Zeitleiste
Die Grünen fordern ein Demokratiefördergesetz, das die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen dauerhaft absichert, sowie strengere Waffenregeln für Rechtsextreme. Linke unterstützten die Anträge, SPD zeigte sich inhaltlich nahe, lehnte aber eine sofortige Festlegung ab. CDU/CSU und AfD lehnten die Anträge ab.
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Die Bundesregierung will mit einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes die Abwehr feindlicher Drohnen verbessern und der Bundeswehr erlauben, im Inland Amtshilfe beim Abschuss zu leisten. Es war eine erste Beratung ohne Abstimmung. CDU/CSU und SPD befürworteten den Entwurf, die AfD kündigte kritische Begleitung an, Grüne und Linke übten deutliche Kritik.
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Die AfD beantragte einen Untersuchungsausschuss, um die staatliche Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu durchleuchten. Nur die AfD befürwortete den Antrag. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten ihn ab und sahen darin einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.
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Die Linke wollte mit einem Antrag verhindern, dass hoch radioaktiver Abfall aus Jülich in 152 Castor-Behältern ins Zwischenlager Ahaus transportiert wird, und stattdessen ein Lager in Jülich bauen. Der Umweltausschuss empfahl Ablehnung. SPD, CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag ab, die Grünen enthielten sich, nur die Linke war dafür.
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Das BSW verfehlte die 5-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl knapp und forderte per Einspruch eine Neuauszählung. Der Wahlprüfungsausschuss fand keine relevanten Wahlfehler und empfahl, die Einsprüche abzulehnen. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke folgten dem; die AfD wollte eine Neuauszählung.
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Der Bundestag beriet eine Änderung des Europol-Gesetzes, die mehr deutschen Behörden den Datenaustausch mit der EU-Polizeibehörde Europol erlaubt. CDU/CSU und SPD unterstützten das Gesetz, AfD und Linke lehnten es ab; die Grünen sahen Europol als wichtig, kritisierten aber den Datenschutz.
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Die AfD wollte mit einem neuen Petitionsgesetz die Bürgerbeteiligung über Petitionen stärken, unter anderem mit einer Pflicht zur Plenardebatte bei über 100.000 Mitzeichnern. Alle anderen Fraktionen lehnten den Entwurf ab. Sie sahen das Meiste bereits geregelt und warfen der AfD handwerkliche Fehler und Abschreiben vor.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, dass Deutschland sich auch gegen eine freiwillige Chatkontrolle einsetzt, also gegen das Durchsuchen privater Nachrichten. CDU/CSU und SPD lehnten den Antrag ab und warfen der AfD Panikmache vor; es gehe um Schutz von Kindern. In dieser Debatte wurde nicht abgestimmt.
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Der Bundestag beriet das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das einen freiwilligen Wehrdienst attraktiver machen soll, sowie einen Antrag der Linken, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. SPD und CDU/CSU stehen hinter dem Gesetz. Grüne und Linke lehnen es ab, die AfD findet es zu mutlos.
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Der Bundestag beriet ein Gesetz von CDU/CSU und SPD, das es der Bundesregierung erlaubt, sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung statt per Gesetz festzulegen, und den Pflichtanwalt in der Abschiebungshaft abschafft. CDU/CSU und SPD tragen das Gesetz, die AfD will zustimmen. Grüne und Linke lehnen es als verfassungswidrig ab.
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Die AfD forderte mit einem Antrag die Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, und warf ihm Interessenkonflikte und fragwürdige Geschäfte vor. Nur die AfD unterstützte den Antrag. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten ihn ab, auch wenn mehrere von ihnen Weimers Geschäftsverbindungen kritisch sahen.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz der Bundesregierung, das den Ausbau von Erdwärme (Geothermie), Wärmepumpen und Wärmespeichern beschleunigen soll, unter anderem durch schnellere Genehmigungen und ein überragendes öffentliches Interesse. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD trug das Gesetz. Grüne und Linke unterstützten das Ziel, hielten das Gesetz aber für zu schwach. Die AfD lehnte es wegen Risiken und Kosten ab.
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Die AfD forderte mehr Schutz vor Gewalt für Beschäftigte in Jobcentern, etwa durch Kontrollen wie an Flughäfen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab: Sie nannten Gewalt zwar inakzeptabel, hielten die Vorschläge aber für überzogen und die Zahlen für übertrieben dargestellt.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das den Militärischen Abschirmdienst (MAD) stärkt und die Bundeswehr besser vor Spionage, Sabotage und Cyberangriffen schützen soll. SPD und CDU/CSU stimmten zu, die Grünen enthielten sich wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, AfD und Linke lehnten ab.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das Sicherheitsüberprüfungen modernisiert: Behörden dürfen künftig auch öffentliche Beiträge in sozialen Medien auswerten, und es gibt neue Meldepflichten. Zusätzlich wird die Beihilfe für Beamte beschleunigt. Die Koalition stimmte zu, AfD und Linke lehnten ab.
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Die Grünen forderten, Frauen besser vor Gewalt zu schützen und die Istanbul-Konvention vollständig umzusetzen, etwa mit mehr Frauenhausplätzen, Prävention und Reformen im Sorgerecht. CDU/CSU, SPD und Linke unterstützten das Ziel weitgehend, sahen aber unterschiedliche Schwerpunkte. Die AfD lehnte ab und machte vor allem Migration verantwortlich.
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Der Bundestag beriet ein Gesetz, das EU-Vorgaben (RED III) für Windenergie auf See und Stromnetze umsetzt. Es soll Genehmigungen beschleunigen, Bürokratie abbauen und auf gescheiterte Offshore-Auktionen reagieren. CDU/CSU und SPD trugen das Gesetz; AfD lehnte ab, Grüne und Linke äußerten Kritik an Tempo und Naturschutz.
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Die Linke forderte mit einem Antrag mehr Möglichkeiten für Städte und Gemeinden, privates Silvesterfeuerwerk lokal zu regeln, und verwies auf Verletzte, Tierleid und Angriffe auf Einsatzkräfte. CDU/CSU und AfD lehnten ein Verbot ab; Grüne unterstützten lokale Regeln, die SPD zeigte sich offen.
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Auf Verlangen der AfD debattierte der Bundestag über die Ausschreitungen rund um die Gründung des AfD-Jugendverbands in Gießen. Die AfD machte linksextreme Gewalt verantwortlich; SPD, Grüne und Linke verwiesen auf die große Zahl friedlicher Demonstranten gegen rechts. Es wurde nicht abgestimmt.
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In der Regierungsbefragung stand vor allem Finanzminister Lars Klingbeil Rede und Antwort. Es ging um den Haushalt 2026, neue Schulden und Investitionen, Verteidigung und Ukraine, Steuern, Renten sowie innere Sicherheit. Es wurde nicht abgestimmt; die Fraktionen vertraten gegensätzliche Positionen.
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