Der Bundestag in 5 Minuten — 12. Mai 2025 bis 18. Mai 2025
Debatten
Namentliche Abstimmungen
Sitzungen
In der Befragung der Bundesregierung mussten Mitglieder der neuen Regierung dem Bundestag Rede und Antwort stehen. Es ging vor allem um Finanzen, Wirtschaft und die umstrittenen Grenzkontrollen. Die Opposition kritisierte besonders die unklare Rechtslage bei Zurückweisungen an der Grenze.
Im Anschluss an die Regierungserklärung debattierte der Bundestag über die Außen- und Sicherheitspolitik der neuen Regierung. Schwerpunkte waren der Krieg in der Ukraine, die Lage in Israel und Gaza, das Verhältnis zur EU und zu den USA sowie die Stärkung der Bundeswehr.
Bundeskanzler Friedrich Merz stellte das Programm der neuen Koalition aus CDU/CSU und SPD vor. Er kündigte mehr Investitionen, härtere Migrationspolitik und eine aktivere Rolle Deutschlands in Europa an. Opposition aus AfD, Grünen und Linken kritisierte den holprigen Start und die geplante Politik scharf.
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag von CDU/CSU und SPD, der das Berechnungsverfahren für die Stellenanteile der Fraktionen festlegt. Damit wird geregelt, nach welcher Methode Sitze und Posten anteilig auf die Fraktionen verteilt werden.
In der Fragestunde stellen Abgeordnete der Bundesregierung mündliche Fragen, die von Ministerinnen, Ministern oder deren Vertretern beantwortet werden. Sie dient der Kontrolle der Regierung durch das Parlament.
In der Fortsetzung der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers stritten die Fraktionen vor allem über Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Im Mittelpunkt standen Bürgergeld, Rente, Mindestlohn und Arbeitszeit der neuen schwarz-roten Koalition.
Im Anschluss an die Regierungserklärung debattierte der Bundestag über die Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik der neuen Koalition. Im Zentrum standen die geänderte Schuldenbremse, die geplanten Investitionen und Steuerentlastungen sowie die Frage, ob neue Schulden Wachstum bringen oder künftige Generationen belasten.
Der Bundestag beschloss die Einsetzung von 24 ständigen Fachausschüssen, in denen die eigentliche inhaltliche Arbeit des Parlaments stattfindet. Streit gab es über den Zeitpunkt, die Größe der Ausschüsse und darüber, dass Klima und Energie nun getrennten Ausschüssen zugeordnet werden.
Der Bundestag befasste sich mit einem Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme nach der Geschäftsordnung. Dabei geht es um ein internes Verfahren des Parlaments, mit dem eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter gegen eine Rüge oder Strafe des Sitzungsleiters vorgeht.
In diesem Teil der Aussprache ging es um Innen- und Sicherheitspolitik. Innenminister Dobrindt kündigte mehr Befugnisse für Polizei und Dienste sowie strengere Grenzkontrollen an. Opposition und Koalition stritten heftig über Migration, das Asylrecht und ein mögliches AfD-Verbot.
In der Fortsetzung der Aussprache ging es vor allem um Wirtschaft und Energie. Die neue Wirtschaftsministerin warb für mehr Wachstum, niedrigere Energiepreise und weniger Bürokratie. Opposition und Koalition stritten über Klimaschutz, Gas und die Belastung der Beschäftigten.
In dieser Woche gab es keine namentlichen Abstimmungen.