Zeitleiste
Der Bundestag debattierte über einen Antrag der Grünen, allen afghanischen Staatsangehörigen mit deutscher Aufnahmezusage ein Visum zu erteilen und Gerichtsurteile umzusetzen. Grüne und Linke forderten die schnelle Aufnahme aller noch in Pakistan wartenden Schutzsuchenden, während CDU/CSU und AfD die Aufnahmeprogramme begrenzen wollen. Über den Antrag wurde in dieser Debatte nicht namentlich abgestimmt.
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Der Bundestag beriet das neue Konzept des Bundes für Gedenkstätten zur Aufarbeitung der NS-Zeit und der SED-Diktatur sowie einen Antrag der Grünen für eine erweiterte Gedenkarbeit. Einig waren sich die meisten Fraktionen über die zentrale Rolle der Erinnerung an Holocaust und DDR-Unrecht. Umstritten war vor allem, ob auch die deutschen Kolonialverbrechen aufgenommen werden sollen. Es wurde nicht abgestimmt; der Antrag geht in die Ausschüsse.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, Einbürgerungen wegen Betrugsfällen vorübergehend zu stoppen und alle seit 2024 erteilten Einbürgerungen zu überprüfen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und werteten ihn als pauschalen Generalverdacht gegen Eingebürgerte. Die Koalition verwies auf bereits verschärfte Regeln gegen Betrug.
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Der Bundestag beriet den Haushalt des Innenministeriums (über 15 Milliarden Euro) und der Datenschutzbeauftragten für 2026. CDU/CSU und SPD verteidigten den Etat als "Sicherheitshaushalt" mit mehr Geld für Polizei, Drohnenabwehr und Bevölkerungsschutz. Grüne, Linke und AfD kritisierten ihn aus sehr unterschiedlichen Gründen.
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Beim Etat des Bundeskanzleramts fand die traditionelle Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026 statt, dazu wurde über Kultur, Medien und Sport beraten. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte ihre Politik und Rekordinvestitionen, die Opposition aus AfD, Grünen und Linke kritisierte die Regierung scharf. Ein zentraler Streit drehte sich um die Russland-Nähe der AfD.
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Der Bundestag beriet den Haushalt 2026 für das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (Einzelplan 24). Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD lobten den ersten eigenen Digital-Etat und Milliarden für den Breitbandausbau. AfD, Grüne und Linke kritisierten Tempo, Größe und Wirkung des Ministeriums.
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Der Bundestag beriet einen AfD-Antrag, der Leistungen für langjährig geduldete Asylbewerber kürzen wollte, indem die sogenannten Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft werden. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Union, SPD, Grüne und Linke hielten ihn für rechtswidrig, unmenschlich oder integrationsfeindlich.
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Der Bundestag beriet zwei Anträge der Grünen: einen für mehr digitale Unabhängigkeit Deutschlands und Europas, einen für die schnelle Umsetzung der EU-KI-Verordnung. Linke und in Teilen die SPD finden die Richtung gut, CDU/CSU sieht vieles als bereits erledigt oder zu bürokratisch. Die AfD lehnt die Anträge ab. Es war eine erste Beratung ohne Abstimmung.
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Der Bundestag wählte Mitglieder für den Beirat der Stiftung Datenschutz. Die Fraktionen hatten dafür gemeinsame und eigene Wahlvorschläge eingereicht.
Der Bundestag beriet und beschloss das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie NIS-2, das Staat und wichtige Unternehmen zu mehr Schutz vor Cyberangriffen verpflichtet. CDU/CSU, SPD und AfD stimmten zu, während Grüne und Linke das Gesetz für unzureichend hielten.
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Die Grünen brachten einen Gesetzentwurf ein, der Jesidinnen und Jesiden aus dem Irak ein dreijähriges Aufenthaltsrecht geben und Abschiebungen stoppen soll. Es war die erste Beratung ohne Abstimmung. SPD und Linke zeigten sich offen, CDU/CSU lehnte eine Sonderregelung ab, die AfD lehnte den Entwurf ab.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, Banken politisch begründete Kontokündigungen zu verbieten, nachdem mehrere Volksbanken Konten von AfD-Verbänden gekündigt hatten. Es war eine Aussprache ohne Abstimmung. Alle anderen Fraktionen - CDU/CSU, Grüne, SPD und Linke - lehnten den Antrag ab.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, die Abhängigkeit der Kommunen von der EU zu verringern und EU-Fördergelder von Klimazielen zu entkoppeln. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab und sahen darin einen Angriff auf die europäische Zusammenarbeit. Sie verlangten stattdessen weniger Bürokratie bei der Förderung.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das Lachgas und die Stoffe für K.-o.-Tropfen strenger reguliert: kein Verkauf an Minderjährige, keine Automaten, kein Versandhandel. CDU/CSU, SPD und Grüne befürworteten das Gesetz. AfD und Linke fanden es unzureichend.
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Der Bundestag behandelte mehrere Punkte gebündelt, darunter Gesetzentwürfe zur Deutschen Post, zum ERP-Wirtschaftsplan und zu EUROCONTROL sowie mehrere Petitionen. Nur die SPD sprach und warb für das Petitionsrecht. Eine Petition zur ambulanten ärztlichen Versorgung wurde zur Prüfung ans Gesundheitsministerium überwiesen.
SPD
In einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde ging es um Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Die AfD warf ihm Urheberrechtsverletzungen seines früheren Magazins und Interessenkonflikte vor. Die anderen Fraktionen wiesen die Vorwürfe als konstruiert zurück und sahen einen politischen Angriff der AfD.
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In der Fragestunde konnten Abgeordnete der Bundesregierung schriftlich eingereichte Fragen stellen und mündliche Nachfragen anschließen. Es ist ein regelmäßiges Format zur Kontrolle der Regierung. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
Die AfD fordert in einem Antrag, die staatliche Förderung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln zu beenden. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und verteidigten die Arbeit der Stiftung gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Der Streit drehte sich vor allem darum, ob die Stiftung politisch einseitig arbeitet oder ob die AfD die demokratische Zivilgesellschaft angreift.
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Die Linke fordert in einem Antrag mehr Schutz für queere Menschen und Christopher-Street-Days, die immer häufiger angegriffen werden. SPD, Grüne und Linke betonten die steigende Gewalt, während die CDU/CSU auf die bereits gute Arbeit der Polizei verwies und den Antrag als Symbolpolitik bezeichnete. Die AfD lehnte den Antrag scharf ab.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, der Städte und Gemeinden stärken soll, etwa durch mehr Geld, weniger Bürokratie und Investitionen in Schulen, Verkehr und Wohnen. Die Koalition und die anderen Fraktionen waren sich über die dramatische Finanzlage der Kommunen einig, stritten aber über Ursachen, Finanzierung und die richtigen Lösungen.
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