Der Bundestag in 5 Minuten — 8. September 2025 bis 14. September 2025
Debatten
Namentliche Abstimmungen
Sitzungen
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das deutsche Batterierecht an eine neue EU-Verordnung anpasst. Damit sollen einheitliche europäische Regeln für Batterien in deutsches Recht übernommen werden.
In einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde stritten die Fraktionen über die Bilanz von zehn Jahren Flüchtlingspolitik seit Angela Merkels Satz "Wir schaffen das" von 2015. Die AfD zeichnete ein durchweg negatives Bild von Migration und Kriminalität, während SPD, Grüne und Linke vor allem Integrationserfolge betonten. Die Union zog eine geteilte Bilanz und forderte zugleich eine strengere Begrenzung illegaler Migration.
Die Linke verlangt mit einem Antrag, dass der Staat die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung als sogenanntes Klimageld von 320 Euro pro Person direkt an alle auszahlt. Union, SPD und AfD lehnten den Vorschlag ab, jeweils mit unterschiedlicher Begründung, während die Grünen ihn unterstützten.
In der Befragung der Bundesregierung antworteten vor allem Verteidigungsminister Pistorius und Gesundheitsministerin Warken auf Fragen der Abgeordneten. Themen waren unter anderem die Stärkung der Bundeswehr, die Unterstützung der Ukraine, russische Drohnen über Polen sowie die Finanzlage und Reformen im Gesundheitswesen.
In der Fragestunde stellen Abgeordnete der Bundesregierung Fragen zu aktuellen politischen Themen. Es handelt sich um einen festen, regelmäßig wiederkehrenden Punkt im Ablauf des Bundestages.
Die AfD verlangt in einem Antrag eine sofortige Wirtschaftswende, weil die Arbeitslosigkeit auf über drei Millionen gestiegen ist. Die anderen Fraktionen lehnen den Antrag ab und streiten vor allem über die Ursachen der Wirtschaftskrise und die richtigen Gegenmaßnahmen.
Die Bundesregierung will den Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten bei der UN-Mission UNMISS im Südsudan bis Ende Oktober 2026 verlängern. Die meisten Fraktionen unterstützen das, kritisieren aber gekürzte Mittel für humanitäre Hilfe.
Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr bei der EU-Mission EUNAVFOR Aspides im Roten Meer bis Ende Oktober 2026 verlängern und die Obergrenze von 700 auf 350 Soldaten senken. Die Mission schützt Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Miliz; nur die Linke lehnt sie ab.
Die Grünen fordern in einem Antrag, dass Deutschland bereits gegebene Aufnahmezusagen an gefährdete Afghaninnen und Afghanen einhält. Die Debatte verlief sehr kontrovers: Grüne, Linke und SPD pochen auf eingehaltene Versprechen, während die AfD die Aufnahme ablehnt und die Union das Verfahren kritisiert.
Der Bundestag hat in erster Lesung über ein Gesetz beraten, das den starken Anstieg der sogenannten Trassenentgelte (Gebühren für die Nutzung der Schienen) ab 2026 abmildern soll. Dazu wird die Verzinsung des Eigenkapitals der DB InfraGO gesetzlich gesenkt. Einigkeit besteht, dass dies nur ein erster Schritt ist und eine größere Reform des gesamten Trassenpreissystems folgen muss.
Der Bundestag hat in erster Lesung über die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes beraten, das das Einfangen, den Transport und die unterirdische Speicherung von CO2 (Technologien CCS und CCU) ermöglichen soll. Vor allem für Industrien wie Zement und Kalk, deren CO2 schwer vermeidbar ist. Umstritten sind die Einbeziehung von Gaskraftwerken und die Risiken der unterirdischen Speicherung.
In einer Aktuellen Stunde hat der Bundestag über die Hightech Agenda Deutschland der neuen Bundesregierung debattiert, die mit rund 18 Milliarden Euro sechs Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnik und Fusion fördern soll. Union und SPD lobten Tempo und Fokus, während Grüne, Linke und AfD aus unterschiedlichen Gründen Zweifel an Umsetzung, Finanzierung und Schwerpunkten äußerten.
Der Bundestag hat zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Pflege sowie einen Antrag der AfD in erster Lesung beraten. Geplant sind mehr Befugnisse für Pflegefachkräfte, weniger Bürokratie und eine bundeseinheitliche, vergütete Ausbildung zur Pflegefachassistenz. Strittig sind vor allem Dauer und Zugang der neuen Ausbildung sowie die Finanzierung.
Der Bundestag hat in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Pflege beraten: ein Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung sowie ein Gesetz für eine bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung. Dazu liegt ein Antrag der AfD vor. Pflegekräfte sollen mehr dürfen und weniger Bürokratie haben; umstritten sind Dauer, Zugang und Finanzierung der neuen Ausbildung.
Die AfD wollte mit einem Antrag erreichen, dass die Umbenennung des früheren Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt rückgängig gemacht wird. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und warfen der AfD vor, mit Geschichtspolitik nur einen rechten Kulturkampf zu führen.
Die AfD forderte mit einem Antrag, alle asylsuchenden Menschen an den deutschen Grenzen zurückzuweisen und die Grenzkontrollen drastisch zu verschärfen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab, stritten aber untereinander heftig darüber, ob die aktuellen Grenzkontrollen der Regierung wirken und rechtmäßig sind.
Der Bundestag beriet erstmals ein Gesetz, mit dem die EU-Richtlinie NIS-2 umgesetzt wird und rund 30.000 Unternehmen strengere Regeln für Cybersicherheit erfüllen müssen. Alle Fraktionen hielten besseren Schutz für nötig, stritten aber über Bürokratie, Kosten und darüber, ob auch der Staat selbst genug für seine eigene IT-Sicherheit tut.
Der Bundestag beriet erstmals drei Gesetzentwürfe zum Energierecht: Sie sollen die Gasspeicherumlage abschaffen, den Verbraucherschutz stärken und den Ausbau von Windkraft auf See sowie der Stromnetze beschleunigen. Während Regierung und SPD die Entlastung der Bürger betonten, kritisierten Grüne und Linke zu wenig Tempo bei den Erneuerbaren, und die AfD lehnte die Energiewende grundsätzlich ab.
Die AfD forderte ein Moratorium, also einen sofortigen Stopp beim Rückbau der bereits abgeschalteten deutschen Kernkraftwerke, um sie möglicherweise wieder ans Netz zu bringen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und hielten eine Rückkehr zur Atomkraft für technisch unmöglich, zu teuer und überholt.
Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Finanzierung des Deutschlandtickets für das Jahr 2026 sichern soll. Der Bund stellt den Ländern dafür rund 1,5 Milliarden Euro über das Regionalisierungsgesetz bereit. Strittig war vor allem, ob das Geld ausreicht und wie das Ticket langfristig finanziert werden kann.
Die Fraktion Die Linke beantragte, die Wehrpflicht (Artikel 12a) ganz aus dem Grundgesetz zu streichen und so dauerhaft abzuschaffen. Alle anderen Fraktionen lehnten dies mit Verweis auf den russischen Angriffskrieg und die Sicherheitslage ab.
Die AfD forderte mit einem Antrag, das Selbstbestimmungsgesetz aufzuheben, das die Änderung von Vorname und Geschlechtseintrag erleichtert. Sie begründete dies mit dem Schutz von Frauen und Jugendlichen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab; die Union will das Gesetz nur überprüfen.
Die Grünen brachten zwei Anträge ein: Das Deutschlandticket soll dauerhaft gesichert, wieder auf 49 Euro gesenkt und um neue Angebote erweitert werden, außerdem soll das Schienennetz für den Deutschlandtakt ausgebaut werden. Die Koalition hielt die Anträge für überflüssig, die AfD lehnte sie ab.
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das das deutsche Batterierecht an eine neue EU-Verordnung anpasst. Ziel sind mehr Nachhaltigkeit, Sicherheit und besseres Recycling von Batterien. Strittig war vor allem, ob ein Pfandsystem eingeführt werden soll.
Der Bundestag stimmte über einen Antrag von CDU/CSU und SPD ab, der die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge stärken und finanziell besser ausstatten soll. Der Volksbund pflegt über 830 Kriegsgräberstätten im Ausland und leistet Bildungs- und Versöhnungsarbeit. Strittig waren vor allem die Höhe des Geldes und der Umgang mit dem Gedenken an Wehrmachtssoldaten.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zu einem Antrag auf Genehmigung des Vollzugs gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Solche Genehmigungen sind nötig, weil Abgeordnete durch die Immunität besonders geschützt sind. Es handelt sich um einen Verfahrenspunkt ohne Aussprache.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zu einem Antrag auf Genehmigung der Durchführung eines Strafverfahrens. Weil Abgeordnete durch die Immunität geschützt sind, muss der Bundestag solche Verfahren genehmigen. Es handelt sich um einen Verfahrenspunkt ohne Aussprache.
Die AfD forderte mit ihrem Antrag, Eigentümer und Mieter vor einer 'Wohnflächensteuerung' durch die Klimapolitik zu schützen, also vor Vorgaben, wie viel Wohnfläche pro Person genutzt wird. Alle anderen Fraktionen wiesen den Antrag scharf zurück und warfen der AfD vor, mit erfundenen Bedrohungen Angst zu schüren. Strittig war, ob eine solche Politik überhaupt geplant ist.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Ziel ist, mehr Altgeräte zu sammeln, Brände durch Lithium-Batterien zu verhindern und auch Einweg-E-Zigaretten besser zu entsorgen. Strittig waren der bürokratische Aufwand für kleine Händler und die Frage, ob die Hersteller stärker in die Pflicht genommen werden müssten.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das Güterkraftverkehrsgesetz und das Personenbeförderungsgesetz ändert und EU-Vorgaben aus dem Mobilitätspaket I umsetzt. Geplant sind strengere Kontrollen über ein Risikosystem, der Wegfall der nationalen Erlaubnis zugunsten der EU-Lizenz und digitale Nachweise. Streitpunkt ist vor allem der Bürokratieaufwand.
Unter einem Tagesordnungspunkt wurden mehrere Vorlagen ohne Aussprache zusammengefasst: erste Beratungen von Regierungsentwürfen, unter anderem zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, sowie zahlreiche Anträge der AfD vor allem zur Gesundheitsversorgung. Reden wurden zu diesen Punkten nicht protokolliert.
Der Bundestag befasste sich mit mehreren Verfahrenspunkten: einem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, der erneuten Überweisung älterer Vorlagen, der Prüfung von Einsprüchen gegen die Europawahl 2024 sowie einem AfD-Antrag zu Abschiebehaft. Eine inhaltliche Aussprache wurde nicht protokolliert.
Die AfD brachte einen Gesetzentwurf ein, der den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch streichen will. Dieser stellt Beleidigung und üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens unter höhere Strafe. Die AfD sieht darin ein Sonderrecht und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, alle anderen Fraktionen lehnten das ab.
Auf Verlangen der Grünen debattierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über den Kurs beim Klimaschutz. Die Grünen warfen der Regierung vor, den Ausbau erneuerbarer Energien auszubremsen; CDU/CSU und SPD verteidigten eine pragmatische und sozial verträgliche Klimapolitik. Die AfD bestritt den menschengemachten Klimawandel, die Linke forderte mehr Klimagerechtigkeit.
Die Bundesregierung brachte mehrere Gesetze ein, mit denen 100 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen an Länder und Kommunen fließen sollen, damit diese Schulen, Straßen, Brücken und Schwimmbäder sanieren können. Außerdem sollen die Länder mehr eigene Schulden aufnehmen dürfen. Strittig war vor allem, ob das Geld ausreicht und wirklich bei den klammen Kommunen ankommt.
Die Linke wollte die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abschaffen, um Menschen mit wenig Geld zu entlasten. Der Finanzausschuss empfahl die Ablehnung des Antrags. Strittig waren vor allem die Zielgenauigkeit, die Kosten von rund 18 Milliarden Euro und eine geforderte staatliche Preisaufsicht.
Der Bundestag beriet eine umfassende Neufassung seiner Geschäftsordnung sowie eine Änderung des Abgeordnetengesetzes mit höheren Ordnungsgeldern und gekürzter Kostenpauschale. Ziel ist es, Verfahren zu modernisieren und gegen Hass und Pöbeleien im Parlament vorzugehen. Vor allem die AfD sieht darin einen Angriff auf Oppositionsrechte, während andere Fraktionen die Reform begrüßen, aber teils als zu wenig ambitioniert kritisieren.
Die Grünen brachten mehrere Anträge ein: ein Ende von Gasbohrungen in Deutschland, das Festhalten am Verbrenner-Aus ab 2035 sowie ein Gesetz für mehr Klimaschutz bei Kraftstoffen. Heftig gestritten wurde über Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze in der Autoindustrie und den Schutz der Nordsee. CDU/CSU und AfD lehnten die Vorschläge ab, während SPD und Linke die Anträge unterschiedlich bewerteten.
Die Bundesregierung will die Bundespolizei flächendeckend mit Tasern (Distanzelektroimpulsgeräten) ausstatten und dafür die rechtliche Grundlage schaffen. Befürworter sehen darin ein milderes Mittel als die Schusswaffe und mehr Schutz für Beamte. Vor allem die Linke warnt vor Gesundheitsgefahren und fehlenden klaren Einsatzregeln.
Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem ein digitales Onlineverfahren für einfache zivilrechtliche Klagen an den Amtsgerichten erprobt werden soll. Bürgerinnen und Bürger sollen kleine Geldforderungen künftig bequem online einreichen können. Umstritten sind vor allem die lange Erprobungszeit und die Frage, ob wichtige Verfahrensrechte wie die mündliche Verhandlung ausreichend geschützt bleiben.
In dieser Woche gab es keine namentlichen Abstimmungen.