Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge – Arbeit für Frieden und Versöhnung sicherstellen – Generationen verbinden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vladslo, Lommel, Menen – drei Orte in Belgien, von denen die wenigsten von uns bisher gehört haben. Doch diese Orte haben für die deutsche Erinnerungskultur eine große Bedeutung: Über 100 000 deutsche Soldaten, Gefallene der beiden Weltkriege, liegen dort begraben. 100 000 Lebensgeschichten, 100 000 Menschen, die nicht aus dem Krieg zurückkamen, 100 000 trauernde Familien. Mit unserem Antrag wollen wir einen Beitrag der Erinnerung leisten: für die Gefallenen dieser drei Gräberstätten, für die Millionen Soldaten, um deren Gräber sich der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge seit vielen Jahrzehnten unermüdlich kümmert. Wir wollen sicherstellen, dass der Volksbund auch in Zukunft seine wichtige Arbeit in Deutschland und im Ausland fortsetzen kann. Denn es geht hier nicht nur um die Pflege von Gräbern. Es geht um das Gedenken. Es geht um das Zurückgeben von Würde, oft sogar um das Zurückgeben des Namens. Es geht vor allem auch um den Erhalt des Friedens; denn an kaum einem Ort wird man sich der Schrecken des Krieges so bewusst wie an den langen Gräberreihen einer Kriegsgräberstätte. Frau Kollegin, warten Sie mal einen Moment. – Könnten Sie vielleicht den Geräuschpegel hier im Plenarsaal drosseln? Denn das ist für die Rednerin wirklich nicht mehr angenehm. – So. Kriegsgräber sind auch Lernorte der Geschichte. Es sind die Schicksale der oft jungen Gefallenen und die schiere Dimension, die den Schrecken des Krieges begreifbar machen. Die Bildungsarbeit des Volksbundes ist somit aktive Friedensarbeit. Schließlich ist die Fürsorge für Kriegsgräber gelebte Völkerverständigung; denn die Pflege der Gräber ist immer auch ein gemeinsames Handeln von Ländern, die früher gegeneinander kämpften. Mit seiner Arbeit sorgt der Volksbund dafür, dass die Schrecken des Krieges, der Gewalt und der Feindschaft niemals in Vergessenheit geraten. Gerade jetzt, da immer weniger Zeitzeugen noch leben, gerade jetzt, da der Krieg wieder nach Europa zurückgekehrt ist, ist das ein wichtiger Beitrag für junge Menschen, aber auch für uns alle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Antrag kommen wir heute einer doppelten Verpflichtung nach: Wir sorgen dafür, dass wir unsere vertraglichen Verpflichtungen gegenüber anderen Staaten einhalten, und wir sorgen dafür, dass wir einer moralischen Verpflichtung nachkommen – gegenüber den Gefallenen, gegenüber kommenden Generationen und gegenüber uns selbst. Als CDU/CSU unterstützen wir dieses Ziel ausdrücklich. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Dr. Klein, vielen Dank für Ihre Rede. Sie haben hier ruhigere Töne angeschlagen; ich finde, das ist dem Thema auch angemessen. Ihr Antrag stößt natürlich auf unsere Zustimmung, da die Erinnerung an die Gefallenen, auch an unsere deutschen Gefallenen, etwas Wichtiges ist, auch für unsere Erinnerungskultur insgesamt. Meine Damen und Herren, ich habe in Vorbereitung auf diese Rede überlegt: Was hat sich eigentlich verändert im Verlauf der Zeit? Viele von uns kennen vielleicht noch aus der Schule Sophokles’ Drama „Antigone“. In einer Schlüsselszene dieses Dramas bestattet Antigone ihren Bruder, der vor Theben gefallen ist, gegen den Befehl des Königs. Sie riskiert dabei ihr eigenes Leben, so wichtig ist ihr diese Bestattung. Das zeigt, dass auch schon in der Antike das Sichkümmern um die Gefallenen einen ganz hohen Stellenwert hatte. Ähnlich wird es übrigens deutlich in der Gefallenenrede des Perikles, in der er die gefallenen Krieger würdigt. Liebe Kollegen, ich kann mich noch gut erinnern, wie unserer Toten gedacht worden ist, als ich ein Kind war. Damals sind ja noch viele der Generation, die selbst in den Krieg musste, auf die Friedhöfe gekommen und haben ihrer gefallenen Kameraden gedacht. Das ganze Dorf hat daran Anteil genommen. Ich möchte sagen: Unser ganzes Volk hat daran Anteil genommen. Aber inzwischen hat sich etwas geändert. Wir sehen, dass beispielsweise Die Linke, wenn wir erinnern wollen, nichts Besseres zu tun hat, als zu überlegen, wer möglicherweise dort in den Gräbern liegen könnte. Denken wir vielleicht an die Falschen? Könnte da vielleicht einer liegen, der bei der Waffen-SS war, an den man nicht erinnern sollte? Wir wissen schon, dass Sie ein Problem damit haben. Wahrscheinlich ist für Sie allein schon der Name „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge“ ein Problem, wenn man bedenkt, was da alles drinsteckt. Wir haben damit kein Problem und finden es richtig und gut, uns aller Gefallenen zu erinnern, meine Damen und Herren. Denn wir müssen mal überlegen – ansonsten sind Sie ja auch immer gegen eine Schlussstrichdebatte –: Wann ist denn eigentlich ein Krieg zu Ende? Wenn kein Schuss mehr fällt? Wenn es zu einem Friedensvertrag gekommen ist? Wenn vielleicht keiner der Beteiligten mehr lebt? Können Sie jetzt aufhören, um diese Uhrzeit bei dem Thema sich hier alles wechselseitig um die Ohren zu hauen? Ich will Ihnen sagen, wann ein Krieg wirklich endet, nämlich dann, wenn der letzte der Gefallenen geborgen und bestattet worden ist. Und das, liebe Kollegen, ist noch lange nicht der Fall. Wir haben es eben schon gehört und im Antrag ist es ja auch nachzulesen – auch in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zum gleichen Thema –: Weltweit sind Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Soldaten noch nicht entsprechend bestattet worden. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge ist in über 40 Ländern weltweit aktiv, mit nur wenigen Hundert Mitarbeitern, und die Finanzierung des Volksbundes, der sich ja überwiegend durch Spenden finanziert, ist in Gefahr. Da komme ich zu einem kleinen Kritikpunkt, liebe Kollegen von der regierenden Koalition. Sie sprechen in Ihrem Antrag an vielen Stellen von einer Würdigung, zu der wir kommen müssten, und das teilen wir auch. Aber was wir im Antrag noch nicht gefunden haben, ist überhaupt auch nur eine einzige Zahl. Wie wollen wir denn würdigen? Mit einer Aufstockung um 4 Millionen? Oder geht es um 20 Millionen? Also, hier müsste diesem guten Antrag demnächst tatsächlich mal ein konkreter Antrag folgen. Ich darf Ihnen versichern: An uns wird es dann nicht fehlen. Wir stehen bei diesem Thema an Ihrer Seite. Vertrauen Sie – nicht nur bei diesem Thema übrigens – auf die AfD, und hören Sie auf, mit denen hier links außen zu kuscheln! Das ist ein Irrweg. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wer einmal mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge auf einer Bildungsfahrt unterwegs gewesen ist, auf Flanderns Feldern gestanden hat und die unzähligen Kreuze und Grabsteine einer Generation gesehen hat, die 17, 18, 19 gewesen ist, der gesehen hat, wohin Nationalismus, Rassenhass in seiner fatalen Konsequenz geführt hat, der weiß, wie wichtig die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge ist. Es geht um Verantwortung für das, was passiert ist, und darum, daraus die richtigen Lehren und Schlüsse zu ziehen, nämlich nach dem Motto des Volksbundes: „Versöhnung über den Gräbern – Arbeit für den Frieden“. Es ist richtig, dass wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam versucht haben, einen Antrag zur Stärkung der wichtigen Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge auf den Weg zu bringen. Er ist dann aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr zum Abschluss gekommen. Umso wichtiger ist es, dass wir es jetzt wieder aufgegriffen haben, auch im Koalitionsvertrag aufgegriffen haben, einen solchen Antrag zur Stärkung der Arbeit des Volksbundes auf den Weg zu bringen, der in keiner einfachen Situation ist: Die Mitglieder werden älter, das Spendenaufkommen wird geringer. Darum ist es richtig und aller Mühen wert, dass wir hier ein klares Signal für diese wichtige Arbeit setzen. Mehr als 30 000 junge Leute nehmen jedes Jahr in den Bildungseinrichtungen des Volksbundes an Veranstaltungen teil, sei es in Ysselsteyn, sei es in anderen Bildungseinrichtungen des Volksbundes. Darum ist es wichtig, Unterstützung auf den Weg zu bringen. Ich will das sehr deutlich sagen: Die Arbeit des Volksbundes ist auch heute noch wichtig. Wenn ukrainische Soldaten, um in dem fürchterlichen russischen Angriffskrieg ihr Land zu verteidigen, heute Schützengräben ausheben und dabei immer noch Soldatinnen und Soldaten vorheriger Weltkriege finden, dann zeigt das, was an Arbeit tatsächlich noch zu tun ist, was wirklich zu leisten ist. Daraus sind aber die richtigen Schlüsse zu ziehen, und die lauten: Versöhnung über den Gräbern, damit so etwas nie wieder passiert. Der Antrag will die Arbeit des Volksbundes unterstützen. Er ist wichtig, – Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen. – und es ist gut, dass wir ihn mit einer breiten Mehrheit auf den Weg bringen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2017 darf ich meine Heimat hier im Deutschen Bundestag vertreten und heute zum 100. Mal hier an diesem Rednerpult im Hohen Hause sprechen. Als neuer Abgeordneter wird man überhäuft mit Einladungen zu den verschiedensten Veranstaltungen. Eine der ersten, die ich 2017 besucht habe, war eine Gedenkveranstaltung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräbervorsorge, für den ich als Wehrdienstleistender auch gesammelt habe, für den Schüler, Reservisten, Soldaten und viele Engagierte Geld sammeln, um die wichtige Arbeit der Kriegsgräberpflege zu unterstützen. Die Veranstaltung, die ich 2017 besuchte, war die Gedenkveranstaltung zu 25 Jahren Deutsch-Russischem Kriegsgräberabkommen. Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erinnerte in seiner Rede an die Zuversicht, die bei der Unterzeichnung 1992 herrschte, die Zuversicht, mit Verständigung, mit Versöhnung die Teilung Europas zu überwinden, und daran, welche Bedeutung die gemeinsame Kriegsgräberarbeit für die Versöhnung hat. Russland hat sich leider für den Weg zu einer neuen Trennung Europas entschieden, und dieses Abkommen kann den Ursprungsgedanken kaum mehr leben. Aber wir haben solche Abkommen mit 44 weiteren Ländern, in denen die gegenseitige Pflege der Kriegsgräber geregelt wird – eine Aufgabe, die uns daran erinnert, dass es auch nach dem grausamsten Krieg immer ein Danach gibt, auch wenn es noch so weit weg erscheint, ein Danach, wo man wieder zusammenfinden muss. Denn der Tod kennt keine Nationalität. Die gemeinsame Erinnerung an Leid und Verlust ist ein Brückenbauer, den wir weiter nutzen müssen, um den jüngeren Generationen vor Augen zu führen, wieso „Nie wieder!“ nicht nur zwei Wörter sind, sondern tragendes Fundament unseres Landes. Die Arbeit des Volksbundes ist vielfältig: Pflege der Gräber, Umbettung, Gedenken, aber auch Schicksalsklärung – alles auch über 80 Jahre nach Kriegsende besonders wichtig. Das wird wunderbar verknüpft mit Jugend- und Begegnungsarbeit. Ich danke dem Präsidenten, General a. D. Schneiderhan, und Generalsekretär Backen stellvertretend für die vielen Menschen, die haupt- und ehrenamtlich in dieser Arbeit engagiert sind. Es ist eine staatliche Aufgabe, die der Volksbund übernimmt, die mehr als 830 Kriegsgräberstätten in 45 Ländern in einem würdevollen Zustand zu erhalten, und es ist auch eine Frage des Respekts allen Gefallenen gegenüber. Dass das auch mit ausreichend Mitteln bewerkstelligt werden kann, ist Ziel des Koalitionsvertrages und Ziel unseres wichtigen Antrags, für den ich heute schon um Ihre Unterstützung bitte. Herzlichen Dank.