Der Bundestag in 5 Minuten — 7. Juli 2025 bis 13. Juli 2025
Debatten
Namentliche Abstimmungen
Sitzungen
Es ging um einen formalen Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme nach der Geschäftsordnung des Bundestags. Solche Maßnahmen verhängt die Sitzungsleitung etwa bei Regelverstößen im Plenum. Inhaltliche Reden wurden zu diesem Tagesordnungspunkt nicht erfasst.
Der Bundestag beriet erstmals den Haushaltsentwurf 2025 der neuen Regierung sowie das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will mit Rekordinvestitionen die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig in Sicherheit investieren. Es ist der Auftakt der parlamentarischen Beratungen.
Beraten wurde der Etat des Finanzministeriums im Bundeshaushalt 2025 (Einzelplan 08). Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte hohe Investitionen, finanziert auch über neue Schulden. Die Opposition kritisierte die Rekordverschuldung, eine soziale Schieflage der Entlastungen und den Verzicht auf eine Stromsteuersenkung für alle.
Beraten wurde der Etat des Wirtschaftsministeriums im Bundeshaushalt 2025 (Einzelplan 09). Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will mit Steuerentlastungen und niedrigeren Energiekosten die schwache Wirtschaft ankurbeln. Streit gab es vor allem um die ausgebliebene Stromsteuersenkung für alle und um die Klimapolitik.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Haushalt für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (Einzelplan 10) mit rund 6,9 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt standen die Wiedereinführung der Agrardieselvergütung, der Umbau der Tierhaltung und die Förderung des ländlichen Raums. Regierung und Opposition stritten darüber, ob der Haushalt die Landwirtschaft wirklich entlastet oder zu wenig Geld bereitstellt.
Der Bundestag beriet den Verkehrshaushalt (Einzelplan 12) mit Rekordinvestitionen von 33,5 Milliarden Euro für 2025. Geplant sind Geld für Schiene, Straßen, Brücken und Wasserwege sowie ein neues Sondervermögen für Infrastruktur. Streit gab es vor allem darüber, ob das Geld wirklich zusätzlich fließt oder nur umgeschichtet wird.
Der Bundestag beriet den Haushalt für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Einzelplan 16) mit rund 2,7 Milliarden Euro. Diskutiert wurden Klimaziele, Naturschutz, der Umgang mit Atommüll und neue Gasbohrungen. Regierung und Opposition stritten heftig darüber, ob die Regierung genug für den Klimaschutz tut.
Der Bundestag beriet den Haushalt für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen (Einzelplan 25) mit rund 7,4 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt standen bezahlbarer Wohnraum, der soziale Wohnungsbau und schnellere Bauverfahren. Strittig war, ob das Geld ausreicht und woran der Wohnungsmangel liegt.
Dies ist der erste Tagesordnungspunkt einer Bundestagssitzung. Zu diesem Punkt liegen keine Redebeiträge vor, sodass keine inhaltliche Debatte dokumentiert ist.
Der Bundestag begann die erste Beratung des Bundeshaushalts für das Jahr 2025 sowie des Finanzplans des Bundes bis 2028. Damit startete das parlamentarische Verfahren über die Einnahmen und Ausgaben des Bundes für das laufende Jahr.
Beim Bundeskanzleramts-Haushalt (Einzelplan 04) fand die traditionelle Generaldebatte über die gesamte Regierungspolitik statt. Opposition und Koalition stritten heftig über Migration, die nicht umgesetzte Stromsteuersenkung, Schulden, Rüstungsausgaben und die Corona-Maskenaffäre. Es war eine erste Beratung des Haushalts.
Bei der Befragung der Bundesregierung musste sich Bundeskanzler Merz den Fragen aller Fraktionen stellen. Es ging unter anderem um Migration, die Stromsteuer, die Stahlindustrie, Klimaschutz und die Unterstützung der Ukraine. Vor allem die Opposition warf der Regierung gebrochene Versprechen vor.
Beraten wurde der Haushalt des Auswärtigen Amtes (Einzelplan 05). Im Mittelpunkt stand die geplante Kürzung der humanitären Hilfe um mehr als die Hälfte. Quer durch viele Fraktionen, sogar in der Koalition, wurde gefordert, diese Kürzung zurückzunehmen.
Beraten wurde der Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14), der deutlich steigt: 2025 stehen mit Sondervermögen rund 86,5 Milliarden Euro bereit. Hintergrund sind der Krieg in der Ukraine und das NATO-Ziel von 5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Vor allem die Linke kritisierte die hohe schuldenfinanzierte Aufrüstung.
Der Bundestag beriet den Einzelplan 23, den Haushalt des Entwicklungsministeriums (BMZ) für 2025. Geplant ist eine Kürzung um rund 1 Milliarde Euro auf etwa 10,3 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stand der Streit, ob Deutschland trotz des Rückzugs der USA aus der Entwicklungshilfe sparen oder gerade jetzt mehr Geld einsetzen soll.
Dies ist der erste Tagesordnungspunkt einer Plenarsitzung des Bundestages. Zu diesem Punkt liegen im System keine einzelnen Redebeiträge vor.
Der Bundestag begann die erste Beratung des Bundeshaushalts für das Jahr 2025 sowie des Finanzplans des Bundes bis 2028. Damit startet das Verfahren, in dem das Parlament die Ausgaben und Einnahmen des Bundes für das kommende Jahr festlegt.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, mit dem die Bundesregierung künftig per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten bestimmen kann. Außerdem soll der verpflichtende Pflichtanwalt bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam abgeschafft werden. Streitpunkt war, ob das Asylverfahren beschleunigt oder der Rechtsschutz von Betroffenen ausgehöhlt wird.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Etat des Innenministeriums (Einzelplan 06) mit Schwerpunkten bei innerer Sicherheit, Bevölkerungsschutz und Migration. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD lobte mehr Geld für Polizei und Katastrophenschutz sowie eine sinkende Zahl an Asylanträgen. AfD, Grüne und Linke kritisierten die Migrationspolitik teils als zu lasch, teils als rechtswidrig und zu hart.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, den sogenannten Bauturbo. Kommunen sollen künftig schneller und einfacher Wohnungen genehmigen können, indem sie von bisherigen Bauvorschriften abweichen dürfen. Umstritten war, ob das wirklich mehr bezahlbaren Wohnraum schafft oder vor allem Vorschriften, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung aushebelt.
Der Bundestag beschloss ein Gesetz, das den Ausbau von Wind- und Solarenergie beschleunigen soll und damit eine EU-Richtlinie (RED III) umsetzt. Genehmigungen sollen schneller werden, zugleich wird der Windausbau nach Erreichen von Flächenzielen stärker auf bestimmte Gebiete gelenkt. CDU/CSU und SPD stimmten dafür, AfD, Grüne und Linke dagegen.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Etat des Justizministeriums (Einzelplan 07), den kleinsten Fachetat des Bundes. Im Mittelpunkt standen ein "Pakt für den Rechtsstaat", mehr Personal, die Digitalisierung der Justiz und der Verbraucherschutz. Streit gab es vor allem um die Achtung von Gerichtsurteilen und die Grenzkontrollen des Innenministers.
Der Bundestag entschied, wie die Corona-Pandemie politisch aufgearbeitet wird. CDU/CSU und SPD setzten eine Enquete-Kommission ein, die aus der Krise lernen soll, statt Schuldige zu suchen. Die AfD forderte stattdessen einen Untersuchungsausschuss; ihr Antrag fand keine Mehrheit.
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden mehrere sehr unterschiedliche Gesetzentwürfe und Anträge gebündelt aufgerufen, über die ohne ausführliche Aussprache beraten wurde. Dazu zählen unter anderem ein Gesetz zu Reallaboren für Innovationen, Anträge zum Verbrenner-Aus ab 2035, zu Medizinalcannabis und zur Aufarbeitung von COVID-19-Impfschäden. Zu diesem Punkt liegen keine Redebeiträge vor.
Der Bundestag beriet mehrere Sammelübersichten des Petitionsausschusses, in denen viele einzelne Bürgereingaben gebündelt entschieden werden. Beispielhaft genannt wurde eine Petition, die den Genehmigungsvorbehalt für die Einäscherung von Pferden abschaffen und in eine einfache Anzeigepflicht umwandeln will. Der Ausschuss empfahl einstimmig, diese Petition der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Gesundheitsetat (Einzelplan 15) mit rund 19,3 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stand die angespannte Finanzlage von Kranken- und Pflegeversicherung, die der Bund kurzfristig mit Zuschüssen und rückzahlbaren Darlehen stützt. Strittig war, ob die geplanten Reformen und Hilfen ausreichen oder nur Zeit erkaufen.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Etat für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17) mit rund 14,2 Milliarden Euro. Die Koalition lobte einen Aufwuchs von 1,2 Milliarden Euro und Investitionen in Kitas und Ganztag. Die Opposition kritisierte Kürzungen bei Freiwilligendiensten, Gewaltschutz für Frauen und Demokratieförderung.
Der Bundestag beriet den Etat des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (Einzelplan 24), für den es noch keinen eigenen ausgearbeiteten Haushaltsplan gibt. Geld für Digitalprojekte ist über das Sondervermögen und andere Einzelpläne vorhanden. Die AfD spottete über einen fehlenden Plan, andere Fraktionen mahnten Strategie, Tempo und Transparenz an.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Etat des Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (Einzelplan 30) mit rund 22,4 Milliarden Euro. Die Koalition lobte Investitionen in Schlüsseltechnologien wie KI, Quanten und Raumfahrt sowie eine Hightech-Agenda. Strittig waren die Höhe der Mittel, das BAföG und die Trennung von Bildung und Forschung.
Es geht um das Haushaltsgesetz 2025, also den Plan, wie viel Geld der Bund im Jahr 2025 einnimmt und ausgibt. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
Der Bundestag beginnt die Beratung des Bundeshaushalts 2025, also des Plans, wie viel Geld der Bund 2025 einnimmt und ausgibt. Zusätzlich geht es um den Finanzplan des Bundes bis 2028. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine einzelnen Reden vor.
Der Bundestag berät in erster Lesung ein Gesetz, mit dem ein Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität eingerichtet werden soll. Das Geld ist über Kredite finanziert und soll in Straßen, Schienen, Digitalisierung und Klimaschutz fließen. Streit gibt es darüber, ob es sich wirklich um zusätzliche Investitionen handelt und wie viel bei Ländern und Kommunen ankommt.
Der Bundestag gedenkt des Völkermords von Srebrenica, bei dem im Juli 1995 über 8.000 bosnische Muslime von bosnisch-serbischen Truppen ermordet wurden. Die große Mehrheit der Abgeordneten erkennt das Verbrechen klar als Völkermord an und mahnt, aus dem Versagen der internationalen Gemeinschaft zu lernen. Reden der AfD, die die Tat relativierten, wurden von anderen Fraktionen scharf zurückgewiesen.
Der Bundestag berät den Einzelplan 11, den größten Etat des Bundeshaushalts mit rund 190 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales. Die Koalition will das Bürgergeld zur Grundsicherung umbauen, stärker in Arbeit vermitteln und sanktionieren. Linke und Grüne kritisieren das als zu hart, die AfD beklagt zu hohe Kosten bei Bürgergeld und Rente.
Der Bundestag stritt zur Geschäftsordnung darüber, ob die geplante Wahl von drei Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht stattfinden soll. Union, SPD und Grüne beantragten, die Tagesordnungspunkte abzusetzen, weil eine Kandidatin (Frauke Brosius-Gersdorf) zur Zielscheibe einer heftigen öffentlichen Kampagne geworden war. Die Wahl wurde verschoben.
In dieser Woche gab es keine namentlichen Abstimmungen.