Zeitleiste
Die AfD forderte mit zwei Anträgen, Gewalt an Schulen systematisch zu erfassen und Kinder vor religiösem Zwang und Mobbing zu schützen. Alle anderen Fraktionen lehnten die Anträge ab und warfen der AfD vor, ein ernstes Thema zu instrumentalisieren und vor allem Migration zum Sündenbock zu machen. Strittig war, ob steigende Gewalt vor allem mit Zuwanderung oder mit vielen anderen Ursachen zusammenhängt.
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Die Bundesregierung will das Wissenschaftsfreiheitsgesetz aendern, damit auch mehr gemeinnuetzige Forschungseinrichtungen ihr Personal ueber Tarif bezahlen duerfen. Ziel ist es, im Wettbewerb um gute Forscher mitzuhalten und Buerokratie abzubauen. Die Oppositionsparteien stimmen grundsaetzlich zu, halten die Reform aber fuer zu klein.
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Der Bundestag beriet abschliessend ein Gesetz, das den neuen Ganztagsanspruch fuer Grundschulkinder auch in den Schulferien sichern soll. Dazu duerfen Kommunen anerkannte Angebote der Jugendarbeit wie Sportvereine und Ferienlager nutzen. Koalition lobte das Gesetz, Gruene und Linke forderten mehr Qualitaet und Geld, die AfD kritisierte den Ausbau der Betreuung.
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Der Bundestag beriet das Expertengutachten zu Forschung und Innovation (EFI). Streitpunkt war, ob die Forschungspolitik der Regierung mit der Hightech Agenda auf dem richtigen Weg ist. Koalition und Opposition bewerteten das Gutachten gegensätzlich.
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Die Linke forderte mit einem Antrag, die Zusammenarbeit von Bundeswehr und Schulen zu beenden und keine Jugendoffiziere mehr in den Unterricht zu lassen; stattdessen solle der Zivilschutz gefördert werden. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Es gab keine namentliche Abstimmung.
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In der Befragung der Bundesregierung antworteten Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU/CSU) und Umweltminister Carsten Schneider (SPD) auf Fragen der Abgeordneten. Es war eine Fragestunde ohne Abstimmung. Themen waren unter anderem Bildung, Kinderschutz, das Programm Demokratie leben sowie Klimaschutz, das Gebäudeenergiegesetz und die Kernenergie.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, der Lehrkräfte gegen Einschüchterung schützen und die politische Bildung an Schulen stärken soll. SPD und Grüne unterstützten das Anliegen, die Union teilte Ziele, hielt den Bund aber für nicht zuständig, die AfD lehnte den Antrag als gegen sie gerichtet ab. Es war eine Beratung ohne Abstimmung.
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Der Bundestag beriet einen Regierungsbericht über die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft und Forschung der Jahre 2023/24. CDU/CSU und SPD halten internationale Forschungskooperation für wichtig und verteidigen die Wissenschaftsfreiheit. Die AfD kritisierte den Bericht als inhaltsleer; Grüne und Linke bemängelten Kürzungen und schlechte Bedingungen. Eine Abstimmung gab es nicht.
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Die Bundesregierung will mit einem Gesetz erlauben, dass freie Träger der Jugendarbeit die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern in den Schulferien übernehmen. Es war eine erste Beratung ohne Abstimmung. CDU/CSU und SPD befürworteten den Entwurf, die AfD lehnte ihn ab, Grüne und Linke unterstützten das Ziel, kritisierten ihn aber als zu wenig.
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Der Bundestag beriet das neue Konzept des Bundes für Gedenkstätten zur Aufarbeitung der NS-Zeit und der SED-Diktatur sowie einen Antrag der Grünen für eine erweiterte Gedenkarbeit. Einig waren sich die meisten Fraktionen über die zentrale Rolle der Erinnerung an Holocaust und DDR-Unrecht. Umstritten war vor allem, ob auch die deutschen Kolonialverbrechen aufgenommen werden sollen. Es wurde nicht abgestimmt; der Antrag geht in die Ausschüsse.
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Der Bundestag beriet den Haushalt des neuen Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt für 2026 mit rund 21,8 Milliarden Euro. CDU/CSU und SPD verteidigten den Etat als Zukunftshaushalt für Innovation, KI, Raumfahrt und Gesundheitsforschung. Grüne, Linke und AfD kritisierten ihn aus unterschiedlichen Gründen.
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Der Bundestag beriet den Haushalt 2026 für das Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17). Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD verteidigten neue Schwerpunkte beim Kinder- und Jugendschutz und bei den Freiwilligendiensten. Grüne und Linke fanden den Etat zu klein, die AfD kritisierte vor allem die Familien-, Renten- und Genderpolitik.
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Der Bundestag beriet die Hightech Agenda Deutschland der Bundesregierung, die bis 2029 rund 18 Milliarden Euro in sechs Schlüsseltechnologien wie KI, Quanten und Mikroelektronik investieren soll. CDU/CSU und SPD verteidigten das Programm. Grüne, Linke und AfD äußerten teils grundsätzliche, teils einzelne Kritik an Umsetzung und Inhalten.
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In der Regierungsbefragung stand das neue Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Mittelpunkt. Die Ministerin erläuterte Pläne für bessere Bildungschancen, starke Familien und den Schutz der Demokratie und beantwortete Fragen der Abgeordneten. Diskutiert wurden unter anderem Sprachförderung, der Kampf gegen Antisemitismus und Programme zur Demokratieförderung.
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Die Grünen brachten zwei Anträge ein: eine BAföG-Reform und ein Milliardenprogramm für klimagerechte, barrierefreie und digitale Hochschulen. Sie wollen, dass mehr Studierende BAföG bekommen und der Sanierungsstau an Hochschulen abgebaut wird. Die Koalition lehnte die Anträge als unterfinanziert und unausgereift ab, will aber selbst eine BAföG-Reform vorlegen.
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Die Linke forderte in einem Antrag, das sogenannte Kooperationsverbot abzuschaffen, damit der Bund die Bildung dauerhaft mitfinanzieren kann. CDU/CSU und AfD lehnten dies als unzulässige Zentralisierung ab, SPD und Grüne verwiesen auf bestehende Programme und bewerteten den Vorschlag unterschiedlich.
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Der Bundestag verabschiedete in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das die Ausbildung von Pflegefachassistenten erstmals bundesweit einheitlich regelt. Damit werden 27 unterschiedliche Landesregelungen durch ein gemeinsames Berufsbild mit Ausbildungsvergütung ersetzt. Umstritten waren vor allem die Ausbildungsdauer, die Finanzierung und das schnelle Verfahren.
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Forschungsministerin Bär und Umweltminister Schneider stellten sich der Befragung durch den Bundestag. Themen waren unter anderem Fusionsforschung, die Hightech Agenda, Kreislaufwirtschaft und der Klimaschutz. Die Opposition kritisierte vor allem stagnierende Forschungsgelder und fehlende Klimaschutzmaßnahmen.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung den Etat des neuen Ministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17) mit rund 14,7 Milliarden Euro. Größter Posten bleibt das Elterngeld; im Streit standen Kinderarmut, Hilfen für Alleinerziehende und die Förderung von Demokratieprojekten.
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Der Bundestag beriet den Etat des Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (Einzelplan 30). Im Mittelpunkt standen die Förderung von Schlüsseltechnologien wie KI und Raumfahrt, das BAföG sowie der Schutz der Wissenschaftsfreiheit.
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