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Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, der die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland dauerhaft ablehnt und auf Diplomatie und Abrüstung setzt. Union, SPD und Grüne lehnten das ab und verwiesen auf die Bedrohung durch Russland und die Notwendigkeit glaubwürdiger Abschreckung. Die AfD lehnte fremde Raketen auf deutschem Boden ebenfalls ab, allerdings mit anderer Begründung.
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Der Bundestag debattierte über die humanitäre Katastrophe im Sudan und die Ergebnisse der von Deutschland mitorganisierten Berliner Sudan-Konferenz. Dort wurden 1,5 Milliarden Euro Hilfe zugesagt und die "Berliner Prinzipien" als Fahrplan vereinbart. Während die meisten Fraktionen das deutsche Engagement lobten, kritisierte die AfD die hohen Ausgaben und Linke und Grüne forderten härtere Maßnahmen gegen Kriegsunterstützer.
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Der Bundestag beriet mehrere Anträge zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für 2028 bis 2034. Es ging um einen Wettbewerbsfähigkeitsfonds, die Agrarpolitik, das Förderprogramm LEADER für ländliche Regionen und ein soziales Europa. Die Fraktionen stritten über Schwerpunkte und über die Höhe der EU-Ausgaben.
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Der Bundestag beriet über die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes KFOR im Kosovo, dem laengsten Auslandseinsatz Deutschlands. Regierung, Union, SPD und Grüne halten die rund 300 Soldaten weiter für nötig, um die Lage zu stabilisieren. AfD und Linke lehnen die Verlängerung ab.
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Die Bundesregierung will die Beteiligung deutscher Soldaten an der EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina verlaengern. Die Mission sichert seit 2004 das Friedensabkommen von Dayton und die Stabilitaet auf dem Westbalkan. Die meisten Fraktionen befuerworten die Fortsetzung, AfD und Linke lehnen sie ab.
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Der Bundestag beriet abschliessend ein Gesetz zum Grenzvertrag zwischen Deutschland und Tschechien sowie Aenderungen im Flaggen-, Schiffsregister- und Seefischereirecht. Ausserdem ging es um die Pruefung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 und zahlreiche Sammeluebersichten zu Petitionen. Es war ein gebuendelter Punkt aus mehreren Verfahrensthemen ohne ausfuehrliche Aussprache.
In der Befragung der Bundesregierung stellten die Fraktionen vor allem Arbeitsministerin Bas und Entwicklungsministerin Alabali Radovan (beide SPD) Fragen. Es ging um den Arbeitsmarkt, die geplante Sozialstaatsreform, die Rente sowie um Kürzungen in der Entwicklungspolitik.
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CDU/CSU und SPD legten einen gemeinsamen Antrag vor, der den Schutz von Unterseekabeln als kritische Infrastruktur stärken und die internationale Zusammenarbeit dazu verbessern soll. Über 90 Prozent des weltweiten Internetverkehrs laufen über solche Kabel, die zunehmend durch Sabotage bedroht werden. Opposition und AfD hielten den Antrag teils für zu zahm oder kritisierten die außenpolitische Bilanz der Regierung.
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Die Grünen forderten in einem Antrag, die Binnengrenzkontrollen und die Zurückweisungen von Schutzsuchenden zu beenden, weil mehrere Gerichte sie für rechtswidrig erklärt haben. CDU/CSU verteidigen die Kontrollen als wirksames Mittel gegen irreguläre Migration und Kriminalität, während die SPD als Koalitionspartner eher auf einen schrittweisen Rückbau drängt. Im Kern ging es um den Konflikt zwischen Migrationsbegrenzung und Rechtsstaatlichkeit.
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Der Bundestag beriet ohne Aussprache mehrere Vorlagen verschiedener Fraktionen: einen Gesetzentwurf der Grünen zum Pflanzenschutzgesetz, Anträge der AfD zum Schulsport und zur Landwirtschaft sowie Anträge zur Energie-Infrastruktur und zur Außenpolitik (Kuba, Libanon). Zu diesen Punkten gab es keine Reden im Plenum.
Der Bundestag debattierte in einer Aktuellen Stunde ueber die militaerische Eskalation und humanitaere Not im Libanon mit ueber einer Million Vertriebenen. Einig waren sich fast alle Fraktionen, dass die Hisbollah entwaffnet werden muss; umstritten war die Bewertung des israelischen Militaereinsatzes.
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Die Linke verlangte mit einem Antrag, den Einfluss von Milliardaeren zurueckzudraengen und durch hoehere Steuern und mehr Entwicklungszusammenarbeit fuer mehr globale Gerechtigkeit zu sorgen. CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag scharf ab und nannten ihn ideologisch und realitaetsfern. Streitpunkt war, ob globale Ungleichheit durch Umverteilung und Steuern oder durch Marktzugaenge und wirtschaftliche Staerke bekaempft werden soll.
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Die Grünen fordern in einem Antrag, entschlossen gegen Russlands sogenannte Schattenflotte vorzugehen: alte, schlecht versicherte Öltanker, die durch Nord- und Ostsee fahren und Russlands Krieg gegen die Ukraine finanzieren. Streitpunkt war vor allem, wie hart Deutschland eingreifen soll. Union und SPD unterstützen mehr Druck, die Linke warnt vor militärischer Eskalation und die AfD lehnt die Sanktionspolitik insgesamt ab.
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In einer Aktuellen Stunde diskutierte der Bundestag den Wahlsieg von Peter Magyar und seiner Tisza-Partei sowie die Abwahl von Viktor Orban. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke werteten dies als Chance fuer mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein handlungsfaehigeres Europa, waehrend die AfD Orbans Regierungszeit verteidigte.
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Die AfD will mit einer Grossen Anfrage und zwei Antraegen erreichen, dass Deutschland keine LGBTIQ-Projekte und keine Organisationen mit Bezug zu Abtreibung im Ausland mehr foerdert und die Zahlungen an den UN-Bevoelkerungsfonds beendet. Alle anderen Fraktionen lehnten dies scharf ab und verteidigten die internationale Frauen- und Menschenrechtspolitik. Es war eine sehr emotionale, stark konfrontative Debatte.
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In der Befragung der Bundesregierung beantwortete Bundeskanzler Merz Fragen der Fraktionen zu vielen aktuellen Themen, etwa Verteidigungsausgaben, hohen Energiepreisen, Gewalt gegen Frauen, Migration und dem Krieg im Nahen Osten. Die Oppositionsfraktionen kritisierten unter anderem moegliche Steuererhoehungen und die Klimapolitik, waehrend der Kanzler auf laufende Gesetzesvorhaben und internationale Bemuehungen verwies. Hauptkonfliktlinien waren soziale Belastungen der Buerger, IP-Adressen-Speicherung und der Umgang mit fossiler Energie.
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Die AfD fordert mit ihrem Antrag eine Revision der Genfer Fluechtlingskonvention, damit Kriegsfluechtlinge vorrangig in ihren Heimatregionen oder Nachbarlaendern geschuetzt werden. Alle anderen Fraktionen lehnen den Antrag entschieden ab und verteidigen die Konvention als zentrales Schutzversprechen, das aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs entstand.
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Die Linke forderte mit einem Antrag, dass militaerische Infrastruktur auf deutschem Boden wie Ramstein nicht fuer voelkerrechtswidrige Angriffskriege genutzt wird, und verwies auf den Krieg gegen den Iran. CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag scharf ab, SPD und Gruene kritisierten ihn ebenfalls, betonten aber die Bedeutung des Voelkerrechts. Hauptstreitpunkt war, ob der Angriff auf den Iran voelkerrechtswidrig ist und wie verlaesslich Deutschland als Buendnispartner bleiben muss.
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Bundeskanzler Merz gab eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab. Es ging um europäischen Zusammenhalt, den Krieg im Iran und steigende Spritpreise. Die Parteien stritten heftig über Migration, Schuldenbremse, Energiepolitik und die Unterstützung der Ukraine.
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Der Bundestag stimmte über das Gesetz zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag (Kensington-Vertrag) ab, der die Zusammenarbeit in Sicherheit, Wirtschaft, Energie, Bildung und Jugendaustausch vertieft. CDU/CSU, SPD und Grüne unterstützten den Vertrag, AfD und Linke lehnten ihn ab. Die Koalitionsfraktionen und Grüne hatten die nötige Mehrheit für die Ratifizierung.
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