146 Debatten · 10 Abstimmungen · 14. Mai 2025 bis 11. Juni 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-09 | 12 | 0 |
| 2025-10 | 15 | 2 |
| 2025-11 | 20 | 0 |
| 2025-12 | 16 | 0 |
| 2026-01 | 15 | 0 |
| 2026-02 | 7 | 1 |
| 2026-03 | 8 | 0 |
| 2026-04 | 5 | 0 |
| 2026-05 | 14 | 1 |
| 2026-06 | 8 | 2 |
| 2026-07 | 0 | 0 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
Die Grünen brachten einen Gesetzentwurf ein, der Jesidinnen und Jesiden aus dem Irak ein dreijähriges Aufenthaltsrecht geben und Abschiebungen stoppen soll. Es war die erste Beratung ohne Abstimmung. SPD und Linke zeigten sich offen, CDU/CSU lehnte eine Sonderregelung ab, die AfD lehnte den Entwurf ab.
Der Bundestag stimmte über Investitionsschutz- und Handelsabkommen der EU mit Vietnam, Singapur und Chile ab. CDU/CSU, SPD und AfD befürworteten die Abkommen als Stärkung von Handel und neuen Partnerschaften. Die Grünen kritisierten die Investitionsschutzregeln als veraltet.
Die AfD forderte mit einem Antrag, die Abhängigkeit der Kommunen von der EU zu verringern und EU-Fördergelder von Klimazielen zu entkoppeln. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab und sahen darin einen Angriff auf die europäische Zusammenarbeit. Sie verlangten stattdessen weniger Bürokratie bei der Förderung.
Der Bundestag beriet einen Antrag von CDU/CSU und SPD, eine Expertenkommission einzusetzen. Sie soll prüfen, wo Deutschland wirtschaftlich gefährlich von China abhängig ist und Vorschläge machen. CDU/CSU, SPD und AfD befürworteten die Kommission, die Grünen wollten sich enthalten, die Linke war skeptisch.
Der Bundestag hat in einer vereinbarten Debatte das 70. Gründungsjubiläum der Bundeswehr gewürdigt. Alle Fraktionen dankten den Soldatinnen und Soldaten und betonten die Rolle der Bundeswehr als demokratisch kontrollierte Parlamentsarmee. Unterschiede gab es bei der Frage, wie weit Auslandseinsätze und Aufrüstung gehen sollen.
Auf Verlangen der Grünen debattierte der Bundestag über die dramatische Lage im Sudan, besonders über Massaker und Vertreibungen nach der Einnahme der Stadt Al-Faschir durch die Miliz RSF. Fraktionsübergreifend wurde mehr humanitäre Hilfe gefordert; umstritten war vor allem die Rolle ausländischer Unterstützer und möglicher Waffenlieferungen.
Anlässlich des zweiten UN-Weltsozialgipfels beriet der Bundestag einen Antrag der Linken für mehr globale Gerechtigkeit, unter anderem durch eine Steuer für Superreiche und einen globalen Sozialfonds. Die Fraktionen stritten heftig darüber, ob höhere Steuern auf Reichtum oder offene Märkte und Wirtschaftswachstum Armut wirksamer bekämpfen.
In einer vereinbarten Debatte würdigte der Bundestag das 80-jährige Bestehen der Vereinten Nationen. Die meisten Fraktionen verteidigten die UN als unverzichtbar für Frieden und Menschenrechte und forderten Reformen, während die AfD die Organisation grundsätzlich angriff.
Der Bundestag beriet drei Anträge der AfD zur Afghanistan-Politik, darunter eine Annäherung an die Taliban-Regierung, Strafverbüßung in Afghanistan und das Ende aller Aufnahmeprogramme. Alle anderen Fraktionen lehnten die Anträge entschieden ab. Streit gab es zugleich über die Afghanistan-Politik der Regierung, insbesondere über beendete Aufnahmeprogramme und Kontakte zu den Taliban.
Anlässlich des 25. Jahrestags der UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" forderten die Grünen in einem Antrag, feministische Außenpolitik zu verteidigen und Frieden geschlechtergerecht zu gestalten. Über das Ziel, Frauen weltweit zu schützen und an Friedensprozessen zu beteiligen, gab es breite Zustimmung, über den Begriff und Weg "feministische Außenpolitik" jedoch heftigen Streit.
Der Bundestag stimmte in namentlicher Abstimmung den geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO zu. Sie sollen die internationale Zusammenarbeit bei Pandemien verbessern, etwa durch frühere Warnungen und besseren Informationsaustausch. Union, SPD, Grüne und Linke unterstützten das Gesetz, die AfD lehnte es scharf ab und warf der WHO Machtmissbrauch vor.
In einer Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag über die Verbindungen der AfD zu Russland und mögliche Gefahren für die Sicherheit Deutschlands. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke werfen der AfD vor, russische Interessen zu bedienen und mit detaillierten Anfragen sicherheitsrelevante Informationen offenzulegen. Die AfD weist die Vorwürfe scharf zurück und spricht von Ablenkung und fehlenden Beweisen.
Der Bundestag beriet mehrere Anträge zur UN-Klimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém. CDU/CSU und SPD warben für ihren gemeinsamen Antrag und das frisch beschlossene EU-Klimaziel für 2040, während Grüne und Linke schärferen Klimaschutz forderten und die AfD den Klimaschutz grundsätzlich ablehnte. Streitpunkt war vor allem, wie ehrgeizig Deutschland und Europa beim Klimaschutz vorgehen sollen.
Der Bundeskanzler erklärte vor dem Europäischen Rat die deutschen Positionen zu Ukraine, Verteidigung, Nahost, Migration und Wettbewerbsfähigkeit. Opposition und Koalition stritten vor allem über Ukraine-Hilfe, den Wehrdienst und die Wirtschaftslage.
Der Bundestag beriet die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für die EU-Mission EUNAVFOR Aspides, die Handelsschiffe im Roten Meer vor Angriffen der Huthi-Miliz schützt. CDU/CSU, SPD und AfD unterstützten die Fortsetzung, die Grünen enthielten sich und die Linke lehnte ab.
Der Bundestag beriet die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNMISS im Südsudan, die Zivilisten schützt und humanitäre Hilfe ermöglicht. CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD befürworteten die Fortsetzung, nur die Linke lehnte den Einsatz ab.
Auf der Tagesordnung standen ein Gesetzentwurf zu einem Rechtshilfeabkommen in Strafsachen mit Indien sowie mehrere Anträge der Grünen und der AfD, unter anderem zur Gleichstellung im Sport, zur Notfallversorgung und zu mehr Transparenz in der Forschung. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
In zweiter und dritter Lesung wurden mehrere Gesetze beschlossen, darunter eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, Steuerabkommen mit der Schweiz und den Niederlanden sowie Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten. Der einzige Redebeitrag betraf eine Petition zur vollständigen Kennzeichnung der Herkunft von Honig.
In einer Aktuellen Stunde von CDU/CSU und SPD ging es um hybride Bedrohungen wie Drohnenüberflüge, Cyberangriffe und Sabotage, die vor allem Russland zugeordnet werden. Die demokratischen Fraktionen forderten entschlossenes Handeln, während sich um die Rolle und Haltung der AfD heftiger Streit entzündete.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz bei der EU-Mission Irini im Mittelmeer um ein Jahr zu verlängern. Die Mission überwacht das UN-Waffenembargo gegen Libyen. Streit gab es vor allem über den Nutzen der Mission und über die Seenotrettung.