Zeitleiste
In einer Aktuellen Stunde ging es um Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und um die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke warfen der AfD vor, sich für russische Propaganda einspannen zu lassen und nicht im deutschen Interesse zu handeln. Die AfD verteidigte die Reise als legitime Diplomatie und kritisierte die Russland- und Energiepolitik der Bundesregierung.
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Bundeskanzler Merz erklärt vor dem Europäischen Rat, wie sich Deutschland und die EU bei Verteidigung, Wirtschaft und der Unterstützung der Ukraine aufstellen sollen. Er kündigt tiefgreifende Reformen und Sparmaßnahmen an. In der anschließenden Aussprache prallen die Positionen von Koalition und Opposition scharf aufeinander.
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Der Bundestag stimmte namentlich über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina ab. Union, SPD und Grüne sehen die Mission als wichtigen Stabilitätsanker, AfD und Linke lehnten die Verlängerung ab.
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Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung über die Verlängerung des KFOR-Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo. Der Einsatz besteht seit 1999 und ist der längste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Die meisten Fraktionen halten ihn wegen der weiter angespannten Lage zwischen Kosovo und Serbien für nötig, während AfD und Linke ihn ablehnen.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, der humanitäre Hilfe stärken, das Völkerrecht verteidigen und mehr internationale Verantwortung übernehmen will. Hintergrund sind stark gekürzte Mittel und die verlorene Wahl Deutschlands um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Fraktionen stritten darüber, wie viel Geld nötig ist und wie glaubwürdig deutsche Außenpolitik beim Völkerrecht ist.
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Der Bundestag berät abschließend ein Gesetz zu einem deutsch-französischen Abkommen über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das gemeinsame Abitur. Zugleich werden mehrere Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses behandelt. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
In einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde ging es um das Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat. Deutschland unterlag den Mitbewerbern Österreich und Portugal. Gestritten wurde über die Gründe der Niederlage und wer dafür verantwortlich ist.
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Der Bundestag erinnert in einer vereinbarten Debatte an 35 Jahre deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag und die Versöhnung beider Länder. Fast alle Fraktionen loben die enge Freundschaft und Partnerschaft in EU und NATO. Streitpunkte sind vor allem die Grenzkontrollen und die unterschiedliche Sicht auf Migration.
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Der Bundestag beriet die Jahresberichte der Bundesregierung zu Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung. Einig waren sich die Fraktionen über die ernste Lage durch das Auslaufen von Abrüstungsverträgen, das russische Atomarsenal und neue Waffentechnik. Strittig blieb, wie viel auf Aufrüstung und Abschreckung und wie viel auf Diplomatie und Verträge gesetzt werden soll.
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Die Grünen forderten mit einem Antrag, gestrichene Gelder für die weltweite Ernährungssicherung zurückzunehmen und kleinbäuerliche Landwirtschaft sowie Ernährungssouveränität zu stärken. Union und AfD lehnten zentrale Forderungen ab und kritisierten die Mittelverwendung; AfD und Linke vertraten gegensätzliche Sichten auf Entwicklungshilfe.
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Die AfD will mit einem Antrag verhindern, dass ein stillgelegtes Gaskraftwerk im vorpommerschen Lubmin als humanitäre Hilfe an die Ukraine verschenkt wird, und fordert dessen Erhalt in Deutschland. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab: Das Kraftwerk werde seit 2023 nicht mehr gebraucht, der Betreiber habe die Übergabe selbst entschieden, und die Spende stabilisiere die ukrainische Energieversorgung.
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Die AfD wollte einen Untersuchungsausschuss zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 einsetzen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und verwiesen darauf, dass der Generalbundesanwalt bereits ermittelt und ein Tatverdaechtiger in Untersuchungshaft sitzt. Sie warfen der AfD vor, mit dem Antrag vor allem Wahlkampf zu betreiben und russische Interessen zu bedienen.
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Der Bundestag beriet, das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz bei der UN-Mission UNIFIL vor der libanesischen Küste ein letztes Mal zu verlängern. Die UN hatte beschlossen, die fast 20 Jahre alte deutsche Beteiligung Ende 2026 zu beenden, danach folgt ein geordneter Abzug. Streit gab es vor allem darüber, ob der Einsatz ein Erfolg war und wie es danach mit dem Libanon weitergeht.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, der die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland dauerhaft ablehnt und auf Diplomatie und Abrüstung setzt. Union, SPD und Grüne lehnten das ab und verwiesen auf die Bedrohung durch Russland und die Notwendigkeit glaubwürdiger Abschreckung. Die AfD lehnte fremde Raketen auf deutschem Boden ebenfalls ab, allerdings mit anderer Begründung.
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Der Bundestag debattierte über die humanitäre Katastrophe im Sudan und die Ergebnisse der von Deutschland mitorganisierten Berliner Sudan-Konferenz. Dort wurden 1,5 Milliarden Euro Hilfe zugesagt und die "Berliner Prinzipien" als Fahrplan vereinbart. Während die meisten Fraktionen das deutsche Engagement lobten, kritisierte die AfD die hohen Ausgaben und Linke und Grüne forderten härtere Maßnahmen gegen Kriegsunterstützer.
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Der Bundestag beriet mehrere Anträge zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für 2028 bis 2034. Es ging um einen Wettbewerbsfähigkeitsfonds, die Agrarpolitik, das Förderprogramm LEADER für ländliche Regionen und ein soziales Europa. Die Fraktionen stritten über Schwerpunkte und über die Höhe der EU-Ausgaben.
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Der Bundestag beriet über die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes KFOR im Kosovo, dem laengsten Auslandseinsatz Deutschlands. Regierung, Union, SPD und Grüne halten die rund 300 Soldaten weiter für nötig, um die Lage zu stabilisieren. AfD und Linke lehnen die Verlängerung ab.
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Die Bundesregierung will die Beteiligung deutscher Soldaten an der EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina verlaengern. Die Mission sichert seit 2004 das Friedensabkommen von Dayton und die Stabilitaet auf dem Westbalkan. Die meisten Fraktionen befuerworten die Fortsetzung, AfD und Linke lehnen sie ab.
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Der Bundestag beriet abschliessend ein Gesetz zum Grenzvertrag zwischen Deutschland und Tschechien sowie Aenderungen im Flaggen-, Schiffsregister- und Seefischereirecht. Ausserdem ging es um die Pruefung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 und zahlreiche Sammeluebersichten zu Petitionen. Es war ein gebuendelter Punkt aus mehreren Verfahrensthemen ohne ausfuehrliche Aussprache.
In der Befragung der Bundesregierung stellten die Fraktionen vor allem Arbeitsministerin Bas und Entwicklungsministerin Alabali Radovan (beide SPD) Fragen. Es ging um den Arbeitsmarkt, die geplante Sozialstaatsreform, die Rente sowie um Kürzungen in der Entwicklungspolitik.
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