Der Bundestag in 5 Minuten — 19. Mai 2025 bis 25. Mai 2025
Debatten
Namentliche Abstimmungen
Sitzungen
Auf Verlangen der AfD debattierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die steigende Zahl von Messerangriffen. Die AfD machte vor allem die Migrationspolitik verantwortlich, während andere Fraktionen ihr Instrumentalisierung und Hetze vorwarfen. Strittig war, ob Migration die Hauptursache ist und welche Maßnahmen helfen.
In der Regierungsbefragung berichteten Innenminister Dobrindt und Bauministerin Hubertz und beantworteten Fragen der Abgeordneten. Themen waren vor allem die schärfere Migrationspolitik und der Kampf gegen bezahlbaren Wohnraummangel. Opposition und Regierung stritten unter anderem über Zurückweisungen an der Grenze und über Mieten.
In der Fragestunde können Abgeordnete der Bundesregierung schriftlich eingereichte Fragen stellen und mündliche Nachfragen anschließen. Es ist ein regelmäßiges Kontrollinstrument des Parlaments. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge im Wortlaut vor.
Der Bundestag beriet den Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten Eva Högl zur Lage der Bundeswehr. Zentrale Probleme sind fehlendes Personal, mangelndes Material und marode Kasernen. Da es zugleich um den Abschluss der Amtszeit ging, würdigten fast alle Fraktionen die Arbeit der Wehrbeauftragten.
Der Bundestag stimmte über mehrere Personalwahlen ab: die Wahl des Wehrbeauftragten sowie die Wahl der Mitglieder von Ausschüssen, die an der Berufung von Bundesverfassungsrichtern und obersten Bundesrichtern mitwirken. Es handelt sich um formale Wahlvorgänge auf Vorschlag der Fraktionen, ohne inhaltliche Aussprache.
Die AfD forderte mit einem Antrag, den Rückbau bereits abgeschalteter Kernkraftwerke vorübergehend zu stoppen, um einen späteren Weiterbetrieb offenzuhalten. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab. Sie argumentierten, eine Wiederinbetriebnahme sei technisch, rechtlich und wirtschaftlich unrealistisch.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, der eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus neuen Gentechnik-Verfahren wie CRISPR/Cas verlangt. Hintergrund ist ein EU-Vorschlag, der diese Kennzeichnung weitgehend abschaffen würde. Strittig war vor allem, ob Verbraucher weiterhin erkennen können, ob Gentechnik im Spiel ist, und ob eine umfassende Kennzeichnung zu viel Bürokratie schafft.
Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der die Fristen im Investitionsprogramm für den Ganztagsausbau an Grundschulen um zwei Jahre verlängern soll. So sollen Länder und Kommunen die 3,5 Milliarden Euro Bundeshilfen länger abrufen können. Strittig war vor allem, ob nur die Frist verlängert oder auch mehr Geld bereitgestellt wird.
In einer Aktuellen Stunde diskutiert der Bundestag über die zunehmende Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte, ausgelöst durch jüngste Angriffe in Berlin. Einig sind sich alle, dass solche Gewalt inakzeptabel ist. Strittig ist, ob härtere Gesetze die Lösung sind oder ob man stärker an den Ursachen ansetzen muss.
Der Bundestag berät erstmals einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der das Kulturgutschutzgesetz von 2016 ändert. Ziel sind weniger Bürokratie, einfacherer Leihverkehr zwischen Museen und eine Anpassung an EU-Recht. Fast alle Fraktionen begrüßen die Novelle; Streit gab es vor allem über AfD-Reden zu Raubkunst und Restitution.
Die AfD fordert mit ihrem Antrag, das sogenannte Verbrenner-Verbot der EU aufzuheben, um die Autoindustrie und Arbeitsplätze zu retten. Alle anderen Fraktionen lehnen das ab und sehen den Antrag als kurzsichtig oder schädlich an. Im Streit geht es darum, ob strenge CO2-Grenzwerte die Industrie ruinieren oder ob die Zukunft gerade in der Elektromobilität liegt.
CDU/CSU und SPD brachten ein Gesetz ein, mit dem ein internationaler Vertrag zur Mosel umgesetzt wird, sodass die Befahrensabgaben für die Schifffahrt entfallen. Die meisten Fraktionen begrüßen die Entlastung der Binnenschifffahrt. Streit gab es vor allem über Zahlungen an Frankreich und den fehlenden Ausbau der Schleusen.
Die Grünen forderten in einem Antrag, organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum konsequenter aufzuklären, Milliarden zurückzufordern und wichtige Belege bei Banken länger aufzubewahren. Es geht um geschätzte Milliardenschäden für den Staat. Regierung und Opposition stritten vor allem über Zuständigkeiten und über die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen.
Die Linke brachte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes ein, mit dem sich der Bund an den Altschulden hochverschuldeter Kommunen beteiligen soll. Alle Fraktionen sehen die Finanznot der Städte und Gemeinden, streiten aber über den richtigen Weg. Es war die erste Beratung; der Entwurf geht zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.
Die Bundesregierung will die deutsche Beteiligung an der EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina verlängern. Bis zu 50 Soldaten sollen weiter zur Stabilität in dem fragilen Land beitragen. Über Sinn und Dauer des Einsatzes wurde gestritten.
Die AfD verlangt in einem Antrag deutlich strengere Regeln für die Einbürgerung, etwa eine Frist von zehn Jahren und eine Ermessensentscheidung. Alle anderen Fraktionen lehnen den Antrag scharf ab. Sie werfen der AfD ein abstammungsbezogenes Verständnis von Staatsbürgerschaft vor.
Die Bundesregierung will den Einsatz deutscher Soldaten bei der UN-Mission UNIFIL im Libanon um ein Jahr verlängern. Bis zu 300 Soldaten unterstützen vor allem auf See die libanesische Marine und überwachen den Waffenstillstand. Über Sinn und Risiken des Einsatzes wurde gestritten.
Die Grünen fordern in einem Antrag, eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen und stattdessen erneuerbare Energien auszubauen. Sie warnen vor neuer Abhängigkeit von russischem Gas. Andere Fraktionen sehen die Frage von Versorgungssicherheit und Gaskraftwerken ganz unterschiedlich.
Die Fraktion Die Linke bringt ein Gesetz gegen Mietwucher ein. Künftig sollen Behörden gegen viel zu hohe Mieten leichter vorgehen können, ohne im Einzelfall eine ausgenutzte Notlage nachweisen zu müssen. Über Sinn und Risiken für Vermieter wurde kontrovers gestritten.
Der Bundestag wählt auf Vorschlag der Fraktionen die Schriftführerinnen und Schriftführer. Das ist ein formaler, organisatorischer Tagesordnungspunkt zu Beginn der Wahlperiode. Eine inhaltliche Aussprache fand dabei nicht statt.
Der Bundestag berät den Zeitplan seiner Sitzungswochen ab Juni 2025, vorgeschlagen vom Ältestenrat. Geplant ist eine verkürzte Sommerpause mit drei Sitzungswochen in Folge im September, um Haushalt und Reformen nachzuholen. Opposition kritisiert, dass dennoch zu wenig und zu spät gearbeitet werde.
CDU/CSU und SPD brachten ein Reallabore-Gesetz ein, das das Erproben von Innovationen in geschützten rechtlichen Testräumen erleichtern soll. Der Entwurf greift weitgehend einen Vorschlag der früheren Ampel-Regierung auf. AfD und Linke kritisierten ihn aus gegensätzlichen Gründen.
In einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag über die anhaltende Dürre in Deutschland und die Frage, wie entschlossen Klimaschutz betrieben werden soll. Die meisten Fraktionen sahen die Trockenheit als Folge des Klimawandels, während die AfD den menschengemachten Klimawandel bestritt.
In einer vereinbarten Debatte würdigte der Bundestag 75 Jahre deutsche Mitgliedschaft im Europarat, der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit schützt. Die demokratischen Fraktionen feierten die Errungenschaften, während es Streit über Korruptionsvorwürfe und über die Rolle der AfD gab.
Die AfD forderte mit einem Antrag, das sogenannte Heizungsgesetz und die CO2-Bepreisung komplett abzuschaffen, weil sie Bürger und Wirtschaft zu stark belasteten. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab und verteidigten den CO2-Preis als wichtiges Klimaschutz-Instrument, stritten aber darüber, wie sozial verträglich er ausgestaltet werden soll.
Der Bundestag hat in erster Lesung über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes KFOR im Kosovo beraten, an dem bis zu 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligt sind. Die Bundesregierung und die meisten Fraktionen halten den Einsatz wegen der weiterhin angespannten Lage für notwendig, während die AfD und Die Linke einen Abzug und eine rein diplomatische Lösung fordern.
Die Grünen brachten einen Gesetzentwurf für besseren Mieterschutz ein, der unter anderem die Mietpreisbremse entfristen und verschärfen, Eigenbedarfskündigungen erschweren und Mietwucher leichter verfolgbar machen soll. SPD und Linke teilten viele Ziele, die CDU/CSU setzte stärker auf mehr Wohnungsbau und die AfD lehnte den Entwurf ab.
Die Fraktion Die Linke brachte einen Antrag für ein wirksameres Tierschutzgesetz ein, unter anderem mit Videoüberwachung in Schlachthöfen, schärferen Strafen und Erhalt der Tierschutzbeauftragten. Während Grüne und SPD viele Anliegen teilten, lehnten CDU/CSU und AfD den Antrag als ideologischen Angriff auf die Landwirtschaft ab.
In dieser Woche gab es keine namentlichen Abstimmungen.