Alle Bundestag-Debatten im Überblick
1017 Debatten gefunden
Die Bundesregierung will den Einsatz deutscher Soldaten bei der UN-Mission UNIFIL im Libanon um ein Jahr verlängern. Bis zu 300 Soldaten unterstützen vor allem auf See die libanesische Marine und überwachen den Waffenstillstand. Über Sinn und Risiken des Einsatzes wurde gestritten.
Die Grünen fordern in einem Antrag, eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen und stattdessen erneuerbare Energien auszubauen. Sie warnen vor neuer Abhängigkeit von russischem Gas. Andere Fraktionen sehen die Frage von Versorgungssicherheit und Gaskraftwerken ganz unterschiedlich.
Die Fraktion Die Linke bringt ein Gesetz gegen Mietwucher ein. Künftig sollen Behörden gegen viel zu hohe Mieten leichter vorgehen können, ohne im Einzelfall eine ausgenutzte Notlage nachweisen zu müssen. Über Sinn und Risiken für Vermieter wurde kontrovers gestritten.
Der Bundestag wählt auf Vorschlag der Fraktionen die Schriftführerinnen und Schriftführer. Das ist ein formaler, organisatorischer Tagesordnungspunkt zu Beginn der Wahlperiode. Eine inhaltliche Aussprache fand dabei nicht statt.
Der Bundestag berät den Zeitplan seiner Sitzungswochen ab Juni 2025, vorgeschlagen vom Ältestenrat. Geplant ist eine verkürzte Sommerpause mit drei Sitzungswochen in Folge im September, um Haushalt und Reformen nachzuholen. Opposition kritisiert, dass dennoch zu wenig und zu spät gearbeitet werde.
In der Regierungsbefragung berichteten Innenminister Dobrindt und Bauministerin Hubertz und beantworteten Fragen der Abgeordneten. Themen waren vor allem die schärfere Migrationspolitik und der Kampf gegen bezahlbaren Wohnraummangel. Opposition und Regierung stritten unter anderem über Zurückweisungen an der Grenze und über Mieten.
Auf Verlangen der AfD debattierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die steigende Zahl von Messerangriffen. Die AfD machte vor allem die Migrationspolitik verantwortlich, während andere Fraktionen ihr Instrumentalisierung und Hetze vorwarfen. Strittig war, ob Migration die Hauptursache ist und welche Maßnahmen helfen.
In der Fragestunde können Abgeordnete der Bundesregierung schriftlich eingereichte Fragen stellen und mündliche Nachfragen anschließen. Es ist ein regelmäßiges Kontrollinstrument des Parlaments. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge im Wortlaut vor.
Der Bundestag beriet den Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten Eva Högl zur Lage der Bundeswehr. Zentrale Probleme sind fehlendes Personal, mangelndes Material und marode Kasernen. Da es zugleich um den Abschluss der Amtszeit ging, würdigten fast alle Fraktionen die Arbeit der Wehrbeauftragten.
Der Bundestag stimmte über mehrere Personalwahlen ab: die Wahl des Wehrbeauftragten sowie die Wahl der Mitglieder von Ausschüssen, die an der Berufung von Bundesverfassungsrichtern und obersten Bundesrichtern mitwirken. Es handelt sich um formale Wahlvorgänge auf Vorschlag der Fraktionen, ohne inhaltliche Aussprache.
Die AfD forderte mit einem Antrag, den Rückbau bereits abgeschalteter Kernkraftwerke vorübergehend zu stoppen, um einen späteren Weiterbetrieb offenzuhalten. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab. Sie argumentierten, eine Wiederinbetriebnahme sei technisch, rechtlich und wirtschaftlich unrealistisch.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, der eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus neuen Gentechnik-Verfahren wie CRISPR/Cas verlangt. Hintergrund ist ein EU-Vorschlag, der diese Kennzeichnung weitgehend abschaffen würde. Strittig war vor allem, ob Verbraucher weiterhin erkennen können, ob Gentechnik im Spiel ist, und ob eine umfassende Kennzeichnung zu viel Bürokratie schafft.
Der Bundestag befasste sich mit einem Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme nach der Geschäftsordnung. Dabei geht es um ein internes Verfahren des Parlaments, mit dem eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter gegen eine Rüge oder Strafe des Sitzungsleiters vorgeht.
In der Fortsetzung der Aussprache ging es vor allem um Wirtschaft und Energie. Die neue Wirtschaftsministerin warb für mehr Wachstum, niedrigere Energiepreise und weniger Bürokratie. Opposition und Koalition stritten über Klimaschutz, Gas und die Belastung der Beschäftigten.
In diesem Teil der Aussprache ging es um Innen- und Sicherheitspolitik. Innenminister Dobrindt kündigte mehr Befugnisse für Polizei und Dienste sowie strengere Grenzkontrollen an. Opposition und Koalition stritten heftig über Migration, das Asylrecht und ein mögliches AfD-Verbot.
In der Fortsetzung der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers stritten die Fraktionen vor allem über Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Im Mittelpunkt standen Bürgergeld, Rente, Mindestlohn und Arbeitszeit der neuen schwarz-roten Koalition.
Im Anschluss an die Regierungserklärung debattierte der Bundestag über die Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik der neuen Koalition. Im Zentrum standen die geänderte Schuldenbremse, die geplanten Investitionen und Steuerentlastungen sowie die Frage, ob neue Schulden Wachstum bringen oder künftige Generationen belasten.
Der Bundestag beschloss die Einsetzung von 24 ständigen Fachausschüssen, in denen die eigentliche inhaltliche Arbeit des Parlaments stattfindet. Streit gab es über den Zeitpunkt, die Größe der Ausschüsse und darüber, dass Klima und Energie nun getrennten Ausschüssen zugeordnet werden.
In der Befragung der Bundesregierung mussten Mitglieder der neuen Regierung dem Bundestag Rede und Antwort stehen. Es ging vor allem um Finanzen, Wirtschaft und die umstrittenen Grenzkontrollen. Die Opposition kritisierte besonders die unklare Rechtslage bei Zurückweisungen an der Grenze.
Im Anschluss an die Regierungserklärung debattierte der Bundestag über die Außen- und Sicherheitspolitik der neuen Regierung. Schwerpunkte waren der Krieg in der Ukraine, die Lage in Israel und Gaza, das Verhältnis zur EU und zu den USA sowie die Stärkung der Bundeswehr.