Zeitleiste
Der Bundestag gedenkt des Völkermords von Srebrenica, bei dem im Juli 1995 über 8.000 bosnische Muslime von bosnisch-serbischen Truppen ermordet wurden. Die große Mehrheit der Abgeordneten erkennt das Verbrechen klar als Völkermord an und mahnt, aus dem Versagen der internationalen Gemeinschaft zu lernen. Reden der AfD, die die Tat relativierten, wurden von anderen Fraktionen scharf zurückgewiesen.
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Bei der Befragung der Bundesregierung musste sich Bundeskanzler Merz den Fragen aller Fraktionen stellen. Es ging unter anderem um Migration, die Stromsteuer, die Stahlindustrie, Klimaschutz und die Unterstützung der Ukraine. Vor allem die Opposition warf der Regierung gebrochene Versprechen vor.
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Beraten wurde der Haushalt des Auswärtigen Amtes (Einzelplan 05). Im Mittelpunkt stand die geplante Kürzung der humanitären Hilfe um mehr als die Hälfte. Quer durch viele Fraktionen, sogar in der Koalition, wurde gefordert, diese Kürzung zurückzunehmen.
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Der Bundestag beriet den Einzelplan 23, den Haushalt des Entwicklungsministeriums (BMZ) für 2025. Geplant ist eine Kürzung um rund 1 Milliarde Euro auf etwa 10,3 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stand der Streit, ob Deutschland trotz des Rückzugs der USA aus der Entwicklungshilfe sparen oder gerade jetzt mehr Geld einsetzen soll.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet, ob der Bundeswehr-Einsatz KFOR im Kosovo um ein weiteres Jahr verlängert wird. CDU/CSU, SPD und Grüne unterstützen die Verlängerung als Beitrag zur Stabilität auf dem Westbalkan, während AfD und Linke den Einsatz beenden wollen.
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In einer Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag über die Lage im Nahen und Mittleren Osten, vor allem den Konflikt zwischen Israel und Iran sowie die humanitäre Not in Gaza. Einig waren sich die Fraktionen beim Existenzrecht Israels und dem Ziel, eine iranische Atombombe zu verhindern, uneins aber bei der Bewertung der militärischen Angriffe und des Regierungskurses.
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Der Bundestag stimmte über die Fortsetzung des deutschen Bundeswehr-Einsatzes bei der UN-Mission UNIFIL vor der libanesischen Küste ab. Die Mission soll vor allem Waffenschmuggel über See verhindern und die libanesische Marine ausbilden. Während CDU/CSU, SPD und Grüne den Einsatz unterstützten, lehnten AfD und Linke ihn als wirkungslos ab.
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Der Bundestag befasste sich mit dem geplanten Beitritt Bulgariens zur Eurozone zum 1. Januar 2026. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke begrüßten den Schritt, da Bulgarien die Kriterien erfülle und es ein Zeichen für ein geeintes Europa sei. Nur die AfD lehnte den Beitritt ab und zweifelte die Daten an.
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Der Bundestag beriet einen Antrag von CDU/CSU und SPD, mit dem die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge gesichert werden soll. Der Volksbund pflegt im In- und Ausland Kriegsgräber und leistet Bildungs- und Friedensarbeit, hat aber zunehmend Geldprobleme. Alle redenden Fraktionen begrüßten das Anliegen; die AfD kritisierte, dass im Antrag keine konkreten Summen genannt werden.
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Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden mehrere unterschiedliche Vorlagen zusammengefasst, darunter der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, ein AfD-Antrag zum Agrardiesel, ein Antrag gegen Rechtsextremismus im Staatsdienst und ein Grünen-Antrag zur Wissenschaftsfreiheit. Zu diesem Sammelpunkt liegen keine Redebeiträge vor.
Die Grünen forderten in einem Antrag, das in Europa eingefrorene russische Staatsvermögen vollständig für die Ukraine zu nutzen und eine Rückkehr zu den Nord-Stream-Pipelines auszuschließen. Strittig war vor allem, ob ein vollständiger Zugriff auf das Kapital rechtlich möglich und sinnvoll ist. Union, SPD und Linke verwiesen auf völkerrechtliche Hürden, die AfD lehnte den Antrag ganz ab und wollte stattdessen Nord Stream wieder in Betrieb nehmen.
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Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bei der EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten sollen weiter zur Stabilität beitragen. CDU/CSU, SPD und Grüne befürworteten die Verlängerung, AfD und Linke lehnten sie ab.
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Bundeskanzler Merz gab vor dem NATO-Gipfel in Den Haag und dem EU-Rat in Brüssel eine Regierungserklärung ab. Es ging um den Krieg Russlands gegen die Ukraine, den Konflikt zwischen Israel und dem Iran sowie höhere Verteidigungsausgaben. Koalition und Grüne unterstützten mehr Diplomatie und Verteidigung, während AfD und Linke die Aufrüstung und die NATO-Politik scharf kritisierten.
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Die Linke fordert in einem Antrag, das Völkerrecht im Gaza-Krieg zu verteidigen, deutsche Waffenlieferungen an Israel zu stoppen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Im Bundestag waren sich alle über die katastrophale Lage in Gaza einig, stritten aber heftig über die richtige Reaktion und über den Antrag der Linken.
Die AfD forderte per Antrag, einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten und eine eigenständige Sicherheitsstrategie im rein nationalen Interesse zu entwerfen. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und verwiesen darauf, dass die Regierung einen solchen Rat bereits aufbaut.
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Der Bundestag stimmte über die Wahlvorschläge der Fraktionen für die deutschen Vertreterinnen und Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ab. Dabei handelt es sich um einen formalen Wahl- und Geschäftsordnungspunkt ohne Aussprache.
In einer Aktuellen Stunde auf Wunsch der Linken sprach der Bundestag über die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen. Fast alle Fraktionen forderten mehr Hilfslieferungen, die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln und eine Waffenruhe, unterschieden sich aber stark in der Bewertung des Vorgehens Israels.
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In einer Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag über das Verhältnis zu den USA, kurz bevor Bundeskanzler Merz erstmals Donald Trump im Weißen Haus besuchte. Es ging vor allem um neue US-Zölle, die Ukraine-Unterstützung und die Frage, wie eng Deutschland und Europa noch an der Seite der USA stehen.
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In der Regierungsbefragung beantworteten Außenminister Wadephul und Entwicklungsministerin Alabali-Radovan Fragen der Abgeordneten. Im Mittelpunkt standen die Ukraine, die Lage in Gaza und Israel, die Beziehungen zu den USA sowie die Finanzierung der Entwicklungspolitik.
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In einer vereinbarten Debatte würdigte der Bundestag 75 Jahre deutsche Mitgliedschaft im Europarat, der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit schützt. Die demokratischen Fraktionen feierten die Errungenschaften, während es Streit über Korruptionsvorwürfe und über die Rolle der AfD gab.
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