Zeitleiste
Die AfD forderte, dass Deutschland seine Mitarbeit am Weltklimarat (IPCC) beendet, die Finanzierung einstellt und stattdessen eine eigene nationale Klimaberatung aufbaut. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab. Eine namentliche Abstimmung gab es in dieser Debatte nicht.
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In einer Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag die Lage im Iran, nachdem die USA und Israel das iranische Regime militärisch angegriffen hatten. Es gab keine Abstimmung. Alle Fraktionen verurteilen das Mullah-Regime, sind sich aber uneinig über die Bewertung des Angriffs: Linke und AfD nennen ihn völkerrechtswidrig, während CDU/CSU, SPD und Grüne ihn differenziert einordnen.
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Beraten wurden die deutsche Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und ein Grünen-Antrag gegen den Zulassungsstopp für Integrationskurse. Das Gesetz bringt schärfere Asylregeln, Grenzverfahren und sogenannte Sekundärmigrationszentren. CDU/CSU und SPD trugen es mit, AfD, Grüne und Linke lehnten es aus gegensätzlichen Gründen ab.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, die deutsche Rohstoffpolitik zur Priorität zu machen, unter anderem mit einem eigenen Rohstoffbeauftragten. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag als inhaltsleer ab, da vieles davon bereits existiere. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten gegen den Antrag.
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Der Bundestag beriet ein Gesetz zu einem Abkommen zwischen Deutschland und Österreich, das die grenzüberschreitende Abwehr verdächtiger ziviler Flugzeuge und Drohnen regelt. Deutsche und österreichische Jets sollen verdächtige Luftfahrzeuge künftig auch über der Grenze begleiten dürfen. Die Redner aller beteiligten Fraktionen unterstützten das Abkommen, die Grünen brachten Kritik an offenen Zuständigkeitsfragen vor.
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Die AfD forderte in einem Antrag ein Verbot der iranischen Revolutionsgarden in Deutschland. Alle anderen Fraktionen sehen die Revolutionsgarden ebenfalls als Terrororganisation und unterstützen ein hartes Vorgehen, lehnten den AfD-Antrag aber als symbolisch und unglaubwürdig ab. Eine Abstimmung fand in dieser Debatte nicht statt.
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Der Bundestag beschloss die Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens und das dazugehörige Hochseeschutzgesetz. Damit wird erstmals ein rechtsverbindlicher Rahmen für Schutzgebiete auf hoher See geschaffen. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten zu, die AfD lehnte ab.
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Die Linke beantragte einen fairen Schuldenerlass für die Ukraine, um deren Wiederaufbau und Souveränität zu sichern. CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD lehnten den Antrag ab. Sie argumentierten unter anderem, zunächst müsse Russland als Aggressor für die Schäden zahlen.
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Zum vierten Jahrestag der russischen Vollinvasion debattierte der Bundestag über Solidarität mit der Ukraine. Grundlage waren ein Antrag der Grünen und ein Antrag von Union und SPD. Fast alle Fraktionen bekräftigten Unterstützung für die Ukraine, stritten aber über Waffenlieferungen und den Weg zum Frieden. Es gab keine Abstimmung.
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Der Bundestag debattierte über die Lage im Iran, wo das Regime Proteste brutal niederschlägt. Anlass war ein Antrag der Grünen für mehr Solidarität mit der Zivilgesellschaft und Druck auf das Regime. Alle Fraktionen verurteilten die Gewalt; umstritten waren vor allem die Aufnahme iranischer Aktivisten und ein Abschiebestopp.
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Bundeskanzler Merz erklärte im Bundestag, wie Deutschland und Europa in einer Welt der Großmächte bestehen sollen: durch eigene Verteidigung, mehr Wettbewerbsfähigkeit und Geschlossenheit. CDU/CSU und SPD trugen den Kurs mit, AfD, Grüne und Linke kritisierten ihn aus sehr unterschiedlichen Gründen. Es gab keine Abstimmung.
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In einer Aktuellen Stunde stritt der Bundestag über das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten. CDU/CSU und SPD wollen es zügig anwenden und sehen Chancen für Export und Arbeitsplätze; die Grünen nannten ihr früheres Nein im EU-Parlament einen Fehler und unterstützen es nun. Die Linke lehnt es ab, die AfD fordert faireren Schutz der Bauern. Es gab keine Abstimmung.
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Die Grünen forderten mit einem Antrag, die transatlantischen Beziehungen angesichts der Politik von US-Präsident Trump neu zu denken: weniger Abhängigkeit, klarere Kritik an Rechtsbrüchen und neue Partnerschaften. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten den Antrag ab, wenn auch aus sehr unterschiedlichen Gründen. Über den Antrag wurde in dieser Sitzung nicht abgestimmt.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, deutsche Waffen- und Rüstungslieferungen an die Ukraine sofort zu stoppen, alle Hilfen zu prüfen und Korruption zu verfolgen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und warfen der AfD vor, sie wolle die Ukraine im Stich lassen und stehe auf Russlands Seite. Über den Antrag wurde in dieser Sitzung nicht abgestimmt.
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Der Bundestag beriet die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak gegen den Terror des "Islamischen Staates" (IS). CDU/CSU, SPD und Grüne unterstützten die Verlängerung des Mandats; AfD und Linke lehnten sie ab. Der Einsatz dient der Ausbildung und Beratung irakischer Sicherheitskräfte und kostet rund 109 Millionen Euro pro Jahr.
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Die Bundesregierung stellte sich den Fragen des Bundestags. Im Mittelpunkt standen Außenminister Wadephul (CDU/CSU) zu Ukraine, NATO, USA, Mercosur und Gaza sowie Landwirtschaftsminister Rainer (CDU/CSU) zu Landwirtschaft und Ernährung. Es war eine Fragerunde ohne Abstimmung; die Fraktionen brachten ihre unterschiedlichen Schwerpunkte ein.
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Der Bundestag würdigte in einer Debatte sieben Jahre Vertrag von Aachen über die deutsch-französische Zusammenarbeit. CDU/CSU und SPD lobten die Freundschaft als Motor für Europa, Frieden und gemeinsame Verteidigung. Es gab keine Abstimmung; AfD, Grüne und Linke äußerten Kritik aus unterschiedlichen Gründen.
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Die Linke brachte einen Antrag ein, der mehr Solidarität mit den Protesten im Iran, einen Abschiebestopp und mehr humanitäre Hilfe fordert. Alle Fraktionen verurteilten die Gewalt des iranischen Regimes scharf und forderten, die Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen. Es war eine Aussprache ohne Abstimmung.
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In einer Aktuellen Stunde auf Wunsch der Grünen ging es um Deutschlands Rolle beim Schutz der regelbasierten internationalen Ordnung in Zeiten von Russlands Krieg, US-Alleingängen und Streit um Grönland und Venezuela. Es war eine Debatte ohne Abstimmung. Grüne, SPD, CDU/CSU und Linke verteidigten das Völkerrecht, während die AfD eine an nationalen Interessen orientierte Machtpolitik forderte.
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Der Bundestag beriet einen Regierungsbericht über die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft und Forschung der Jahre 2023/24. CDU/CSU und SPD halten internationale Forschungskooperation für wichtig und verteidigen die Wissenschaftsfreiheit. Die AfD kritisierte den Bericht als inhaltsleer; Grüne und Linke bemängelten Kürzungen und schlechte Bedingungen. Eine Abstimmung gab es nicht.
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