Zeitleiste
Der Bundestag beriet ein Gesetz zu einem Abkommen zwischen Deutschland und Österreich, das die grenzüberschreitende Abwehr verdächtiger ziviler Flugzeuge und Drohnen regelt. Deutsche und österreichische Jets sollen verdächtige Luftfahrzeuge künftig auch über der Grenze begleiten dürfen. Die Redner aller beteiligten Fraktionen unterstützten das Abkommen, die Grünen brachten Kritik an offenen Zuständigkeitsfragen vor.
AfDCDU/CSUGrüne
Die AfD forderte in einem Antrag ein Verbot der iranischen Revolutionsgarden in Deutschland. Alle anderen Fraktionen sehen die Revolutionsgarden ebenfalls als Terrororganisation und unterstützen ein hartes Vorgehen, lehnten den AfD-Antrag aber als symbolisch und unglaubwürdig ab. Eine Abstimmung fand in dieser Debatte nicht statt.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet die Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes. Sie soll für den Zensus 2031 testen, ob Arbeitsmarkt- und Bildungsdaten aus vorhandenen Verwaltungsdaten statt aus Befragungen gewonnen werden können. CDU/CSU warb für das Gesetz; die AfD kündigte Zustimmung an, äußerte aber Datenschutzbedenken.
AfDCDU/CSU
Der Bundestag beriet eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Die Bundeswehr soll die Polizei künftig bei der Abwehr gefährlicher Drohnen unterstützen und im Notfall Drohnen abschießen dürfen; zudem wird das unbefugte Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen strafbar. CDU/CSU, SPD und AfD unterstützten das Gesetz, Grüne und Linke lehnten es ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet einen Wahleinspruch der AfD gegen die Bundestagswahl 2025. Die AfD hielt das Frauenstatut der Grünen, das Frauen feste Listenplätze sichert, für einen Wahlfehler. CDU/CSU und Grüne wiesen den Einspruch als unbegründet zurück, die AfD lehnte die Zurückweisung ab.
AfDCDU/CSUGrüne
Die AfD hatte die Aktuelle Stunde verlangt, weil das ZDF im "heute journal" ungekennzeichnetes KI-Bildmaterial und eine falsche alte Aufnahme gezeigt hatte. Die AfD warf dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Manipulation vor. Alle anderen Fraktionen nannten den Vorfall einen schweren Fehler, verteidigten aber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und warfen der AfD selbst KI-Manipulation vor. Es gab keine Abstimmung.
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Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen, mit denen Aufenthaltsrechte erschlichen werden. Daneben lag ein eigener AfD-Entwurf. Union und SPD verteidigten den Regierungsentwurf, Grüne und Linke warnten vor einem Generalverdacht gegen binationale Familien. Es gab keine Abstimmung.
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Der Bundestag debattierte über die Lage im Iran, wo das Regime Proteste brutal niederschlägt. Anlass war ein Antrag der Grünen für mehr Solidarität mit der Zivilgesellschaft und Druck auf das Regime. Alle Fraktionen verurteilten die Gewalt; umstritten waren vor allem die Aufnahme iranischer Aktivisten und ein Abschiebestopp.
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Der Bundestag würdigte in einer vereinbarten Debatte den ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer zu seinem 150. Geburtstag. Es gab keine Abstimmung. Die meisten Fraktionen lobten seine Verdienste um Demokratie, Westbindung und die Aussöhnung mit Israel; mehrere Redner grenzten sich dabei deutlich von der AfD ab.
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Der Bundestag beriet ein Gesetz, das wichtige Infrastruktur wie Strom, Wasser, Verkehr und Gesundheit besser vor Sabotage und Angriffen schützen soll (KRITIS-Dachgesetz, Umsetzung einer EU-Richtlinie). Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte das Gesetz, Grüne und Linke fanden es zu schwach, die AfD kritisierte vor allem Bürokratie und Ausnahmen.
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Die AfD forderte mit einem Antrag härtere Maßnahmen gegen die sogenannte Clankriminalität, etwa ein bundesweites Lagebild, mehr Mittel für Polizei und Justiz sowie schnellere Abschiebungen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und warfen der AfD vor, viele Forderungen seien längst umgesetzt oder widersprüchlich. Es wurde nicht abgestimmt; die Debatte war eine Beratung.
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Der Bundestag beriet ein Paket aus drei Gesetzen zu Terrorismusbekämpfung, grenzüberschreitendem Zugriff auf elektronische Beweise (E-Evidence) und der EU-Behörde Eurojust. SPD und CDU/CSU als Regierungskoalition unterstützten die Vorlagen. AfD, Grüne und Linke kritisierten sie und lehnten ab.
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Die AfD wollte den Strafrechtsparagrafen § 188 StGB abschaffen, der Politikerinnen und Politiker besonders vor Beleidigung und Verleumdung schützt. Sie sieht darin ein Sonderrecht, das die Meinungsfreiheit einschränkt. SPD, CDU/CSU, Grüne und Linke lehnten den Entwurf ab und wollen vor allem ehrenamtliche Kommunalpolitiker weiter schützen.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Regierung, der Bürokratie im Bereich des Innenministeriums abbauen soll, etwa durch mehr digitale Verfahren und das Streichen von Melde- und Berichtspflichten. CDU/CSU und SPD verteidigten den Entwurf. AfD, Grüne und Linke kritisierten ihn aus unterschiedlichen Gründen.
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Der Bundestag beriet einen Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Es gab keine Abstimmung. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD lobte die Fortschritte, während AfD, Grüne und Linke den Bericht aus unterschiedlichen Gründen kritisierten.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, der Verbote der Antifa und ein härteres Vorgehen gegen Linksextremismus forderte. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und warfen der AfD vor, selbst rechtsextrem zu sein. Anlass war auch ein Anschlag auf das Berliner Stromnetz.
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Nach einem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf das Berliner Stromnetz forderte die AfD mehr Geld und zentrale Strukturen für den Katastrophenschutz. Union, SPD und Grüne lehnten den Antrag als überflüssig ab, weil vieles bereits umgesetzt werde (KRITIS-Dachgesetz, mehr Geld). Die Linke kritisierte ebenfalls Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur.
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Der Bundestag befasste sich mit 30 Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl 2025. Alle Fraktionen folgten der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses, die Einsprüche zurückzuweisen, weil keine Wahlfehler vorlagen. Union und AfD nutzten die Debatte für Kritik am Wahlrecht, bei dem 23 Wahlkreissieger kein Mandat erhielten.
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Der Bundestag beriet ein Gesetz, das eine EU-Richtlinie zum Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden umsetzt. Künftig sollen Polizei, Zoll und das Bundeskriminalamt schneller und nach gemeinsamen Standards Daten mit EU-Partnern teilen. CDU/CSU, SPD und Grüne unterstützten den Entwurf, AfD und Linke lehnten ihn ab.
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Der Bundestag beriet einen AfD-Antrag, der die EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung (TTPA) aufheben will. Die AfD sieht darin einen Angriff auf Opposition und Meinungsfreiheit, alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und verteidigten die Transparenzregeln. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke hielten die Regeln für nötig, kritisierten aber teils die bürokratische Umsetzung.
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