Zeitleiste
Bundeskanzler Friedrich Merz gab eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage und verteidigte die Bilanz der Koalition aus CDU, CSU und SPD nach 14 Monaten. Union und SPD werteten den NATO-Gipfel in Ankara als Erfolg und verwiesen auf Steuer-, Renten- und Gesundheitsreformen. AfD, Grüne und Linke widersprachen scharf: Sie warfen der Regierung Wortbruch, Untätigkeit beim Hitzeschutz und Sozialkürzungen vor.
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Zum 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung würdigte der Bundestag in einer vereinbarten Debatte die transatlantische Partnerschaft. Union und SPD betonten Dankbarkeit für Befreiung, Wiederaufbau und Wiedervereinigung, während Grüne und Linke auch auf Sklaverei, Kriege und die Politik von Präsident Trump verwiesen und die AfD ein Bündnis allein auf Basis nationaler Interessen forderte.
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Die Grünen verlangten mit einem Antrag, die Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär zu stärken, unter anderem mit mehr Abfangmunition, einer Patriot-Koalition und der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Union und SPD sahen die meisten Forderungen bereits erfüllt, die Linke vermisste diplomatische Initiativen und die AfD lehnte weitere Hilfen grundsätzlich ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPDabgelehnt
Die AfD forderte mit zwei Anträgen, die Entwicklungshilfe drastisch zu kürzen, das Entwicklungsministerium BMZ aufzulösen und sämtliche Entwicklungsleistungen lückenlos offenzulegen. Alle anderen Fraktionen wiesen das entschieden zurück und verteidigten die Entwicklungszusammenarbeit als Beitrag zu Stabilität, Gesundheit und deutschen Wirtschaftsinteressen. Umstritten waren zugleich Betrugsfälle bei der GIZ im Jemen und die geplanten Kürzungen im Etat.
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Auf Verlangen der AfD debattierte der Bundestag über die deutsche Rolle im Ukrainekrieg. Die AfD forderte ein Ende der Milliardenhilfen und mehr Diplomatie mit Moskau, weil der Krieg nicht Deutschlands Sache sei. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke widersprachen scharf und warfen der AfD vor, russische Propaganda zu verbreiten.
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Der Bundestag beriet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNIFIL vor der libanesischen Küste. Es ist die letzte Verlängerung, weil das UNIFIL-Mandat Ende des Jahres ausläuft und die Bundeswehr danach geordnet abziehen soll. Union, SPD und Grüne stimmten zu, AfD und Linke lehnten den Einsatz ab, allerdings mit sehr unterschiedlichen Begründungen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPDangenommen
In einer Vereinbarten Debatte erinnerte der Bundestag an Flucht und Vertreibung von rund 14 Millionen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg. Einig waren sich die Fraktionen im Mitgefühl für die Betroffenen. Umstritten blieb, wie stark dieses Leid im Zusammenhang mit den deutschen Kriegsverbrechen und mit heutigen Fluchtbewegungen eingeordnet werden soll.
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In einer Aktuellen Stunde ging es um Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und um die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke warfen der AfD vor, sich für russische Propaganda einspannen zu lassen und nicht im deutschen Interesse zu handeln. Die AfD verteidigte die Reise als legitime Diplomatie und kritisierte die Russland- und Energiepolitik der Bundesregierung.
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Bundeskanzler Merz erklärt vor dem Europäischen Rat, wie sich Deutschland und die EU bei Verteidigung, Wirtschaft und der Unterstützung der Ukraine aufstellen sollen. Er kündigt tiefgreifende Reformen und Sparmaßnahmen an. In der anschließenden Aussprache prallen die Positionen von Koalition und Opposition scharf aufeinander.
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Der Bundestag stimmte namentlich über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina ab. Union, SPD und Grüne sehen die Mission als wichtigen Stabilitätsanker, AfD und Linke lehnten die Verlängerung ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPDangenommen
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung über die Verlängerung des KFOR-Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo. Der Einsatz besteht seit 1999 und ist der längste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Die meisten Fraktionen halten ihn wegen der weiter angespannten Lage zwischen Kosovo und Serbien für nötig, während AfD und Linke ihn ablehnen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPDangenommen
Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, der humanitäre Hilfe stärken, das Völkerrecht verteidigen und mehr internationale Verantwortung übernehmen will. Hintergrund sind stark gekürzte Mittel und die verlorene Wahl Deutschlands um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Fraktionen stritten darüber, wie viel Geld nötig ist und wie glaubwürdig deutsche Außenpolitik beim Völkerrecht ist.
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Der Bundestag berät abschließend ein Gesetz zu einem deutsch-französischen Abkommen über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das gemeinsame Abitur. Zugleich werden mehrere Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses behandelt. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
In einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde ging es um das Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat. Deutschland unterlag den Mitbewerbern Österreich und Portugal. Gestritten wurde über die Gründe der Niederlage und wer dafür verantwortlich ist.
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Der Bundestag erinnert in einer vereinbarten Debatte an 35 Jahre deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag und die Versöhnung beider Länder. Fast alle Fraktionen loben die enge Freundschaft und Partnerschaft in EU und NATO. Streitpunkte sind vor allem die Grenzkontrollen und die unterschiedliche Sicht auf Migration.
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Der Bundestag beriet die Jahresberichte der Bundesregierung zu Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung. Einig waren sich die Fraktionen über die ernste Lage durch das Auslaufen von Abrüstungsverträgen, das russische Atomarsenal und neue Waffentechnik. Strittig blieb, wie viel auf Aufrüstung und Abschreckung und wie viel auf Diplomatie und Verträge gesetzt werden soll.
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Die Grünen forderten mit einem Antrag, gestrichene Gelder für die weltweite Ernährungssicherung zurückzunehmen und kleinbäuerliche Landwirtschaft sowie Ernährungssouveränität zu stärken. Union und AfD lehnten zentrale Forderungen ab und kritisierten die Mittelverwendung; AfD und Linke vertraten gegensätzliche Sichten auf Entwicklungshilfe.
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Die AfD will mit einem Antrag verhindern, dass ein stillgelegtes Gaskraftwerk im vorpommerschen Lubmin als humanitäre Hilfe an die Ukraine verschenkt wird, und fordert dessen Erhalt in Deutschland. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab: Das Kraftwerk werde seit 2023 nicht mehr gebraucht, der Betreiber habe die Übergabe selbst entschieden, und die Spende stabilisiere die ukrainische Energieversorgung.
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Die AfD wollte einen Untersuchungsausschuss zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 einsetzen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und verwiesen darauf, dass der Generalbundesanwalt bereits ermittelt und ein Tatverdaechtiger in Untersuchungshaft sitzt. Sie warfen der AfD vor, mit dem Antrag vor allem Wahlkampf zu betreiben und russische Interessen zu bedienen.
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Der Bundestag beriet, das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz bei der UN-Mission UNIFIL vor der libanesischen Küste ein letztes Mal zu verlängern. Die UN hatte beschlossen, die fast 20 Jahre alte deutsche Beteiligung Ende 2026 zu beenden, danach folgt ein geordneter Abzug. Streit gab es vor allem darüber, ob der Einsatz ein Erfolg war und wie es danach mit dem Libanon weitergeht.
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