153 Debatten · 12 Abstimmungen · 14. Mai 2025 bis 9. Juli 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-10 | 15 | 2 |
| 2025-11 | 20 | 0 |
| 2025-12 | 16 | 0 |
| 2026-01 | 15 | 0 |
| 2026-02 | 7 | 1 |
| 2026-03 | 8 | 0 |
| 2026-04 | 5 | 0 |
| 2026-05 | 14 | 1 |
| 2026-06 | 11 | 3 |
| 2026-07 | 4 | 1 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
| 2026-09 | 0 | 0 |
Der Bundestag beriet abschließend den Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) für 2025 mit gut 10 Milliarden Euro, rund 900 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Strittig war, ob die Kürzungen angesichts weltweiter Krisen vertretbar sind oder ob Deutschland zu sehr aus globaler Verantwortung zurücktritt.
Die Grünen fordern in einem Antrag, dass Deutschland bereits gegebene Aufnahmezusagen an gefährdete Afghaninnen und Afghanen einhält. Die Debatte verlief sehr kontrovers: Grüne, Linke und SPD pochen auf eingehaltene Versprechen, während die AfD die Aufnahme ablehnt und die Union das Verfahren kritisiert.
Die AfD forderte mit einem Antrag, alle asylsuchenden Menschen an den deutschen Grenzen zurückzuweisen und die Grenzkontrollen drastisch zu verschärfen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab, stritten aber untereinander heftig darüber, ob die aktuellen Grenzkontrollen der Regierung wirken und rechtmäßig sind.
Die AfD wollte mit einem Antrag erreichen, dass die Umbenennung des früheren Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt rückgängig gemacht wird. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und warfen der AfD vor, mit Geschichtspolitik nur einen rechten Kulturkampf zu führen.
Der Bundestag stimmte über einen Antrag von CDU/CSU und SPD ab, der die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge stärken und finanziell besser ausstatten soll. Der Volksbund pflegt über 830 Kriegsgräberstätten im Ausland und leistet Bildungs- und Versöhnungsarbeit. Strittig waren vor allem die Höhe des Geldes und der Umgang mit dem Gedenken an Wehrmachtssoldaten.
Die Bundesregierung will den Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten bei der UN-Mission UNMISS im Südsudan bis Ende Oktober 2026 verlängern. Die meisten Fraktionen unterstützen das, kritisieren aber gekürzte Mittel für humanitäre Hilfe.
Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr bei der EU-Mission EUNAVFOR Aspides im Roten Meer bis Ende Oktober 2026 verlängern und die Obergrenze von 700 auf 350 Soldaten senken. Die Mission schützt Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Miliz; nur die Linke lehnt sie ab.
Der Bundestag gedenkt des Völkermords von Srebrenica, bei dem im Juli 1995 über 8.000 bosnische Muslime von bosnisch-serbischen Truppen ermordet wurden. Die große Mehrheit der Abgeordneten erkennt das Verbrechen klar als Völkermord an und mahnt, aus dem Versagen der internationalen Gemeinschaft zu lernen. Reden der AfD, die die Tat relativierten, wurden von anderen Fraktionen scharf zurückgewiesen.
Bei der Befragung der Bundesregierung musste sich Bundeskanzler Merz den Fragen aller Fraktionen stellen. Es ging unter anderem um Migration, die Stromsteuer, die Stahlindustrie, Klimaschutz und die Unterstützung der Ukraine. Vor allem die Opposition warf der Regierung gebrochene Versprechen vor.
Beraten wurde der Haushalt des Auswärtigen Amtes (Einzelplan 05). Im Mittelpunkt stand die geplante Kürzung der humanitären Hilfe um mehr als die Hälfte. Quer durch viele Fraktionen, sogar in der Koalition, wurde gefordert, diese Kürzung zurückzunehmen.
Der Bundestag beriet den Einzelplan 23, den Haushalt des Entwicklungsministeriums (BMZ) für 2025. Geplant ist eine Kürzung um rund 1 Milliarde Euro auf etwa 10,3 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stand der Streit, ob Deutschland trotz des Rückzugs der USA aus der Entwicklungshilfe sparen oder gerade jetzt mehr Geld einsetzen soll.
Der Bundestag beriet, ob der Bundeswehr-Einsatz KFOR im Kosovo um ein weiteres Jahr verlängert wird. CDU/CSU, SPD und Grüne unterstützen die Verlängerung als Beitrag zur Stabilität auf dem Westbalkan, während AfD und Linke den Einsatz beenden wollen.
In einer Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag über die Lage im Nahen und Mittleren Osten, vor allem den Konflikt zwischen Israel und Iran sowie die humanitäre Not in Gaza. Einig waren sich die Fraktionen beim Existenzrecht Israels und dem Ziel, eine iranische Atombombe zu verhindern, uneins aber bei der Bewertung der militärischen Angriffe und des Regierungskurses.
Der Bundestag stimmte über die Fortsetzung des deutschen Bundeswehr-Einsatzes bei der UN-Mission UNIFIL vor der libanesischen Küste ab. Die Mission soll vor allem Waffenschmuggel über See verhindern und die libanesische Marine ausbilden. Während CDU/CSU, SPD und Grüne den Einsatz unterstützten, lehnten AfD und Linke ihn als wirkungslos ab.
Der Bundestag befasste sich mit dem geplanten Beitritt Bulgariens zur Eurozone zum 1. Januar 2026. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke begrüßten den Schritt, da Bulgarien die Kriterien erfülle und es ein Zeichen für ein geeintes Europa sei. Nur die AfD lehnte den Beitritt ab und zweifelte die Daten an.
Der Bundestag beriet einen Antrag von CDU/CSU und SPD, mit dem die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge gesichert werden soll. Der Volksbund pflegt im In- und Ausland Kriegsgräber und leistet Bildungs- und Friedensarbeit, hat aber zunehmend Geldprobleme. Alle redenden Fraktionen begrüßten das Anliegen; die AfD kritisierte, dass im Antrag keine konkreten Summen genannt werden.
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden mehrere unterschiedliche Vorlagen zusammengefasst, darunter der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, ein AfD-Antrag zum Agrardiesel, ein Antrag gegen Rechtsextremismus im Staatsdienst und ein Grünen-Antrag zur Wissenschaftsfreiheit. Zu diesem Sammelpunkt liegen keine Redebeiträge vor.
Die Grünen forderten in einem Antrag, das in Europa eingefrorene russische Staatsvermögen vollständig für die Ukraine zu nutzen und eine Rückkehr zu den Nord-Stream-Pipelines auszuschließen. Strittig war vor allem, ob ein vollständiger Zugriff auf das Kapital rechtlich möglich und sinnvoll ist. Union, SPD und Linke verwiesen auf völkerrechtliche Hürden, die AfD lehnte den Antrag ganz ab und wollte stattdessen Nord Stream wieder in Betrieb nehmen.
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bei der EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten sollen weiter zur Stabilität beitragen. CDU/CSU, SPD und Grüne befürworteten die Verlängerung, AfD und Linke lehnten sie ab.
Bundeskanzler Merz gab vor dem NATO-Gipfel in Den Haag und dem EU-Rat in Brüssel eine Regierungserklärung ab. Es ging um den Krieg Russlands gegen die Ukraine, den Konflikt zwischen Israel und dem Iran sowie höhere Verteidigungsausgaben. Koalition und Grüne unterstützten mehr Diplomatie und Verteidigung, während AfD und Linke die Aufrüstung und die NATO-Politik scharf kritisierten.