Zeitleiste
Die AfD forderte eine staatliche Sonderkommission, die mögliche deutsche Verbindungen zum Missbrauchsnetzwerk von Jeffrey Epstein systematisch untersucht. Alle anderen Fraktionen (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke) lehnten den Antrag ab und verwiesen auf die unabhängige Justiz. Über den Antrag wurde in dieser Debatte nicht namentlich abgestimmt.
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In einer Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag die Lage im Iran, nachdem die USA und Israel das iranische Regime militärisch angegriffen hatten. Es gab keine Abstimmung. Alle Fraktionen verurteilen das Mullah-Regime, sind sich aber uneinig über die Bewertung des Angriffs: Linke und AfD nennen ihn völkerrechtswidrig, während CDU/CSU, SPD und Grüne ihn differenziert einordnen.
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Die AfD brachte einen Gesetzentwurf ein, der Karenzzeiten für ehemalige Regierungs- und Bundestagsmitglieder einführen soll, bevor sie in Führungspositionen des Bundesrechnungshofes berufen werden dürfen. Es war die erste Lesung ohne Abstimmung; der Entwurf wurde an Ausschüsse überwiesen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Vorschlag ab.
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Die Linke fordert mehr und sichere Förderung für Projekte gegen Extremismus und für Demokratie sowie ein Demokratiefördergesetz. SPD und Grüne unterstützen das Ziel, CDU/CSU und AfD lehnen den Antrag ab. Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.
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Beraten wurden die deutsche Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und ein Grünen-Antrag gegen den Zulassungsstopp für Integrationskurse. Das Gesetz bringt schärfere Asylregeln, Grenzverfahren und sogenannte Sekundärmigrationszentren. CDU/CSU und SPD trugen es mit, AfD, Grüne und Linke lehnten es aus gegensätzlichen Gründen ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPDangenommen
In einer von den Grünen verlangten Aktuellen Stunde diskutierte der Bundestag über sexuelle Gewalt, Machtmissbrauch und Netzwerke wie das um Jeffrey Epstein. Es ging vor allem darum, Betroffenen zuzuhören, Taten aufzuklären und den Schutz zu verbessern. Es gab keine Abstimmung; eine Aktuelle Stunde ist eine reine Aussprache.
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Die Bundesregierung brachte einen Gesetzentwurf ein, der in Hochrisikofällen häuslicher Gewalt eine elektronische Fußfessel für Täter und verpflichtende Täterprogramme ermöglichen soll. Begleitend gab es einen Antrag der Linken für eine umfassende Gesamtstrategie. Es war eine erste Beratung ohne Abstimmung; SPD, CDU/CSU und Grüne unterstützten das Vorhaben grundsätzlich, die Linke forderte mehr, die AfD lenkte den Fokus auf Migration.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung ein Gesetz, das eine EU-Verordnung über Transparenz bei politischer Werbung im Internet umsetzt. Ziel ist, dass klar erkennbar wird, wer eine politische Anzeige bezahlt, und dass ausländische Einflussnahme vor Wahlen verhindert wird. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke unterstützen das Ziel, die AfD lehnt das Gesetz ab.
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Die AfD forderte in einem Antrag umfassende Grenzkontrollen und die Zurückweisung aller illegal Einreisenden, notfalls durch Aussetzung von EU-Asylrecht. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. CDU/CSU und SPD verwiesen auf ihre eigene Migrationspolitik, Grüne und Linke kritisierten Rechtsbruch und Symbolpolitik.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, der Lehrkräfte gegen Einschüchterung schützen und die politische Bildung an Schulen stärken soll. SPD und Grüne unterstützten das Anliegen, die Union teilte Ziele, hielt den Bund aber für nicht zuständig, die AfD lehnte den Antrag als gegen sie gerichtet ab. Es war eine Beratung ohne Abstimmung.
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In einer Aktuellen Stunde ging es um Vorwürfe, dass AfD-Abgeordnete systematisch Verwandte auf Kosten der Steuerzahler beschäftigt hätten. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke warfen der AfD Vetternwirtschaft und teils strafbares Verhalten vor und kündigten eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes an. Die AfD wies die Vorwürfe zurück und verwies auf angebliche Fälle bei anderen Parteien. Eine Aktuelle Stunde ist eine Aussprache ohne Abstimmung.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung ein Gesetz, das Menschen vor missbräuchlichen Einschüchterungsklagen (SLAPP) schützen soll, etwa Journalisten und Aktivisten. Die Koalition aus SPD und CDU/CSU trägt den Entwurf, Grüne und Linke wollen ihn ausweiten, die AfD lehnt ihn ab. Es wurde noch nicht abgestimmt, die Beratungen gehen weiter.
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Die AfD forderte in einem Antrag, dem Fachkräftemangel mit Technik, Automatisierung und Ausbildung der eigenen Jugend zu begegnen statt mit Zuwanderung. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und betonten, dass Deutschland auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sei. Eine Abstimmung fand in dieser Debatte nicht statt.
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Der Bundestag beriet ein Gesetz zu einem Abkommen zwischen Deutschland und Österreich, das die grenzüberschreitende Abwehr verdächtiger ziviler Flugzeuge und Drohnen regelt. Deutsche und österreichische Jets sollen verdächtige Luftfahrzeuge künftig auch über der Grenze begleiten dürfen. Die Redner aller beteiligten Fraktionen unterstützten das Abkommen, die Grünen brachten Kritik an offenen Zuständigkeitsfragen vor.
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Die AfD forderte in einem Antrag ein Verbot der iranischen Revolutionsgarden in Deutschland. Alle anderen Fraktionen sehen die Revolutionsgarden ebenfalls als Terrororganisation und unterstützen ein hartes Vorgehen, lehnten den AfD-Antrag aber als symbolisch und unglaubwürdig ab. Eine Abstimmung fand in dieser Debatte nicht statt.
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Der Bundestag beriet die Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes. Sie soll für den Zensus 2031 testen, ob Arbeitsmarkt- und Bildungsdaten aus vorhandenen Verwaltungsdaten statt aus Befragungen gewonnen werden können. CDU/CSU warb für das Gesetz; die AfD kündigte Zustimmung an, äußerte aber Datenschutzbedenken.
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Der Bundestag beriet eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Die Bundeswehr soll die Polizei künftig bei der Abwehr gefährlicher Drohnen unterstützen und im Notfall Drohnen abschießen dürfen; zudem wird das unbefugte Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen strafbar. CDU/CSU, SPD und AfD unterstützten das Gesetz, Grüne und Linke lehnten es ab.
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Der Bundestag beriet einen Wahleinspruch der AfD gegen die Bundestagswahl 2025. Die AfD hielt das Frauenstatut der Grünen, das Frauen feste Listenplätze sichert, für einen Wahlfehler. CDU/CSU und Grüne wiesen den Einspruch als unbegründet zurück, die AfD lehnte die Zurückweisung ab.
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Die AfD hatte die Aktuelle Stunde verlangt, weil das ZDF im "heute journal" ungekennzeichnetes KI-Bildmaterial und eine falsche alte Aufnahme gezeigt hatte. Die AfD warf dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Manipulation vor. Alle anderen Fraktionen nannten den Vorfall einen schweren Fehler, verteidigten aber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und warfen der AfD selbst KI-Manipulation vor. Es gab keine Abstimmung.
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Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen, mit denen Aufenthaltsrechte erschlichen werden. Daneben lag ein eigener AfD-Entwurf. Union und SPD verteidigten den Regierungsentwurf, Grüne und Linke warnten vor einem Generalverdacht gegen binationale Familien. Es gab keine Abstimmung.
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