153 Debatten · 12 Abstimmungen · 14. Mai 2025 bis 9. Juli 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-10 | 15 | 2 |
| 2025-11 | 20 | 0 |
| 2025-12 | 16 | 0 |
| 2026-01 | 15 | 0 |
| 2026-02 | 7 | 1 |
| 2026-03 | 8 | 0 |
| 2026-04 | 5 | 0 |
| 2026-05 | 14 | 1 |
| 2026-06 | 11 | 3 |
| 2026-07 | 4 | 1 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
| 2026-09 | 0 | 0 |
Der Bundeskanzler erklärte vor dem Europäischen Rat die deutschen Positionen zu Ukraine, Verteidigung, Nahost, Migration und Wettbewerbsfähigkeit. Opposition und Koalition stritten vor allem über Ukraine-Hilfe, den Wehrdienst und die Wirtschaftslage.
Der Bundestag beriet die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für die EU-Mission EUNAVFOR Aspides, die Handelsschiffe im Roten Meer vor Angriffen der Huthi-Miliz schützt. CDU/CSU, SPD und AfD unterstützten die Fortsetzung, die Grünen enthielten sich und die Linke lehnte ab.
Der Bundestag beriet die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNMISS im Südsudan, die Zivilisten schützt und humanitäre Hilfe ermöglicht. CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD befürworteten die Fortsetzung, nur die Linke lehnte den Einsatz ab.
Auf der Tagesordnung standen ein Gesetzentwurf zu einem Rechtshilfeabkommen in Strafsachen mit Indien sowie mehrere Anträge der Grünen und der AfD, unter anderem zur Gleichstellung im Sport, zur Notfallversorgung und zu mehr Transparenz in der Forschung. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
In zweiter und dritter Lesung wurden mehrere Gesetze beschlossen, darunter eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, Steuerabkommen mit der Schweiz und den Niederlanden sowie Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten. Der einzige Redebeitrag betraf eine Petition zur vollständigen Kennzeichnung der Herkunft von Honig.
In einer Aktuellen Stunde von CDU/CSU und SPD ging es um hybride Bedrohungen wie Drohnenüberflüge, Cyberangriffe und Sabotage, die vor allem Russland zugeordnet werden. Die demokratischen Fraktionen forderten entschlossenes Handeln, während sich um die Rolle und Haltung der AfD heftiger Streit entzündete.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz bei der EU-Mission Irini im Mittelmeer um ein Jahr zu verlängern. Die Mission überwacht das UN-Waffenembargo gegen Libyen. Streit gab es vor allem über den Nutzen der Mission und über die Seenotrettung.
Die AfD-Fraktion verlangt mit einem Antrag einen vollständigen, öffentlichen Überblick über deutsche Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Alle anderen Fraktionen warfen der AfD vor, es gehe ihr nicht um Transparenz, sondern darum, Organisationen zu diskreditieren.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz bei der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer um ein Jahr zu verlängern. Die Mission überwacht den Seeraum, soll Terrorismus und Waffenschmuggel bekämpfen. Strittig waren vor allem der messbare Nutzen und die Seenotrettung.
Der Bundestag beriet erstmals mehrere Gesetzentwürfe zur Ratifizierung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten sowie Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur. Die Abkommen sollen Zölle senken und deutschen Unternehmen Märkte öffnen. Strittig waren vor allem die Folgen für ärmere Partnerländer und die Frage nach verbindlichen Sozial- und Umweltstandards.
Die Bundesregierung will die EU-Asylreform GEAS in deutsches Recht umsetzen, mit neuen Grenzverfahren und sogenannten Sekundärmigrationszentren. Union und SPD verteidigen den Kurs aus "Humanität und Ordnung", während Grüne und Linke vor Haft für Schutzsuchende und Kinder warnen. Die AfD hält die Reform für wirkungslos.
Die AfD forderte in einem Antrag, die Aufnahme von Syrern zu stoppen, Schutzstatus zu widerrufen und Rückkehr nach Syrien voranzutreiben. Alle anderen Fraktionen wiesen den Antrag scharf zurück und betonten, Syrien sei nach dem Sturz Assads noch nicht sicher. Union und SPD verteidigten ihren Kurs aus "Humanität und Ordnung".
Der Bundestag beriet ein Gesetz, mit dem die 2024 geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO in deutsches Recht überführt werden. Sie sollen Pandemien künftig früher erkennen und international besser koordinieren. CDU/CSU, Grüne und Linke unterstützen das Vorhaben; die AfD lehnt es ab und warnt vor zu viel WHO-Einfluss.
Der Bundestag berät erstmals ein Gesetz, mit dem Deutschland das internationale ILO-Übereinkommen Nr. 155 über Arbeitsschutz ratifiziert. Damit erkennt Deutschland alle zehn ILO-Kernarbeitsnormen an. Strittig war vor allem, ob die Ratifizierung sinnvoll ist oder nur Symbolpolitik.
In einer Aktuellen Stunde gedachte der Bundestag der Opfer des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023 und des seither andauernden Krieges in Gaza. Die Fraktionen betonten Israels Sicherheit, das Leid auf beiden Seiten und die Hoffnung auf den Friedensplan von US-Präsident Trump. Beim Umgang mit der israelischen Regierung und beim Thema Migration gab es deutliche Unterschiede.
Der Bundestag behandelt ohne Aussprache einen AfD-Antrag, der eine geplante Verschärfung des EU-Klimagesetzes wegen angeblicher Verletzung des Subsidiaritätsprinzips rügen soll. Außerdem werden mehrere Sammelübersichten des Petitionsausschusses beraten. Es handelt sich um Verfahrenspunkte ohne aufgezeichnete Reden.
Beim Einzelplan 05 ging es um den Haushalt des Auswärtigen Amts von rund 6,1 Milliarden Euro für 2026. Diskutiert wurden die Rolle Deutschlands in der Welt, der Krieg in der Ukraine, die Lage in Gaza und vor allem Kürzungen bei der humanitären Hilfe. Opposition und Koalition stritten über die richtigen außenpolitischen Prioritäten.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Etat des Entwicklungsministeriums (Einzelplan 23) für 2026 mit knapp 9,94 Milliarden Euro, rund 330 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Während Regierung und Opposition über Sinn und Umfang der Entwicklungszusammenarbeit stritten, verlangte die AfD drastische Kürzungen, Grüne und Linke warnten dagegen vor tödlichen Folgen der Einsparungen.
Beim Haushalt des Auswärtigen Amts ging es vor allem um Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Ukraine-Unterstützung. Opposition und Koalition stritten darüber, ob Deutschland seiner internationalen Verantwortung noch gerecht wird.
Der Bundestag beriet abschließend den Verteidigungsetat (Einzelplan 14) für 2025 mit insgesamt rund 86 Milliarden Euro inklusive Sondervermögen, so viel wie nie zuvor. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte die hohen Ausgaben als Antwort auf die Bedrohung durch Russland, während AfD und Linke die Aufrüstung und die dafür aufgenommenen Schulden scharf kritisierten.