Der Bundestag in 5 Minuten — 23. Juni 2025 bis 29. Juni 2025
Debatten
Namentliche Abstimmungen
Sitzungen
Der Bundestag befasste sich mit einem Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme nach Paragraf 39 der Geschäftsordnung. Dabei geht es um eine Sanktion gegen einen Abgeordneten wegen seines Verhaltens im Plenum, gegen die Einspruch eingelegt wurde. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
Der Bundestag beriet in erster Lesung drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung: längere Fristen beim Ganztagsausbau an Grundschulen, ein Abkommen zur Schiffbarmachung der Mosel und ein steuerliches Sofortprogramm zur Stärkung der Wirtschaft. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
Bundeskanzler Merz gab vor dem NATO-Gipfel in Den Haag und dem EU-Rat in Brüssel eine Regierungserklärung ab. Es ging um den Krieg Russlands gegen die Ukraine, den Konflikt zwischen Israel und dem Iran sowie höhere Verteidigungsausgaben. Koalition und Grüne unterstützten mehr Diplomatie und Verteidigung, während AfD und Linke die Aufrüstung und die NATO-Politik scharf kritisierten.
In einer von der Linken verlangten Aktuellen Stunde ging es um den Sudhof-Bericht zur Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie. Opposition und Koalitionspartner SPD forderten volle Transparenz und Aufklärung über Milliardenschäden und mögliche Vetternwirtschaft unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Union verteidigte das damalige Handeln und kritisierte eine "Skandalisierung".
In der Befragung der Bundesregierung stellten sich vor allem die Wirtschaftsministerin und der Landwirtschaftsminister den Fragen der Abgeordneten. Themen waren hohe Energiekosten, gefährdete Industriearbeitsplätze sowie Agrar- und Handelsfragen. Strittig waren unter anderem die Northvolt-Pleite, der Industriestrompreis und das Mercosur-Abkommen.
Die Grünen forderten in einem Antrag, das in Europa eingefrorene russische Staatsvermögen vollständig für die Ukraine zu nutzen und eine Rückkehr zu den Nord-Stream-Pipelines auszuschließen. Strittig war vor allem, ob ein vollständiger Zugriff auf das Kapital rechtlich möglich und sinnvoll ist. Union, SPD und Linke verwiesen auf völkerrechtliche Hürden, die AfD lehnte den Antrag ganz ab und wollte stattdessen Nord Stream wieder in Betrieb nehmen.
In der Fragestunde können Abgeordnete der Bundesregierung Fragen zu aktuellen Themen stellen. Es handelt sich um einen festen, regelmäßigen Programmpunkt im Bundestag und nicht um eine Debatte mit Abstimmung. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
Der Bundestag beriet, wie die Corona-Pandemie politisch aufgearbeitet werden soll. Union und SPD setzten dafür eine Enquete-Kommission mit Abgeordneten und Fachleuten ein. Strittig war, ob das ausreicht oder ob es zusätzlich einen Untersuchungsausschuss braucht, vor allem zu den Maskendeals von Jens Spahn.
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bei der EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten sollen weiter zur Stabilität beitragen. CDU/CSU, SPD und Grüne befürworteten die Verlängerung, AfD und Linke lehnten sie ab.
Die AfD forderte mit einem Antrag, die planungsrechtlichen Sonderregeln für den Bau von Flüchtlingsunterkünften (Paragraf 246 Baugesetzbuch) ersatzlos zu streichen. Alle anderen Fraktionen lehnten dies ab und sahen darin ein wichtiges Werkzeug für die Kommunen. Streitpunkt war, ob diese Regeln Geflüchtete bevorzugen oder den Städten und Gemeinden bei der Unterbringung helfen.
Der Bundestag hat ein steuerliches Investitionssofortprogramm beschlossen, das Unternehmen unter anderem durch bessere Abschreibungen und eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer entlasten soll. Ziel der Koalition aus CDU/CSU und SPD ist, die seit Jahren schwache Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die Opposition kritisierte vor allem, dass vor allem sehr Reiche profitierten und Ländern und Kommunen Einnahmen fehlten.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, der queere Menschen besser vor Hasskriminalität schützen und rechtliche Benachteiligungen abbauen soll. Gefordert werden unter anderem ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz und das Hissen der Regenbogenflagge am Reichstag. Die Debatte war stark umstritten, vor allem zwischen den demokratischen Fraktionen und der AfD.
Der Bundestag hat die Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis Ende 2029 beschlossen. Bei Neuvermietungen darf die Miete dort höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Strittig war, ob die Regelung überhaupt wirkt und ob Mieter oder Vermieter stärker geschützt werden sollten.
Die AfD brachte zwei Gesetzentwürfe ein, mit denen sie zahlreiche Klimaschutzgesetze abschaffen und aus internationalen Klimaabkommen austreten will. Alle anderen Fraktionen lehnten die Entwürfe deutlich ab und verwiesen auf den wissenschaftlichen Konsens zum menschengemachten Klimawandel. Die Debatte war scharf und polarisiert.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, der die Bahn zum Rückgrat einer klima- und familienfreundlichen Mobilität machen soll. Aktueller Anlass war auch die Streichung kostenloser Familienreservierungen durch die Deutsche Bahn, die fraktionsübergreifend kritisiert wurde. Strittig waren vor allem die Finanzierung und die Frage, wie viel Geld in Schiene und Deutschlandticket fließen soll.
Der Bundestag besetzte mehrere Ausschüsse und Kontrollgremien neu, zum Beispiel den Gemeinsamen Ausschuss, den Vermittlungsausschuss und das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste. Außerdem wurden diese Gremien per Antrag der Koalition aus CDU/CSU und SPD eingesetzt. Es handelt sich um einen rein organisatorischen Tagesordnungspunkt mit Wahlen und Personalvorschlägen der Fraktionen.
Der Bundestag beriet, ob der Bundeswehr-Einsatz KFOR im Kosovo um ein weiteres Jahr verlängert wird. CDU/CSU, SPD und Grüne unterstützen die Verlängerung als Beitrag zur Stabilität auf dem Westbalkan, während AfD und Linke den Einsatz beenden wollen.
Die Linke fordert mit einem Antrag einen Aktionsplan, um die Tarifbindung in Deutschland zu stärken und so höhere Löhne durchzusetzen. SPD und Grüne unterstützen das Ziel, während CDU/CSU und AfD die Vorschläge als Eingriff in die Tarifautonomie und als wirtschaftsschädlich ablehnen.
In einer Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag über die Lage im Nahen und Mittleren Osten, vor allem den Konflikt zwischen Israel und Iran sowie die humanitäre Not in Gaza. Einig waren sich die Fraktionen beim Existenzrecht Israels und dem Ziel, eine iranische Atombombe zu verhindern, uneins aber bei der Bewertung der militärischen Angriffe und des Regierungskurses.
Der Bundestag befasste sich mit der Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zu einem Antrag, ein Strafverfahren gegen ein Mitglied des Bundestages durchführen zu dürfen. Dabei geht es um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Es handelt sich um einen formalen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache.
Der Bundestag stimmte über die Fortsetzung des deutschen Bundeswehr-Einsatzes bei der UN-Mission UNIFIL vor der libanesischen Küste ab. Die Mission soll vor allem Waffenschmuggel über See verhindern und die libanesische Marine ausbilden. Während CDU/CSU, SPD und Grüne den Einsatz unterstützten, lehnten AfD und Linke ihn als wirkungslos ab.
Die AfD forderte mit einem Antrag, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern nur noch geringere Asylbewerberleistungen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und warfen der AfD Stimmungsmache vor. Streitpunkt war, ob Geflüchtete vom Sozialstaat profitieren oder ob sie als Kriegsflüchtlinge Schutz und faire Unterstützung verdienen.
Der Bundestag befasste sich mit der Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses, ein Strafverfahren gegen einen Abgeordneten zu genehmigen. Solche Entscheidungen sind nötig, weil Abgeordnete durch ihre Immunität besonders geschützt sind. Es gab keine Aussprache im Plenum.
Der Bundestag befasste sich mit der Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses, ein Strafverfahren gegen einen Abgeordneten zu genehmigen. Solche Entscheidungen sind nötig, weil Abgeordnete durch ihre Immunität besonders geschützt sind. Es gab keine Aussprache im Plenum.
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen zum "überragenden öffentlichen Interesse" erklärt. Damit sollen Genehmigungen schneller gehen und Funklöcher verschwinden. Union und SPD lobten das Tempo, während Grüne und Linke fehlende Maßnahmen beim Verbraucherschutz und bei den Arbeitsbedingungen kritisierten.
Die AfD forderte eine grundlegende Steuerreform mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent für alle und den Umbau des Ehegattensplittings zu einer umfassenden Familienförderung. Alle anderen Fraktionen kritisierten, dass davon vor allem Reiche profitieren würden und den Kommunen wichtige Einnahmen verloren gingen. Die Anträge wurden abgelehnt.
Der Bundestag verlängerte die Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau um zwei Jahre bis 2029, damit Kommunen die Bundesmittel für Grundschulen nicht verlieren. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 bleibt bestehen. Strittig war vor allem, ob zusätzlich mehr Geld und Personal nötig sind.
Der Bundestag befasste sich mit dem geplanten Beitritt Bulgariens zur Eurozone zum 1. Januar 2026. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke begrüßten den Schritt, da Bulgarien die Kriterien erfülle und es ein Zeichen für ein geeintes Europa sei. Nur die AfD lehnte den Beitritt ab und zweifelte die Daten an.
Die AfD forderte, den steuerlichen Grundfreibetrag für 2025 auf 15.000 Euro anzuheben und das sogenannte Lohnabstandsgebot zwischen Löhnen und Bürgergeld stärker zu beachten. Die anderen Fraktionen lehnten dies als zu teuer und sozial unausgewogen ab. Der Antrag fand keine Mehrheit.
Der Bundestag beschloss Änderungen am Gesetz über das Bundeskriminalamt, um Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Datenspeicherung und zur Überwachung von Kontaktpersonen umzusetzen. Zusätzlich wurden bestimmte gefährliche Druckluftwaffen erlaubnispflichtig gemacht. CDU/CSU, SPD und AfD stimmten zu, Grüne und Linke lehnten ab.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, die geplanten Transporte von 152 Castor-Behältern mit altem Atommüll aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus zu stoppen. Strittig war, ob der Müll sicherer und günstiger in Jülich bleiben sollte oder nach Ahaus gebracht werden soll. Die übrigen Fraktionen lehnten den Antrag ab.
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das die Einführung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung auf Fleisch um einige Monate verschiebt. Die Kennzeichnung soll dadurch praxistauglicher werden, aber nicht abgeschafft. Strittig waren das schnelle Verfahren und die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung.
Der Bundestag beriet ein Gesetz, mit dem zwei neue Öko-Regelungen bei den EU-Agrarzahlungen um zwölf Monate verschoben werden. Es geht um Förderungen für Weidehaltung und für Biodiversitätsflächen. Strittig war, ob das Bürokratie abbaut oder den Naturschutz schwächt.
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung kleinere Änderungen am Kulturgutschutzgesetz von 2016. Es geht vor allem um vereinfachte Fristen, Wertgrenzen und Nachweispflichten sowie eine zentrale nationale Behörde. Die Anpassungen gelten als weitgehend unstrittig.
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Künftig sollen nicht mehr benötigte Bahnflächen leichter freigegeben werden können, etwa für den Wohnungsbau, sofern kein Verkehrsbedarf besteht. Ein konkurrierender Gesetzentwurf der Grünen wollte die Flächen stärker schützen.
Der Bundestag beriet einen Antrag von CDU/CSU und SPD, mit dem die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge gesichert werden soll. Der Volksbund pflegt im In- und Ausland Kriegsgräber und leistet Bildungs- und Friedensarbeit, hat aber zunehmend Geldprobleme. Alle redenden Fraktionen begrüßten das Anliegen; die AfD kritisierte, dass im Antrag keine konkreten Summen genannt werden.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der deutsches Batterierecht an eine neue EU-Verordnung anpasst. Es geht um Sammlung, Recycling, Kennzeichnung und Rücknahme von Batterien. Während die Regierung von praxisnahen Regeln spricht, kritisieren AfD, Grüne und Linke den Entwurf aus unterschiedlichen Gründen.
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden mehrere unterschiedliche Vorlagen zusammengefasst, darunter der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, ein AfD-Antrag zum Agrardiesel, ein Antrag gegen Rechtsextremismus im Staatsdienst und ein Grünen-Antrag zur Wissenschaftsfreiheit. Zu diesem Sammelpunkt liegen keine Redebeiträge vor.
Der Bundestag stimmte in zweiter Lesung über ein Gesetz zu einem Abkommen mit Frankreich und Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel ab und beriet den Sitzungszeitplan des Bundestages für 2026. Beim Zeitplan kritisierte allein die AfD die geplante Zahl der Sitzungswochen und forderte eine weitere Woche.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der eine EU-Richtlinie (RED III) umsetzt und Planungs- und Genehmigungsverfahren etwa für Windkraft beschleunigen soll. Die Koalition betont kürzere Fristen und Digitalisierung. Grüne, Linke und AfD kritisieren, dass dabei Umwelt-, Arten- und Bürgerbeteiligungsprüfungen geschwächt würden.
Der Bundestag hat beschlossen, den Familiennachzug zu sogenannten subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre auszusetzen. CDU/CSU und SPD begründen das mit überlasteten Kommunen und der Begrenzung von Migration, während Grüne und Linke darin einen schweren Eingriff in das Recht auf Familie sehen.
Die AfD will mit einem Gesetzentwurf verbieten, dass sogenannte parteinahe Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Geld vom Staat bekommen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Entwurf in erster Lesung ab, weil sie ihn als pauschalen Angriff auf die Zivilgesellschaft sehen.
Die Bundesregierung will die Möglichkeit abschaffen, sich schon nach drei Jahren einbürgern zu lassen (die sogenannte Turboeinbürgerung). Künftig sollen wieder mindestens fünf Jahre nötig sein. Die Linke fordert dagegen, Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen zu ermöglichen.
Die Linke will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abschaffen, um Menschen mit wenig Geld zu entlasten. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab, vor allem wegen hoher Steuerausfälle und der Sorge, dass die Entlastung nicht bei den Verbrauchern ankommt.
Der Bundestag berät einen Staatsvertrag für das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS). Damit sollen Behörden Daten untereinander austauschen, sodass Bürger Nachweise nur noch einmal einreichen müssen. Die meisten Fraktionen begrüßen das Ziel, Grüne und Linke fordern aber mehr Datenschutz und Bürgerkontrolle.
Die Grünen forderten mit einem Antrag schnelle Hilfen für die Pflege, weil der Pflegeversicherung Geld fehlt und Einrichtungen vor der Pleite stehen. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD verwiesen auf bereits gestartete Gesetze und eine neue Pflegekommission. Streitpunkt war vor allem, ob jetzt sofort gehandelt werden muss oder ob man auf größere Reformen warten kann.