Zeitleiste
Der Bundestag debattierte über die Lage im Iran, wo das Regime Proteste brutal niederschlägt. Anlass war ein Antrag der Grünen für mehr Solidarität mit der Zivilgesellschaft und Druck auf das Regime. Alle Fraktionen verurteilten die Gewalt; umstritten waren vor allem die Aufnahme iranischer Aktivisten und ein Abschiebestopp.
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Der Bundestag würdigte in einer vereinbarten Debatte den ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer zu seinem 150. Geburtstag. Es gab keine Abstimmung. Die meisten Fraktionen lobten seine Verdienste um Demokratie, Westbindung und die Aussöhnung mit Israel; mehrere Redner grenzten sich dabei deutlich von der AfD ab.
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Der Bundestag beriet ein Gesetz, das wichtige Infrastruktur wie Strom, Wasser, Verkehr und Gesundheit besser vor Sabotage und Angriffen schützen soll (KRITIS-Dachgesetz, Umsetzung einer EU-Richtlinie). Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte das Gesetz, Grüne und Linke fanden es zu schwach, die AfD kritisierte vor allem Bürokratie und Ausnahmen.
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Die AfD forderte mit einem Antrag härtere Maßnahmen gegen die sogenannte Clankriminalität, etwa ein bundesweites Lagebild, mehr Mittel für Polizei und Justiz sowie schnellere Abschiebungen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und warfen der AfD vor, viele Forderungen seien längst umgesetzt oder widersprüchlich. Es wurde nicht abgestimmt; die Debatte war eine Beratung.
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Der Bundestag beriet ein Paket aus drei Gesetzen zu Terrorismusbekämpfung, grenzüberschreitendem Zugriff auf elektronische Beweise (E-Evidence) und der EU-Behörde Eurojust. SPD und CDU/CSU als Regierungskoalition unterstützten die Vorlagen. AfD, Grüne und Linke kritisierten sie und lehnten ab.
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Die AfD wollte den Strafrechtsparagrafen § 188 StGB abschaffen, der Politikerinnen und Politiker besonders vor Beleidigung und Verleumdung schützt. Sie sieht darin ein Sonderrecht, das die Meinungsfreiheit einschränkt. SPD, CDU/CSU, Grüne und Linke lehnten den Entwurf ab und wollen vor allem ehrenamtliche Kommunalpolitiker weiter schützen.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Regierung, der Bürokratie im Bereich des Innenministeriums abbauen soll, etwa durch mehr digitale Verfahren und das Streichen von Melde- und Berichtspflichten. CDU/CSU und SPD verteidigten den Entwurf. AfD, Grüne und Linke kritisierten ihn aus unterschiedlichen Gründen.
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Der Bundestag beriet einen Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Es gab keine Abstimmung. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD lobte die Fortschritte, während AfD, Grüne und Linke den Bericht aus unterschiedlichen Gründen kritisierten.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, der Verbote der Antifa und ein härteres Vorgehen gegen Linksextremismus forderte. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und warfen der AfD vor, selbst rechtsextrem zu sein. Anlass war auch ein Anschlag auf das Berliner Stromnetz.
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Nach einem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf das Berliner Stromnetz forderte die AfD mehr Geld und zentrale Strukturen für den Katastrophenschutz. Union, SPD und Grüne lehnten den Antrag als überflüssig ab, weil vieles bereits umgesetzt werde (KRITIS-Dachgesetz, mehr Geld). Die Linke kritisierte ebenfalls Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur.
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Der Bundestag befasste sich mit 30 Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl 2025. Alle Fraktionen folgten der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses, die Einsprüche zurückzuweisen, weil keine Wahlfehler vorlagen. Union und AfD nutzten die Debatte für Kritik am Wahlrecht, bei dem 23 Wahlkreissieger kein Mandat erhielten.
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Der Bundestag beriet ein Gesetz, das eine EU-Richtlinie zum Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden umsetzt. Künftig sollen Polizei, Zoll und das Bundeskriminalamt schneller und nach gemeinsamen Standards Daten mit EU-Partnern teilen. CDU/CSU, SPD und Grüne unterstützten den Entwurf, AfD und Linke lehnten ihn ab.
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Der Bundestag beriet einen AfD-Antrag, der die EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung (TTPA) aufheben will. Die AfD sieht darin einen Angriff auf Opposition und Meinungsfreiheit, alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und verteidigten die Transparenzregeln. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke hielten die Regeln für nötig, kritisierten aber teils die bürokratische Umsetzung.
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In der Befragung der Bundesregierung standen Innenminister Dobrindt (CDU/CSU) und Entwicklungsministerin Alabali Radovan (SPD) Rede und Antwort. Themen waren vor allem die Migrationspolitik mit Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, der Kampf gegen Linksextremismus nach einem Anschlag in Berlin sowie die Reform der Entwicklungszusammenarbeit. Es war eine Fragerunde ohne Abstimmung; Koalition und Opposition vertraten unterschiedliche Positionen.
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Auf Verlangen der AfD debattierte der Bundestag über den mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung, der tagelang zehntausende Haushalte ohne Strom ließ. AfD und Grüne warfen der Regierung und dem Berliner Senat Versagen beim Krisenmanagement vor, Union und SPD verteidigten das Vorgehen und dankten den Einsatzkräften. Es war eine Aussprache ohne Abstimmung.
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Der Bundestag beriet zwei Anträge zu Syrien ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes: einen der Grünen (Gerechtigkeit, Wiederaufbau, Demokratie und Menschenrechte) und einen der Linken (keine Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren, mehr humanitäre Hilfe, Anerkennung demokratischer Selbstverwaltung). Grüne, Linke und SPD-Redner betonten Menschenrechte und Schutz von Minderheiten; CDU/CSU warb für Begleitung Syriens, die AfD stellte das Thema Rückkehr und Abschiebung in den Vordergrund.
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Der Bundestag beriet erstmals zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung: einer verschärft das Strafrecht gegen Terrorismus und Spionage, der andere erleichtert EU-weit den Zugriff auf digitale Beweismittel. Union und SPD befürworten die Entwürfe, AfD, Grüne und Linke äußerten Kritik an einzelnen Punkten. Es gab keine Abstimmung, die Beratung geht im Ausschuss weiter.
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Der Bundestag beriet den Regierungsbericht über deutsche Polizisten in internationalen Einsätzen 2024 (123 Beamte in EU- und UN-Missionen, dazu rund 1.000 bei Frontex). Union, SPD und Grüne lobten den Einsatz als wichtigen Beitrag zu Frieden und Rechtsstaatlichkeit. Die Linke äußerte menschenrechtliche Bedenken, die AfD lehnte die Auslandseinsätze grundsätzlich ab. Eine Abstimmung gab es nicht.
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Die Bundesregierung brachte einen Entwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes in erster Lesung ein. Die Bundespolizei soll neue Befugnisse erhalten, etwa zur Drohnenabwehr, zur Telekommunikationsüberwachung, für Videoüberwachung und Kontrollen an Bahnhöfen. CDU/CSU und SPD unterstützen den Entwurf; Grüne und Linke kritisieren ihn, die AfD findet ihn teils gut, aber unzureichend. Eine Abstimmung gab es noch nicht.
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In einer vereinbarten Debatte erinnerte der Bundestag an den 35. Jahrestag der ersten Sitzung des ersten gesamtdeutsch gewählten Bundestages 1990. Es ging um eine Würdigung, nicht um eine Abstimmung. Alle demokratischen Fraktionen würdigten die Wiedervereinigung und die Friedliche Revolution; mehrere mahnten, die Demokratie heute gegen Angriffe zu verteidigen.
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