Zeitleiste
In einer Aktuellen Stunde berieten die Abgeordneten über die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Berlin, bei dem Deutschland, europäische Partner, die Ukraine und die USA über Wege zu einem Frieden sprachen. Eine Abstimmung gab es nicht. CDU/CSU, SPD und Grüne werteten den Gipfel als Erfolg und stehen weiter an der Seite der Ukraine; die AfD kritisierte die Regierung scharf, die Linke forderte mehr Diplomatie.
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Die AfD forderte per Antrag, dass Deutschland der Europäischen Nuklearallianz beitritt und wieder auf Kernkraft setzt. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab. Sie halten alte Kernkraft für zu teuer und unsicher und setzen auf erneuerbare Energien.
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Der Bundestag beriet eine Änderung des Europol-Gesetzes, die mehr deutschen Behörden den Datenaustausch mit der EU-Polizeibehörde Europol erlaubt. CDU/CSU und SPD unterstützten das Gesetz, AfD und Linke lehnten es ab; die Grünen sahen Europol als wichtig, kritisierten aber den Datenschutz.
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In der Befragung der Bundesregierung stellten die Fraktionen Bundeskanzler Friedrich Merz Fragen zu vielen Themen. Es ging vor allem um die Ukraine, die Wirtschaftslage, Energiepreise, Wohnen und Renten. Eine Abstimmung gab es nicht, weil eine Befragung nur dem Stellen von Fragen dient.
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Vor dem EU-Gipfel in Brüssel erklärte Kanzler Merz, Europa müsse die Ukraine stärker unterstützen und ihre eigene Sicherheit selbst sichern. Im Mittelpunkt stand der Plan, eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine zu nutzen. CDU/CSU, SPD und Grüne unterstützten dies, die AfD lehnte es als rechtswidrig ab. Es gab keine Abstimmung.
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Die Bundesregierung will den Einsatz von bis zu 500 deutschen Soldaten im Irak verlängern, um ein Wiedererstarken der Terrorgruppe IS zu verhindern. CDU/CSU, SPD und Grüne unterstützten die Verlängerung, die AfD lehnte sie ab. Die Linke äußerte sich kritisch zur Debatte.
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Der Bundestag erinnerte an den 30. Jahrestag des Dayton-Abkommens, das 1995 den Bosnienkrieg beendete. Es gab keine Abstimmung. Die meisten Fraktionen würdigten den Frieden, forderten aber eine Reform hin zu gleichen Rechten für alle Bürger; die AfD verteidigte das ethnisch geteilte System und lehnte Reformen ab.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, eingefrorenes russisches Staatsvermögen vollständig für die Ukraine zu nutzen und russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen zu stoppen. SPD, CDU/CSU und Linke teilen das Ziel, mahnen aber rechtliche und finanzielle Vorsicht an. Die AfD lehnt das Vorhaben entschieden ab.
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In einer Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag, wie ein gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine erreicht werden kann. SPD, CDU/CSU und Grüne forderten weitere Unterstützung der Ukraine und lehnten einen Diktatfrieden ab. AfD und Linke verlangten dagegen rasche Verhandlungen und ein schnelles Kriegsende. Eine Aktuelle Stunde dient nur der Aussprache; es wurde nicht abgestimmt.
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Die Linke und die Grünen brachten Anträge zum Bürgerkrieg im Sudan ein. Sie fordern mehr humanitäre Hilfe, einen Stopp von Waffenlieferungen an beteiligte Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate und die Durchsetzung des UN-Embargos. CDU/CSU und SPD stimmten dem Ziel zu, mahnten aber zu realistischem Vorgehen. Die AfD lehnte die Anträge ab. Es wurde nicht abgestimmt, die Anträge gingen in den Ausschuss.
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Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember debattierte der Bundestag allgemein über die Lage der Menschenrechte im In- und Ausland. Es gab keine Abstimmung. Die Fraktionen setzten unterschiedliche Schwerpunkte, von transnationaler Repression über soziale Rechte bis zu Kritik an Migrationspolitik.
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Der Bundestag beriet einen Antrag von CDU/CSU und SPD, in Berlin einen Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzung zu errichten. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke unterstützten das Vorhaben; der AfD-Redner wurde fraktionsübergreifend Geschichtsrelativierung vorgeworfen.
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Der Bundestag debattierte über einen Antrag der Grünen, allen afghanischen Staatsangehörigen mit deutscher Aufnahmezusage ein Visum zu erteilen und Gerichtsurteile umzusetzen. Grüne und Linke forderten die schnelle Aufnahme aller noch in Pakistan wartenden Schutzsuchenden, während CDU/CSU und AfD die Aufnahmeprogramme begrenzen wollen. Über den Antrag wurde in dieser Debatte nicht namentlich abgestimmt.
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Der Bundestag beriet den Verteidigungsetat (Einzelplan 14) im Haushalt 2026 mit rund 108 Milliarden Euro. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte die hohen Ausgaben als Antwort auf die Bedrohung durch Russland. Grüne mahnten bessere parlamentarische Kontrolle an, die Linke kritisierte Aufrüstung bei Sozialkürzungen, und die AfD lehnte vor allem die Schuldenfinanzierung ab. Eine namentliche Abstimmung gab es in dieser Debatte nicht.
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Der Bundestag beriet den Haushalt 2026 für das Entwicklungsministerium (BMZ) mit rund 10 Milliarden Euro. Die Regierungsparteien SPD und CDU/CSU verteidigten den Etat trotz Kürzungen gegenüber dem Vorjahr. Grüne und Linke kritisierten die Kürzungen als zu hart, die AfD will das Ministerium ganz abschaffen.
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Der Bundestag beriet den Haushalt 2026 für das Auswärtige Amt mit rund 6 Milliarden Euro. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sowie die Grünen verteidigten den Etat und Deutschlands Rolle in Diplomatie und Multilateralismus. Die AfD will viele Mittel streichen, die Linke kritisierte die Regierung wegen des Umgangs mit afghanischen Ortskräften.
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In einer von den Grünen verlangten Aktuellen Stunde ging es um Deutschlands Rolle in der Klimapolitik rund um die Weltklimakonferenz in Brasilien. Grüne und Linke werfen der Regierung vor, den Klimaschutz zu schwächen; SPD und CDU/CSU verteidigen die neue EU-Einigung zum Klimaziel 2040. Die AfD lehnt die Klimapolitik grundsätzlich ab. Es gab keine Abstimmung.
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Der Bundestag stimmte über die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission EUNAVFOR MED Irini ab, die das UN-Waffenembargo gegen Libyen überwacht. CDU/CSU und SPD stimmten zu, die AfD lehnte ab, die Grünen enthielten sich wegen der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache.
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Der Bundestag beriet über die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für die NATO-Operation Sea Guardian. Der Einsatz überwacht das Mittelmeer, sammelt Lageinformationen und soll Waffenschmuggel und Terrorismus eindämmen. Union, SPD und Grüne unterstützten die Fortsetzung, AfD und Linke lehnten sie ab.
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Der Bundestag debattierte einen AfD-Antrag, der die Versorgung mit kritischen Rohstoffen wie seltenen Erden absichern soll. Vorgeschlagen wurden Steuervorteile für private Reserven, Rohstoffabkommen und mehr Abbau in Deutschland. Es war eine Aussprache ohne Abstimmung; CDU/CSU und Linke lehnten den Antrag ab, andere Parteien äußerten sich kritisch.
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