Wochenrückblick KW 37/2025

Der Bundestag in 5 Minuten — 8. September 2025 bis 14. September 2025

Debatten

Namentliche Abstimmungen

Sitzungen

Die wichtigsten Debatten

Alle Debatten →

Debatte1. Lesung

10. Sept. 2025

Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG)

Zusammenfassung wird noch geprüft.

DebatteAktuelle Stunde

10. Sept. 2025

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Zehn Jahre „Wir schaffen das“

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte

10. Sept. 2025

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

10. Sept. 2025

Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Dr. Fabian Fahl, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimageld – Sofort und sozial gerecht

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUFraktionslosGrüneLinkeSPD

DebatteFragestunde

10. Sept. 2025

Fragestunde

Zusammenfassung wird noch geprüft.

DebatteAntrag

10. Sept. 2025

Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

10. Sept. 2025

Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

10. Sept. 2025

Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

11. Sept. 2025

Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte1. Lesung

11. Sept. 2025

Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes

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AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte1. Lesung

11. Sept. 2025

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zukunft sichern, Klima schützen – Naturverträgliche Lösungen vor Verfahren zur CO2-Abscheidung und -Speicherung

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUFraktionslosGrüneLinkeSPD

DebatteAktuelle Stunde

11. Sept. 2025

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Hightech Agenda Deutschland – Mit Höchstleistungen in Forschung und Innovation Deutschland voranbringen

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte1. Lesung

11. Sept. 2025

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestalten

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDGrüneLinkeSPD

Debatte

11. Sept. 2025

Tagesordnungspunkt 7

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

11. Sept. 2025

Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt zurücknehmen

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

11. Sept. 2025

Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte1. Lesung

11. Sept. 2025

Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung

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AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte1. Lesung

11. Sept. 2025

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

11. Sept. 2025

Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte1. Lesung

11. Sept. 2025

von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

11. Sept. 2025

Antrags der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

11. Sept. 2025

Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag aufheben – Rechtsklarheit und Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wiederherstellen

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

11. Sept. 2025

18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschlandticket weiterentwickeln und langfristig sichern Investitionen in die Erweiterung des Schienennetzes sicherstellen – Deutschlandtakt auf den Weg bringen

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUFraktionslosGrüneLinkeSPD

Debatte2./3. Lesung

11. Sept. 2025

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

11. Sept. 2025

Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge – Arbeit für Frieden und Versöhnung sicherstellen – Generationen verbinden

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

11. Sept. 2025

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse

Zusammenfassung wird noch geprüft.

DebatteAntrag

11. Sept. 2025

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Zusammenfassung wird noch geprüft.

DebatteAntrag

11. Sept. 2025

Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Eigentümer und Mieter vor Klimapolitik schützen – Wohnflächensteuerung beenden

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte1. Lesung

11. Sept. 2025

von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte1. Lesung

11. Sept. 2025

von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSU

Debatte1. Lesung

11. Sept. 2025

32 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes f) Erste Beratung des von den Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 65d Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verbesserung der Überprüfungsverfahren zur Approbation von Ärzten aus Drittstaaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Qualität der medizinischen Versorgung h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Claudia Weiss, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern – Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Lieferengpässe bei Arzneimitteln effektiv verringern – Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland reduzieren j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Psychotherapeuten bedarfsgerecht ausbilden – Weiterbildung sichern k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Risikogruppen vor veganer Ernährung warnen l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland senken m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Digitale Gesundheitsanwendungen sinnvoll gestalten – Transparente Qualität, weniger Bürokratie, bessere Versorgung n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Streichung der Konsiliarberichtspflicht vor Beginn einer Psychotherapie Saisonarbeit in der Landwirtschaft – Zeitgemäße Ausweitung der 70-Tage-Regelung Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer, Dr. Anna Rathert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden

Zusammenfassung wird noch geprüft.

DebatteWahl

11. Sept. 2025

Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 14/25 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden Beratung der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen

Zusammenfassung wird noch geprüft.

DebatteAktuelle Stunde

12. Sept. 2025

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herbst des Klimaschutzes

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte1. Lesung

12. Sept. 2025

Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte1. Lesung

12. Sept. 2025

25 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Kay Gottschalk, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kommunalen Kollaps verhindern – Gemeindefreiheit stärken 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Dr. Julia Verlinden, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

12. Sept. 2025

Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion Die Linke Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte1. Lesung

12. Sept. 2025

Bessere Lesbarkeit von

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUFraktionslosGrüneLinkeSPD

Debatte2./3. Lesung

12. Sept. 2025

28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, Felix Banaszak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gasbohrungen in Deutschland beenden – Energiewende konsequent weiterführen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Julian Joswig, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festhalten – Verlässlichkeit für Verbraucher, Klima und Wirtschaft c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Swantje Henrike Michaelsen, Karl Bär, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst nehmen – Jetzt entschlossen handeln

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte1. Lesung

12. Sept. 2025

von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte1. Lesung

12. Sept. 2025

Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Entscheidungen der Woche

Alle Abstimmungen →

In dieser Woche gab es keine namentlichen Abstimmungen.