Zeitleiste
Der Bundestag beriet den Jahresbericht 2025 des Wehrbeauftragten zur Lage der Bundeswehr. Im Mittelpunkt standen der schleppende Personalaufwuchs, marode Kasernen, Bürokratie sowie steigende Zahlen bei Extremismus und sexualisierter Gewalt in der Truppe. Über die ernste Sicherheitslage und den Dank an die Soldaten herrschte Einigkeit, beim Wehrdienst und bei den nötigen Reformen gingen die Positionen auseinander.
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Hierbei handelte es sich um einen formalen Verfahrenspunkt: einen Einspruch gegen eine Ordnungsmassnahme nach Paragraf 39 der Geschaeftsordnung des Bundestags. Es gab dazu keine inhaltliche Aussprache mit Reden.
Die Linke fordert in einem Antrag besseren Schutz für wohnungslose Frauen, die besonders oft Gewalt erleben. Es geht um sichere, getrennte Notunterkünfte, mehr bezahlbaren Wohnraum und bessere Daten. Der Antrag wurde in erster Lesung beraten; CDU/CSU, SPD und Grüne teilen die Problembeschreibung, setzen aber auf eigene Wege, die AfD lehnt den Antrag ab.
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Die AfD forderte mit zwei Anträgen, Gewalt an Schulen systematisch zu erfassen und Kinder vor religiösem Zwang und Mobbing zu schützen. Alle anderen Fraktionen lehnten die Anträge ab und warfen der AfD vor, ein ernstes Thema zu instrumentalisieren und vor allem Migration zum Sündenbock zu machen. Strittig war, ob steigende Gewalt vor allem mit Zuwanderung oder mit vielen anderen Ursachen zusammenhängt.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, der organisierten Sozialleistungsbetrug staerker bekaempfen und Kommunen entlasten soll. Andere Fraktionen warfen der AfD vor, ein reales Problem fuer eine spaltende Stimmungsmache zu nutzen. Der Antrag wurde abgelehnt.
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Die Grünen brachten einen Antrag ein, der gleichberechtigte Teilhabe von Musliminnen und Muslimen in Deutschland stärken soll, etwa bei Religionsunterricht, Militärseelsorge und im öffentlichen Dienst. Die Debatte verlief sehr kontrovers: SPD und Linke unterstützten das Anliegen, CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag ab, wobei die AfD-Rede von anderen Fraktionen als rassistisch kritisiert wurde.
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In diesem Tagesordnungspunkt wurden mehrere formale Vorgänge ohne Aussprache behandelt. Dazu gehörten ein Gesetz zur Änderung eines internationalen Steuerabkommens gegen Gewinnverlagerung, der Zeitplan des Bundestages für 2027, ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sowie zahlreiche Sammelübersichten zu Petitionen.
In einer von der Linken verlangten Aktuellen Stunde ging es um den Vorwurf, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer schraenke die Kunst- und Meinungsfreiheit ein. Konkret hatte er drei Buchhandlungen nachtraeglich von der Liste fuer den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen, gestuetzt auf Hinweise des Verfassungsschutzes. Linke, Gruene und SPD warfen ihm intransparentes, autoritaeres Handeln vor, waehrend CDU/CSU und AfD die Entscheidung verteidigten, kein Steuergeld fuer mutmasslichen Extremismus auszugeben.
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In einer Aktuellen Stunde diskutierte der Bundestag, wie Gewalt gegen Frauen und Maedchen bekaempft werden kann, ausgeloest unter anderem durch einen prominenten Fall digitaler Gewalt mit KI-Deepfakes. Einig waren sich die demokratischen Fraktionen, dass mehr Schutz noetig ist; ein angekuendigtes Gesetz gegen digitale Gewalt soll bald kommen. Streit gab es vor allem ueber die geplante Speicherung von IP-Adressen und ueber die Aeusserungen der AfD, die das Thema mit Migration verknuepfte.
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In der Fragestunde konnten Abgeordnete der Bundesregierung muendliche Fragen zu aktuellen Themen stellen. Es handelt sich um einen festen, regelmaessigen Tagesordnungspunkt ohne Debatte oder Abstimmung. Inhaltliche Redebeitraege liegen fuer diesen Punkt nicht vor.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe wie Anwaelte, Steuerberater und Notare vereinheitlichen und vereinfachen soll. Geplant sind unter anderem klarere Aufsichtsverfahren, weniger Buerokratie, eine elektronische Vorsorgevollmacht und besserer Schutz vor unserioesem Inkasso. Streit gab es vor allem darum, ob das umfangreiche Paket weit genug geht, besonders beim Schutz von Verbrauchern vor ueberhoehten Inkassokosten.
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Die AfD forderte, die Einbürgerung erst wieder nach acht statt nach fünf Jahren zu ermöglichen und das Staatsangehörigkeitsrecht zu verschärfen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und warfen der AfD vor, Migranten auszugrenzen. Strittig war, ob die Reformen der Vorgängerregierung zurückgenommen werden sollten.
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Die Grünen warnen mit ihrem Antrag davor, dass die Bundesregierung die Klage- und Beteiligungsrechte von Umwelt- und Naturschutzverbänden einschränken will. CDU/CSU und AfD halten dagegen, dass solche Klagen Projekte oft jahrelang blockieren und beschleunigt werden müssen. Die SPD will Verfahren straffen, das Verbandsklagerecht aber erhalten.
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In der Befragung der Bundesregierung beantwortete Bundeskanzler Merz Fragen der Fraktionen zu vielen aktuellen Themen, etwa Verteidigungsausgaben, hohen Energiepreisen, Gewalt gegen Frauen, Migration und dem Krieg im Nahen Osten. Die Oppositionsfraktionen kritisierten unter anderem moegliche Steuererhoehungen und die Klimapolitik, waehrend der Kanzler auf laufende Gesetzesvorhaben und internationale Bemuehungen verwies. Hauptkonfliktlinien waren soziale Belastungen der Buerger, IP-Adressen-Speicherung und der Umgang mit fossiler Energie.
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Es handelt sich um einen formalen Tagesordnungspunkt: Ein Abgeordneter legt nach Paragraf 39 der Geschaeftsordnung Einspruch gegen eine gegen ihn verhaengte Ordnungsmassnahme ein. Eine inhaltliche Sachdebatte mit Reden fand hierzu nicht statt.
Die AfD fordert mit ihrem Antrag eine Revision der Genfer Fluechtlingskonvention, damit Kriegsfluechtlinge vorrangig in ihren Heimatregionen oder Nachbarlaendern geschuetzt werden. Alle anderen Fraktionen lehnen den Antrag entschieden ab und verteidigen die Konvention als zentrales Schutzversprechen, das aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs entstand.
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Die Gruenen fordern mit einem Antrag, die zivile Verteidigung und den Bevoelkerungsschutz endlich umzusetzen und werfen Innenminister Dobrindt Untaetigkeit vor. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verweist auf neue Gesetze und stark erhoehte Mittel fuer THW und Bevoelkerungsschutz. Streit gab es darum, ob genug getan wird und wer fuer fruehere Versaeumnisse verantwortlich ist.
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Die AfD will mit einem Gesetzentwurf das Amt des Polizeibeauftragten des Bundes wieder abschaffen. SPD, Gruene und Linke verteidigen das Amt als unabhaengige Kontrolle und Stuetze fuer eine gute Fehlerkultur. Die Union teilt zwar die Kritik am Amt, lehnt den AfD-Vorstoss aber ab und verweist auf den Koalitionsvertrag.
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CDU/CSU und SPD wollen mit einem gemeinsamen Antrag den 18. März dauerhaft als Tag der Demokratiegeschichte etablieren und Orte der Freiheit und Demokratie stärken. Der Tag erinnert an wichtige Daten wie die Märzrevolution 1848 und die erste freie Volkskammerwahl 1990. Streit gab es vor allem mit der AfD über die Auswahl der Erinnerungsorte und die Rolle des Staates.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, der die Handlungsempfehlungen der staatlichen Studie „Institutionen und Rassismus“ (InRa) umsetzen will. Die Studie untersuchte Diskriminierung bei Bundespolizei, Zoll, BAMF und Arbeitsagentur. Streit gab es vor allem darum, ob es in Behörden einen strukturellen Rassismus gibt oder nur Einzelfälle.
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