Der Bundestag in 5 Minuten — 2. Juni 2025 bis 8. Juni 2025
Debatten
Namentliche Abstimmungen
Sitzungen
In einer Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag über das Verhältnis zu den USA, kurz bevor Bundeskanzler Merz erstmals Donald Trump im Weißen Haus besuchte. Es ging vor allem um neue US-Zölle, die Ukraine-Unterstützung und die Frage, wie eng Deutschland und Europa noch an der Seite der USA stehen.
In der Regierungsbefragung beantworteten Außenminister Wadephul und Entwicklungsministerin Alabali-Radovan Fragen der Abgeordneten. Im Mittelpunkt standen die Ukraine, die Lage in Gaza und Israel, die Beziehungen zu den USA sowie die Finanzierung der Entwicklungspolitik.
Die AfD forderte mit einem Antrag, Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, besonders Straftäter und Gefährder, konsequenter umzusetzen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und warfen der AfD Populismus und Spaltung vor.
In der Fragestunde beantwortet die Bundesregierung schriftlich oder mündlich Fragen einzelner Abgeordneter. Es handelt sich um ein regelmäßiges Kontrollinstrument des Parlaments und nicht um eine Debatte mit Abstimmung.
Der Bundestag erinnerte in einer vereinbarten Debatte an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR, bei dem über eine Million Menschen gegen das SED-Regime protestierten und mindestens 55 Menschen starben. Die Fraktionen würdigten den Mut der Aufständischen, stritten aber über die Deutung und über aktuelle Vergleiche, etwa zur Ukraine und zur heutigen Demokratie.
Die Linke forderte mit einem Antrag, den gesetzlichen Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden zu senken. In der Debatte ging es vor allem um den Streit, ob die Arbeitszeit flexibler gestaltet oder stärker begrenzt werden soll.
Die AfD forderte mit einem Gesetzentwurf und einem Antrag, das deutsche Lieferkettengesetz und die EU-Lieferkettenrichtlinie ersatzlos abzuschaffen. Alle anderen Fraktionen lehnten dies ab. Union und SPD wollen das nationale Gesetz zwar durch eine europäische, bürokratieärmere Regelung ersetzen, halten aber an Menschenrechts- und Umweltpflichten fest.
In diesem kurzen, formalen Tagesordnungspunkt leistete der neu gewählte Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages seinen Amtseid. Eine inhaltliche Debatte fand dabei nicht statt.
Die AfD forderte per Antrag, einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten und eine eigenständige Sicherheitsstrategie im rein nationalen Interesse zu entwerfen. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und verwiesen darauf, dass die Regierung einen solchen Rat bereits aufbaut.
Der Bundestag beriet erstmals über einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der die Ende des Jahres auslaufende Mietpreisbremse um vier Jahre verlängern soll. Die Koalition sieht das als schnellen Schutz für Mieterinnen und Mieter, betont aber, dass vor allem mehr Neubau gegen hohe Mieten hilft. Linke und Grüne fordern eine deutliche Verschärfung, die AfD lehnt die Bremse grundsätzlich ab.
Grüne und Linke forderten in zwei Anträgen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen zu beenden, nachdem ein Berliner Gericht diese Praxis für rechtswidrig erklärt hatte. Union, SPD und AfD verteidigten dagegen schärfere Grenzkontrollen, während über die Vereinbarkeit mit Europarecht heftig gestritten wurde.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen beschleunigen, indem sie ihn per Gesetz zum "überragenden öffentlichen Interesse" erklärt. Damit sollen Genehmigungen schneller gehen. Die Opposition begrüßte das Ziel, kritisierte aber, das Gesetz bleibe inhaltlich zu dünn.
Der Bundestag beriet in erster Lesung das steuerliche Investitionssofortprogramm der neuen Koalition aus Union und SPD. Es soll mit höheren Abschreibungen und einer schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer Investitionen anstoßen. Streit gab es vor allem über die Steuerausfälle für Länder und Kommunen und über die Gegenfinanzierung.
Der Bundestag stimmte über die Wahlvorschläge der Fraktionen für die deutschen Vertreterinnen und Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ab. Dabei handelt es sich um einen formalen Wahl- und Geschäftsordnungspunkt ohne Aussprache.
Der Bundestag berät zwei Gesetzentwürfe, mit denen CDU/CSU und SPD das Bundeskriminalamtgesetz an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts anpassen. Es geht um die Speicherung personenbezogener Daten und die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen Terrorverdächtiger.
In einer Aktuellen Stunde auf Wunsch der Linken sprach der Bundestag über die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen. Fast alle Fraktionen forderten mehr Hilfslieferungen, die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln und eine Waffenruhe, unterschieden sich aber stark in der Bewertung des Vorgehens Israels.
Die AfD forderte zum dritten Mal, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab, weil heute nur noch die obersten zehn Prozent der Einkommen den Soli zahlen und eine Abschaffung vor allem Spitzenverdiener und Unternehmen entlasten würde.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zur Genehmigung eines Strafverfahrens gegen ein Mitglied des Bundestages. Damit wird die Immunität für ein konkretes Verfahren aufgehoben. Eine inhaltliche Aussprache fand nicht statt.
Der Bundestag berät, wie ungenutzte Bahnflächen einfacher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung freigegeben werden können. CDU/CSU und SPD wollen ein strenges Gesetz von 2023 korrigieren, die Grünen legten einen eigenen, weitergehenden Entwurf zugunsten der Schiene vor.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zur Genehmigung eines Strafverfahrens gegen ein Mitglied des Bundestages. Damit wird die Immunität für ein konkretes Verfahren aufgehoben. Eine inhaltliche Aussprache fand nicht statt.
Die Linke fordert mit einem Antrag, Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen in Gesundheit und Pflege durch eine gerechtere Finanzierung zu verhindern, etwa indem auch Reiche und weitere Einkommensarten einzahlen. Die anderen Fraktionen sind sich über die Finanzkrise einig, streiten aber heftig über den richtigen Lösungsweg.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zur Genehmigung eines Strafverfahrens gegen ein Mitglied des Bundestages. Damit wird die Immunität für ein konkretes Verfahren aufgehoben. Eine inhaltliche Aussprache fand nicht statt.
Der Bundestag berät, ob die Abgeordnetenbezüge (Diäten) weiterhin automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt werden. CDU/CSU und SPD wollen dieses seit über zehn Jahren bestehende Verfahren fortsetzen, die AfD will die automatische Anpassung per Gesetzentwurf streichen.
Die AfD bringt einen Gesetzentwurf ein, nach dem Bundesminister bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Amtspflichtverletzungen persönlich haften sollen. Alle anderen Fraktionen lehnen den Entwurf in der ersten Beratung ab und werfen der AfD Populismus vor. Streitpunkt ist, ob persönliche Haftung Minister abschreckt oder mutige Entscheidungen verhindert.
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, wonach Dienstgebäude des Staates wieder traditionell nur mit der Flagge Schwarz-Rot-Gold beflaggt werden sollen. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und sahen darin vor allem einen Angriff auf die Regenbogen- und die Europaflagge.
Die Grünen fordern, Frühjahrsdürre und Hitze ernster zu nehmen und den Bund stärker bei der Waldbrandbekämpfung einzubinden. Die Linke verlangt, Amtshilferechnungen abzuschaffen und Löschkapazitäten beim Bund aufzubauen. SPD und Union sehen das Problem, setzen aber auf Anreize statt Verbote, während die AfD den menschengemachten Klimawandel bestreitet.
Auf der Tagesordnung standen die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023, die EU-Lieferkettenrichtlinie sowie ein Antrag der Grünen gegen russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen. Zu diesem Punkt wurden keine Reden erfasst.
Der Bundestag beschloss eine Auslegung der Geschäftsordnung, wonach eine Fraktion in demselben Ausschuss nicht zugleich Vorsitz und Stellvertretung vorschlagen darf. SPD und Koalition sehen darin gelebte demokratische Praxis, die AfD wirft den anderen Fraktionen eine gezielte Benachteiligung vor.
Die Koalitionsfraktionen beantragten zur Geschäftsordnung, einen Tagesordnungspunkt rund um die Änderung des Filmförderungsgesetzes von der Tagesordnung zu nehmen. Grund waren Unklarheiten bei einer damit verbundenen Präsidiumswahl.
Die Grünen hatten eine Aktuelle Stunde verlangt, weil sie der neuen Bundesregierung vorwerfen, den Klimaschutz zu vernachlässigen. Regierung und Koalition aus CDU/CSU und SPD bekräftigten ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2045, betonten aber einen wirtschaftsfreundlicheren Weg. Die AfD bestritt erneut, dass es eine menschengemachte Klimakrise gibt.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will den Familiennachzug zu sogenannten subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre aussetzen. Der Streit dreht sich darum, ob das die Migration sinnvoll begrenzt oder ob es Familien unmenschlich trennt und gegen Grundrechte verstößt.
Der Bundestag behandelte einen Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme nach Paragraf 39 der Geschäftsordnung. Dabei geht es um ein internes Verfahren, mit dem ein Abgeordneter eine gegen ihn verhängte Rüge oder Maßnahme überprüfen lässt.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der AfD, der das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre senken und das Jugendstrafrecht einschränken will. Alle anderen Fraktionen lehnten den Entwurf als populistisch und unwissenschaftlich ab und verwiesen darauf, dass härtere Strafen Jugendkriminalität nicht verhindern.
Die Linke fordert in einem Antrag, das Völkerrecht im Gaza-Krieg zu verteidigen, deutsche Waffenlieferungen an Israel zu stoppen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Im Bundestag waren sich alle über die katastrophale Lage in Gaza einig, stritten aber heftig über die richtige Reaktion und über den Antrag der Linken.
Grüne und Linke fordern in zwei Anträgen einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde, der vor Armut schützen soll. Der Hauptstreit dreht sich darum, ob die Politik die Lohnhöhe festlegen darf oder ob das wie bisher die unabhängige Mindestlohnkommission machen soll.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will den Start der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung auf Fleischverpackungen vom August 2025 auf den 1. März 2026 verschieben. Streit gibt es darum, ob die Verschiebung sinnvoll ist und wie das Gesetz inhaltlich verbessert werden soll.
CDU/CSU und SPD brachten einen Gesetzentwurf ein, der die Einführung zweier neuer Öko-Regelungen in der EU-Agrarförderung um ein Jahr verschiebt. Betroffen sind eine Weideprämie für Milchkühe und eine Maßnahme für mehr Artenvielfalt im Ackerbau. Grüne und Linke kritisieren den Aufschub als Rückschritt für Umwelt und Tierschutz.
In dieser Woche gab es keine namentlichen Abstimmungen.