45 Debatten · 0 Abstimmungen · 22. Mai 2025 bis 11. Juni 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-09 | 6 | 0 |
| 2025-10 | 3 | 0 |
| 2025-11 | 4 | 0 |
| 2025-12 | 2 | 0 |
| 2026-01 | 1 | 0 |
| 2026-02 | 1 | 0 |
| 2026-03 | 7 | 0 |
| 2026-04 | 6 | 0 |
| 2026-05 | 5 | 0 |
| 2026-06 | 4 | 0 |
| 2026-07 | 0 | 0 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Etat des Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (Einzelplan 30) mit rund 22,4 Milliarden Euro. Die Koalition lobte Investitionen in Schlüsseltechnologien wie KI, Quanten und Raumfahrt sowie eine Hightech-Agenda. Strittig waren die Höhe der Mittel, das BAföG und die Trennung von Bildung und Forschung.
Der Bundestag verlängerte die Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau um zwei Jahre bis 2029, damit Kommunen die Bundesmittel für Grundschulen nicht verlieren. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 bleibt bestehen. Strittig war vor allem, ob zusätzlich mehr Geld und Personal nötig sind.
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden mehrere unterschiedliche Vorlagen zusammengefasst, darunter der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, ein AfD-Antrag zum Agrardiesel, ein Antrag gegen Rechtsextremismus im Staatsdienst und ein Grünen-Antrag zur Wissenschaftsfreiheit. Zu diesem Sammelpunkt liegen keine Redebeiträge vor.
Der Bundestag beriet in erster Lesung drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung: längere Fristen beim Ganztagsausbau an Grundschulen, ein Abkommen zur Schiffbarmachung der Mosel und ein steuerliches Sofortprogramm zur Stärkung der Wirtschaft. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der die Fristen im Investitionsprogramm für den Ganztagsausbau an Grundschulen um zwei Jahre verlängern soll. So sollen Länder und Kommunen die 3,5 Milliarden Euro Bundeshilfen länger abrufen können. Strittig war vor allem, ob nur die Frist verlängert oder auch mehr Geld bereitgestellt wird.