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Die Linke beantragte einen fairen Schuldenerlass für die Ukraine, um deren Wiederaufbau und Souveränität zu sichern. CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD lehnten den Antrag ab. Sie argumentierten unter anderem, zunächst müsse Russland als Aggressor für die Schäden zahlen.
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Zum vierten Jahrestag der russischen Vollinvasion debattierte der Bundestag über Solidarität mit der Ukraine. Grundlage waren ein Antrag der Grünen und ein Antrag von Union und SPD. Fast alle Fraktionen bekräftigten Unterstützung für die Ukraine, stritten aber über Waffenlieferungen und den Weg zum Frieden. Es gab keine Abstimmung.
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Der Bundestag debattierte über die Lage im Iran, wo das Regime Proteste brutal niederschlägt. Anlass war ein Antrag der Grünen für mehr Solidarität mit der Zivilgesellschaft und Druck auf das Regime. Alle Fraktionen verurteilten die Gewalt; umstritten waren vor allem die Aufnahme iranischer Aktivisten und ein Abschiebestopp.
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Bundeskanzler Merz erklärte im Bundestag, wie Deutschland und Europa in einer Welt der Großmächte bestehen sollen: durch eigene Verteidigung, mehr Wettbewerbsfähigkeit und Geschlossenheit. CDU/CSU und SPD trugen den Kurs mit, AfD, Grüne und Linke kritisierten ihn aus sehr unterschiedlichen Gründen. Es gab keine Abstimmung.
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In einer Aktuellen Stunde stritt der Bundestag über das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten. CDU/CSU und SPD wollen es zügig anwenden und sehen Chancen für Export und Arbeitsplätze; die Grünen nannten ihr früheres Nein im EU-Parlament einen Fehler und unterstützen es nun. Die Linke lehnt es ab, die AfD fordert faireren Schutz der Bauern. Es gab keine Abstimmung.
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Die Grünen forderten mit einem Antrag, die transatlantischen Beziehungen angesichts der Politik von US-Präsident Trump neu zu denken: weniger Abhängigkeit, klarere Kritik an Rechtsbrüchen und neue Partnerschaften. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten den Antrag ab, wenn auch aus sehr unterschiedlichen Gründen. Über den Antrag wurde in dieser Sitzung nicht abgestimmt.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, deutsche Waffen- und Rüstungslieferungen an die Ukraine sofort zu stoppen, alle Hilfen zu prüfen und Korruption zu verfolgen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und warfen der AfD vor, sie wolle die Ukraine im Stich lassen und stehe auf Russlands Seite. Über den Antrag wurde in dieser Sitzung nicht abgestimmt.
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Der Bundestag beriet die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak gegen den Terror des "Islamischen Staates" (IS). CDU/CSU, SPD und Grüne unterstützten die Verlängerung des Mandats; AfD und Linke lehnten sie ab. Der Einsatz dient der Ausbildung und Beratung irakischer Sicherheitskräfte und kostet rund 109 Millionen Euro pro Jahr.
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Die Bundesregierung stellte sich den Fragen des Bundestags. Im Mittelpunkt standen Außenminister Wadephul (CDU/CSU) zu Ukraine, NATO, USA, Mercosur und Gaza sowie Landwirtschaftsminister Rainer (CDU/CSU) zu Landwirtschaft und Ernährung. Es war eine Fragerunde ohne Abstimmung; die Fraktionen brachten ihre unterschiedlichen Schwerpunkte ein.
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Der Bundestag würdigte in einer Debatte sieben Jahre Vertrag von Aachen über die deutsch-französische Zusammenarbeit. CDU/CSU und SPD lobten die Freundschaft als Motor für Europa, Frieden und gemeinsame Verteidigung. Es gab keine Abstimmung; AfD, Grüne und Linke äußerten Kritik aus unterschiedlichen Gründen.
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Die Linke brachte einen Antrag ein, der mehr Solidarität mit den Protesten im Iran, einen Abschiebestopp und mehr humanitäre Hilfe fordert. Alle Fraktionen verurteilten die Gewalt des iranischen Regimes scharf und forderten, die Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen. Es war eine Aussprache ohne Abstimmung.
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In einer Aktuellen Stunde auf Wunsch der Grünen ging es um Deutschlands Rolle beim Schutz der regelbasierten internationalen Ordnung in Zeiten von Russlands Krieg, US-Alleingängen und Streit um Grönland und Venezuela. Es war eine Debatte ohne Abstimmung. Grüne, SPD, CDU/CSU und Linke verteidigten das Völkerrecht, während die AfD eine an nationalen Interessen orientierte Machtpolitik forderte.
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Der Bundestag beriet einen Regierungsbericht über die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft und Forschung der Jahre 2023/24. CDU/CSU und SPD halten internationale Forschungskooperation für wichtig und verteidigen die Wissenschaftsfreiheit. Die AfD kritisierte den Bericht als inhaltsleer; Grüne und Linke bemängelten Kürzungen und schlechte Bedingungen. Eine Abstimmung gab es nicht.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das EU-Vorgaben umsetzt und Verstöße gegen Sanktionen (vor allem gegen Russland) europaweit einheitlich unter Strafe stellt. Union, SPD, Grüne und Linke unterstützten die Harmonisierung im Grundsatz. Die AfD lehnte das Gesetz ab, weil sie die Russland-Sanktionen für schädlich für die deutsche Wirtschaft hält.
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Der Bundestag beriet ein Gesetz, das eine EU-Richtlinie zum Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden umsetzt. Künftig sollen Polizei, Zoll und das Bundeskriminalamt schneller und nach gemeinsamen Standards Daten mit EU-Partnern teilen. CDU/CSU, SPD und Grüne unterstützten den Entwurf, AfD und Linke lehnten ihn ab.
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Der Bundestag beriet erstmals zwei Gesetze zur Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens, das Schutzgebiete auf hoher See ermöglicht. SPD und CDU/CSU brachten die Entwürfe ein und unterstützten sie, die Linke begrüßte das Abkommen mit Kritik an der Umsetzung. Die Grünen unterstützten den Meeresschutz, kritisierten aber ein gleichzeitig beratenes Gasbohr-Abkommen; die AfD lehnte die Gesetze ab.
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In der Befragung der Bundesregierung standen Innenminister Dobrindt (CDU/CSU) und Entwicklungsministerin Alabali Radovan (SPD) Rede und Antwort. Themen waren vor allem die Migrationspolitik mit Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, der Kampf gegen Linksextremismus nach einem Anschlag in Berlin sowie die Reform der Entwicklungszusammenarbeit. Es war eine Fragerunde ohne Abstimmung; Koalition und Opposition vertraten unterschiedliche Positionen.
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Der Bundestag beriet zwei Anträge zu Syrien ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes: einen der Grünen (Gerechtigkeit, Wiederaufbau, Demokratie und Menschenrechte) und einen der Linken (keine Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren, mehr humanitäre Hilfe, Anerkennung demokratischer Selbstverwaltung). Grüne, Linke und SPD-Redner betonten Menschenrechte und Schutz von Minderheiten; CDU/CSU warb für Begleitung Syriens, die AfD stellte das Thema Rückkehr und Abschiebung in den Vordergrund.
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Die AfD legte mehrere Anträge vor, die sich an der neuen US-Sicherheitsstrategie orientieren und eine engere Partnerschaft mit den USA fordern. Union, SPD, Grüne und Linke lehnten die Anträge scharf ab und warfen der AfD vor, deutsche und europäische Interessen zu schwächen. Es gab keine Abstimmung; die Anträge wurden nur beraten.
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Der Bundestag beriet den Regierungsbericht über deutsche Polizisten in internationalen Einsätzen 2024 (123 Beamte in EU- und UN-Missionen, dazu rund 1.000 bei Frontex). Union, SPD und Grüne lobten den Einsatz als wichtigen Beitrag zu Frieden und Rechtsstaatlichkeit. Die Linke äußerte menschenrechtliche Bedenken, die AfD lehnte die Auslandseinsätze grundsätzlich ab. Eine Abstimmung gab es nicht.
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