den Unternehmen hier vor Ort passieren. Dabei wollen wir alle Menschen mitnehmen; denn sonst funktioniert es einfach nicht. Wir möchten dabei auch niemanden alleine lassen und werden daher auf den europäischen Klima-Sozialfonds setzen. Wir wollen die CO2-Einnahmen – unbürokratisch und sozial gestaffelt – weitergeben an unsere Bürgerinnen und Bürger, damit niemand überfordert wird. Lassen Sie uns nun den Blick einmal erweitern. Die Arbeit im Bereich Klimaschutz läuft nämlich nicht nur in Deutschland gut. Deutschland wird auf internationaler Bühne wieder wahrgenommen und ernst genommen, und auch da setzen wir uns für Klimaschutz ein. Zurzeit wird in der Koalition an einem Antrag für die Klimakonferenz in Belém gearbeitet. Einen solchen Antrag haben Ihre Fraktion bzw. die Ampel zuletzt 2022 eingebracht. Ich weiß nicht genau, wie Sie wichtig Ihnen der internationale Klimaschutz 2023 und 2024 war, aber wir werden dieses Jahr wieder einen Antrag einreichen. Wir alle wissen, dass Klimaschutz eine globale Aufgabe ist, die auch alle Akteure verpflichtet. Daher ist es uns wichtig, dass wir über Klimafinanzierungsverpflichtungen nachdenken und vor allem Schwellenländer in die Pflicht nehmen und dass wir gemeinsam schauen, wie wir unsere deutsche Klimaschutztechnologie in anderen Ländern einsetzen können, um sie nachhaltig zu unterstützen. Dabei ist es uns wichtig, dass Deutschland und Europa geeint und geschlossen sowie konstruktiv auftreten, um wirklich nachhaltig etwas zu erreichen. Gerne möchte ich meine letzte Minute dafür nutzen, zu erinnern, warum ein Herbst der Reformen wirklich notwendig ist. Diese Erinnerung gilt für alle. Umfragen, die in diesem Land immer wieder gerne gemacht werden, zeigen, wie die Stimmung im Land ist und was wirklich notwendig ist. Ich selbst komme aus Sachsen-Anhalt – Sachsen-Anhalt wurde heute bereits erwähnt –, und da ist das Thema Nummer eins für die Menschen die Asylpolitik. Hier haben wir bereits einiges auf den Weg gebracht. Jetzt kann man natürlich sagen: Gut, was interessiert uns hier Sachsen-Anhalt? – Aber auch für ganz Deutschland gilt, wie die Umfragen für August zeigen: Die bestimmenden Themen sind Einwanderung, Inflation, soziale Gerechtigkeit, Kriminalität und Gewalt. Diese Bundesregierung nimmt diese Sorgen ernst, meine sehr verehrten Damen und Herren. Diese Bundesregierung wurde gewählt, um Politik für alle Menschen zu machen. Wir haben auf so vielen Feldern, die ich gar nicht alle ansprechen kann, Reformbedarf. Diese Reformen müssen angegangen werden. Hier bitte ich Sie, die Grünen, alle anderen Parlamentarier und vor allem die Bundesregierung, diese Sorgen ernst zu nehmen, damit wir gemeinsam Politik für dieses Land machen können in allen Bereichen: Klimaschutz, Wirtschaft, Landwirtschaft, äußere und innere Sicherheit. Ich wünsche mir einen Herbst der Reformen. Ich wünsche mir einen Herbst, der den Bürgern die Sorgen nimmt. Dabei habe ich viel Vertrauen in die jetzige Bundesregierung, die uns durch diesen Herbst steuern wird. Vielen herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Selbstverständlich auch werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Als die Fraktionschefin der Grünen vor den Medien den „Herbst des Klimawiderstandes“ ankündigte, fiel mir unweigerlich eine Aussage des angesehenen Kommunikationswissenschaftlers Norbert Bolz über sogenannte Linke ein, die ja in der Zwischenzeit fast das gesamte politische Farbspektrum ausmachen, also von Dunkelrot, Rot-Grün bis hin zu Schwarz. Als einzige nicht linke Partei gilt nur noch die AfD. Zitat Norbert Bolz: „Man sollte Linke nicht pauschal beurteilen, denn sie setzen sich aus zwei völlig unterschiedlichen Gruppen zusammen: den Dummen und den Bösartigen.“ Zu welcher Gruppe die grüne Fraktionschefin gehört, möge jeder für sich selbst entscheiden. – Für die CDU-Genossen, den schlimmsten Wählerbetrügern in der Geschichte der Bundesrepublik, würde ich noch ergänzen: Dort gibt es auch noch die Gruppe der machtbesessenen Opportunisten. Zurück zu den Grünen. Seit die Kommunisten Anfang der 80er-Jahre die damals junge Partei der Grünen kaperten und damit aus einer Umwelt- und Friedenspartei eine kommunistische Partei mit kranken Pädophilen und waschechten Nationalsozialisten formten, haben sie die einstigen Ziele der Grünen in ihr Gegenteil verkehrt. Die Umwelt zerstören sie rücksichtslos mit immer größeren Wind- und Solarindustriegebieten, und sie sind gleichzeitig zu den schlimmsten Kriegstreibern mutiert. Dass sie, genauso wie alle Kriegstreiber in der Geschichte, natürlich nicht selbst an die Front wollen und dies auch für ihre eigenen Kinder ausschließen, offenbarte die infantil anmutende Dame, die den Herbst des Klimawandels ausrief, kürzlich in den Erziehungsmedien. Während sie unsere Kinder lieber heute als morgen an der Front opfern würde, soll den eigenen Kindern dieses Schicksal erspart bleiben. Was für eine widerwärtige Heuchelei! Und wie sich die Grünen den Herbst des Klimawiderstands vorstellen, konnten wir am Dienstagmorgen sehen: Linksextremisten legten durch Brandstiftung an zwei Hochspannungsmasten in Berlin die Stromversorgung von circa 50 000 Haushalten lahm. Von Linken und Grünen in Deutschland kommen immer wieder verstörende, gewaltverherrlichende Aussagen wie „1 Prozent der Reichen erschießen“ oder „Bewaffneter Widerstand gegen gewählte Regierungen“. Nun ist es der Klimawiderstand: parlamentarische Initiativen der Abgeordneten, flankiert von Terroranschlägen der faschistischen Hilfsgruppen, um die Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen und die Regierung zu zwingen, den wahnwitzigen Forderungen zu folgen. Das ist es, was Sozialisten und Kommunisten immer machen: Wenn die Menschen ihnen nicht freiwillig folgen, greifen sie zu Gewalt und Terror, um sie auf Linie zu bringen. Aber glücklicherweise erkennen immer mehr Menschen gerade im Osten, aber auch im ländlichen Bereich im Westen, dass die Grünen eine Ansammlung von naturwissenschaftlich unterdurchschnittlich gebildeten und bösartigen Ideologen sind. Sie sind eine Gefahr für die Demokratie, weil sie versuchen, ihre Ziele mit allen Mitteln durchzusetzen, sei es mit von Steuergeldern bezahlten NGOs, korrupten Medien und Wissenschaftlern oder auch mit Gewalt. Und um den Gewalttätern die moralische Legitimation zu geben, werden Andersdenkende verleumdet und entmenschlicht. Welche Folgen das haben kann, haben wir vor zwei Tagen in den USA gesehen, als Charlie Kirk ermordet wurde. Viele Linke feierten diesen Mord. Die Erziehungsmedien diffamierten Kirk als Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten. Die Botschaft dahinter: Er hatte es verdient, ermordet zu werden. – Manche Kämpfer gegen rechts wünschen sich diese Zustände auch in Deutschland, und sie tun mit ihrer täglichen Hetze auch alles dafür, dass dies geschieht. Wie sehr diese Einschränkungen beim restlichen Altparteienkartell wirken, konnten wir schon mehrmals erleben. Ein demokratisch gewählter Ministerpräsident tritt zurück; die CDU-Genossen wollen von der Finanzierung teilweiser linksextremer NGOs nichts mehr wissen. Die Liste der Gewalt und derer, die sich davon einschüchtern lassen, ist lang. Die CDU-Genossen haben gesehen, dass der sogenannte Kampf gegen rechts nicht der Kampf gegen die AfD ist, sondern gegen alle, die sich diesen irren Ideologen in den Weg stellen. Durch Ihre Feigheit und natürlich auch durch Ihren Opportunismus haben Sie diese kranken Ideologien überhaupt erst gesellschaftsfähig gemacht. Hauptverantwortlich für den Niedergang Deutschlands sind Sie, weil Sie zu feige sind, sich gegen diese Ideologen zu stellen. Wir als AfD sind seit Jahren diesen Angriffen ausgesetzt. Verleumdungen, Diffamierungen, Gewalt gegen unsere Büros und natürlich auch körperliche Gewalt gehören zum Alltag vieler AfD-Politiker. Aber wir werden niemals damit aufhören, diesen kranken Ideologen die Stirn zu bieten. Wir werden, sobald wir in Regierungsverantwortung sind, eine Politik des gesunden Menschenverstands und des Realismus durchsetzen – ohne Ideologie, stattdessen mit Vernunft, zum Wohle des deutschen Volkes und zum Wohle Deutschlands. Vielen Dank. Herr Kollege, die Grünen „eine Partei der kranken Pädophilen“ zu nennen, ist grenzwertig. – Wir haben es hier oben so verstanden. So haben Sie es nicht gesagt? Dann gucken wir es im Protokoll nach. Danke. Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Jakob Blankenburg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Hilse, bei allem Respekt und auch bei allen unterschiedlichen demokratischen Meinungen, die wir in diesem Haus haben können: Gewählte Demokratinnen und Demokraten – im Gegensatz zu Ihnen gewählte Demokratinnen und Demokraten –, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, in die Nähe von militanten Anschlägen zu stellen, das ist unmöglich. Sie sollten sich schämen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Bilder dieses Sommers sind noch immer präsent – wir haben es in dieser Debatte schon gehört –: Hitze, Dürren, Waldbrände in Europa, aber auch hier bei uns in Deutschland. Gleichzeitig investieren wir Milliarden Euro in Windräder, Solaranlagen und Wasserstoff. Das ist kein Widerspruch, das ist die Realität des Klimawandels und unsere Antwort darauf. Wir stehen mitten in der Transformation. Und genau jetzt entscheidet sich, ob wir den Klimaschutz als Bremse erleben oder als Motor für Modernisierung und für Sicherheit. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Wir haben allen Grund, mit Zuversicht zu sprechen. Wir stehen heute auf einer soliden Grundlage. Fast 60 Prozent unseres Stroms stammen mittlerweile aus erneuerbaren Quellen. Seit 1990 haben wir die CO2-Emissionen fast halbiert. Und wir investieren weiter Milliarden Euro in Zukunftstechnologien, in Solar, in Wind, in Wasserstoff und in innovative Speicherlösungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Erfolge sind kein Zufall, sie sind das Ergebnis klarer politischer Entscheidungen, engagierter Unternehmerinnen und Unternehmer, der vielen Kommunen, die vorangehen, und natürlich auch unserer Arbeit hier im Parlament über die Fraktionen hinweg. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz ist kein Projekt mit Enddatum, sondern ein laufender Prozess. Wir dürfen uns nicht auf diesen eben genannten Erfolgen ausruhen. Wir müssen die nächsten Schritte ebenso entschlossen planen und gehen. Dabei ist für uns als SPD-Fraktion eins besonders wichtig: Klimaschutz bedeutet nicht Verzicht. Klimaschutz bedeutet Aufbruch und Modernisierung. Denn er bietet neue Chancen für unsere Wirtschaft, neue Arbeitsplätze, mehr Innovationen und gleichzeitig soziale Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger. Darum verbinden wir Klimaschutz immer mit sozialer Verantwortung. Wir wollen, dass die Transformation unserer Energieversorgung für alle bezahlbar bleibt. Wir wollen, dass gezielte Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird, gerade bei Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen. Und wir wollen, dass wir den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und anderer Mobilitätslösungen genauso entschlossen vorantreiben. So verbinden wir Klimaschutz und soziale Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Und ja, wir wissen, manche Fragen verunsichern in den aktuellen Debatten. Aber gerade deshalb kommt es auf Verlässlichkeit und auf Orientierung an. Genau das ist es, was wir sicherlich alle in den letzten Wochen in unseren Wahlkreisen, bei Besuchen an den Haustüren oder im Gespräch mit Unternehmen gehört haben. Aber genau das ist es, was Unternehmen, Investoren und auch die Bürgerinnen und Bürger brauchen. Das gilt besonders für den Verkehrssektor; denn er ist weiterhin das Sorgenkind beim CO2-Ausstoß. Wir brauchen Planungssicherheit, etwa beim Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Denn nur dann kann unsere Industrie in neue Technologien investieren, nur dann bleiben Arbeitsplätze gesichert, und nur dann können wir unsere Klimaziele erreichen. Auch in der Energieversorgung setzen wir auf Innovationen. Erneuerbare Energien, Wasserstoff, Speichertechnologien: Das sind die Lösungen, mit denen wir fossile Energieträger langfristig ersetzen und die Energiewende sozial und wirtschaftlich erfolgreich gestalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz ist keine Last, sondern eine Chance. Er verbindet wirtschaftliche Modernisierung, soziale Sicherheit und die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Wer heute auf diesen Aufbruch setzt, der stärkt nicht nur das Klima, sondern auch unseren Wirtschaftsstandort, unsere Unternehmen und unsere Arbeitsplätze. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich: Lassen Sie uns diesen Herbst zu einem Herbst machen, in dem wir die Erfolge der letzten Jahre sichern, neue Chancen nutzen und konkrete Schritte hin zu einer klimafreundlichen Zukunft gehen. Wir können stolz auf das sein, was wir erreicht haben – auch mit Ihrer Hilfe, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Und wir können mit Zuversicht auf das blicken, was noch vor uns liegt. Wir als SPD-Fraktion werden diesen Weg mitgestalten: verlässlich, sozial ausgewogen und zukunftsorientiert. Denn wir setzen auf Fortschritt, Innovation und Klimaschutz als Chance für alle. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Michael Kellner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! 3,5 Millionen Menschen in unserem Land haben mittlerweile eine Solaranlage auf dem Dach, über 1 Million Menschen haben Balkonkraftwerke. Sie haben privates Geld in die Energiewende investiert, sie haben sich entschieden, einen Beitrag zu leisten, weil erneuerbare Energien Freiheitsenergien sind, weil sie billiger als fossile Energien sind und weil sie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Deswegen würde ich vorschlagen, Herr Merz, Frau Reiche: Anstatt zu überlegen, ob jetzt die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Solaranlagen das Problem sind, sagen Sie doch einfach mal Danke für diesen geleisteten Klimaschutz! Jede Solaranlage, jede Wärmepumpe, jedes Elektroauto trägt dazu bei, dass wir als Land auf heimische Energieerzeugung setzen können und uns unabhängiger machen von Fracking-Gas aus den USA, von Gaslieferungen aus Russland, von Öllieferungen aus Saudi-Arabien. Ich sage: Diese Menschen tun mehr für unsere Unabhängigkeit von Öl und Gas als diese Regierung. Liebe Freundinnen und Freunde von der Linken, es war Annalena Baerbock, die auf der COP in Dubai dafür gesorgt hat, dass der Ausstieg aus fossilen Energien in die Dokumente der COP aufgenommen wurde. Das war ein großer Erfolg. Ich erinnere mich noch an Landesregierungen in Brandenburg mit linker Beteiligung: Die haben sich noch an der Braunkohle festgeklammert. Es braucht Rückenwind für den Ausstieg aus fossilen Energien, keinen Herbst der Verunsicherung. Doch genau diese Verunsicherung schaffen Sie gerade. Kanzler Merz sagt, bei den Erneuerbaren könnten wir Tempo rausnehmen. Auch die Energieministerin will den Ausbau bremsen. Katherina Reiche hat vor Kurzem sogar von einer „Zeitenwende in der Energiepolitik“ gesprochen. Ich sage Ihnen: Die Zeitenwende, das war doch die Befreiung von russischem Gas. Bei Ihnen klingt „Zeitenwende“ nach Ausbremsen der Erneuerbaren und neuer Abhängigkeit – dieses Mal von Fracking-Gas aus den USA. Das macht nur die Strompreise teuer. Sie wollten für Ihre Energiepolitik bis zur Sommerpause einen Monitoring-Bericht vorlegen. Sie haben diesen Bericht immer noch nicht vorgelegt. Der Kanzler sagt, er komme nächste Woche. Ministerin Reiche sagt, er liege ihr noch gar nicht vor. Ich vermute, er wird gerade umgeschrieben. Legen Sie uns den Bericht doch im Bundestag vor, unzensiert! Lassen Sie uns diskutieren! Ich würde mich darüber freuen. Doch ich fürchte, Sie wollen den Bericht als Vorwand zur Rückkehr zu teurem Gas nutzen. Sie sagen, der Strombedarf in unserem Land würde bis 2035 vielleicht weniger schnell steigen als angenommen. Ich frage Sie: Geben Sie den Hochlauf der E-Mobilität auf? Geben Sie auf, dass energieintensive Rechenzentren, KI-Rechenzentren, keinen Bogen um Deutschland machen? Geben Sie auf, dass wir eine dekarbonisierte Grundstoffindustrie hier in Deutschland haben? Rechnen Sie einfach mit einer dauerhaft schwachen Konjunktur, nach dem Motto: „Wenn die Wirtschaft schwächelt, können wir ja direkt das Licht ausmachen“? Das ist doch Wahnsinn! Deswegen setzen wir auf eine Elektrifizierung in unserer Gesellschaft. Dass günstiger Strom da ist, ist doch gerade eine Voraussetzung dafür, dass Deutschland ein modernes Industrieland bleibt. Und wenn der Strombedarf 2035 geringer wäre, dann ist es doch besser, wenn wir mehr sauberen und weniger dreckigen fossilen Strom anwenden. Studien zeigen uns: Der Ausbau der Erneuerbaren senkt den Strompreis. Robert Habeck hat die Altmaier-Delle ausgebügelt. Jetzt droht die Reiche-Lücke. Es ist dann Ihre Verantwortung, wenn Deutschland in einigen Jahren zu wenig sauberen Strom hat. Sie sagen, Sie wollen Kosten einsparen. Richtig, aber durch den massiven Neubau von Gaskraftwerken spart man keine Kosten. Die Bundesnetzagentur hat in der vergangenen Woche klargestellt: Eine Zielerreichung beim Ausbau der erneuerbaren Energien verringert die Lücke an notwendig gesicherter Leistung, also von Leistung, die unabhängig von wehendem Wind oder von Sonnenschein ist. Je mehr Erneuerbare wir ausbauen, desto kleiner ist der Bedarf an solchen steuerbaren Kapazitäten, desto kleiner auch der Bedarf an teuren Gaskraftwerken. Wenn Sie Kosten einsparen wollen, dann, indem wir weiter Erneuerbare ausbauen und indem wir die Stromnetze rausholen aus dem Zeitalter der Faxgeräte und sie endlich digitalisieren. Stattdessen erleben wir falsche Interpretationen, wie in der letzten Woche beim Versorgungssicherheitsbericht. Die Bundesnetzagentur sagt: Wir brauchen gesicherte Leistung. – Und was macht Ministerin Reiche daraus? Sie interpretiert gesicherte Leistung allein als Gaskraftwerke. Aber was ist mit Großbatterien, mit modernisierten Pumpspeicherkraftwerken, was ist mit Biogasanlagen? Wo bleibt denn die Technologieoffenheit der Union? Und bei den Gaskraftwerken, die wir brauchen: Was ist mit der Umrüstung der Gaskraftwerke auf Wasserstoff? Wo bleibt eigentlich Ihre Kraftwerksstrategie? Darauf warten wir die ganze Zeit. Sie hätten die von Robert Habeck beschließen können; das hatten wir Ihnen nach der Flucht der FDP aus der Regierung angeboten. Dann hätten wir heute schon die Ausschreibungen. Stattdessen warten und warten wir. Deswegen: Machen Sie Tempo! Und wenn Sie den Monitoring-Bericht präsentieren wollen, dann hätte ich folgenden Tipp: Machen Sie sich nicht zum Bremser, sondern sorgen Sie für günstigen Strom! Senken Sie die Stromsteuer für alle! Bauen Sie die erneuerbaren Energien aus, und machen Sie die Netze fit für günstigen Strom und für all das, was von den Menschen in diesem Land geleistet wird mit jeder Solaranlage, mit jedem Batteriespeicher, mit jedem Elektroauto! Sagen Sie einfach Danke – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – für den gelebten Klimaschutz! Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Christian Moser.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier haben die Grünen behauptet, die Bundesregierung setze mit nahezu jeder Maßnahme die Axt an den Wind- und Solarausbau an und erschwere den Umstieg auf Erneuerbare. Das ist doch Unsinn. Sie haben leider immer noch nicht verstanden, dass es jetzt Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und ein Hand-in-Hand mit der Bevölkerung und der Wirtschaft braucht. So wollen wir zusammen mit unserem Umweltminister die Energiewende meistern. Und eine gelungene Energiewende, gerade auch im Bereich der privaten Haushalte, ist der entscheidende Schritt hin zu mehr Klimaschutz und zur Erreichung der Klimaziele. Wir werden das Klima der Erde nicht retten können, wenn wir unsere Wirtschaft ruinieren und Produkte und Grundstoffe aus Ländern importieren, wo wir eine rein fossile Infrastruktur vorfinden. Das wird uns nicht weiterbringen. Herbst des Klimaschutzes. Erinnern wir uns doch mal an den letzten Herbst. Sie hatten es ja in der Hand: Sie hatten das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Sie hatten das Umweltministerium. Was haben Sie denn vollbracht? Wir konnten hier den Gegenentwurf sehen: Klimaschutz mit der Brechstange, Regulierung und Steuerung, sprunghaft gestiegene Kosten, langfristige Unsicherheit. Sie haben aus der Not heraus den Umweltbonus für E-Autos von heute auf morgen abgeschafft: Die Neuzulassungen brachen ein – der im Zweifel günstigere Verbrenner ist wieder beliebter geworden –, der Markt liegt am Boden. Wir wollen als Koalition hier wieder neue Sicherheit schaffen. Wir wollen die Förderung für E-Dienstwagen anheben, dass vor allem auch unsere E-Autos verkauft werden können. Wir wollen aber auch Technologieoffenheit schaffen. Bio-LNG, Wasserstoff, RFNBOs: Das braucht es jetzt im Automarkt. Mit dem mittlerweile berühmt-berüchtigten Gebäudeenergiegesetz haben Sie – das haben Sie selbst schnell bemerkt – genauso Unsicherheit geschaffen. Was war denn das Ergebnis? Panik, ein Boom der Öl- und Gasheizungen, der Einbruch des Wärmepumpenabsatzes um knapp die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der Gebäudesanierungen ist eingebrochen. Damit haben Sie dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen. Wir wollen hier wieder neue Normalität schaffen. Was gehört dazu? Die beste Energie ist die, die wir gar nicht erst brauchen: also Effizienzsanierung, Dämmung und Einsparungen in der Erzeugung der Wärme. Dazu gehört die Wärmepumpe, aber – gerade im ländlichen Bereich – auch Pellets, Holzöfen, Bioenergie und Biomasseheizungen. Sie haben in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Förderung der KfW für energieeffiziente Gebäude vorläufig gestoppt. Ich habe mit Wohnungsbauträgern gesprochen, vor allem auch im sozialen Wohnungsbau tätigen, die von heute auf morgen ihre Planungen stilllegen mussten, die ihre Projekte stoppen mussten. Auch das war ein Bärendienst für den Klimaschutz. Jetzt fordern Sie ein Recht auf Solar, Solar für alle. Was erleben wir in der Realität, wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin? Viele Anlagen, zum Beispiel von Gewerbebetrieben, müssen zu Spitzenzeiten abreguliert werden, weil wir mit dem Netzausbau nicht hinterherkommen. Da bringt auch ein Recht auf Solaranlagen nichts. Natürlich wollen wir auch die weitere Energiewende, jeden Haushalt, jedes Unternehmen ans Netz bringen. Aber wir brauchen ein stabiles Netz. Es muss also netzdienlich sein. Dazu gehört auch, dass Biogasanlagenbetreiber, denen momentan die Wirtschaftlichkeit wegbricht, geschützt werden und eine Planungszukunft haben. Aber auch die Gasstrategie, die Sie kritisieren: Sie haben es ja selber vorgeschlagen. Wir haben die AKWs abgeschafft; das war ein schwerer Fehler. Und auch Habeck wollte mit der Kraftwerksstrategie als Brückentechnologie zum Gas zurück. Nur leider muss man, wenn man sich die Kapazitäten, die Sie geplant hatten, anschaut, sagen: Das wäre für einen Industriestaat wie Deutschland nicht zu stemmen gewesen. Die Kraftwerksstrategie, die jetzt vorgelegt wird für eine Übergangszeit, wird uns da hinweghelfen. Ihre Klimapolitik ist: ein Schritt vor, zwei zurück. Das dient dem Klima nicht, und darum korrigieren wir das jetzt. Danke. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Andreas Bleck.

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei keiner Partei liegen Anspruch und Wirklichkeit, Schein und Sein so weit auseinander wie bei den Grünen. Als Friedens- und Umweltschutzpartei gestartet, sind Sie als Kriegs- und Umweltzerstörungspartei gelandet. Statt Politik für die schweigende Mehrheit zu machen, machen Sie Politik für eine laute Minderheit. Aus diesem Grund stehen die Grünen in bundesweiten Umfragen bei gerade einmal 11 Prozent. Landesweiten Umfragen zufolge würden Sie in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten, in Rheinland-Pfalz die Minister und in Sachsen-Anhalt sogar die Abgeordneten verlieren. Im Unterschied dazu eilt die AfD in bundes- und landesweiten Umfragen von Rekord zu Rekord. Bei Ihnen geht es abwärts, und bei uns geht es aufwärts. Das sollte Ihnen zu denken geben. Während wir uns schon auf die Landtagswahlen freuen, schlottern Ihnen die Knie. Aus diesem Grund hat Ihre Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge im Herbst ihrer Politkarriere den „Herbst des Klimawiderstandes“ ausgerufen. Dabei spekulieren die Grünen auf ein Zusammenspiel ihrer Fraktion mit ihrem politischen Vorfeld. Die Vergangenheit hat gezeigt: Sie sind der parlamentarische Arm von Extinction Rebellion und Fridays for Future. Sie sind die Schutzpatrone von wohlstandsverwahrlosten Gören und staatsalimentierten Wirrköpfen, die mit ihrer Sabotage rechtschaffende Bürger terrorisieren, von denen sie selbst abhängig sind. Wir wollen keine Klimakleber und Kunstbeschmierer, wir wollen diese Personen aufrechter und ehrlicher Arbeit zuführen. Werte Damen und Herren, für Pfingsten prognostizierte das europäische Wettermodell ECMWF Temperaturen von bis zu 39 Grad Celsius. Doch in vielen Regionen Deutschlands lagen die Temperaturen unter 20 Grad. In einigen Regionen Deutschlands sprangen sogar die Heizungen an. Auf 39 Grad wäre man nur dann gekommen, wenn man die Temperaturen der einzelnen Pfingsttage für das ganze Pfingstwochenende zusammengezählt hätte. Im Volksmund heißt es: Knapp daneben ist auch daneben. Das Problem dabei: Bei der Prognose des Klimas in einigen Jahrzehnten vertrauen die Grünen ausgerechnet auf Schamanen, die noch nicht einmal in der Lage sind, das Wetter in einigen Tagen richtig zu prognostizieren. Doch ein Katastrophenszenario wie das der Klimaapokalypse braucht ein glaubwürdiges Narrativ. Daran mangelt es Ihnen. Die vom Robert-Koch-Institut geschätzten Tausende Hitzetoten im Jahr erscheinen nicht auf den Totenscheinen, sondern in den Kristallkugeln von Quacksalbern. Wenn dann auch noch der prognostizierte Dürre- und Hitzesommer im wahrsten Sinne des Wortes ins Wasser fällt, bleibt die Frage übrig: Konnten die Tausende Hitzetoten etwa wegen Bodenfrost nicht beerdigt werden? Werte Kolleginnen und Kollegen, das Programm der Grünen ist ein Programm der Verarmung und Verelendung unseres Landes und Volkes. Es erinnert an den Morgenthau-Plan. Mit diesem wollte das US-amerikanische Finanzministerium Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem Agrarstaat ohne Industrie machen. Grüne Politik ist jedoch viel schlimmer: Sie ist wie der Morgenthau-Plan, nur ohne Agrar, sie ist das Ende einer leistungs- und wettbewerbsfähigen Industrie-, Land- und Forstwirtschaft, sie ist das Ende unserer Kulturlandschaft. Dieser Politik der Verarmung und Verelendung stellen wir eine Politik des Fortschritts und Wohlstands entgegen. Wir lehnen Denk- und Sprechverbote ab, sowohl in der Politik als auch in der Wissenschaft. Wir befürworten Technologiefreiheit und -offenheit. Und nein, werte Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Linken, Ihr Gendergedöns und Klima-Voodoo sind keine Wissenschaft. Wir werden eine bezahlbare und sichere Energieversorgung mit Kernkraftwerken gewährleisten und damit unser Land und Volk mit CO2-freier, grundlastfähiger und flächenschonender Energie versorgen. Wir werden eine günstige und zuverlässige Mobilität mit Benziner und Diesel erhalten und damit unsere Automobil- und Zulieferindustrie mit ihren Hunderttausenden Arbeitsplätzen retten. Wir werden auch die Auflagen beim Bauen und Wohnen sowie das Heizungsgesetz abschaffen und damit unseren Bürgern ihren Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen. Und zu guter Letzt werden wir den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln nach guter fachlicher Praxis ermöglichen und damit unsere Bauern schützen sowie unsere Verbraucher mit hochwertigen Lebensmitteln aus regionaler Erzeugung versorgen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die SPD-Fraktion Dunja Kreiser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines voran: Wir wohnen in einer freien Republik, in einem freien Staat. Es gibt kein Rede- und kein Denkverbot; das haben wir eben leider gerade gehört. Die Grünen sprechen heute vom „Herbst des Klimaschutzes“. Ich sage Ihnen: Klimaschutz ist kein Herbst, er ist eine Daueraufgabe. Er braucht Realismus, Verlässlichkeit und soziale Verantwortung. Wir als SPD stehen klar zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes: minus 65 Prozent Emissionen bis 2030, minus 88 Prozent bis 2040, Klimaneutralität bis 2045. Diese Ziele sind verbindlich, und wir arbeiten daran, sie zu erreichen. Unser Umweltminister Carsten Schneider macht deutlich – auch gerade eben in seiner Rede –: Wir wollen ehrgeizigen Klimaschutz, einen, der machbar und klug ist und der die Menschen überzeugt und mitnimmt. Wenn ich in meinen Wahlkreis schaue, sehe ich, dass die Transformation längst läuft. Unternehmen stellen sich aktiv darauf ein, und zwar mit enormer Kraft. Die Wirtschaft macht sich zukunftsfit. Bei Volkswagen, einem der größten Arbeitgeber Niedersachsens, erleben wir diesen Wandel ganz konkret. Laut „Handelsblatt“ wurden im ersten Halbjahr 2025 weltweit 456 000 Elektroautos ausgeliefert, fast 47 Prozent mehr als im Vorjahr. In Europa wuchs der Absatz sogar um 89 Prozent. Das ist ein klares Signal. Und auch Batteriezellen werden mittlerweile im Inland, vor Ort gebaut. Die Industrie packt die Transformation an und zeigt, dass Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehen können – mit guter Arbeit und Mitbestimmung wohlgemerkt. Auch die Salzgitter AG steht mitten in der Transformation. Mit dem Umstieg auf klimafreundlichen Wasserstoffstahl wird eines der größten Zukunftsprojekte der europäischen Industrie umgesetzt. Damit wird ein klassischer Schwerindustriestandort zu einem Vorreiter für klimafreundliche Produktion. Transformation bedeutet, dass sich Arbeitsplätze verändern. Dabei werden Produktionsprozesse neu aufgestellt, ganze Wertschöpfungsketten wandeln sich. Das passiert nicht von selbst, sondern braucht politische Unterstützung. Politik muss die Richtung klar vorgeben, aber auch die Rahmenbedingungen schaffen für faire Energiepreise, für Wasserstoffinfrastruktur, für schnelle Genehmigungen und – ja, wir gehen dabei auch in Übergangsbereiche – für CCS, CO2-Speicherung und die Wiederverwendung durch CCU. Und nicht nur die großen Konzerne sind im Wandel. Während meiner Sommertour durch meinen Wahlkreis habe ich auch erlebt, dass das Handwerk sich wandelt, wie viel dort geleistet wird. Heizungsbauer, Bau- und Elektrofirmen, Bäcker – sie alle stellen sich um, sie alle investieren in die Zukunft. Ohne Handwerk keine Wärmewende; das ist klar. Aber auch hier gilt es, Hürden abzubauen, Bürokratie zu reduzieren und Fachkräfte zu sichern. Eines möchte ich auch noch sagen. Weil hier von der rechten Seite ständig diese Mär kommt, dass Atomkraft günstig ist: Strom aus Atomkraft kostet reell 45 bis 60 Cent pro kWh, Ihr redet einfach nicht davon, dass sie gefährlich ist und dass es keine Entsorgung gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ansatz ist klar: Wir wollen die Menschen überzeugen. Wir schaffen Chancen für gute Arbeit, für neue Technologien, für eine starke Industrie. Wir setzen deshalb auf Förderung, Unterstützung und Planungssicherheit. Wir schützen dabei natürlich auch Flora und Fauna und damit die Gesundheit aller Menschen. Auch beim Haushalt gilt das Prinzip: Transformation braucht Investitionen. Die Haushalte 2025 und 2026 müssen genau diese ermöglichen: in Netze, Speicher, die Wärmewende und in die klimafreundliche Industrie. Aber wir machen das solide und verantwortungsvoll – verantwortungsvoll für Mitarbeitende; das ist doch ganz klar. Deswegen sind Transformationsfonds im Beschäftigungsdreh auch wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das unterscheidet uns als SPD von den Grünen: Wir reden nicht von großen Schlagworten, wir gestalten die Transformation konkret. Wir stehen für Klimaschutz, der ökologisch wirksam, wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht ist. Wir machen Klimaschutz nicht zum Herbst, sondern zum Fortschritt für ganz Deutschland und für unsere Regionen. Auch das war bereits auf der Agenda von Willy Brandt. Herzlichen Dank. Den Schluss in der Debatte heute macht für die Unionsfraktion Dr. Reza Asghari. Es ist seine erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich heute zum ersten Mal im Deutschen Bundestag eine Rede halte, erlauben Sie mir zu Beginn einige persönliche Sätze. Vor 38 Jahren bin ich vor den Mullahs im Iran geflüchtet und nach Deutschland gekommen. In meiner alten Heimat durfte ich nicht mal meine Meinung äußern. In meiner neuen Heimat konnte ich dank Artikel 16 des Grundgesetzes Schutz und enorme Entfaltungsmöglichkeiten bekommen. Ich durfte studieren, promovieren und sogar Professor werden. Heute sitze ich im Herzen der deutschen Demokratie und darf die Politik mitgestalten. Für all das möchte ich sagen: Danke, Deutschland! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den von Menschen verursachten Klimawandel leugnet, leugnet Rationalität und Vernunft. Ich teile, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion, grundsätzlich Ihre Auffassung über die Notwendigkeit der ökologischen Transformation. Der Erhalt der Schöpfung ist für uns als CDU/CSU ein zentrales Anliegen, und das lassen wir uns nicht absprechen. Aber es muss mit Verstand und Augenmaß geschehen. Die zentrale Herausforderung besteht darin, erforderlichen Umweltschutz so zu gestalten, dass unsere Arbeitsplätze erhalten bleiben und unser Wohlstandsniveau nicht geschmälert wird. Diese große Aufgabe können wir in so einer hochentwickelten Volkswirtschaft nur bewältigen, wenn exzellente Forschungsergebnisse aus Bereichen wie Kreislaufwirtschaft, Energieeffizienz und erneuerbare Energien unmittelbar in der Wirtschaft Anwendung finden. Die Hightech Agenda der Bundesregierung leistet einen unmittelbaren Beitrag auch zum Umweltschutz. Aus meiner Heimatuniversität Braunschweig weiß ich, dass meine Kolleginnen und Kollegen an großartigen Forschungsergebnissen für Umweltschutz arbeiten. Ein großes Forschungsprojekt namens Open Hybrid LabFactory sorgt dafür, dass die Fahrzeuge der Zukunft schnell und einfach recycelbar werden. Auch im Luftfahrtbereich arbeitet man an neuen Flugzeugen, die sehr energiearm fliegen können. Wir haben die besten Naturwissenschaftler und Ingenieure der Welt. Wir haben aber ein Problem: Nur ein Bruchteil der exzellenten Forschungsergebnisse wird in Deutschland kommerzialisiert. Deshalb ist das Thema Transfer auch ein Thema des Umweltschutzes. Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung ist eine Koalition der Vernunft und des Fleißes. Bis 2045 wollen wir klimaneutral sein; so steht es auch in unserem Koalitionsvertrag. Vor nicht einmal zwei Monaten haben wir dieses Ziel mit großer parlamentarischer Mehrheit auch im Grundgesetz verankert. Deshalb werden wir noch in diesem Jahr ein neues Klimaschutzprogramm mit dem Zieljahr 2040 und konkreten Maßnahmen vorlegen, damit wir diese Ziele erreichen. Ich möchte an dieser Stelle mit Erlaubnis der Präsidentin ein Zitat der damaligen Außenministerin, Frau Baerbock, anführen. Sie sagte bei der Eröffnung des 9. Berlin Energy Transition Dialogues am 28. März 2023 – Zitat –: „Kenia zeigt, was wir in Sachen Ambition und Tempo von anderen Staaten lernen können. Schon jetzt bezieht Kenia etwa 90 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Quellen. Im Jahr 2030 soll der Anteil bei 100 Prozent liegen. Das ist beispielhaft.“ Ob es wirklich sinnvoll ist, die kenianische und die deutsche Wirtschaftsleistung zu vergleichen, darf man bezweifeln. Wir dürfen nicht vergessen, dass die deutsche Volkswirtschaft 32-mal stärker ist als die Volkswirtschaft Kenias. Wir können den Energiebedarf in Deutschland überhaupt nicht mit dem Energiebedarf eines Entwicklungslandes in Afrika vergleichen. Diese Bundesregierung unter Führung unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz wird eine kluge Klimapolitik mit Vernunft und Augenmaß machen. Und wir, die Fraktion der CDU/CSU, werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner unser Land ökologisch und ökonomisch voranbringen. Vielen Dank.