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CDU/CSU und SPD legten einen gemeinsamen Antrag vor, der den Schutz von Unterseekabeln als kritische Infrastruktur stärken und die internationale Zusammenarbeit dazu verbessern soll. Über 90 Prozent des weltweiten Internetverkehrs laufen über solche Kabel, die zunehmend durch Sabotage bedroht werden. Opposition und AfD hielten den Antrag teils für zu zahm oder kritisierten die außenpolitische Bilanz der Regierung.
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Die Grünen forderten in einem Antrag, die Binnengrenzkontrollen und die Zurückweisungen von Schutzsuchenden zu beenden, weil mehrere Gerichte sie für rechtswidrig erklärt haben. CDU/CSU verteidigen die Kontrollen als wirksames Mittel gegen irreguläre Migration und Kriminalität, während die SPD als Koalitionspartner eher auf einen schrittweisen Rückbau drängt. Im Kern ging es um den Konflikt zwischen Migrationsbegrenzung und Rechtsstaatlichkeit.
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Der Bundestag beriet ohne Aussprache mehrere Vorlagen verschiedener Fraktionen: einen Gesetzentwurf der Grünen zum Pflanzenschutzgesetz, Anträge der AfD zum Schulsport und zur Landwirtschaft sowie Anträge zur Energie-Infrastruktur und zur Außenpolitik (Kuba, Libanon). Zu diesen Punkten gab es keine Reden im Plenum.
Der Bundestag debattierte in einer Aktuellen Stunde ueber die militaerische Eskalation und humanitaere Not im Libanon mit ueber einer Million Vertriebenen. Einig waren sich fast alle Fraktionen, dass die Hisbollah entwaffnet werden muss; umstritten war die Bewertung des israelischen Militaereinsatzes.
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Die Linke verlangte mit einem Antrag, den Einfluss von Milliardaeren zurueckzudraengen und durch hoehere Steuern und mehr Entwicklungszusammenarbeit fuer mehr globale Gerechtigkeit zu sorgen. CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag scharf ab und nannten ihn ideologisch und realitaetsfern. Streitpunkt war, ob globale Ungleichheit durch Umverteilung und Steuern oder durch Marktzugaenge und wirtschaftliche Staerke bekaempft werden soll.
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Die Grünen fordern in einem Antrag, entschlossen gegen Russlands sogenannte Schattenflotte vorzugehen: alte, schlecht versicherte Öltanker, die durch Nord- und Ostsee fahren und Russlands Krieg gegen die Ukraine finanzieren. Streitpunkt war vor allem, wie hart Deutschland eingreifen soll. Union und SPD unterstützen mehr Druck, die Linke warnt vor militärischer Eskalation und die AfD lehnt die Sanktionspolitik insgesamt ab.
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In einer Aktuellen Stunde diskutierte der Bundestag den Wahlsieg von Peter Magyar und seiner Tisza-Partei sowie die Abwahl von Viktor Orban. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke werteten dies als Chance fuer mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein handlungsfaehigeres Europa, waehrend die AfD Orbans Regierungszeit verteidigte.
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Die AfD will mit einer Grossen Anfrage und zwei Antraegen erreichen, dass Deutschland keine LGBTIQ-Projekte und keine Organisationen mit Bezug zu Abtreibung im Ausland mehr foerdert und die Zahlungen an den UN-Bevoelkerungsfonds beendet. Alle anderen Fraktionen lehnten dies scharf ab und verteidigten die internationale Frauen- und Menschenrechtspolitik. Es war eine sehr emotionale, stark konfrontative Debatte.
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In der Befragung der Bundesregierung beantwortete Bundeskanzler Merz Fragen der Fraktionen zu vielen aktuellen Themen, etwa Verteidigungsausgaben, hohen Energiepreisen, Gewalt gegen Frauen, Migration und dem Krieg im Nahen Osten. Die Oppositionsfraktionen kritisierten unter anderem moegliche Steuererhoehungen und die Klimapolitik, waehrend der Kanzler auf laufende Gesetzesvorhaben und internationale Bemuehungen verwies. Hauptkonfliktlinien waren soziale Belastungen der Buerger, IP-Adressen-Speicherung und der Umgang mit fossiler Energie.
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Die AfD fordert mit ihrem Antrag eine Revision der Genfer Fluechtlingskonvention, damit Kriegsfluechtlinge vorrangig in ihren Heimatregionen oder Nachbarlaendern geschuetzt werden. Alle anderen Fraktionen lehnen den Antrag entschieden ab und verteidigen die Konvention als zentrales Schutzversprechen, das aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs entstand.
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Die Linke forderte mit einem Antrag, dass militaerische Infrastruktur auf deutschem Boden wie Ramstein nicht fuer voelkerrechtswidrige Angriffskriege genutzt wird, und verwies auf den Krieg gegen den Iran. CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag scharf ab, SPD und Gruene kritisierten ihn ebenfalls, betonten aber die Bedeutung des Voelkerrechts. Hauptstreitpunkt war, ob der Angriff auf den Iran voelkerrechtswidrig ist und wie verlaesslich Deutschland als Buendnispartner bleiben muss.
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Bundeskanzler Merz gab eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab. Es ging um europäischen Zusammenhalt, den Krieg im Iran und steigende Spritpreise. Die Parteien stritten heftig über Migration, Schuldenbremse, Energiepolitik und die Unterstützung der Ukraine.
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Der Bundestag stimmte über das Gesetz zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag (Kensington-Vertrag) ab, der die Zusammenarbeit in Sicherheit, Wirtschaft, Energie, Bildung und Jugendaustausch vertieft. CDU/CSU, SPD und Grüne unterstützten den Vertrag, AfD und Linke lehnten ihn ab. Die Koalitionsfraktionen und Grüne hatten die nötige Mehrheit für die Ratifizierung.
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Die AfD forderte, dass Deutschland seine Mitarbeit am Weltklimarat (IPCC) beendet, die Finanzierung einstellt und stattdessen eine eigene nationale Klimaberatung aufbaut. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab. Eine namentliche Abstimmung gab es in dieser Debatte nicht.
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In einer Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag die Lage im Iran, nachdem die USA und Israel das iranische Regime militärisch angegriffen hatten. Es gab keine Abstimmung. Alle Fraktionen verurteilen das Mullah-Regime, sind sich aber uneinig über die Bewertung des Angriffs: Linke und AfD nennen ihn völkerrechtswidrig, während CDU/CSU, SPD und Grüne ihn differenziert einordnen.
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Beraten wurden die deutsche Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und ein Grünen-Antrag gegen den Zulassungsstopp für Integrationskurse. Das Gesetz bringt schärfere Asylregeln, Grenzverfahren und sogenannte Sekundärmigrationszentren. CDU/CSU und SPD trugen es mit, AfD, Grüne und Linke lehnten es aus gegensätzlichen Gründen ab.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, die deutsche Rohstoffpolitik zur Priorität zu machen, unter anderem mit einem eigenen Rohstoffbeauftragten. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag als inhaltsleer ab, da vieles davon bereits existiere. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten gegen den Antrag.
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Der Bundestag beriet ein Gesetz zu einem Abkommen zwischen Deutschland und Österreich, das die grenzüberschreitende Abwehr verdächtiger ziviler Flugzeuge und Drohnen regelt. Deutsche und österreichische Jets sollen verdächtige Luftfahrzeuge künftig auch über der Grenze begleiten dürfen. Die Redner aller beteiligten Fraktionen unterstützten das Abkommen, die Grünen brachten Kritik an offenen Zuständigkeitsfragen vor.
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Die AfD forderte in einem Antrag ein Verbot der iranischen Revolutionsgarden in Deutschland. Alle anderen Fraktionen sehen die Revolutionsgarden ebenfalls als Terrororganisation und unterstützen ein hartes Vorgehen, lehnten den AfD-Antrag aber als symbolisch und unglaubwürdig ab. Eine Abstimmung fand in dieser Debatte nicht statt.
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Der Bundestag beschloss die Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens und das dazugehörige Hochseeschutzgesetz. Damit wird erstmals ein rechtsverbindlicher Rahmen für Schutzgebiete auf hoher See geschaffen. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten zu, die AfD lehnte ab.
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