Alle Bundestag-Debatten im Überblick
1017 Debatten gefunden
Bundeskanzler Friedrich Merz stellte das Programm der neuen Koalition aus CDU/CSU und SPD vor. Er kündigte mehr Investitionen, härtere Migrationspolitik und eine aktivere Rolle Deutschlands in Europa an. Opposition aus AfD, Grünen und Linken kritisierte den holprigen Start und die geplante Politik scharf.
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag von CDU/CSU und SPD, der das Berechnungsverfahren für die Stellenanteile der Fraktionen festlegt. Damit wird geregelt, nach welcher Methode Sitze und Posten anteilig auf die Fraktionen verteilt werden.
In der Fragestunde stellen Abgeordnete der Bundesregierung mündliche Fragen, die von Ministerinnen, Ministern oder deren Vertretern beantwortet werden. Sie dient der Kontrolle der Regierung durch das Parlament.
Bei diesem Tagesordnungspunkt wählte der Deutsche Bundestag den neuen Bundeskanzler. Es handelt sich um den eigentlichen Wahlakt, der per Abstimmung erfolgte.
Nach der Wahl zum Bundeskanzler erklärte der Gewählte im Bundestag, dass er die Wahl annimmt. Damit ist der formelle Wahlvorgang abgeschlossen.
Bei diesem Tagesordnungspunkt leistete der neu gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz vor dem Bundestag seinen Amtseid. Mit der Eidesleistung übernimmt er offiziell sein Amt.
Dem Bundestag wurde die Bildung der neuen Bundesregierung offiziell mitgeteilt. Es handelt sich um einen reinen Verfahrensschritt ohne inhaltliche Debatte.
Die neuen Bundesministerinnen und Bundesminister leisteten vor dem Bundestag ihren Amtseid. Das ist ein feierlicher Verfahrensschritt, mit dem sie offiziell ihr Amt antreten.
Nach dem gescheiterten ersten Wahlgang beantragten CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke gemeinsam, noch am selben Tag einen zweiten Wahlgang zur Kanzlerwahl zu ermöglichen. Über die nötige Abkürzung der Fristen wurde in einer Geschäftsordnungsdebatte gestritten, während die AfD die Lage scharf kritisierte.
Dies war die formale Eröffnung der ersten Sitzung des neuen Bundestages durch den Alterspräsidenten. Es handelt sich um einen reinen Verfahrensschritt ohne inhaltliche Debatte.
Der neue Bundestag beschloss die Geschäftsordnung, also die Regeln für seine Arbeit. Streit gab es vor allem mit der AfD, deren Änderungsanträge alle anderen Fraktionen ablehnten. Mehrere Fraktionen kündigten an, die Regeln bald grundlegend reformieren zu wollen.
Der Bundestag wählte zu Beginn der Wahlperiode seine Präsidentin. Die CDU/CSU-Fraktion schlug Julia Klöckner vor, die die Wahl annahm.
Die neu gewählte Präsidentin übernahm das Amt und hielt eine Ansprache. Dies ist ein feierlicher Programmpunkt zu Beginn der Wahlperiode ohne inhaltliche Debatte.
Der Bundestag legte fest, wie viele Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin oder des Präsidenten es geben soll. Dies ist ein organisatorischer Schritt zu Beginn der Wahlperiode ohne inhaltliche Debatte.
Der Bundestag wählte zu Beginn der Wahlperiode die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin. Mehrere Gewählte aus verschiedenen Fraktionen nahmen die Wahl an und dankten für das Vertrauen.
Unter diesem Tagesordnungspunkt ging es um die Nationalhymne im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Bundestages. Es handelt sich um einen feierlichen, förmlichen Programmpunkt ohne inhaltliche Debatte.
Diskutiert wurde, wer die erste Sitzung des neuen Bundestages eröffnen darf. Nach der Regel übernimmt das die dienstälteste Person; die AfD wollte stattdessen die lebensälteste. Alle anderen Fraktionen lehnten den AfD-Antrag ab.