Zeitleiste
Der Bundestag hat in erster Lesung über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes KFOR im Kosovo beraten, an dem bis zu 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligt sind. Die Bundesregierung und die meisten Fraktionen halten den Einsatz wegen der weiterhin angespannten Lage für notwendig, während die AfD und Die Linke einen Abzug und eine rein diplomatische Lösung fordern.
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Die Bundesregierung will die deutsche Beteiligung an der EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina verlängern. Bis zu 50 Soldaten sollen weiter zur Stabilität in dem fragilen Land beitragen. Über Sinn und Dauer des Einsatzes wurde gestritten.
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Die Bundesregierung will den Einsatz deutscher Soldaten bei der UN-Mission UNIFIL im Libanon um ein Jahr verlängern. Bis zu 300 Soldaten unterstützen vor allem auf See die libanesische Marine und überwachen den Waffenstillstand. Über Sinn und Risiken des Einsatzes wurde gestritten.
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Die Grünen fordern in einem Antrag, eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen und stattdessen erneuerbare Energien auszubauen. Sie warnen vor neuer Abhängigkeit von russischem Gas. Andere Fraktionen sehen die Frage von Versorgungssicherheit und Gaskraftwerken ganz unterschiedlich.
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Bundeskanzler Friedrich Merz stellte das Programm der neuen Koalition aus CDU/CSU und SPD vor. Er kündigte mehr Investitionen, härtere Migrationspolitik und eine aktivere Rolle Deutschlands in Europa an. Opposition aus AfD, Grünen und Linken kritisierte den holprigen Start und die geplante Politik scharf.
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Im Anschluss an die Regierungserklärung debattierte der Bundestag über die Außen- und Sicherheitspolitik der neuen Regierung. Schwerpunkte waren der Krieg in der Ukraine, die Lage in Israel und Gaza, das Verhältnis zur EU und zu den USA sowie die Stärkung der Bundeswehr.
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