Der Bundestag in 5 Minuten — 23. Juni 2025 bis 29. Juni 2025
Debatten
Namentliche Abstimmungen
Sitzungen
Der Bundestag befasste sich mit einem Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme nach Paragraf 39 der Geschäftsordnung. Dabei geht es um eine Sanktion gegen einen Abgeordneten wegen seines Verhaltens im Plenum, gegen die Einspruch eingelegt wurde. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
Der Bundestag beriet in erster Lesung drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung: längere Fristen beim Ganztagsausbau an Grundschulen, ein Abkommen zur Schiffbarmachung der Mosel und ein steuerliches Sofortprogramm zur Stärkung der Wirtschaft. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
Bundeskanzler Merz gab vor dem NATO-Gipfel in Den Haag und dem EU-Rat in Brüssel eine Regierungserklärung ab. Es ging um den Krieg Russlands gegen die Ukraine, den Konflikt zwischen Israel und dem Iran sowie höhere Verteidigungsausgaben. Koalition und Grüne unterstützten mehr Diplomatie und Verteidigung, während AfD und Linke die Aufrüstung und die NATO-Politik scharf kritisierten.
In einer von der Linken verlangten Aktuellen Stunde ging es um den Sudhof-Bericht zur Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie. Opposition und Koalitionspartner SPD forderten volle Transparenz und Aufklärung über Milliardenschäden und mögliche Vetternwirtschaft unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Union verteidigte das damalige Handeln und kritisierte eine "Skandalisierung".
In der Befragung der Bundesregierung stellten sich vor allem die Wirtschaftsministerin und der Landwirtschaftsminister den Fragen der Abgeordneten. Themen waren hohe Energiekosten, gefährdete Industriearbeitsplätze sowie Agrar- und Handelsfragen. Strittig waren unter anderem die Northvolt-Pleite, der Industriestrompreis und das Mercosur-Abkommen.
In der Fragestunde können Abgeordnete der Bundesregierung Fragen zu aktuellen Themen stellen. Es handelt sich um einen festen, regelmäßigen Programmpunkt im Bundestag und nicht um eine Debatte mit Abstimmung. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
Die Grünen forderten in einem Antrag, das in Europa eingefrorene russische Staatsvermögen vollständig für die Ukraine zu nutzen und eine Rückkehr zu den Nord-Stream-Pipelines auszuschließen. Strittig war vor allem, ob ein vollständiger Zugriff auf das Kapital rechtlich möglich und sinnvoll ist. Union, SPD und Linke verwiesen auf völkerrechtliche Hürden, die AfD lehnte den Antrag ganz ab und wollte stattdessen Nord Stream wieder in Betrieb nehmen.
Der Bundestag beriet, wie die Corona-Pandemie politisch aufgearbeitet werden soll. Union und SPD setzten dafür eine Enquete-Kommission mit Abgeordneten und Fachleuten ein. Strittig war, ob das ausreicht oder ob es zusätzlich einen Untersuchungsausschuss braucht, vor allem zu den Maskendeals von Jens Spahn.
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bei der EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten sollen weiter zur Stabilität beitragen. CDU/CSU, SPD und Grüne befürworteten die Verlängerung, AfD und Linke lehnten sie ab.
Die AfD forderte mit einem Antrag, die planungsrechtlichen Sonderregeln für den Bau von Flüchtlingsunterkünften (Paragraf 246 Baugesetzbuch) ersatzlos zu streichen. Alle anderen Fraktionen lehnten dies ab und sahen darin ein wichtiges Werkzeug für die Kommunen. Streitpunkt war, ob diese Regeln Geflüchtete bevorzugen oder den Städten und Gemeinden bei der Unterbringung helfen.
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