Zeitleiste
Der Bundestag beriet den Verteidigungsetat (Einzelplan 14) im Haushalt 2026 mit rund 108 Milliarden Euro. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte die hohen Ausgaben als Antwort auf die Bedrohung durch Russland. Grüne mahnten bessere parlamentarische Kontrolle an, die Linke kritisierte Aufrüstung bei Sozialkürzungen, und die AfD lehnte vor allem die Schuldenfinanzierung ab. Eine namentliche Abstimmung gab es in dieser Debatte nicht.
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Der Bundestag beriet den Haushalt 2026 für das Entwicklungsministerium (BMZ) mit rund 10 Milliarden Euro. Die Regierungsparteien SPD und CDU/CSU verteidigten den Etat trotz Kürzungen gegenüber dem Vorjahr. Grüne und Linke kritisierten die Kürzungen als zu hart, die AfD will das Ministerium ganz abschaffen.
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Der Bundestag beriet den Haushalt 2026 für das Auswärtige Amt mit rund 6 Milliarden Euro. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sowie die Grünen verteidigten den Etat und Deutschlands Rolle in Diplomatie und Multilateralismus. Die AfD will viele Mittel streichen, die Linke kritisierte die Regierung wegen des Umgangs mit afghanischen Ortskräften.
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In einer von den Grünen verlangten Aktuellen Stunde ging es um Deutschlands Rolle in der Klimapolitik rund um die Weltklimakonferenz in Brasilien. Grüne und Linke werfen der Regierung vor, den Klimaschutz zu schwächen; SPD und CDU/CSU verteidigen die neue EU-Einigung zum Klimaziel 2040. Die AfD lehnt die Klimapolitik grundsätzlich ab. Es gab keine Abstimmung.
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Der Bundestag stimmte über die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission EUNAVFOR MED Irini ab, die das UN-Waffenembargo gegen Libyen überwacht. CDU/CSU und SPD stimmten zu, die AfD lehnte ab, die Grünen enthielten sich wegen der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache.
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Der Bundestag beriet über die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für die NATO-Operation Sea Guardian. Der Einsatz überwacht das Mittelmeer, sammelt Lageinformationen und soll Waffenschmuggel und Terrorismus eindämmen. Union, SPD und Grüne unterstützten die Fortsetzung, AfD und Linke lehnten sie ab.
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Der Bundestag debattierte einen AfD-Antrag, der die Versorgung mit kritischen Rohstoffen wie seltenen Erden absichern soll. Vorgeschlagen wurden Steuervorteile für private Reserven, Rohstoffabkommen und mehr Abbau in Deutschland. Es war eine Aussprache ohne Abstimmung; CDU/CSU und Linke lehnten den Antrag ab, andere Parteien äußerten sich kritisch.
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Die Grünen brachten einen Gesetzentwurf ein, der Jesidinnen und Jesiden aus dem Irak ein dreijähriges Aufenthaltsrecht geben und Abschiebungen stoppen soll. Es war die erste Beratung ohne Abstimmung. SPD und Linke zeigten sich offen, CDU/CSU lehnte eine Sonderregelung ab, die AfD lehnte den Entwurf ab.
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Der Bundestag stimmte über Investitionsschutz- und Handelsabkommen der EU mit Vietnam, Singapur und Chile ab. CDU/CSU, SPD und AfD befürworteten die Abkommen als Stärkung von Handel und neuen Partnerschaften. Die Grünen kritisierten die Investitionsschutzregeln als veraltet.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, die Abhängigkeit der Kommunen von der EU zu verringern und EU-Fördergelder von Klimazielen zu entkoppeln. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab und sahen darin einen Angriff auf die europäische Zusammenarbeit. Sie verlangten stattdessen weniger Bürokratie bei der Förderung.
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Der Bundestag beriet einen Antrag von CDU/CSU und SPD, eine Expertenkommission einzusetzen. Sie soll prüfen, wo Deutschland wirtschaftlich gefährlich von China abhängig ist und Vorschläge machen. CDU/CSU, SPD und AfD befürworteten die Kommission, die Grünen wollten sich enthalten, die Linke war skeptisch.
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Der Bundestag hat in einer vereinbarten Debatte das 70. Gründungsjubiläum der Bundeswehr gewürdigt. Alle Fraktionen dankten den Soldatinnen und Soldaten und betonten die Rolle der Bundeswehr als demokratisch kontrollierte Parlamentsarmee. Unterschiede gab es bei der Frage, wie weit Auslandseinsätze und Aufrüstung gehen sollen.
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Auf Verlangen der Grünen debattierte der Bundestag über die dramatische Lage im Sudan, besonders über Massaker und Vertreibungen nach der Einnahme der Stadt Al-Faschir durch die Miliz RSF. Fraktionsübergreifend wurde mehr humanitäre Hilfe gefordert; umstritten war vor allem die Rolle ausländischer Unterstützer und möglicher Waffenlieferungen.
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Anlässlich des zweiten UN-Weltsozialgipfels beriet der Bundestag einen Antrag der Linken für mehr globale Gerechtigkeit, unter anderem durch eine Steuer für Superreiche und einen globalen Sozialfonds. Die Fraktionen stritten heftig darüber, ob höhere Steuern auf Reichtum oder offene Märkte und Wirtschaftswachstum Armut wirksamer bekämpfen.
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In einer vereinbarten Debatte würdigte der Bundestag das 80-jährige Bestehen der Vereinten Nationen. Die meisten Fraktionen verteidigten die UN als unverzichtbar für Frieden und Menschenrechte und forderten Reformen, während die AfD die Organisation grundsätzlich angriff.
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Der Bundestag beriet drei Anträge der AfD zur Afghanistan-Politik, darunter eine Annäherung an die Taliban-Regierung, Strafverbüßung in Afghanistan und das Ende aller Aufnahmeprogramme. Alle anderen Fraktionen lehnten die Anträge entschieden ab. Streit gab es zugleich über die Afghanistan-Politik der Regierung, insbesondere über beendete Aufnahmeprogramme und Kontakte zu den Taliban.
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Anlässlich des 25. Jahrestags der UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" forderten die Grünen in einem Antrag, feministische Außenpolitik zu verteidigen und Frieden geschlechtergerecht zu gestalten. Über das Ziel, Frauen weltweit zu schützen und an Friedensprozessen zu beteiligen, gab es breite Zustimmung, über den Begriff und Weg "feministische Außenpolitik" jedoch heftigen Streit.
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Der Bundestag stimmte in namentlicher Abstimmung den geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO zu. Sie sollen die internationale Zusammenarbeit bei Pandemien verbessern, etwa durch frühere Warnungen und besseren Informationsaustausch. Union, SPD, Grüne und Linke unterstützten das Gesetz, die AfD lehnte es scharf ab und warf der WHO Machtmissbrauch vor.
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In einer Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag über die Verbindungen der AfD zu Russland und mögliche Gefahren für die Sicherheit Deutschlands. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke werfen der AfD vor, russische Interessen zu bedienen und mit detaillierten Anfragen sicherheitsrelevante Informationen offenzulegen. Die AfD weist die Vorwürfe scharf zurück und spricht von Ablenkung und fehlenden Beweisen.
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Der Bundestag beriet mehrere Anträge zur UN-Klimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém. CDU/CSU und SPD warben für ihren gemeinsamen Antrag und das frisch beschlossene EU-Klimaziel für 2040, während Grüne und Linke schärferen Klimaschutz forderten und die AfD den Klimaschutz grundsätzlich ablehnte. Streitpunkt war vor allem, wie ehrgeizig Deutschland und Europa beim Klimaschutz vorgehen sollen.
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