Zeitleiste
Die AfD-Fraktion verlangt mit einem Antrag einen vollständigen, öffentlichen Überblick über deutsche Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Alle anderen Fraktionen warfen der AfD vor, es gehe ihr nicht um Transparenz, sondern darum, Organisationen zu diskreditieren.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz bei der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer um ein Jahr zu verlängern. Die Mission überwacht den Seeraum, soll Terrorismus und Waffenschmuggel bekämpfen. Strittig waren vor allem der messbare Nutzen und die Seenotrettung.
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Der Bundestag beriet erstmals mehrere Gesetzentwürfe zur Ratifizierung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten sowie Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur. Die Abkommen sollen Zölle senken und deutschen Unternehmen Märkte öffnen. Strittig waren vor allem die Folgen für ärmere Partnerländer und die Frage nach verbindlichen Sozial- und Umweltstandards.
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Die Bundesregierung will die EU-Asylreform GEAS in deutsches Recht umsetzen, mit neuen Grenzverfahren und sogenannten Sekundärmigrationszentren. Union und SPD verteidigen den Kurs aus "Humanität und Ordnung", während Grüne und Linke vor Haft für Schutzsuchende und Kinder warnen. Die AfD hält die Reform für wirkungslos.
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Die AfD forderte in einem Antrag, die Aufnahme von Syrern zu stoppen, Schutzstatus zu widerrufen und Rückkehr nach Syrien voranzutreiben. Alle anderen Fraktionen wiesen den Antrag scharf zurück und betonten, Syrien sei nach dem Sturz Assads noch nicht sicher. Union und SPD verteidigten ihren Kurs aus "Humanität und Ordnung".
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Der Bundestag beriet ein Gesetz, mit dem die 2024 geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO in deutsches Recht überführt werden. Sie sollen Pandemien künftig früher erkennen und international besser koordinieren. CDU/CSU, Grüne und Linke unterstützen das Vorhaben; die AfD lehnt es ab und warnt vor zu viel WHO-Einfluss.
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Der Bundestag berät erstmals ein Gesetz, mit dem Deutschland das internationale ILO-Übereinkommen Nr. 155 über Arbeitsschutz ratifiziert. Damit erkennt Deutschland alle zehn ILO-Kernarbeitsnormen an. Strittig war vor allem, ob die Ratifizierung sinnvoll ist oder nur Symbolpolitik.
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In einer Aktuellen Stunde gedachte der Bundestag der Opfer des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023 und des seither andauernden Krieges in Gaza. Die Fraktionen betonten Israels Sicherheit, das Leid auf beiden Seiten und die Hoffnung auf den Friedensplan von US-Präsident Trump. Beim Umgang mit der israelischen Regierung und beim Thema Migration gab es deutliche Unterschiede.
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Der Bundestag behandelt ohne Aussprache einen AfD-Antrag, der eine geplante Verschärfung des EU-Klimagesetzes wegen angeblicher Verletzung des Subsidiaritätsprinzips rügen soll. Außerdem werden mehrere Sammelübersichten des Petitionsausschusses beraten. Es handelt sich um Verfahrenspunkte ohne aufgezeichnete Reden.
Beim Einzelplan 05 ging es um den Haushalt des Auswärtigen Amts von rund 6,1 Milliarden Euro für 2026. Diskutiert wurden die Rolle Deutschlands in der Welt, der Krieg in der Ukraine, die Lage in Gaza und vor allem Kürzungen bei der humanitären Hilfe. Opposition und Koalition stritten über die richtigen außenpolitischen Prioritäten.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung den Etat des Entwicklungsministeriums (Einzelplan 23) für 2026 mit knapp 9,94 Milliarden Euro, rund 330 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Während Regierung und Opposition über Sinn und Umfang der Entwicklungszusammenarbeit stritten, verlangte die AfD drastische Kürzungen, Grüne und Linke warnten dagegen vor tödlichen Folgen der Einsparungen.
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Beim Haushalt des Auswärtigen Amts ging es vor allem um Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Ukraine-Unterstützung. Opposition und Koalition stritten darüber, ob Deutschland seiner internationalen Verantwortung noch gerecht wird.
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Der Bundestag beriet abschließend den Verteidigungsetat (Einzelplan 14) für 2025 mit insgesamt rund 86 Milliarden Euro inklusive Sondervermögen, so viel wie nie zuvor. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte die hohen Ausgaben als Antwort auf die Bedrohung durch Russland, während AfD und Linke die Aufrüstung und die dafür aufgenommenen Schulden scharf kritisierten.
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Der Bundestag beriet abschließend den Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) für 2025 mit gut 10 Milliarden Euro, rund 900 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Strittig war, ob die Kürzungen angesichts weltweiter Krisen vertretbar sind oder ob Deutschland zu sehr aus globaler Verantwortung zurücktritt.
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Die Grünen fordern in einem Antrag, dass Deutschland bereits gegebene Aufnahmezusagen an gefährdete Afghaninnen und Afghanen einhält. Die Debatte verlief sehr kontrovers: Grüne, Linke und SPD pochen auf eingehaltene Versprechen, während die AfD die Aufnahme ablehnt und die Union das Verfahren kritisiert.
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Die AfD wollte mit einem Antrag erreichen, dass die Umbenennung des früheren Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt rückgängig gemacht wird. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und warfen der AfD vor, mit Geschichtspolitik nur einen rechten Kulturkampf zu führen.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, alle asylsuchenden Menschen an den deutschen Grenzen zurückzuweisen und die Grenzkontrollen drastisch zu verschärfen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab, stritten aber untereinander heftig darüber, ob die aktuellen Grenzkontrollen der Regierung wirken und rechtmäßig sind.
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Der Bundestag stimmte über einen Antrag von CDU/CSU und SPD ab, der die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge stärken und finanziell besser ausstatten soll. Der Volksbund pflegt über 830 Kriegsgräberstätten im Ausland und leistet Bildungs- und Versöhnungsarbeit. Strittig waren vor allem die Höhe des Geldes und der Umgang mit dem Gedenken an Wehrmachtssoldaten.
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Die Bundesregierung will den Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten bei der UN-Mission UNMISS im Südsudan bis Ende Oktober 2026 verlängern. Die meisten Fraktionen unterstützen das, kritisieren aber gekürzte Mittel für humanitäre Hilfe.
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Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr bei der EU-Mission EUNAVFOR Aspides im Roten Meer bis Ende Oktober 2026 verlängern und die Obergrenze von 700 auf 350 Soldaten senken. Die Mission schützt Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Miliz; nur die Linke lehnt sie ab.
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