Zeitleiste
Die AfD forderte in einem Antrag, in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Nationalität, Mehrstaatigkeit und Migrationshintergrund von Tatverdächtigen umfassender auszuweisen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und warfen der AfD vor, Statistiken zur Stimmungsmache gegen Migranten zu missbrauchen. Im Kern stritten die Parteien darüber, wie aussagekräftig die PKS ist und welche Rolle Herkunft bei Kriminalität spielt.
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Die AfD verlangte mit Antrag und Gesetzentwurf ein Vetorecht, mit dem Kommunen die Zuweisung von Gefluechteten ablehnen koennen, und machte Migration fuer die Wohnungsnot verantwortlich. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab und warfen der AfD vor, Mieter und Gefluechtete gegeneinander auszuspielen. Streitpunkt war, ob Migration die Ursache der Wohnungskrise ist oder Spekulation, hohe Baukosten und politische Fehler.
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In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD ging es um einen Vorfall an einer Schule in Schleife (Sachsen), wo Jugendliche in einem Workshop versehentlich mit sexuellem Material konfrontiert wurden. Die Schule und die fördernde Amadeu Antonio Stiftung hatten den Fehler schnell gestoppt. Die AfD sah einen größeren Skandal, die anderen Fraktionen warfen ihr eine politische Kampagne gegen die Stiftung und gegen Vielfalt vor.
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Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Grünen, der das Sexualstrafrecht auf das Prinzip 'Nur Ja heißt Ja' umstellen würde: Sex wäre nur mit klarer Zustimmung erlaubt. Linke und SPD zeigten sich offen, CDU/CSU und AfD lehnten ab und warnten vor Rechtsunsicherheit und einer Umkehr der Beweislast. Der Entwurf geht zur weiteren Beratung in den Ausschuss.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, staatliche Foerdermittel fuer das Recherchenetzwerk Correctiv zu streichen. Anlass war ein nicht rechtskraeftiges Urteil des Landgerichts Berlin zur Berichterstattung ueber ein Treffen in Potsdam. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und sahen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit.
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Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses fur Wahlprufung, Immunitat und Geschaftsordnung. Dabei ging es um den Antrag, ein Strafverfahren durchfuhren zu durfen, wofur der Bundestag die erforderliche Genehmigung erteilen muss.
Die AfD wollte mit einem Gesetz die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs stärken, unter anderem mit Wartezeiten für ehemalige Regierungs- und Bundestagsmitglieder. Die anderen Fraktionen sahen darin einen Versuch, die Institution zu diskreditieren, und lehnten den Entwurf ab. Diskutiert wurden auch geplante Kürzungen beim Rechnungshof.
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Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses fur Wahlprufung, Immunitat und Geschaftsordnung. Dabei ging es um den Antrag, ein gerichtliches Disziplinarverfahren durchfuhren zu durfen, wofur der Bundestag die erforderliche Genehmigung erteilen muss.
Der Bundestag behandelte mehrere Tagesordnungspunkte ohne Aussprache: eine Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025, zahlreiche Petitionen sowie Anträge unter anderem zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen und zur Förderbank KfW. Zu diesen Punkten gab es keine Reden im Plenum.
Der Bundestag beriet erstmals ein Gesetz, das EU-Notfallverfahren fuer Elektro- und Funkgeraete in deutsches Recht umsetzt. Bei einer Krise im EU-Binnenmarkt sollen wichtige Geraete schneller zugelassen werden koennen. Strittig war vor allem, ob dadurch zu viel Macht an die EU-Kommission abgegeben wird.
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Auf der Tagesordnung stand eine Fragestunde des Bundestags. In diesem Format beantwortet die Bundesregierung schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten zu unterschiedlichen Themen. Zu diesem Punkt liegen keine Redebeitraege vor.
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In einer Aktuellen Stunde diskutierte der Bundestag den Wahlsieg von Peter Magyar und seiner Tisza-Partei sowie die Abwahl von Viktor Orban. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke werteten dies als Chance fuer mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein handlungsfaehigeres Europa, waehrend die AfD Orbans Regierungszeit verteidigte.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, das Tragen von Kopftüchern bei Kindern in Kitas und Schulen zu verbieten. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und warfen der AfD vor, ein Randthema für antimuslimische Politik zu nutzen. Sie setzen statt eines pauschalen Verbots auf Beratung, Bildung und Hilfe im Einzelfall.
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Der Bundestag beriet einen Sammelpunkt mit mehreren Vorlagen: einen Vertrag mit Tschechien ueber die gemeinsame Staatsgrenze sowie mehrere Gesetzentwuerfe und Antraege der AfD, unter anderem zur Trennung von Amt und Mandat, zum Uebergangsgeld von Ministern, gegen gendergerechte Sprache und zur aerztlichen Versorgung auf dem Land. Zu diesem Punkt liegen keine Reden vor.
Die Fragestunde ist ein fester Tagesordnungspunkt im Bundestag. Abgeordnete stellen der Bundesregierung schriftlich eingereichte Fragen, die mündlich beantwortet werden. Zu diesem Punkt liegen keine Redebeiträge mit inhaltlichem Verlauf vor.
Die AfD forderte mit einem Antrag besseren Schutz der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Universitäten und beklagte abgesagte Vorträge und ein Klima der Einschüchterung. Alle anderen Fraktionen wiesen den Antrag scharf zurück und warfen der AfD vor, selbst Wissenschaft einschränken und ideologisch steuern zu wollen.
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Der Bundestag befasste sich mit einem Einspruch gegen eine zuvor verhängte Ordnungsmaßnahme nach der Geschäftsordnung. Es handelt sich um einen internen Verfahrenspunkt zur Disziplin im Parlament; eine inhaltliche Sachdebatte mit Redebeiträgen fand hierzu nicht statt.
In einer Aktuellen Stunde stritt der Bundestag über die geplante Neuausrichtung des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Die Regierung will Förderlinien umbauen und neue Schwerpunkte setzen; Kritiker sehen darin einen Kahlschlag bei zivilgesellschaftlichen Projekten gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Im Zentrum stand die Frage, ob es sich um eine sinnvolle Reform oder um Kürzungen bei kritischen Initiativen handelt.
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Die Grünen brachten einen Gesetzentwurf ein, der das Strafgesetzbuch erweitern soll, um bildbasierte sexualisierte Gewalt wie Deepfake-Pornos und heimliche Aufnahmen strafbar zu machen. Über das Ziel, Schutzlücken zu schließen, herrschte weitgehend Einigkeit, doch Union und SPD verwiesen auf ein eigenes, umfassenderes Gesetz der Regierung. Streit gab es vor allem über die Speicherung von IP-Adressen und über handwerkliche Mängel des Entwurfs.
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Der Bundestag beriet erstmals einen AfD-Gesetzentwurf, der politisch motivierte Boykottaufrufe von Nichtregierungsorganisationen verbieten soll. CDU/CSU und Gruene lehnten den Entwurf als Angriff auf die Meinungsfreiheit ab. Anlass waren Proteste gegen Unternehmen wegen einer vermuteten Naehe zur AfD.
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