153 Debatten · 12 Abstimmungen · 14. Mai 2025 bis 9. Juli 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-10 | 15 | 2 |
| 2025-11 | 20 | 0 |
| 2025-12 | 16 | 0 |
| 2026-01 | 15 | 0 |
| 2026-02 | 7 | 1 |
| 2026-03 | 8 | 0 |
| 2026-04 | 5 | 0 |
| 2026-05 | 14 | 1 |
| 2026-06 | 11 | 3 |
| 2026-07 | 4 | 1 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
| 2026-09 | 0 | 0 |
Die Linke fordert in einem Antrag, das Völkerrecht im Gaza-Krieg zu verteidigen, deutsche Waffenlieferungen an Israel zu stoppen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Im Bundestag waren sich alle über die katastrophale Lage in Gaza einig, stritten aber heftig über die richtige Reaktion und über den Antrag der Linken.
Die AfD forderte per Antrag, einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten und eine eigenständige Sicherheitsstrategie im rein nationalen Interesse zu entwerfen. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und verwiesen darauf, dass die Regierung einen solchen Rat bereits aufbaut.
Der Bundestag stimmte über die Wahlvorschläge der Fraktionen für die deutschen Vertreterinnen und Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ab. Dabei handelt es sich um einen formalen Wahl- und Geschäftsordnungspunkt ohne Aussprache.
In einer Aktuellen Stunde auf Wunsch der Linken sprach der Bundestag über die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen. Fast alle Fraktionen forderten mehr Hilfslieferungen, die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln und eine Waffenruhe, unterschieden sich aber stark in der Bewertung des Vorgehens Israels.
In der Regierungsbefragung beantworteten Außenminister Wadephul und Entwicklungsministerin Alabali-Radovan Fragen der Abgeordneten. Im Mittelpunkt standen die Ukraine, die Lage in Gaza und Israel, die Beziehungen zu den USA sowie die Finanzierung der Entwicklungspolitik.
In einer Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag über das Verhältnis zu den USA, kurz bevor Bundeskanzler Merz erstmals Donald Trump im Weißen Haus besuchte. Es ging vor allem um neue US-Zölle, die Ukraine-Unterstützung und die Frage, wie eng Deutschland und Europa noch an der Seite der USA stehen.
In einer vereinbarten Debatte würdigte der Bundestag 75 Jahre deutsche Mitgliedschaft im Europarat, der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit schützt. Die demokratischen Fraktionen feierten die Errungenschaften, während es Streit über Korruptionsvorwürfe und über die Rolle der AfD gab.
Der Bundestag hat in erster Lesung über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes KFOR im Kosovo beraten, an dem bis zu 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligt sind. Die Bundesregierung und die meisten Fraktionen halten den Einsatz wegen der weiterhin angespannten Lage für notwendig, während die AfD und Die Linke einen Abzug und eine rein diplomatische Lösung fordern.
Die Bundesregierung will die deutsche Beteiligung an der EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina verlängern. Bis zu 50 Soldaten sollen weiter zur Stabilität in dem fragilen Land beitragen. Über Sinn und Dauer des Einsatzes wurde gestritten.
Die Bundesregierung will den Einsatz deutscher Soldaten bei der UN-Mission UNIFIL im Libanon um ein Jahr verlängern. Bis zu 300 Soldaten unterstützen vor allem auf See die libanesische Marine und überwachen den Waffenstillstand. Über Sinn und Risiken des Einsatzes wurde gestritten.
Die Grünen fordern in einem Antrag, eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen und stattdessen erneuerbare Energien auszubauen. Sie warnen vor neuer Abhängigkeit von russischem Gas. Andere Fraktionen sehen die Frage von Versorgungssicherheit und Gaskraftwerken ganz unterschiedlich.
Bundeskanzler Friedrich Merz stellte das Programm der neuen Koalition aus CDU/CSU und SPD vor. Er kündigte mehr Investitionen, härtere Migrationspolitik und eine aktivere Rolle Deutschlands in Europa an. Opposition aus AfD, Grünen und Linken kritisierte den holprigen Start und die geplante Politik scharf.
Im Anschluss an die Regierungserklärung debattierte der Bundestag über die Außen- und Sicherheitspolitik der neuen Regierung. Schwerpunkte waren der Krieg in der Ukraine, die Lage in Israel und Gaza, das Verhältnis zur EU und zu den USA sowie die Stärkung der Bundeswehr.