Zeitleiste
In einer von der Linken verlangten Aktuellen Stunde ging es um den Vorwurf, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer schraenke die Kunst- und Meinungsfreiheit ein. Konkret hatte er drei Buchhandlungen nachtraeglich von der Liste fuer den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen, gestuetzt auf Hinweise des Verfassungsschutzes. Linke, Gruene und SPD warfen ihm intransparentes, autoritaeres Handeln vor, waehrend CDU/CSU und AfD die Entscheidung verteidigten, kein Steuergeld fuer mutmasslichen Extremismus auszugeben.
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In einer Aktuellen Stunde diskutierte der Bundestag, wie Gewalt gegen Frauen und Maedchen bekaempft werden kann, ausgeloest unter anderem durch einen prominenten Fall digitaler Gewalt mit KI-Deepfakes. Einig waren sich die demokratischen Fraktionen, dass mehr Schutz noetig ist; ein angekuendigtes Gesetz gegen digitale Gewalt soll bald kommen. Streit gab es vor allem ueber die geplante Speicherung von IP-Adressen und ueber die Aeusserungen der AfD, die das Thema mit Migration verknuepfte.
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In der Fragestunde konnten Abgeordnete der Bundesregierung muendliche Fragen zu aktuellen Themen stellen. Es handelt sich um einen festen, regelmaessigen Tagesordnungspunkt ohne Debatte oder Abstimmung. Inhaltliche Redebeitraege liegen fuer diesen Punkt nicht vor.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe wie Anwaelte, Steuerberater und Notare vereinheitlichen und vereinfachen soll. Geplant sind unter anderem klarere Aufsichtsverfahren, weniger Buerokratie, eine elektronische Vorsorgevollmacht und besserer Schutz vor unserioesem Inkasso. Streit gab es vor allem darum, ob das umfangreiche Paket weit genug geht, besonders beim Schutz von Verbrauchern vor ueberhoehten Inkassokosten.
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Die AfD forderte, die Einbürgerung erst wieder nach acht statt nach fünf Jahren zu ermöglichen und das Staatsangehörigkeitsrecht zu verschärfen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und warfen der AfD vor, Migranten auszugrenzen. Strittig war, ob die Reformen der Vorgängerregierung zurückgenommen werden sollten.
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Die Grünen warnen mit ihrem Antrag davor, dass die Bundesregierung die Klage- und Beteiligungsrechte von Umwelt- und Naturschutzverbänden einschränken will. CDU/CSU und AfD halten dagegen, dass solche Klagen Projekte oft jahrelang blockieren und beschleunigt werden müssen. Die SPD will Verfahren straffen, das Verbandsklagerecht aber erhalten.
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In der Befragung der Bundesregierung beantwortete Bundeskanzler Merz Fragen der Fraktionen zu vielen aktuellen Themen, etwa Verteidigungsausgaben, hohen Energiepreisen, Gewalt gegen Frauen, Migration und dem Krieg im Nahen Osten. Die Oppositionsfraktionen kritisierten unter anderem moegliche Steuererhoehungen und die Klimapolitik, waehrend der Kanzler auf laufende Gesetzesvorhaben und internationale Bemuehungen verwies. Hauptkonfliktlinien waren soziale Belastungen der Buerger, IP-Adressen-Speicherung und der Umgang mit fossiler Energie.
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Es handelt sich um einen formalen Tagesordnungspunkt: Ein Abgeordneter legt nach Paragraf 39 der Geschaeftsordnung Einspruch gegen eine gegen ihn verhaengte Ordnungsmassnahme ein. Eine inhaltliche Sachdebatte mit Reden fand hierzu nicht statt.
Die AfD fordert mit ihrem Antrag eine Revision der Genfer Fluechtlingskonvention, damit Kriegsfluechtlinge vorrangig in ihren Heimatregionen oder Nachbarlaendern geschuetzt werden. Alle anderen Fraktionen lehnen den Antrag entschieden ab und verteidigen die Konvention als zentrales Schutzversprechen, das aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs entstand.
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Die Gruenen fordern mit einem Antrag, die zivile Verteidigung und den Bevoelkerungsschutz endlich umzusetzen und werfen Innenminister Dobrindt Untaetigkeit vor. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verweist auf neue Gesetze und stark erhoehte Mittel fuer THW und Bevoelkerungsschutz. Streit gab es darum, ob genug getan wird und wer fuer fruehere Versaeumnisse verantwortlich ist.
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Die AfD will mit einem Gesetzentwurf das Amt des Polizeibeauftragten des Bundes wieder abschaffen. SPD, Gruene und Linke verteidigen das Amt als unabhaengige Kontrolle und Stuetze fuer eine gute Fehlerkultur. Die Union teilt zwar die Kritik am Amt, lehnt den AfD-Vorstoss aber ab und verweist auf den Koalitionsvertrag.
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CDU/CSU und SPD wollen mit einem gemeinsamen Antrag den 18. März dauerhaft als Tag der Demokratiegeschichte etablieren und Orte der Freiheit und Demokratie stärken. Der Tag erinnert an wichtige Daten wie die Märzrevolution 1848 und die erste freie Volkskammerwahl 1990. Streit gab es vor allem mit der AfD über die Auswahl der Erinnerungsorte und die Rolle des Staates.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, der die Handlungsempfehlungen der staatlichen Studie „Institutionen und Rassismus“ (InRa) umsetzen will. Die Studie untersuchte Diskriminierung bei Bundespolizei, Zoll, BAMF und Arbeitsagentur. Streit gab es vor allem darum, ob es in Behörden einen strukturellen Rassismus gibt oder nur Einzelfälle.
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Die AfD fordert in einem Antrag, sogenannte Ehrenmorde in der Kriminalstatistik gesondert zu erfassen. Alle anderen Fraktionen lehnen den Antrag ab: Sie werfen der AfD vor, Gewalt gegen Frauen zu instrumentalisieren, und verweisen auf bereits beschlossene Schutzmassnahmen. Die Debatte verlaeuft sehr scharf.
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Die AfD forderte mit einem Antrag eine Enquete-Kommission, die bis 2028 die schwierige Finanzlage der Staedte und Gemeinden untersuchen soll. Alle anderen Fraktionen lehnten dies ab: Sie sehen die Probleme als bekannt an und fordern schnelles Handeln statt einer langen Untersuchung. Streit gab es vor allem ueber die richtigen Loesungen und ueber Widersprueche in der AfD-Politik.
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Die Fragestunde ist ein regelmaessiger Tagesordnungspunkt, in dem Abgeordnete der Bundesregierung schriftlich eingereichte Fragen stellen und muendliche Nachfragen stellen koennen. Zu diesem Punkt liegen keine Redebeitraege als Text vor.
Die AfD beantragte einen Untersuchungsausschuss zum teuren Bahnprojekt Stuttgart 21. Sie wirft Bahn und Politik jahrelanges Versagen und Kostenexplosion vor. Die anderen Fraktionen kritisierten Probleme des Projekts, lehnten den Antrag aber als ungeeignet ab.
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Grüne und Linke forderten mit zwei Antraegen mehr Geld und Hilfe fuer die finanziell stark belasteten Staedte und Gemeinden. Die Koalition lehnte beide Antraege ab und verwies auf eigene Milliardenhilfen und geplante Reformen. Die Debatte war scharf, vor allem zwischen den Fraktionen und der AfD.
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Die AfD fordert in einem Antrag ein härteres Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität, vor allem durch bessere Nutzung bestehender Mittel. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke kritisieren den Antrag und verweisen auf den neuen Aktionsplan der Regierung. Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.
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In einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde ging es um den Schutz im Internet. Die AfD warnte vor Zensur, einer Klarnamenpflicht, einem Social-Media-Verbot für Jugendliche und der digitalen EU-Brieftasche (EUDI-Wallet). Die anderen Fraktionen und die Bundesregierung verteidigten einen besseren Kinder- und Jugendschutz im Netz. Eine Aktuelle Stunde ist eine Aussprache ohne Abstimmung.
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