Zeitleiste
Die AfD fordert in einem Antrag, sogenannte Ehrenmorde in der Kriminalstatistik gesondert zu erfassen. Alle anderen Fraktionen lehnen den Antrag ab: Sie werfen der AfD vor, Gewalt gegen Frauen zu instrumentalisieren, und verweisen auf bereits beschlossene Schutzmassnahmen. Die Debatte verlaeuft sehr scharf.
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Die AfD forderte mit einem Antrag eine Enquete-Kommission, die bis 2028 die schwierige Finanzlage der Staedte und Gemeinden untersuchen soll. Alle anderen Fraktionen lehnten dies ab: Sie sehen die Probleme als bekannt an und fordern schnelles Handeln statt einer langen Untersuchung. Streit gab es vor allem ueber die richtigen Loesungen und ueber Widersprueche in der AfD-Politik.
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Die Fragestunde ist ein regelmaessiger Tagesordnungspunkt, in dem Abgeordnete der Bundesregierung schriftlich eingereichte Fragen stellen und muendliche Nachfragen stellen koennen. Zu diesem Punkt liegen keine Redebeitraege als Text vor.
Die AfD beantragte einen Untersuchungsausschuss zum teuren Bahnprojekt Stuttgart 21. Sie wirft Bahn und Politik jahrelanges Versagen und Kostenexplosion vor. Die anderen Fraktionen kritisierten Probleme des Projekts, lehnten den Antrag aber als ungeeignet ab.
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Grüne und Linke forderten mit zwei Antraegen mehr Geld und Hilfe fuer die finanziell stark belasteten Staedte und Gemeinden. Die Koalition lehnte beide Antraege ab und verwies auf eigene Milliardenhilfen und geplante Reformen. Die Debatte war scharf, vor allem zwischen den Fraktionen und der AfD.
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Die AfD fordert in einem Antrag ein härteres Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität, vor allem durch bessere Nutzung bestehender Mittel. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke kritisieren den Antrag und verweisen auf den neuen Aktionsplan der Regierung. Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.
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In einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde ging es um den Schutz im Internet. Die AfD warnte vor Zensur, einer Klarnamenpflicht, einem Social-Media-Verbot für Jugendliche und der digitalen EU-Brieftasche (EUDI-Wallet). Die anderen Fraktionen und die Bundesregierung verteidigten einen besseren Kinder- und Jugendschutz im Netz. Eine Aktuelle Stunde ist eine Aussprache ohne Abstimmung.
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Die AfD forderte eine staatliche Sonderkommission, die mögliche deutsche Verbindungen zum Missbrauchsnetzwerk von Jeffrey Epstein systematisch untersucht. Alle anderen Fraktionen (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke) lehnten den Antrag ab und verwiesen auf die unabhängige Justiz. Über den Antrag wurde in dieser Debatte nicht namentlich abgestimmt.
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In einer Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag die Lage im Iran, nachdem die USA und Israel das iranische Regime militärisch angegriffen hatten. Es gab keine Abstimmung. Alle Fraktionen verurteilen das Mullah-Regime, sind sich aber uneinig über die Bewertung des Angriffs: Linke und AfD nennen ihn völkerrechtswidrig, während CDU/CSU, SPD und Grüne ihn differenziert einordnen.
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Die AfD brachte einen Gesetzentwurf ein, der Karenzzeiten für ehemalige Regierungs- und Bundestagsmitglieder einführen soll, bevor sie in Führungspositionen des Bundesrechnungshofes berufen werden dürfen. Es war die erste Lesung ohne Abstimmung; der Entwurf wurde an Ausschüsse überwiesen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Vorschlag ab.
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Die Linke fordert mehr und sichere Förderung für Projekte gegen Extremismus und für Demokratie sowie ein Demokratiefördergesetz. SPD und Grüne unterstützen das Ziel, CDU/CSU und AfD lehnen den Antrag ab. Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.
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Beraten wurden die deutsche Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und ein Grünen-Antrag gegen den Zulassungsstopp für Integrationskurse. Das Gesetz bringt schärfere Asylregeln, Grenzverfahren und sogenannte Sekundärmigrationszentren. CDU/CSU und SPD trugen es mit, AfD, Grüne und Linke lehnten es aus gegensätzlichen Gründen ab.
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In einer von den Grünen verlangten Aktuellen Stunde diskutierte der Bundestag über sexuelle Gewalt, Machtmissbrauch und Netzwerke wie das um Jeffrey Epstein. Es ging vor allem darum, Betroffenen zuzuhören, Taten aufzuklären und den Schutz zu verbessern. Es gab keine Abstimmung; eine Aktuelle Stunde ist eine reine Aussprache.
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Die Bundesregierung brachte einen Gesetzentwurf ein, der in Hochrisikofällen häuslicher Gewalt eine elektronische Fußfessel für Täter und verpflichtende Täterprogramme ermöglichen soll. Begleitend gab es einen Antrag der Linken für eine umfassende Gesamtstrategie. Es war eine erste Beratung ohne Abstimmung; SPD, CDU/CSU und Grüne unterstützten das Vorhaben grundsätzlich, die Linke forderte mehr, die AfD lenkte den Fokus auf Migration.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung ein Gesetz, das eine EU-Verordnung über Transparenz bei politischer Werbung im Internet umsetzt. Ziel ist, dass klar erkennbar wird, wer eine politische Anzeige bezahlt, und dass ausländische Einflussnahme vor Wahlen verhindert wird. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke unterstützen das Ziel, die AfD lehnt das Gesetz ab.
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Die AfD forderte in einem Antrag umfassende Grenzkontrollen und die Zurückweisung aller illegal Einreisenden, notfalls durch Aussetzung von EU-Asylrecht. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. CDU/CSU und SPD verwiesen auf ihre eigene Migrationspolitik, Grüne und Linke kritisierten Rechtsbruch und Symbolpolitik.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, der Lehrkräfte gegen Einschüchterung schützen und die politische Bildung an Schulen stärken soll. SPD und Grüne unterstützten das Anliegen, die Union teilte Ziele, hielt den Bund aber für nicht zuständig, die AfD lehnte den Antrag als gegen sie gerichtet ab. Es war eine Beratung ohne Abstimmung.
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In einer Aktuellen Stunde ging es um Vorwürfe, dass AfD-Abgeordnete systematisch Verwandte auf Kosten der Steuerzahler beschäftigt hätten. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke warfen der AfD Vetternwirtschaft und teils strafbares Verhalten vor und kündigten eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes an. Die AfD wies die Vorwürfe zurück und verwies auf angebliche Fälle bei anderen Parteien. Eine Aktuelle Stunde ist eine Aussprache ohne Abstimmung.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung ein Gesetz, das Menschen vor missbräuchlichen Einschüchterungsklagen (SLAPP) schützen soll, etwa Journalisten und Aktivisten. Die Koalition aus SPD und CDU/CSU trägt den Entwurf, Grüne und Linke wollen ihn ausweiten, die AfD lehnt ihn ab. Es wurde noch nicht abgestimmt, die Beratungen gehen weiter.
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Die AfD forderte in einem Antrag, dem Fachkräftemangel mit Technik, Automatisierung und Ausbildung der eigenen Jugend zu begegnen statt mit Zuwanderung. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und betonten, dass Deutschland auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sei. Eine Abstimmung fand in dieser Debatte nicht statt.
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