a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute verabschieden wir in zweiter und dritter Lesung das erste migrationspolitische Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode. Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus, und wir schreiben das Wort „Begrenzung“ wieder ins Aufenthaltsrecht rein. Wir setzen damit die migrationspolitische Überschrift für diese Legislaturperiode: Humanität und Ordnung heißt, den Zuzug nach Deutschland gleichermaßen zu steuern und zu begrenzen. – Das ist der Auftrag für diese Legislaturperiode. Um auch das zu Beginn zu sagen: Deutschland ist ein weltoffenes Land. Deutschland bleibt ein weltoffenes Land. Aber die Belastbarkeit unserer Sozialsysteme, sie hat eine Grenze. Die Belastbarkeit unseres Bildungs- und Betreuungssystems kennt eine Grenze. Die Belastbarkeit unseres Wohnungsmarkts kennt eine Grenze. Deshalb muss auch der Zuzug nach Deutschland eine Grenze kennen, und die bilden wir politisch ab. Wir setzen mit dem heutigen Gesetz den Familiennachzug für zwei Jahre aus. Diese Maßnahme wirkt in zwei Richtungen: Zum einen bedeutet diese Maßnahme im Vergleich zur bisherigen Regelung, dass jedes Jahr 12 000 Personen weniger nach Deutschland kommen können. Zum anderen zerschlagen wir – und das ist bedeutsam – mit diesem Gesetzentwurf ein Geschäftsmodell der kriminellen Banden, das lautet: Einer muss es nach Deutschland schaffen, dann kann die ganze Familie nachziehen. Meine Damen und Herren, auf dieser Logik basieren kriminelle Geschäftsmodelle von Verbrechern, Schleppern, Banden, und dagegen treten wir heute an. Und ja, es handelt sich bei dieser Entscheidung um subsidiär Schutzberechtigte, also um Menschen, die ausdrücklich keinen Asylanspruch haben, die ausdrücklich keinen Anspruch nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben. Es geht also um diejenigen, die oftmals wissen, dass sie weder Asylanerkennung noch Anerkennung als Flüchtling bekommen werden. Dennoch machen sie sich auf den Weg nach Deutschland, weil bekannt ist, dass man auch ohne Asylanerkennung, auch ohne GFK-Schutz, seine Familie nachziehen kann. Das ist ein erheblicher Pulleffekt, und diesen Pulleffekt beseitigen wir heute. Weil Sie hier ständig dazwischenrufen: Sie haben in der ersten Debatte hier im Deutschen Bundestag zur Aussetzung des Familiennachzugs von „Abschottungswahn“ gesprochen. Meine Damen und Herren, Sie verwechseln offensichtlich Abschottung mit Ordnung. Sie verwechseln schlichtweg Abschottung mit Ordnung! Uns geht es um Ordnung, nicht um Abschottung. Schauen Sie doch mal auf die Realität. Die Aufnahme von 600 000 Asylbewerbern in den letzten zwei Jahren – ist das für Sie Abschottung? Die Aufnahme von 1,3 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine – ist das für Sie Abschottung? Wenn das alles für Sie Abschottung ist, dann weiß ich nicht, was passiert, wenn Sie von offenen Grenzen reden, meine Damen und Herren. Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. – Die Integrationsfähigkeit unseres Landes hat schlichtweg eine Grenze. Die kommunalen Spitzenverbände haben das gestern auch noch mal deutlich formuliert: Die Kommunen – so wörtlich – sind weiterhin bei der Unterbringung, der Versorgung und der Integration von Flüchtlingen am Limit. Es muss eine nachhaltige Begrenzung der illegalen Migration erreicht werden, so der Städte- und Gemeindebund. Und genau darum geht es uns: um eine nachhaltige Reduktion der illegalen Migration, meine Damen und Herren. Unsere Maßnahmen zeigen übrigens Wirkung. Die Zurückweisungen an der Grenze steigen, und die Asylzahlen sinken. Wir machen das übrigens nicht im Alleingang; das ist ein Vorwurf, der immer wieder zu lesen ist. Wir machen das gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, sowohl, was unsere nationalen Maßnahmen anbelangt, als auch, was die europäischen Maßnahmen anbelangt. Und heute können Sie das in der „FAZ“ nachlesen. Der französische Innenminister sagt dort wörtlich: „Grenzkontrollen sind notwendig, um die Migrationsströme einzudämmen.“ Und bezogen auf Deutschland: „Wir haben die gleiche Denkweise. […] Ich werde diese Kontrollen nicht kritisieren.“ Meine Damen und Herren, das sind die Aussagen des französischen Kollegen. Wir setzen nämlich in der Migrationspolitik auf Kooperation, auf Konsequenz und Klarheit. Heißt: Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn, Konsequenz in der Reduzierung von Pullfaktoren, Klarheit mit dem Signal in die Welt: Die Politik in Deutschland hat sich verändert. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön sagen an die Koalitionsfraktionen, ein Dankeschön für die konstruktiven Beratungen in den vergangenen Wochen. Ich weiß: Das ist nicht für alle gleich leicht. Ich weiß auch, dass der Weg zu diesem Kompromiss unterschiedlich lang ist. Ich weiß aber, dass wir ihn gemeinsam gehen müssen. Deswegen ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen, an Alexander Throm und Günter Krings aus der CDU/CSU-Fraktion, an Sebastian Fiedler und Sonja Eichwede aus der SPD-Fraktion. Wir haben gemeinsam eine Aufgabe: Die Polarisierung in unserem Land zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass die Grundlagen für diese Polarisierung beendet werden. Die Migrationspolitik der Vergangenheit ist eine dieser Grundlagen. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass unser Land sicher, stark und stabil ist. Gemeinsam können wir das.

Ja, vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben jetzt in aller Eindrücklichkeit die Misere der Migrationspolitik und die Folgen der Millionenwanderung beschrieben. Wir haben Parallelgesellschaften, wir haben ausufernde Kriminalität, tausend Probleme brennen den Bürgern auf den Nägeln. Aber Sie haben kein Wort dazu gesagt, dass es die Regierung Merkel war, dass es die CDU/CSU-geführte Regierung war, die diese weltgeschichtlich einmalige Situation heraufbeschworen hat. Und Sie haben auch mit keinem Wort erwähnt, dass Sie persönlich als Minister in der Regierung Merkel dafür Verantwortung tragen; Sie sind sozusagen höchstpersönlich Regierung Merkel. Dazu hätten Sie hier gerne was sagen können. Vielleicht können Sie es im Nachgang noch mal machen. Zum Zweiten. Die Einzigen, die diese Argumente der Kritik über lange Jahre vorgetragen haben, waren wir von der AfD. Sie haben sämtliche Punkte von uns übernommen, die Sie jahrelang nach draußen hin als ausländerfeindlich, als menschenfeindlich bezeichnet haben, – Kommen Sie bitte zu Ihrem Punkt. – weswegen Sie eine Brandmauer aufgerichtet haben. Geben Sie endlich zu, dass Sie unsere Punkte übernommen haben, dass sie richtig waren, dass es die richtigen Zugänge waren, – Bitte kommen Sie zum Punkt! – dass sie höchst bürgerlich, höchst vernünftig waren, Herr Minister. Herr Bundesminister, möchten Sie antworten?

Herr Kollege, ich bin sehr dankbar, dass Sie die Frage gestellt haben. So kann ich noch mal deutlich machen: Wir stehen für Humanität und Ordnung. Wir stehen dafür, dass die Polarisierung in diesem Land zurückgefahren wird. Wir stehen dafür, dass sich die Gesellschaft wieder in der Mitte versammeln kann. Wir stehen nicht für Radikalisierung. Wir stehen nicht für Extremismus. Und ich sage Ihnen auch deutlich: Wir stehen nicht dafür, eine Unterstützung der Ukraine zu beenden, die sich in ihrem Kampf gegen Russland bewähren muss. Ich kann Ihnen sagen: Das, was Sie an Politik jeden Tag hier vertreten, fördert schlichtweg die Migration nach Deutschland. Wenn Sie aufhören, die Ukraine zu unterstützen, werden Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland kommen, wenn Russland die Ukraine überfällt. Das ist die Realität Ihrer Politik, und dagegen wehren wir uns.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern wurde wieder mal ein Polizist Opfer eines Messerattentates durch einen afghanischen Schutzsuchenden. Der Polizist ist ein Kollege meines Schwiegersohnes. Es hätte auch meinen Schwiegersohn treffen können. Ich wünsche beste Genesung, körperlich und insbesondere seelisch. Ob er seinen Beruf nochmals ausüben kann, ist mehr als fraglich, meine Damen und Herren. Das ist das, was die Bevölkerung von Ihrer Migrationspolitik übrig behält. Herr Minister Dobrindt, dass Sie sich hier feiern, nachdem sich Herr Merz in den Koalitionsverhandlungen auch in der Migrationsfrage vom Koalitionspartner hat über den Tisch ziehen lassen, ist unglaublich. Dass Sie Frau Faeser laufend loben und ihr als Vorgängerin danken, ist unglaublich. Schauen Sie sich mal Ihr Zustrombegrenzungsgesetz und den Fünf-Punkte-Plan aus dem Januar an, dann sehen Sie, was von Ihrer Migrationspolitik übrig geblieben ist. Sie haben mit ganz anderen Themen Wahlkampf gemacht, und nichts kommt rüber. Der Gesetzentwurf der Union zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist ein kleiner, ein richtiger Schritt, und wir werden zustimmen. Wir tun das nicht, weil wir ihn für hinreichend halten, sondern weil wir ihn für den allerersten, viel zu kleinen Schritt in die richtige Richtung halten. Denn das, was hier vorgelegt wird, ist eine symbolische Migrationspolitik im Kleinformat. 12 000 Nachzügler pro Jahr sollen künftig nicht mehr kommen. 12 000 bei rund 250 000 neuen Asylanträgen jährlich! Seit 2005 verzeichnet Deutschland eine Nettozuwanderung von 8,7 Millionen Ausländern, meist aus kulturfremden Gegenden. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und eine Politik, die Notoperationen an den Symptomen vornimmt, während das System weiterhin aus dem Ruder läuft. Meine Damen und Herren, wir müssen endlich über das Grundproblem sprechen: die völlige Überforderung unseres Landes durch eine fehlgeleitete, ungesteuerte und zum Teil selbstzerstörerische Asylpolitik. Der Familiennachzug ist nur ein Symptom. Er wird immer wieder mit Verweis auf das Grundgesetz verteidigt, doch das ist irreführend. Es gibt kein Grundrecht auf Familiennachzug in ein anderes Land. Es gibt auch kein Menschenrecht, sich mit Familie in einem anderen Land niederzulassen, das man sich selbst aussucht. Wer das behauptet, begeht Täuschung. Wer behauptet, der Schutz des Familienlebens nach Artikel 6 Grundgesetz gebiete eine automatische Aufnahme ganzer Familienverbände aus Krisengebieten, der täuscht. Die Entscheidung, subsidiär Schutzberechtigten überhaupt ein Nachzugsrecht einzuräumen, war von Anfang an eine freiwillige politische Geste, kein rechtlicher Zwang. Und politische Entscheidungen kann man – und muss man – revidieren, wenn sie sich als falsch oder überfordernd herausstellen. Und das ist hier der Fall. Deutschland steht mit dem Rücken zur Wand. Städte und Gemeinden schlagen Alarm. Die Wohnungsmärkte sind überlastet, Kita- und Schulplätze fehlen, Sicherheitsprobleme nehmen zu. Und wenn Sie sich schon mit dem Grundgesetz beschäftigen, dann gucken Sie mal in Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz. Dort gewährt der Staat dem Bürger das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Und was macht diese Bundesregierung? Sie ringt sich zu einem Zweijahresmoratorium für 12 000 Menschen durch. Meine Damen und Herren, das ist nicht verantwortungsvolle Politik, das ist Realitätsverweigerung. Die AfD steht für eine grundlegend andere Asylpolitik. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Ich habe es hier mehrfach gesagt, und ich werde es wieder sagen: Das europäische Asylrecht ist gescheitert. Aber selbst wenn man die Dublin-Verordnung ordnungsgemäß historisch-theologisch auslegt, ist nach Artikel 3 nur ein Staat in Europa für die Prüfung zuständig. Es gibt eine Ausnahmeregelung in Artikel 20 Absatz 4. Dort steht: Wenn der Flüchtling in ein weiteres Land geht – was er eigentlich nicht darf, weil er in dem ersten EU-Land, das er betritt, einen Asylantrag zu stellen hat –, dann wird das Land für die Überprüfung zuständig, welches Land zuständig ist. Wenn ein Flüchtling aus Italien nach Österreich kommt, dann besteht lediglich die Möglichkeit, dass Österreich prüft, ob Italien zuständig ist oder aufgrund einer Ausnahmeregelung zum Beispiel Deutschland, wenn ein Familienmitglied hier wohnt. Das ist die einzige logische Auslegung der Dublin-Verordnung. Denn eine andere Auslegung würde bedeuten, dass die Dublin-Verordnung Massenmigration und Binnenmigration zulässt und fördert, und das kann ja wohl nicht im Sinne des Erfinders gewesen sein. Selbst wenn dem nicht so wäre, haben wir uns in unserem Grundgesetz zwar verpflichtet, EU-Recht und damit auch das EU-Asylrecht anzuwenden und zu übernehmen, aber das kann ja nur der Fall sein, wenn es rechtmäßig und vertragsmäßig ist. Ich sage es noch mal: In Artikel 3 Absatz 2 EU-Vertrag gewähren wir offene Binnengrenzen, die wir alle in der EU wollen; aber gleichzeitig verpflichtet sich die EU zur Schließung der Außengrenzen, zur Kontrolle der Außengrenzen und zur Bereitstellung eines wirksamen Asylsystems. Und damit ist die EU krachend gescheitert. Deswegen können wir dieses Recht suspendieren und unsere Gesetze anwenden, bis die EU endlich ihre Aufgaben aus dem Vertrag erfüllt. Wir müssen Migration endlich steuern und begrenzen. Was tut Die Linke? Sie legt in dieser Debatte einen Gegenantrag vor und fordert, den Familiennachzug nicht zu begrenzen, sondern noch zu erleichtern. Das ist an Absurdität kaum zu überbieten. Ich weiß, was Sie wollen: Sie wollen sich Ersatzproletariat schaffen, möglichst antisemitisch und undemokratisch, um Ihre Gesellschaftsform durchzusetzen. Das ist mir schon klar. Während unsere Kommunen überlaufen – gehen Sie mal am Wochenende in Berlin ins Freibad, dort sehen Sie es; das ist an Absurdität kaum noch zu überbieten –, will Die Linke noch mehr Menschen ins Land holen. Dabei ignorieren Sie nicht nur die Belastungsgrenze unserer Gesellschaft, sondern auch die rechtlichen Grundlagen. Der Antrag basiert auf einem fundamental falschen Verständnis der Rechtslage. Ein Recht auf Einreise und Nachzug existiert in dieser Form schlicht nicht. – Bevor Sie so unsinnige Einwürfe machen und so unsinnige Anträge vorlegen, machen Sie doch mal eine Bildungsreise nach Kuba! Besuchen Sie Havanna! Da können Sie mit Ihren kommunistischen Freunden 70 Jahre Mietpreisbremse feiern. Aber nehmen Sie einen Bauhelm mit! Meine Damen und Herren, dieser Staat hat ein Anrecht darauf, sich selbst zu entscheiden, wer kommt und wer bleibt. Es ist höchste Zeit, dass wir diese Souveränität wieder zurückbekommen. Die AfD-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf deshalb zu, aber sie sagt auch unmissverständlich: Wenn das alles ist, was Sie tun wollen, dann haben Sie die Lage nicht verstanden. Wir brauchen eine grundlegende Wende, eine Wende hin zu Ordnung, Klarheit, Durchsetzungskraft und nationalem Interesse. Das sind wir den Menschen schuldig, die dieses Land aufgebaut haben, und wir sind unseren Kindern und Enkeln schuldig, ihnen ein ordnungsgemäßes, ordentliches Land zu hinterlassen. Vielen Dank und Glück auf! Für die Bundesregierung hat nun das Wort Frau Staatsministerin Natalie Pawlik.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns Menschen macht aus, dass wir Empathie empfinden können, dass wir uns um die sorgen, die uns wichtig sind und die wir lieben. Das betrifft ganz besonders die engste Familie. Ich glaube, die meisten hier im Haus verstehen das: Familien gehören zusammen. Und wir wissen aus persönlichen Berichten und auch aus der Praxis: Wer seine Familie zurücklassen muss, wer sich um das Wohl seiner Angehörigen fürchtet, dem fällt es viel schwerer, im neuen Zuhause anzukommen. Integration gelingt besser, wenn Familien zusammen sind. Und das ist nicht nur meine persönliche und politische Überzeugung, meine Damen und Herren. Das Recht auf Familie ist ein grundlegendes Menschenrecht. Familie ist ein zentraler Anker, um in unserer Gesellschaft anzukommen. Dass wir den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten heute aussetzen, ist ein Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern, ein Kompromiss, den meine Fraktion und ich mittragen werden. Warum? Weil wir zum Koalitionsvertrag stehen, weil Härtefälle unberührt bleiben und weil die Aussetzung auf zwei Jahre begrenzt ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration geht es mir um einen Zweiklang, den wir in dieser Legislatur schaffen müssen: Migration ordnen und steuern und dabei gleichzeitig legale und humanitäre Wege offenlassen. Der Familiennachzug für Ehepartner und Kinder ist so ein legaler Weg – mit Visa und geklärter Identität –, ein Weg insbesondere für die Schwächsten unter den Geflüchteten. Meine Damen und Herren, Deutschland ist ein vielfältiges Land. Gesellschaftliche Vielfalt ist ein Gewinn für unser Land. Vielfalt macht uns stärker und lebenswerter. Darauf können wir stolz sein als Gesellschaft. 300 000 Menschen haben sich im vergangenen Jahr einbürgern lassen, weil sie sich zuvor herausragend integriert haben, weil sie die Sprache gelernt und sich eine Existenz aufgebaut haben. Das ist ein Kompliment für unser Land, und das sage ich heute bewusst, am ersten Geburtstag des reformierten Staatsangehörigkeitsrechts. Ja, heute werden wir die Aussetzung des Familiennachzugs beschließen; und ich weiß, dass das vielen von uns sehr schwerfällt. Aber wir brauchen auch einen Blick nach vorne. Drei Punkte sind mir hierbei besonders wichtig: Erstens. Deutschland ist ein weltoffenes Land. Damit das so bleibt, müssen wir weg von der Negativdebatte rund um Migration und Integration und wieder hin zu den Chancen und Erfolgen, die wir in den Mittelpunkt rücken. Zweitens. Deutschland braucht qualifizierte Einwanderung und eine bessere Integration in Arbeit. Deswegen schaffen wir die Work-and-Stay-Agentur. Und wir sorgen dafür, dass ausländische Berufsabschlüsse besser und schneller anerkannt werden. Wir verlieren sehr viel Potenzial auf dem Arbeitsmarkt dadurch, dass hochqualifizierte Menschen jahrelang auf ihre berufliche Anerkennung warten oder unterhalb ihrer Qualifikation arbeiten müssen. Und drittens. Wir wollen in Integration investieren, das heißt: Integrations- und Berufssprachkurse stärken, aber auch die Migrationsberatungen absichern. Wir stärken das Startchancen-Programm – auch für Kitas – und machen die Strukturen in unseren Städten und Gemeinden krisenfest. Integration passiert vor Ort, in den Gemeinden, in Schulen, im Sportverein und auf der Arbeit. Dafür brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen. Kolleginnen und Kollegen, ich bin im Jahr 1999 aus Sibirien mit meinen Eltern als Spätaussiedlerin hierhergekommen – mit meiner Familie. Wir hatten uns als Familie zusammen. Wir konnten uns gegenseitig helfen und unterstützen – in der Schule, bei der Arbeit oder beim Behördengang. Ja, auch für meine Familie war das Ankommen eine Herausforderung. Aber heute stehe ich vor Ihnen hier an diesem Pult. Deshalb möchte ich, dass wir im Bereich „Migration und Integration“ sehr viel schneller, besser und weltoffener werden, dass wir den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Dafür setze ich mich auch als Beauftragte ein. Auch wenn es einigen heute nicht leichtfallen wird, bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz. Herzlichen Dank. Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Marcel Emmerich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Was Union und SPD heute hier dem Parlament zur Abstimmung vorlegen, ist ein Angriff auf das Herzstück jeder Gesellschaft, auf einen ganz zentralen Wert: auf die Familie. Dieses Gesetz, man muss es so sagen, bedeutet Leid, ganz konkret, ganz real – für Tausende von Kindern, die ihre Eltern nicht sehen können, für Ehepartner, die sich nur über Bildschirme begrüßen können, und für Menschen, die längst Teil dieser Gesellschaft hier sind, aber kein normales Leben mit ihrer Familie führen können. Wer Integration will, muss Familien zusammenführen; das ist ein ganz zentraler Schlüssel. Wer in Sicherheit lebt und seine Liebsten bei sich hat, kann sich auf Ausbildung, Arbeit, Sprache und das gesellschaftliche Leben konzentrieren. Ohne Familie fehlt oft der emotionale Rückhalt. Stattdessen können Isolation, psychischer Druck oder Entfremdung entstehen. Deswegen ist dieses Gesetz verantwortungslos. Es ist unbarmherzig. Es ist ein integrationspolitischer Irrweg. Familien gehören zusammen. Was wir hier erleben, steht nicht für sich allein. Es ist Teil einer besorgniserregenden internationalen Entwicklung. In den USA wurde der Familiennachzug unter der Trump-Regierung auch drastisch eingeschränkt. Noch heute kämpfen Familien dort mit absurden Wartezeiten und bürokratischen Mauern, die Leid und Probleme verschärfen. Die politische Erzählung ist überall die gleiche. Familiennachzug wird als Pullfaktor dämonisiert, Einwanderungsgesellschaften und Integration werden dem Populismus geopfert. Statt sich dieser Logik anzuschließen, müssten endlich die richtigen Schlüsse gezogen werden: Pragmatisch handeln, Perspektiven schaffen, und die Kommunen vor Ort unterstützen! Doch Ihre Antiasylpolitik, Ihre Antiintegrationspolitik verschärfen das Klima im Land gegenüber Geflüchteten, aber nicht nur, auch gegenüber allen anderen Menschen mit Migrationsgeschichte. Deswegen ist das, was Sie da tun, ein großes gesellschaftliches Problem für dieses Land. Wenn man sich in der Gesamtschau anschaut, was heute hier im Plenum Thema ist und sonst noch vom Bundesinnenminister auch mit Blick auf das Staatsangehörigkeitsrecht getan wird – lustig, dass Sie es am Tag des Jubiläums erst mal wieder einschränken –, wird deutlich: Sie verschmähen Integrationsleistungen und schränken Teilhabe in einem Land ein, das händeringend Fachkräfte sucht. Im Bereich „zivile Seenotrettung“ soll jetzt die finanzielle Unterstützung eingeschränkt bzw. gestrichen werden. Ausbleibende Hilfeleistung im Mittelmeer kostet täglich Menschenleben. Das interessiert Sie wohl nicht mehr. Schauen wir uns auch den Wegfall des Pflichtanwalts im Asylverfahren an; diese Regelung haben wir in der letzten Legislatur ins Gesetz aufgenommen. Noch nie wurde in Deutschland bei einer Form von Freiheitsentzug der anwaltliche Beistand infrage gestellt. Gerade bei so tiefgreifenden Eingriffen muss anwaltlicher Beistand Standard bleiben, weil er Fehler verhindert und den Rechtsstaat schützt. Ja, ich weiß, ich habe es mitbekommen: Humanität, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind bei Union und SPD mittlerweile zweitrangig. Stattdessen Abschreckung statt Aufnahme, Stimmung statt Verantwortung! Die Union macht, was sie immer macht: Härte und Angst schüren. Und wenn Herr Throm öffentlich sagt, die Kirchen stehen auf der falschen Seite, dann legt man sich auch noch mit denen an. Und man fragt sich: Was soll eigentlich das C im Namen noch? Dass aber die SPD dabei mitmacht, eigene Errungenschaften preisgibt und diese asylpolitische Rolle rückwärts auch einfach macht, ohne überhaupt zu kämpfen: Ja, es gibt Kompromisse, auch schmerzhafte – das wissen wir ja auch –, aber man muss doch kämpfen. Dass Sie nichts gegen diese rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze unternehmen, dass Sie nichts zur Härtefallregelung aus der Anhörung übernehmen, ist ein politisches Armutszeugnis. Ich wünsche Ihnen einen schönen Parteitag. Hoffentlich kommen Sie zur Vernunft. Für die Linksfraktion hat nun das Wort die Frau Abgeordnete Clara Bünger.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung, Herr Dobrindt, weil Sie mir vorwerfen, dass ich Abschottung mit Ordnung verwechsle. Tatsächlich ist es doch genau andersherum. Sie verwechseln Ihre sogenannte Ordnung mit Rechtsbruch, Rechtsbruch, den Sie an der Grenze mit den Zurückweisungen begehen. Aber nun zum Thema. Jede einzelne Abgeordnete, die diesem Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs heute zustimmt, sagt damit auch: Ja, ich will, dass Frauen und Kinder in Kriegs- und Krisengebieten zurückbleiben. Erst vor wenigen Tagen hat es einen Selbstmordanschlag auf eine Kirche in Syrien gegeben. 25 Menschen sind gestorben, 63 weitere wurden schwer verletzt. Und nun wollen Sie ausgerechnet in so einer Situation ernsthaft darüber diskutieren, ob man Mütter, Väter und Kinder unter solchen Umständen einfach zurücklassen kann. Der Familiennachzug ist heute eine der letzten legalen Möglichkeiten, überhaupt noch Schutz in Deutschland zu finden. Wer diesen Weg versperrt, zwingt Familien auf Fluchtrouten, die tödlicher und gefährlicher denn je sind. Und hören Sie auf mit dem Etikettenschwindel, Herr Dobrindt! Sie sprechen immer davon, die sogenannte illegale Migration beenden zu wollen. In Wahrheit beenden Sie gerade die letzten legalen Wege für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Über wie viele Menschen reden wir hier eigentlich gerade? Von 12 000 Personen, denen Sie ihr Recht auf Familienleben wegnehmen wollen – nicht pro Monat, nein, pro Jahr. In Deutschland gibt es rund 11 000 Kommunen. Das entspricht durchschnittlich einer einzigen Person pro Kommune im Jahr. Und dann kommen Sie mit den altbekannten Argumenten: Der Wohnungsmarkt ist angespannt, die Kitas sind voll, die Kommunen sind überfordert. Und schuld daran soll ausgerechnet der Familiennachzug sein? Wir Linke wissen, es ist Ihre neoliberale Sparpolitik für die Kommunen, die dafür sorgt. Was Sie hier machen, ist keine Lösung. Das ist eine grausame Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten. Schon heute dauert ein Familiennachzugsverfahren in der Praxis oft vier bis fünf Jahre. Vier bis fünf Jahre der Trennung, des Wartens, der Ungewissheit! Das ist schlichtweg unerträglich. Die Menschen protestieren dagegen. Gestern haben viele Betroffene vor dem Reichstag demonstriert. Viele von ihnen leben mit einem Schutzstatus in Deutschland, viele seit Jahren. Und trotzdem haben sie und ihre Familien noch nicht mal einen Termin bei der Botschaft bekommen, um einen Visumsantrag zu stellen. Und wie reagieren Sie darauf? Sie beschließen nicht mal eine Stichtagsregelung für Menschen, die zum Teil schon vor Jahren einen Antrag gestellt haben und darauf vertrauten, dass ihre Familien bald nachziehen würden. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Aber es geht noch weiter. Statt diesen Menschen wenigstens eine verlässliche Perspektive zu bieten, verweisen Sie auf eine sogenannte Härtefallregelung, eine Regelung, von der alle wissen – auch die von Ihnen benannten Sachverständigen –, dass sie in der Praxis kaum jemandem helfen wird. Das wurde in der Anhörung am Montag unmissverständlich deutlich. Aber schauen wir uns das mal genauer an. § 22 Aufenthaltsgesetz, den Sie dafür heranziehen wollen, verlangt ein ganz besonders herausragendes Einzelschicksal. Das haben Sie in Ihrer eigenen Protokollerklärung im Ausschuss auch noch mal ausdrücklich betont. Aber was bedeutet das in der Praxis? Die betroffenen Personen haben kein Einzelschicksal. Sie haben ein kollektives Schicksal. Sie sind seit Jahren von ihren engsten Angehörigen getrennt. Und das müssen Sie anerkennen, Herr Dobrindt. Herr Dobrindt, wenn Sie sich einmal mit der Rechtslage befassen würden, statt nur Ihre Abschottungsfantasien zu verbreiten, dann wüssten Sie, dass das, was Sie hier vorhaben, menschenrechtswidrig ist. Der EGMR hat ausdrücklich klargestellt: Eine Härtefallregelung, wie Sie sie vorschlagen, genügt nicht. Es braucht keine Gnadenlösung für Einzelfälle, sondern eine echte individuelle Überprüfung, bei der die Interessen der Betroffenen fair abgewogen werden. Selbst die Caritas warnt vor diesem Gesetz. Aber warum sollte man als sogenannte Christliche Union die Sorgen eines Wohlfahrtsverbands der katholischen Kirche ernst nehmen? Dabei wissen wir doch längst: Familie ist ein entscheidender Faktor, um in Deutschland überhaupt richtig ankommen zu können. Aber was machen Sie? Sie machen eine menschenfeindliche Abschreckungspolitik, mit der Sie genau das unmöglich machen: ein Ankommen, eine Teilhabe, ein Leben in Würde. Statt Menschen zu helfen, verschärfen Sie ihr Leid. Statt an Lösungen zu arbeiten, liefern Sie Schlagzeilen für rechte Rhetorik. Und das Perfide daran ist: Die Einzigen, die Ihren Gesetzentwurf wirklich gut finden, sind die von ganz rechts außen. Die AfD stimmt Ihnen heute nämlich zu, und Sie nehmen das billigend in Kauf. Und wenn das nicht schon zynisch genug wäre: Der von Ihnen benannte Sachverständige, Herr Thym, schämte sich in der Anhörung nicht, beim Nachzug zu Geflüchteten vom Nachzug in Sozialsysteme zu sprechen. Sagen Sie das mal einer Mutter, die seit vier Jahren auf die Zusammenführung mit ihren Kindern wartet! Und zum Schluss: Wenn die SPD auch nur einen Funken Anstand in ihren Reihen hat, dann sollten Sie diesem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen. Sie sollten ihn ablehnen und unserem Antrag zur Erleichterung des Familiennachzugs zustimmen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Alexander Throm jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die extrem Linken heute hier ätzen höre, wir würden alles inhuman verschärfen, und die extrem Rechten hier hetzen höre, es ginge alles nicht weit genug, dann fühle ich mich hier in der Mitte pudelwohl. Das zeigt mir auch, dass wir heute ein gutes, ein ausgewogenes Gesetz machen. Das ist auch die Aufgabe dieser Koalition, dieser Regierung: vernünftiges Regieren aus der politischen Mitte heraus, um die linken und rechten Ränder kaltzustellen und damit die Spaltung in unserer Gesellschaft zu reduzieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um was geht es heute? Es geht um subsidiär Schutzberechtigte: nachrangiger Schutz, keine Bedrohung in der Person des Schutzberechtigten liegt vor. Diesen Schutzanspruch gibt es weltweit nur in der Europäischen Union. Er geht über die Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention hinaus. Deshalb sind wir hier auch rechtlich weitgehend frei, diesen Familiennachzug einzuschränken. Nach der heutigen Rechtslage – Kontingent von 1 000 Personen pro Monat – gibt es keinen Rechtsanspruch darauf. Deswegen ist es eine politische Entscheidung dieses Parlaments, ob dies möglich ist oder nicht. Wir halten unser Vorgehen für richtig, zumal wir Härtefälle selbstverständlich ausnehmen. Es ist schlichtweg falsch, was Sie hier vortragen, Frau Bünger. Diese Regelung zu den Härtefällen in § 22 Aufenthaltsgesetz hat sich seit Jahren bewährt und ist rechtlich von den Gerichten als absolut ausreichend bewertet worden. Und das halten wir selbstverständlich auch ein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und jetzt heißt es, wir würden einen der wenigen legalen Zugangswege nach Deutschland abschaffen. Dabei wird aber unterschlagen, dass das ein Zugang zu Personen ist, die ursprünglich illegal nach Deutschland gekommen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Familiennachzug ist ein erheblicher Pullfaktor. Man macht sich auf den Weg nach Deutschland, durchreist in Europa viele Länder, um dann die Familie hierher nachzuholen. Insbesondere junge Männer haben das in den vergangenen Jahren gemacht. 388 000 subsidiär Schutzberechtigte leben in Deutschland. Nahezu alle anderen europäischen Länder haben diesen Nachzug bereits abgeschafft oder eingeschränkt. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten von Storch? Ja, gerne. Entschuldigung! Sie müssen es nicht kommentieren, wenn ein frei gewählter Abgeordneter frei entscheidet, ob er eine Zwischenfrage zulässt, unabhängig davon, ob sie Ihnen passt oder nicht. Es gibt hier auch ein paar Grenzen. Herr Throm, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; sie ist auch nur ganz kurz. – Sie haben gerade völlig zutreffend gesagt – wir stimmen Ihnen zu; das wissen Sie –, dass das Familiennachzugsrecht nur für Menschen ausgesetzt wird, die illegal hierhergekommen sind und die nur subsidiären Schutzes bedürfen. Deswegen ist es völlig richtig, dass sie ihre Familien nicht nachholen dürfen. Die einzige Frage lautet: Warum beschließen Sie das nur für zwei Jahre? Frau Abgeordnete Storch, danke für die Frage und dafür, dass Sie mir zunächst einmal in der rechtlichen Bewertung zustimmen. – Wir beschließen das jetzt für zwei Jahre, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Im Koalitionsvertrag steht aber darüber hinaus, dass wir nach zwei Jahren prüfen werden, ob die Aussetzung des Familiennachzugs weiter möglich und notwendig ist, und zwar im Hinblick darauf, wie sich die Migrationslage und die Überforderung unserer Gesellschaft, unserer Kommunen in zwei Jahren darstellen. Das haben wir so vereinbart, und wir werden dies auch tun. Deswegen ist es ganz entscheidend – nein, ich bin noch bei Ihrer Antwort; bleiben Sie bitte stehen –, dass wir in dieser Bundesregierung in diesen zwei Jahren den Zuzug reduzieren, dass wir besser steuern und ordnen und dass wir diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht haben, wieder in ihre Heimatländer zurückführen, um diese Überforderung deutlich zu reduzieren. Das werden wir in zwei Jahren in der Koalition ganz partnerschaftlich miteinander bewerten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bevor Sie mit Ihrer Rede fortfahren: Es gibt den erneuten Wunsch nach einer Zwischenfrage – von den Linken. Ja, bitte. Auch das ist die Breite der Freiheit. – Bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagten gerade als Antwort, dass Sie nach zwei Jahren prüfen wollen, ob es – ich glaube, so sagten Sie sinngemäß – bei der Überforderung – der angeblichen Überforderung – der Gesellschaft nach zwei Jahren besser aussieht. Deshalb meine konkrete Frage: Haben Sie konkrete Kriterien, an denen Sie diesen Fortschritt oder Rückschritt bemessen wollen? Ich könnte jetzt zurückfragen, Herr Kollege, ob Sie die Überforderung in unserer Gesellschaft nicht spüren. Dann haben Sie nämlich ein Stück weit den Bezug zur Realität und zu weiten Teilen der Bevölkerung verloren. Kitas, Schulen, unser Gesundheitssystem, die Wohnraumversorgung und unser Sozialsystem sind überfordert. Die Kommunen haben heute Morgen erst erklärt, dass dieser Schritt gut, aber bei Weitem nicht ausreichend ist. Und man kann daran auch ein Stück weit die Spaltung in unserer Gesellschaft nachvollziehen. Das zeigt sich am Anwachsen der politischen Ränder in den letzten Jahren, insbesondere am rechten Rand. Sie befruchten sich dabei auch gegenseitig. Diese Migrationspolitik bzw. diese Migrationswende hat auch und insbesondere das Ziel, diese Spaltung zu reduzieren. Deswegen leisten wir hier auch einen Dienst an unserer Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe es erwähnt: Der Zuzug in den letzten Jahren ist überwiegend zu syrischen Staatsbürgern erfolgt, nämlich zu 90 Prozent – im Rahmen des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. – Da gibt es noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage, Frau Präsidentin. Es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage. – Wenn ich eines kurz anmerken darf: Wenn auf die Frage einer Fraktion geantwortet wird, aber die betroffene Fraktion, die gerne eine Antwort hätte, dann nicht mehr zuhört und dazwischenruft, dann ist ein solches Instrumentarium hinfällig. Ich bitte, darauf zu achten. Jetzt ist die Zwischenfrage der Abgeordneten Lamya Kaddor aus der Grünenfraktion genehmigt. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Throm, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben vorhin – ich muss noch mal nachschauen – von linken Rändern gesprochen. Nach Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz stehen die Ehe und die Familie unter besonderem Schutz; das ist dort festgeschrieben. Heißt das also, dass es ein linkes Vorhaben ist, wenn man dieses Recht schützen möchte und auf diesen Artikel hinweist, und ist dann der Familiennachzug in Ihrem Sinne besonders human? Es bleibt festzuhalten, dass der linke Rand – so habe ich es bezeichnet – diese begrenzende Politik der Regierung kritisiert. Ob die Grünen sich zu diesem linken Rand dazuzählen, das überlasse ich jetzt mal Ihrer eigenen Bewertung. Anhand Ihrer Frage muss ich das durchaus annehmen, Frau Kollegin. Ja, Familiennachzug findet statt; er findet statt zu deutschen Staatsbürgern, die ihre angeheirateten Ehepartner oder Kinder nach Deutschland holen, selbstverständlich. Familiennachzug findet statt zu Fachkräften – ja, selbstverständlich; das wollen wir. Und das haben Sie in der Ampelkoalition ja auch noch mal ausgeweitet. Das respektieren wir durchaus und erkennen es an. Familiennachzug findet auch statt zu nach dem Grundgesetz oder nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannten Asylberechtigten; selbstverständlich findet dieser statt. Ich habe aber bereits deutlich erklärt, dass der subsidiäre Schutz über die Genfer Flüchtlingskonvention und ihre Anforderungen hinausgeht, und zwar weltweit einmalig, und wir in einer Überforderungssituation sind und deswegen diese Möglichkeit, die der nationale Gesetzgeber hat, nutzen, um dieses zu begrenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im letzten Jahr kamen beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten 90 Prozent aller Zuzüge aus Syrien. – Jetzt habe ich genügend Fragen beantwortet. Frau Kollegin Polat, hören Sie doch auch einfach mal zu! In den letzten Jahren sind über 50 Prozent der syrischen Flüchtlinge in Europa nach Deutschland gekommen. – Genau, es war Krieg in Syrien – wie Sie sagen, Frau Polat. Dieser ursprüngliche Fluchtgrund, gerade auch für die subsidiär Schutzberechtigten, ist seit letztem Jahr weggefallen. Und deswegen müssen wir insgesamt prüfen, wie wir mit syrischen Flüchtlingen – mit neuen Asylanträgen, mit Menschen, die erst seit Kurzem hier im Land oder aber nicht gut integriert sind – in Zukunft umgehen. Das wird auch ganz entscheidend sein bei der möglichen weiteren Aussetzung des Familiennachzugs, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, über die wir dann in zwei Jahren nachdenken müssen. Das kann durchaus auch dazu führen, dass die Familienzusammenführung, die wichtig ist, nicht in Deutschland, sondern im Heimatland stattfindet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine letzte Bemerkung möchte ich machen: Familiennachzug ist und bleibt möglich, auch für Personen, die ursprünglich einmal subsidiär schutzberechtigt waren. Wenn sie sich gut integriert haben, wenn sie insbesondere arbeiten, wenn sie in einen anderen Aufenthaltstitel – etwa in die Niederlassungserlaubnis – übergehen, wenn sie die Lebensunterhaltssicherung und die Wohnraumversorgung für ihre Familie schaffen, dann kann für diese Personen, die gut integriert sind, auch ein Familiennachzug stattfinden. Lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu? Jetzt ist es gut. Herzlichen Dank. Das war zu spät; aber ich denke, wir hatten jetzt eine Rede mit nicht zu wenigen Zwischenfragen. Dann darf ich überleiten. Das Wort für die AfD-Fraktion zu seiner ersten Rede hat der Abgeordnete Arne Raue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hochgeschätzte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland durchlebt seit zehn Jahren eine der größten Migrationskrisen seiner Geschichte. In vielen Städten und Gemeinden sind die Kapazitätsgrenzen längst überschritten. Die Ursache liegt bekanntlich in dem seit nunmehr rund zehn Jahren fortdauernden Verstoß gegen das geltende Asylrecht durch die Altparteien. Ja, meine Damen und Herren, Sie haben richtig gehört: In diesem Jahr jährt sich die für unser Land fatale illegale Öffnung unserer Grenzen durch Altkanzlerin Merkel bereits zum zehnten Mal. Welch trauriges Jubiläum! Zehn Jahre „Wir schaffen das!“ sind wahrlich kein Grund zu feiern. Die negativen Konsequenzen der bedingungslosen Masseneinwanderung für unsere Gesellschaft können längst nicht mehr übersehen werden. Messerattacken, Vergewaltigungen, o du fröhlicher Weihnachtsmarktbesuch, Freibadübernahmen, Clankriminalität, islamistischer Terror sowie Parallelgesellschaften sind keine Bereicherung für unser Land und fast hingenommene Selbstverständlichkeit. Hinzu kommt eine Systemüberlastung in fast allen Bereichen. Nur beispielhaft seien hier Ordnung, Sozialkassen, Gesundheitssystem und auch die Schulen genannt. Die Politik sieht nicht nur jahrelang tatenlos zu, nein, sie fördert die illegale Masseneinwanderung sogar noch aktiv. Und vor dem Hintergrund des starken Wahlergebnisses unserer AfD versucht die Bundesregierung jetzt, die Probleme zu lösen, die sie selbst verursacht hat. AfD zeigt Wirkung! Dabei sprach sich Altkanzlerin Merkel im Jahr 2003 auf einem CDU-Parteitag für eine Begrenzung der Zuwanderung aus. Ich erlaube mir zu zitieren: „Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Man muss natürlich sagen: Die Folge können nur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung sein. Alles andere wird in der Bevölkerung“ – oh, hört! – „keine Akzeptanz finden.“ Und wie damals gilt auch heute für diese Bundes-CDU: Ankündigen heißt nicht Umsetzen. Jahr für Jahr kommen bis zu 240 000 Asylmigranten hinzu, allein bis Mai dieses Jahres, so der Innenminister, 50 000. Hinzu kommen etwa 120 000 Menschen, die über den Familiennachzug nach Deutschland kommen. Unsere finanziell überforderten Kommunen schlagen längst Alarm. Auch sie haben unter den Folgen der Masseneinwanderung aus vorwiegend kulturfremden Regionen bereits seit Jahren zu leiden. Ich weiß, wovon ich rede. Immerhin war ich bis zur Wahl in dieses Hohe Haus fast 20 Jahre im Amt eines Bürgermeisters. Ich habe hautnah erlebt, welchen Schaden die desaströse Migrationspolitik in Deutschlands Städten und Gemeinden anrichtet. Vielen Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen, übrigens auch aus ihren eigenen Reihen, geht es genauso. Dringend benötigter Wohnraum ist insbesondere für junge Familien knapp und nahezu unbezahlbar. Unsere Kitas und Schulen sind überfüllt, das Bildungsniveau sinkt von Minute zu Minute. Wir erleben zudem die Rückkehr des Antisemitismus sowie den Rückfall in eine vormoderne Gesellschaft, in der sowohl die Gleichberechtigung von Mann und Frau als auch die Religionsfreiheit gefährdet sind. Vor diesem Hintergrund ist die heute zur Debatte stehende Aussetzung des Familiennachzugs ein wichtiger, wenn auch nur halbherziger Schritt zur Begrenzung der Zuwanderung. So bezieht sich der vorliegende Gesetzentwurf ausschließlich auf subsidiär Schutzberechtigte. Dabei erhalten zahlreiche weitere Gruppen Aufenthaltstitel mit Anspruch auf Familiennachzug: anerkannte Flüchtlinge nach Genfer Konvention, Asylberechtigte nach Artikel 16a Grundgesetz, geduldete Personen, Personen mit humanitärem Aufenthalt sowie Kontingentflüchtlinge. Eine glaubwürdige Migrationswende darf nicht nur eine Aufenthaltsgruppe betreffen, und die Asylmigration könnte nur dann effektiv begrenzt werden, wenn unsere Staatsgrenzen, vorzugsweise natürlich die EU-Außengrenzen, konsequent gesichert würden. Aber dies ist von den Koalitionären ebenso wenig erwünscht wie eine konsequente Remigrationspolitik. Als AfD setzen wir uns bereits seit unserer Gründung für eine restriktive und vor allem rechtsstaatlich kontrollierte Einwanderungspolitik ein. Eine geordnete Zuwanderung ist unabdingbar, um Wohlstand zu erhalten, das Sozialsystem zu stärken und Menschen aus aller Welt für unser Land zu begeistern. Nicht nur die in Teilen linksextremen Parteien SPD, Linke und Grüne – ja, hören Sie ruhig zu! –, sondern auch die neolinken – so nenne ich sie mal liebevoll – CSU und CDU haben unsere Forderungen stets abgelehnt. Im Wahlkampf haben letztgenannte Parteien dann Millionen Wähler und, nebenbei bemerkt, ihre eigenen Parteimitglieder hinters Licht geführt, indem sie eine angebliche Migrationswende versprachen. Liebe Union, Ihre Migrationswende ist nichts anderes als die amateurhafte Übernahme von Teilen des AfD-Programms – gut kopiert, gut vermarktet, aber schlecht umgesetzt. Natürlich hören wir von den linken Parteien immer wieder das Stichwort „Humanität“. Die Familie, so heißt es auch heute wieder, sei besonders schützenswert, vor allem wenn Kinder betroffen seien. – Schimpfen Sie doch nicht! Ich gebe Ihnen ja im Kern recht. – Aber bedeutet Humanität nicht auch Ehrlichkeit gegenüber dem eigenen Land und vor allem gegenüber dem eigenen Volk? Wir können und dürfen keine Versprechen abgeben, die wir faktisch gar nicht erfüllen können. Deutschland braucht einen umgekehrten Familiennachzug: Die überwiegende Zahl junger Männer – hören Sie zu! –, die flüchteten und ihre Familien in der Heimat zurückließen, sollten ihre Liebsten schleunigst in ihre Arme nehmen dürfen – stopp, stopp, stopp! –, aber bitte in ihren Heimatländern, in ihren Herkunftsländern. Das ist im Interesse aller und gerade auch derjenigen Schutzsuchenden, die bereits hier sind und auf eine echte Chance zur Integration warten. Der halbgare Gesetzentwurf der Bundesregierung hingegen ist nichts anderes als ein billiges Placebo, um vom Bruch eines weiteren Wahlversprechens abzulenken. Eine Begrenzung der illegalen Migration kann und wird es daher nur – das ist offensichtlich die Konsequenz – irgendwann mit der AfD in Regierungsverantwortung geben. Bitte kommen Sie zum Schluss. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Sebastian Fiedler.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verlauf der Debatte erfordert einige Vorbemerkungen aus Sicht meiner Fraktion. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass die Bundestagswahl ein Ergebnis produziert hat, das in der demokratischen Mitte eine Konstellation zugelassen hat, und das hat die SPD in die Verantwortung gebracht. Dass die Regierungsbildung in dieser Konstellation jetzt hingekriegt worden ist, sehen Sie am Koalitionsvertrag. Eine der wichtigsten Botschaften vorab ist, dass die Menschen draußen, zumindest wie ich das mitbekomme, eine sehr, sehr große Erwartungshaltung gegenüber dieser Regierung haben. Und die Überschrift lautet: Wir kriegen das zusammen hin, wir machen das zusammen. Es ist vollkommen normal – und da lassen wir uns insoweit auch nichts anderes erzählen –, dass, wenn unterschiedliche Parteien zusammenkommen, jede Partei unterschiedliche Punkte hat, die ihr wichtig sind und die in den Verhandlungen eine Rolle spielen. Da gibt es Dinge, von denen beide komplett überzeugt sind. Es gibt Dinge, bei denen wir Kompromisse geschlossen haben. Es gibt Dinge, mit denen sich die Union schwerer tut. Es gibt Dinge, mit denen wir uns schwerer tun. – Ich finde, dass diese Selbstverständlichkeiten angesichts dieser Debatte noch einmal deutlich herausgestellt werden müssen. Das ist mir sehr, sehr wichtig. Vor diesem Hintergrund war uns wichtig, dass wir zum Beispiel die Mietpreisbremse hingekriegt haben. Heute haben wir ein Thema, das sich die SPD so nicht ausgedacht hätte. Das ist kein Geheimnis, und das darf man auch ruhig so sagen, ohne dass da die Koalition zerbricht. Denn für uns zählt das Gesamtwerk, und das ist gut für unser Land. Ich will insoweit tatsächlich genau in diesem Zusammenhang sagen, Herr Minister Dobrindt, dass die Zusammenarbeit, auch wenn es schwierige Themen sind, außerordentlich gut funktioniert, weil wir gegenseitig anerkennen, dass wir aus unterschiedlichen Richtungen kommen. Dann ringen wir um die einzelnen Punkte, die unserer Partei wichtig sind, die Ihrer Partei wichtig sind. Das gilt ganz allgemein; aber das gilt eben gerade auch bei Punkten, die gerade in meiner Fraktion sehr, sehr schwierig sind, weil wir uns die nicht ausgesucht haben. Das erwähne ich mit Anerkennung für die Gegenseite, mit Respekt und vor dem Hintergrund der Botschaft, dass wir hier eine sehr gute und effektiv funktionierende Regierung haben. Deswegen machen wir das genauso, wie das im Koalitionsvertrag verabredet ist. Wir machen ein Gesetz, das auf zwei Jahre befristet ist. So lange setzen wir das aus. Das ist klipp und klar formuliert. Wir haben noch einmal genau darüber gesprochen, welche Fälle davon nicht betroffen sind. Die stehen in der Gesetzesbegründung genau drin. Wer schon einen Termin zur Visumserteilung hat, wer schon ein Visum hat, ist davon gar nicht betroffen. Und wir evaluieren nach zwei Jahren; das hat ja Alexander Throm gerade auch richtig gesagt. Aber was für uns im Mittelpunkt steht, sind die Dinge, die mit Menschlichkeit zu tun haben, und das sind die Härtefallregelungen. Da haben wir aus der Anhörung gelernt – das ist für uns der wichtige Punkt –, dass es gar nicht so sehr nur um die gesetzliche Frage geht, sondern um den praktischen Zugang. Wir haben gelernt – das betrifft in diesem Fall das Auswärtige Amt –, dass das Verfahren eben nicht so transparent ist, wie es eigentlich sein müsste, dass die Zugänge zum Verfahren eigentlich nicht klar sind. Deswegen haben wir in einer Protokollerklärung, quasi auch als Botschaft ans Auswärtige Amt, klargemacht, dass wir erwarten, dass dieses Verfahren, ein effektiver, tatsächlicher Zugang zu der Härtefallregelung, gewährleistet sein muss. Wir werden ganz präzise darauf achten, dass es auch genauso umgesetzt wird. Da spielen unterschiedliche Gruppen eine Rolle. Es geht um besonders kleine Kinder, es geht um Kranke – die spielen eine Rolle –, es geht um beeinträchtigte Personen; die stehen für uns ganz stark im Mittelpunkt. Diese müssen Zugang zu diesem Verfahren haben; das ist sehr, sehr bedeutsam. Das ist im Grunde die wichtigste Erklärung dazu. Die Koalition steht. Wir ziehen alle Dinge gemeinsam durch, weil wir uns hinter den Kulissen und nicht vor den Augen der Öffentlichkeit streiten; das ist die Erwartungshaltung an diese Regierung. Deswegen stimmt unsere Fraktion selbstverständlich zu. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Schahina Gambir das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es heißt: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es eingebracht wurde. Bei diesem Gesetz ist es aber anders. Die Aussetzung des Familiennachzugs wurde im Eilverfahren durchgepeitscht. Das merkt man auch. Wir debattieren heute exakt denselben Text, den wir bei der letzten Lesung schon vorliegen hatten. Die SPD hat nicht eine Forderung ihrer eigenen Sachverständigen aus der Anhörung aufgenommen. Die Sachverständigen der demokratischen Opposition und der SPD waren sich einig: Dieses Gesetz sollte auf gar keinen Fall kommen. Und wenn doch, dann bitte wenigstens mit einer angemessenen Härtefallregelung und einer Stichtagsregelung. Für die Betroffenen bedeutet das ganz konkret: Ehepartnerinnen, Kindern und Eltern wird die Tür vor der Nase zugeschlagen, egal wo sie aktuell im Verfahren stehen, egal wie lange sie schon auf ein gemeinsames Familienleben warten. Sie alle müssen in zwei Jahren wieder bei null anfangen. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung. Das ist ein Armutszeugnis, liebe SPD! Zu dieser Debatte habe ich jemanden eingeladen, der seit Tagen gegen dieses Gesetz demonstriert. Herr Abdo sitzt auf der Tribüne – ich grüße Sie ganz herzlich –, und ist konkret von dieser Gesetzesänderung betroffen. Er ist vor Jahren aus Syrien vor Krieg und Gewalt geflohen. Er ist subsidiär schutzberechtigt. Schon lange befindet er sich im Verfahren, um seine Frau und seine minderjährigen Kinder nach Deutschland zu holen. Seine älteste Tochter ist schwer krank, und sie wird während der geplanten Aussetzung 18 Jahre alt sein. Das bedeutet: Die Bundesregierung trennt Familie Abdo auf unbestimmte Zeit. In ihrem Koalitionsvertrag sagen Union und SPD, dass sie Familien in den Mittelpunkt stellen wollen. Das gilt anscheinend nicht für die Familie von Herrn Abdo und schon gar nicht für all die anderen Familien subsidiär Schutzberechtigter. Der Familiennachzug ist sicher, er ist planbar und eh schon auf 12 000 Personen im Jahr begrenzt; 80 Prozent davon sind Frauen und Kinder. Schon heute beträgt der Zeitraum von der Antragstellung bis zum Nachzug der Kernfamilie durchschnittlich vier bis fünf Jahre. Ihre Gesetzesänderung wird die Trennung auf mindestens sechs bis sieben Jahre verlängern. Sechs bis sieben Jahre, in denen Integration nicht stattfinden kann; denn ein stabiles Familienleben ist die Basis für erfolgreiche Integration. Sechs bis sieben Jahre voller Angst und Sorge; denn die meisten der subsidiär Schutzberechtigten kommen aus Syrien, aus Afghanistan oder aus Eritrea. Keines dieser Länder ist sicher, und keines dieser Länder wird in naher Zukunft sicher sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns ehrlich sein: Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Kapitulation vor den Rechten. Er zeigt das wahre Gesicht dieser unionsgeführten Regierung. Sie stimmen heute gegen jede glaubwürdige Integrationspolitik und gegen jede Menschlichkeit. Und Sie tragen all das mit, liebe SPD. Das machen wir nicht mit. Wir stimmen dagegen. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Abgeordnete Christina Stumpp das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesinnenminister hat heute wieder deutlich gemacht, dass die Wende in der Migrationspolitik für ihn höchste Priorität hat. Verschärfte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an der Grenze, Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, Abschaffung der Turboeinbürgerung und heute die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten: Das alles ist innerhalb von sieben Wochen durch unseren Innenminister Alexander Dobrindt auf den Weg gebracht worden. Herzlichen Dank dafür! In der Flüchtlingshilfe leisten die Kommunen, die Wohlfahrtsverbände und viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer herausragende Arbeit, oft unter schweren Bedingungen. Aber es sind eben auch die Steuerzahler, die dafür aufkommen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber hierzulande nicht nur ein Dach über dem Kopf haben, sondern ihnen auch Leistungen deutlich über dem Niveau anderer Länder zugutekommen. Wir haben den Anspruch, uns gut um diejenigen zu kümmern, die zu uns kommen, und das ist auch richtig so. Aber unsere Gesellschaft und insbesondere unsere Kommunen haben die Grenze der Belastungsfähigkeit erreicht und überschritten. Bürgermeister/-innen und Landräte landauf, landab stehen vor einer dramatischen Überlastungssituation. Es fehlt an Wohnraum, an ausreichender medizinischer Versorgung ebenso wie an Kinderbetreuung und Sprachkursen. Es ist nicht nur unsere materielle Kapazität, die begrenzt ist. Auch die Akzeptanz ist eine endliche Ressource. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Köktürk zu? Nein, danke. – Eine Wahrheit ist aber auch: Die Polizeiliche Kriminalstatistik belegt, dass irreguläre Migration mit einer Zunahme von schweren, zum Teil schwersten und unerträglichen Straftaten einhergeht. Die Bürger unseres Landes – das belegen auch die Umfragen – verlangen die Wende in der Migrationspolitik. Deshalb ist klar: Die Zahlen müssen runter. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir denen helfen können, die tatsächlich Schutz brauchen, und dass unsere Gesellschaft dabei nicht überfordert wird. Ein wichtiger Baustein hierfür ist die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Das wirkt unmittelbar. 1 000 Visa wurden bislang monatlich im Rahmen dieses Familiennachzuges ausgestellt. Für eine Stadt wie Stuttgart sind das rund 106 Aufnahmen weniger pro Jahr. In einer Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt, in der jede einzelne Unterbringung schwierig ist, ist das eine gewisse Entlastung. Wer das nicht anerkennt, betreibt Realitätsverweigerung. Hinzu kommt: Mit der heutigen Maßnahme beseitigen wir einen Pullfaktor. Wer weiß, dass mit einem eigenen Schutzstatus auch die Familie nachziehen kann, trifft eher die Entscheidung, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Subsidiären Schutz, also Schutz zum Beispiel vor willkürlicher Gewalt oder unmenschlicher Behandlung, gibt es weiterhin. Die Möglichkeit, mit diesem Status die Familie nachziehen zu lassen, setzen wir heute aus. So haben wir es im Wahlkampf versprochen; dieses Versprechen lösen wir heute ein. In diesem Tempo muss es jetzt weitergehen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, fordert beispielsweise, zusätzlich die Zuwendungen für diejenigen zu kürzen, deren Asylanträge abgelehnt worden sind. Ich finde, das ist ein guter Vorschlag, um Pullfaktoren noch weiter zu reduzieren. Meine Damen und Herren, Sie können sich darauf verlassen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Migrationswende weiter voranbringen. Herzlichen Dank. Das Wort für eine Kurzintervention hat die Abgeordnete der Linksfraktion Cansin Köktürk. – Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Frau Stumpp! Meinen Vornamen spricht man „Dschansen“ aus. – Mich verwirren die Unwahrheiten heute im Raum und auch die Haltung der Sozialdemokraten etwas. Ich möchte die CDU an der Stelle fragen: Inwiefern kann die Aussetzung des Familiennachzuges mit dem staatlichen Interesse an Ordnung begründet werden, wenn die Trennung nachweislich zu Destabilisierung und Integrationshindernissen führt? Ich bitte Sie, mir drei konkrete Beispiele zu nennen. Danke. Frau Abgeordnete Stumpp, möchten Sie der Abgeordneten Cansin Köktürk antworten?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wie Sie wissen, kommen immer die starken Männer zu uns nach Deutschland und lassen dann die Familien nachziehen. Wir sagen – wie ich es gerade auch in meinem Beispiel dargelegt habe –: Wir müssen an jeder Stellschraube drehen, um die illegale Migration zu begrenzen. Und zum Familiennachzug sage ich Ihnen: Das sind 12 000 Menschen pro Jahr, die ein Dach über dem Kopf brauchen. Wenn Sie mit den örtlichen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen sprechen, dann wissen Sie: Die Kapazitätsgrenzen sind erreicht. Die Maßnahme ist auf zwei Jahre begrenzt; so lange setzen wir den Familiennachzug aus. Das ist die richtige Maßnahme, um weiter an der Wende in der Migrationspolitik zu arbeiten. Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Rasha Nasr das Wort. – Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – ein Schritt, der für viele ein abstrakter Kompromiss ist, für andere aber eine schmerzhafte Verlängerung der familiären Trennung bedeutet. Für uns Sozialdemokraten ist klar: So ein Satz stünde niemals in einem Koalitionsvertrag, wenn wir allein oder mit anderen Partnern regieren würden. Der Familiennachzug ist für uns kein Randthema, er ist Teil des Schutzes, Teil der Menschenwürde, Teil erfolgreicher Integration. Aber wir regieren nicht alleine. Und auch die Unionsfraktion hätte viele Passagen des Koalitionsvertrags allein nie unterschrieben. Koalitionen sind keine Liebesheiraten, sie sind Verantwortungsgemeinschaften. Sie erfordern Kompromisse, auch schmerzhafte; und sie erfordern Verlässlichkeit. Und genau deshalb stehen wir zu unserer Zusage. Wir sind vertragstreu, anders als manche Kraft in der letzten Legislaturperiode, die sich in schwierigen Momenten aus der Verantwortung verabschiedet und damit die Stabilität unseres Landes gefährdet hat. Vertragstreue bedeutet aber nicht kritikloses Mitvollziehen. Wir haben uns im Verfahren mehr gewünscht. Wir wollten eine Stichtagsregelung, damit nicht beliebige Zeitpunkte über die Zukunft von Familien entscheiden. Und wir wollten eine Härtefallregelung, die über § 22 Aufenthaltsgesetz hinausgeht, eine, die wirkliche humanitäre Einzelfallprüfung ermöglicht; das war leider nicht zu machen. Die Union wollte die Aussetzung gleich für vier Jahre mit automatischer Verlängerung festschreiben; das konnten wir verhindern. Die Aussetzung gilt für zwei Jahre, nicht länger. Wir haben im Innenausschuss eine Protokollerklärung abgegeben, die ein konkreteres, transparenteres Verfahren für Härtefälle nach § 22 Aufenthaltsgesetz ermöglicht – eine Verbesserung gegenüber der heutigen Praxis. Die Union steht jetzt in der Pflicht. Nach zwei Jahren muss sie belegen, was dieses Gesetz gebracht hat, insbesondere ob es unsere Kommunen tatsächlich entlastet. Die Überforderung in manchen Kommunen ist real. Aber der Nachweis, dass dieser Eingriff jetzt zur Lösung beiträgt, steht aus. Herr Innenminister Dobrindt wird liefern müssen. Meine Damen und Herren, ich möchte auch sagen, dass der parlamentarische Ablauf nicht optimal war. Wir bzw. viele von uns in den Berichterstatterrunden waren bereit für weiterführende Gespräche. Sebastian Fiedler, ich selbst, andere: Wir hatten Gesprächsangebote auf dem Tisch, aber es gab leider nicht den politischen Willen. Stattdessen: Hauruckverfahren und Zeitdruck. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das darf sich so nicht wiederholen. Wenn wir die Arbeit der Berichterstatter und dieses Parlaments ernst nehmen wollen, braucht es Zeit und offene Verhandlungen; alles andere entwertet demokratische Prozesse. Und trotzdem bleibe ich dabei: Wir tragen Verantwortung, und wir nehmen sie wahr. Diese Regelung ist nicht das, was wir uns gewünscht haben. Aber wir haben sie besser gemacht, als sie ursprünglich war. Und wir sagen ganz klar: Diese Aussetzung wird kein Dauerzustand. Der Nachzug von Familien ist keine Belastung, er ist ein Weg zur Stabilisierung – für die Menschen, die ihn brauchen, und für unsere Gesellschaft, die Integration gelingen lassen will. Ich wünsche mir, dass wir in zwei Jahren nicht bloß evaluieren, sondern auch korrigieren, und dass wir wieder dahin kommen, wo wir als Koalitionsfraktion hingehören: zu einer Migrationspolitik, die gleichzeitig human, gerecht und handlungsfähig ist. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Florian Oest das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus dem Landkreis Görlitz, einer Region ganz im Osten Sachsens, eingebettet im Herzen Europas, direkt an der Grenze zu Polen und Tschechien. Dieses geografische Dreiländereck ist nicht nur eine politische Koordinatenangabe, sondern gelebter Alltag. Unsere Region lebt das tägliche Miteinander über Grenzen hinweg, sei es beim Pendeln zur Arbeit, beim Einkauf, beim Sport oder bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Wirtschaft. Gerade dieses alltägliche europäische Miteinander prägt unser Verständnis von kultureller Vielfalt und macht uns zugleich besonders sensibel für Fragen ungeordneter Migration, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir im Zittauer Gebirge, in Görlitz und in Krauschwitz spüren die Folgen illegaler und ungesteuerter Migration als Erste. Die Menschen bei uns wissen: Gelingende Integration ist kein abstraktes Konzept. Sie ist gelebte Realität, und sie ist eine tägliche Herausforderung. Ungesteuerte und illegale Migration gefährden die Sicherheit und Ordnung unseres Landes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, derzeit stehen viele Erstaufnahmeeinrichtungen leer. Das ist keine Entwarnung. Es zeigt: Die Kontrollen an den Grenzen wirken. Die unionsgeführte Bundesregierung, allen voran Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, ordnet die Asyl- und Migrationspolitik neu. Wir vollziehen die Wende, für die unsere Bürgerinnen und Bürger bei der letzten Bundestagswahl gestimmt haben. Lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Lamely aus der AfD-Fraktion zu? Ich möchte gern meine Rede zu Ende bringen, Frau Präsidentin. – Wer sich bei der Aufnahme und Integration von Asylsuchenden engagiert, der weiß: Die Überforderungen sind noch immer an vielen Stellen sehr, sehr konkret. Ich denke dabei an die Kommunalverwaltungen, an Schulen, Kitas, die Organisation von Sprachkursen, das Gesundheitswesen und auch an unseren Sozialstaat. Die Integrationsfähigkeit unseres Landes hat schlichtweg eine Grenze erreicht, und deshalb drängen wir die ungeordnete Migration weiter zurück. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es nicht den einen Hebel. Die Lösung ist eine Gesamtstrategie, bestehend aus verschiedenen Einzelmaßnahmen. Dazu gehört eben auch die Aussetzung des Familiennachzugs. Als Familienvater weiß ich, wie sensibel Maßnahmen wie die Aussetzung des Familiennachzugs sind. Solche Entscheidungen trifft man nicht leichtfertig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, um es aber mal in aller Deutlichkeit zu sagen: Kriminelle Schleuser reißen Familien auseinander, wenn sie falsche Hoffnungen verkaufen. Schleuserbanden kassieren Tausende von Euros und gefährden skrupellos Menschenleben. Das ist eine humanitäre Katastrophe. Als Christ bin ich froh, wenn wir den Schleusern das Handwerk legen und damit die illegale Migration weiter zurückdrängen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nehmen wir die Begrenzung von Migration wieder als Ziel in das Aufenthaltsgesetz auf. Wir machen deutlich: Steuerung und Begrenzung gehören zusammen. Lassen Sie noch eine Zwischenfrage der Grünen zu? Ich möchte gerne meine Rede zu Ende führen, Frau Präsidentin. – Deutschland, meine Damen und Herren, muss weiterhin ein Land bleiben, das Schutz bietet. Aber es darf seine Integrationsfähigkeit nicht über Gebühr strapazieren. Deshalb ist die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs notwendig für die Ordnung und Sicherheit unseres Landes. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Es liegen mir zwei Wünsche nach Kurzinterventionen vor, die lasse ich auch zu: einmal aus der AfD-Fraktion und einmal aus der Linkenfraktion. – Entschuldigung, der Grünenfraktion. Bündnis 90/Die Grünen kommen gleich als Zweite dran. Zuerst Herr Abgeordneter Lamely, bitte.

Vielen Dank. – Sie sprachen gerade davon, wie gefährlich es sei, falsche Hoffnungen zu verkaufen. Ich darf an das Versprechen des Bundeskanzlers erinnern, von Tag eins seiner Kanzlerschaft an eine Migrationswende herbeizuführen. – Klatschen Sie nicht zu früh. Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie sich die Familiennachzüge vom 7. März bis zum 13. Juni entwickelt haben. Ihre Kollegin sprach davon, dass 1 000 Familiennachzüge pro Monat stattgefunden haben. Tatsächlich fanden in dem Zeitraum 31 453 Familiennachzüge statt. Ich frage Sie: Warum verkaufen Sie falsche Hoffnungen? Warum lügen Sie? So, jetzt machen wir mal eins nach dem anderen. Es ist schön, dass Die Linke jetzt auch sehr aufmerksam ist und mich auf das Wort „Lüge“ hinweist. Es ist angekommen; ich bedanke mich herzlich. – Wir sind hier nicht im Kindergarten; das will ich jetzt mal sehr deutlich sagen. Ich erteile einen Ordnungsruf an Herrn Lamely, der von einer „Lüge“ gesprochen hat. Wir haben es jetzt schon dreimal hier in diesem Haus thematisiert: Man kann durchaus anderer Meinung sein; aber dadurch wird die andere Meinung nicht automatisch eine Lüge. Jetzt dürfen Sie, Herr Abgeordneter Oest, auf die Kurzintervention antworten. Bitte.

Vielen Dank, Herr Kollege, für Ihre Frage. – Es ist ja so, dass wir in Deutschland mit der Aussetzung des Familiennachzuges zwei Magnetfunktionen angehen. Schleuser werben damit, dass es nur eine Person nach Deutschland schaffen muss, damit der Rest der Familie nachzieht. Dem müssen wir entgegenwirken. Das ist so nicht mehr möglich. Deshalb bin ich wirklich froh, dass wir einen weiteren Schritt gehen, um die illegale Migration zu begrenzen. Vielen Dank. Nun hat der Abgeordnete Herr Limburg aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Oest, Sie haben es gerade gesagt, der Minister hat es eingangs schon gesagt: Sie wollen illegale Migration eindämmen. Sie wollen Schleusern das Handwerk legen. Und Sie wollen Integration erleichtern. – Genau das Gegenteil in allen drei Punkten wird mit diesem Gesetzentwurf Realität werden. Sie reduzieren mit der Aussetzung des Familiennachzuges legale, geordnete Fluchtmöglichkeiten. Und sie drängen damit Familien, Frauen und Kinder wieder in Schlauchboote auf dem Mittelmeer, und das in einer Situation, in der Ihr Außenministerium auch noch die Finanzierung der zivilen Seenotrettung einstellt. Das ist ein humanitärer und menschlicher Skandal, Herr Kollege. Sie treiben den Schleusernetzwerken jetzt wieder mehr Menschen zu, nämlich genau die Familien, die dann wieder viel Geld bezahlen werden, das in die Schleuserinfrastruktur fließen wird. Schließlich erschweren Sie ganz massiv die Integration in unseren Kommunen hier vor Ort, weil wir eben viel mehr alleinstehende Personen haben, weil Integration nicht mehr gemeinsam als Familie erfolgen kann und die Menschen sich nicht wohlfühlen. Sie können sich nicht konzentrieren auf Sprachkurse, auf Arbeitsaufnahme, auf Engagement im Sportverein, weil sie gedanklich immer bei ihren Familien sind, die irgendwo in der Ferne in großer Gefahr sind. Dieses Gesetz erreicht das Gegenteil dessen, was Sie behaupten, damit erreichen zu wollen. Stoppen Sie jetzt noch dieses Gesetz! Die Chance dazu haben Sie. Kehren Sie um zu einer vernünftigen, geordneten Migrationspolitik! Herr Abgeordneter Oest, Sie haben das Wort, bitte.

Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Frage. – Ich empfehle Ihnen, sich außerhalb der eigenen Blase vielleicht mal mit den Menschen auszutauschen. Gehen Sie zu ihnen vor Ort! Sprechen Sie mit Bürgermeistern, sprechen Sie mit Lehrern, sprechen Sie mit Ärzten. Dann wird Ihnen bewusst, wie konkret und immer noch tragisch die Situation vor Ort ist, wie sehr wir vor Ort überfordert sind. Noch einmal – auch für Sie, damit Sie es verstehen –: Nicht der Gesetzgeber, nicht das neue Gesetz, sondern kriminelle Schleuser reißen Familien auseinander, wenn sie vor Ort falsche Hoffnungen machen, wenn Schleuserbanden Tausende von Euros kassieren, um Menschen in Lebensgefahr zu bringen. Auch deshalb ist dieses Gesetz eine sehr gute Gelegenheit, um die illegale Migration weiter zu begrenzen.