Zeitleiste
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das EU-Vorgaben umsetzt und Verstöße gegen Sanktionen (vor allem gegen Russland) europaweit einheitlich unter Strafe stellt. Union, SPD, Grüne und Linke unterstützten die Harmonisierung im Grundsatz. Die AfD lehnte das Gesetz ab, weil sie die Russland-Sanktionen für schädlich für die deutsche Wirtschaft hält.
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Der Bundestag beriet ein Gesetz, das eine EU-Richtlinie zum Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden umsetzt. Künftig sollen Polizei, Zoll und das Bundeskriminalamt schneller und nach gemeinsamen Standards Daten mit EU-Partnern teilen. CDU/CSU, SPD und Grüne unterstützten den Entwurf, AfD und Linke lehnten ihn ab.
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Der Bundestag beriet erstmals zwei Gesetze zur Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens, das Schutzgebiete auf hoher See ermöglicht. SPD und CDU/CSU brachten die Entwürfe ein und unterstützten sie, die Linke begrüßte das Abkommen mit Kritik an der Umsetzung. Die Grünen unterstützten den Meeresschutz, kritisierten aber ein gleichzeitig beratenes Gasbohr-Abkommen; die AfD lehnte die Gesetze ab.
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In der Befragung der Bundesregierung standen Innenminister Dobrindt (CDU/CSU) und Entwicklungsministerin Alabali Radovan (SPD) Rede und Antwort. Themen waren vor allem die Migrationspolitik mit Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, der Kampf gegen Linksextremismus nach einem Anschlag in Berlin sowie die Reform der Entwicklungszusammenarbeit. Es war eine Fragerunde ohne Abstimmung; Koalition und Opposition vertraten unterschiedliche Positionen.
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Der Bundestag beriet zwei Anträge zu Syrien ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes: einen der Grünen (Gerechtigkeit, Wiederaufbau, Demokratie und Menschenrechte) und einen der Linken (keine Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren, mehr humanitäre Hilfe, Anerkennung demokratischer Selbstverwaltung). Grüne, Linke und SPD-Redner betonten Menschenrechte und Schutz von Minderheiten; CDU/CSU warb für Begleitung Syriens, die AfD stellte das Thema Rückkehr und Abschiebung in den Vordergrund.
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Die AfD legte mehrere Anträge vor, die sich an der neuen US-Sicherheitsstrategie orientieren und eine engere Partnerschaft mit den USA fordern. Union, SPD, Grüne und Linke lehnten die Anträge scharf ab und warfen der AfD vor, deutsche und europäische Interessen zu schwächen. Es gab keine Abstimmung; die Anträge wurden nur beraten.
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Der Bundestag beriet den Regierungsbericht über deutsche Polizisten in internationalen Einsätzen 2024 (123 Beamte in EU- und UN-Missionen, dazu rund 1.000 bei Frontex). Union, SPD und Grüne lobten den Einsatz als wichtigen Beitrag zu Frieden und Rechtsstaatlichkeit. Die Linke äußerte menschenrechtliche Bedenken, die AfD lehnte die Auslandseinsätze grundsätzlich ab. Eine Abstimmung gab es nicht.
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In einer Aktuellen Stunde berieten die Abgeordneten über die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Berlin, bei dem Deutschland, europäische Partner, die Ukraine und die USA über Wege zu einem Frieden sprachen. Eine Abstimmung gab es nicht. CDU/CSU, SPD und Grüne werteten den Gipfel als Erfolg und stehen weiter an der Seite der Ukraine; die AfD kritisierte die Regierung scharf, die Linke forderte mehr Diplomatie.
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Die AfD forderte per Antrag, dass Deutschland der Europäischen Nuklearallianz beitritt und wieder auf Kernkraft setzt. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab. Sie halten alte Kernkraft für zu teuer und unsicher und setzen auf erneuerbare Energien.
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Der Bundestag beriet eine Änderung des Europol-Gesetzes, die mehr deutschen Behörden den Datenaustausch mit der EU-Polizeibehörde Europol erlaubt. CDU/CSU und SPD unterstützten das Gesetz, AfD und Linke lehnten es ab; die Grünen sahen Europol als wichtig, kritisierten aber den Datenschutz.
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In der Befragung der Bundesregierung stellten die Fraktionen Bundeskanzler Friedrich Merz Fragen zu vielen Themen. Es ging vor allem um die Ukraine, die Wirtschaftslage, Energiepreise, Wohnen und Renten. Eine Abstimmung gab es nicht, weil eine Befragung nur dem Stellen von Fragen dient.
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Vor dem EU-Gipfel in Brüssel erklärte Kanzler Merz, Europa müsse die Ukraine stärker unterstützen und ihre eigene Sicherheit selbst sichern. Im Mittelpunkt stand der Plan, eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine zu nutzen. CDU/CSU, SPD und Grüne unterstützten dies, die AfD lehnte es als rechtswidrig ab. Es gab keine Abstimmung.
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Die Bundesregierung will den Einsatz von bis zu 500 deutschen Soldaten im Irak verlängern, um ein Wiedererstarken der Terrorgruppe IS zu verhindern. CDU/CSU, SPD und Grüne unterstützten die Verlängerung, die AfD lehnte sie ab. Die Linke äußerte sich kritisch zur Debatte.
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Der Bundestag erinnerte an den 30. Jahrestag des Dayton-Abkommens, das 1995 den Bosnienkrieg beendete. Es gab keine Abstimmung. Die meisten Fraktionen würdigten den Frieden, forderten aber eine Reform hin zu gleichen Rechten für alle Bürger; die AfD verteidigte das ethnisch geteilte System und lehnte Reformen ab.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, eingefrorenes russisches Staatsvermögen vollständig für die Ukraine zu nutzen und russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen zu stoppen. SPD, CDU/CSU und Linke teilen das Ziel, mahnen aber rechtliche und finanzielle Vorsicht an. Die AfD lehnt das Vorhaben entschieden ab.
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In einer Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag, wie ein gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine erreicht werden kann. SPD, CDU/CSU und Grüne forderten weitere Unterstützung der Ukraine und lehnten einen Diktatfrieden ab. AfD und Linke verlangten dagegen rasche Verhandlungen und ein schnelles Kriegsende. Eine Aktuelle Stunde dient nur der Aussprache; es wurde nicht abgestimmt.
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Die Linke und die Grünen brachten Anträge zum Bürgerkrieg im Sudan ein. Sie fordern mehr humanitäre Hilfe, einen Stopp von Waffenlieferungen an beteiligte Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate und die Durchsetzung des UN-Embargos. CDU/CSU und SPD stimmten dem Ziel zu, mahnten aber zu realistischem Vorgehen. Die AfD lehnte die Anträge ab. Es wurde nicht abgestimmt, die Anträge gingen in den Ausschuss.
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Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember debattierte der Bundestag allgemein über die Lage der Menschenrechte im In- und Ausland. Es gab keine Abstimmung. Die Fraktionen setzten unterschiedliche Schwerpunkte, von transnationaler Repression über soziale Rechte bis zu Kritik an Migrationspolitik.
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Der Bundestag beriet einen Antrag von CDU/CSU und SPD, in Berlin einen Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzung zu errichten. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke unterstützten das Vorhaben; der AfD-Redner wurde fraktionsübergreifend Geschichtsrelativierung vorgeworfen.
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Der Bundestag debattierte über einen Antrag der Grünen, allen afghanischen Staatsangehörigen mit deutscher Aufnahmezusage ein Visum zu erteilen und Gerichtsurteile umzusetzen. Grüne und Linke forderten die schnelle Aufnahme aller noch in Pakistan wartenden Schutzsuchenden, während CDU/CSU und AfD die Aufnahmeprogramme begrenzen wollen. Über den Antrag wurde in dieser Debatte nicht namentlich abgestimmt.
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