Zeitleiste
Auf Verlangen der AfD debattierte der Bundestag über den mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung, der tagelang zehntausende Haushalte ohne Strom ließ. AfD und Grüne warfen der Regierung und dem Berliner Senat Versagen beim Krisenmanagement vor, Union und SPD verteidigten das Vorgehen und dankten den Einsatzkräften. Es war eine Aussprache ohne Abstimmung.
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In der Befragung der Bundesregierung standen Innenminister Dobrindt (CDU/CSU) und Entwicklungsministerin Alabali Radovan (SPD) Rede und Antwort. Themen waren vor allem die Migrationspolitik mit Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, der Kampf gegen Linksextremismus nach einem Anschlag in Berlin sowie die Reform der Entwicklungszusammenarbeit. Es war eine Fragerunde ohne Abstimmung; Koalition und Opposition vertraten unterschiedliche Positionen.
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Der Bundestag beriet zwei Anträge zu Syrien ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes: einen der Grünen (Gerechtigkeit, Wiederaufbau, Demokratie und Menschenrechte) und einen der Linken (keine Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren, mehr humanitäre Hilfe, Anerkennung demokratischer Selbstverwaltung). Grüne, Linke und SPD-Redner betonten Menschenrechte und Schutz von Minderheiten; CDU/CSU warb für Begleitung Syriens, die AfD stellte das Thema Rückkehr und Abschiebung in den Vordergrund.
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Der Bundestag beriet erstmals zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung: einer verschärft das Strafrecht gegen Terrorismus und Spionage, der andere erleichtert EU-weit den Zugriff auf digitale Beweismittel. Union und SPD befürworten die Entwürfe, AfD, Grüne und Linke äußerten Kritik an einzelnen Punkten. Es gab keine Abstimmung, die Beratung geht im Ausschuss weiter.
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Der Bundestag beriet den Regierungsbericht über deutsche Polizisten in internationalen Einsätzen 2024 (123 Beamte in EU- und UN-Missionen, dazu rund 1.000 bei Frontex). Union, SPD und Grüne lobten den Einsatz als wichtigen Beitrag zu Frieden und Rechtsstaatlichkeit. Die Linke äußerte menschenrechtliche Bedenken, die AfD lehnte die Auslandseinsätze grundsätzlich ab. Eine Abstimmung gab es nicht.
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Die Bundesregierung brachte einen Entwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes in erster Lesung ein. Die Bundespolizei soll neue Befugnisse erhalten, etwa zur Drohnenabwehr, zur Telekommunikationsüberwachung, für Videoüberwachung und Kontrollen an Bahnhöfen. CDU/CSU und SPD unterstützen den Entwurf; Grüne und Linke kritisieren ihn, die AfD findet ihn teils gut, aber unzureichend. Eine Abstimmung gab es noch nicht.
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In einer vereinbarten Debatte erinnerte der Bundestag an den 35. Jahrestag der ersten Sitzung des ersten gesamtdeutsch gewählten Bundestages 1990. Es ging um eine Würdigung, nicht um eine Abstimmung. Alle demokratischen Fraktionen würdigten die Wiedervereinigung und die Friedliche Revolution; mehrere mahnten, die Demokratie heute gegen Angriffe zu verteidigen.
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Die Grünen fordern ein Demokratiefördergesetz, das die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen dauerhaft absichert, sowie strengere Waffenregeln für Rechtsextreme. Linke unterstützten die Anträge, SPD zeigte sich inhaltlich nahe, lehnte aber eine sofortige Festlegung ab. CDU/CSU und AfD lehnten die Anträge ab.
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Die Bundesregierung will mit einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes die Abwehr feindlicher Drohnen verbessern und der Bundeswehr erlauben, im Inland Amtshilfe beim Abschuss zu leisten. Es war eine erste Beratung ohne Abstimmung. CDU/CSU und SPD befürworteten den Entwurf, die AfD kündigte kritische Begleitung an, Grüne und Linke übten deutliche Kritik.
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Die AfD beantragte einen Untersuchungsausschuss, um die staatliche Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu durchleuchten. Nur die AfD befürwortete den Antrag. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten ihn ab und sahen darin einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.
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Die Linke wollte mit einem Antrag verhindern, dass hoch radioaktiver Abfall aus Jülich in 152 Castor-Behältern ins Zwischenlager Ahaus transportiert wird, und stattdessen ein Lager in Jülich bauen. Der Umweltausschuss empfahl Ablehnung. SPD, CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag ab, die Grünen enthielten sich, nur die Linke war dafür.
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Das BSW verfehlte die 5-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl knapp und forderte per Einspruch eine Neuauszählung. Der Wahlprüfungsausschuss fand keine relevanten Wahlfehler und empfahl, die Einsprüche abzulehnen. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke folgten dem; die AfD wollte eine Neuauszählung.
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Der Bundestag beriet eine Änderung des Europol-Gesetzes, die mehr deutschen Behörden den Datenaustausch mit der EU-Polizeibehörde Europol erlaubt. CDU/CSU und SPD unterstützten das Gesetz, AfD und Linke lehnten es ab; die Grünen sahen Europol als wichtig, kritisierten aber den Datenschutz.
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Die AfD wollte mit einem neuen Petitionsgesetz die Bürgerbeteiligung über Petitionen stärken, unter anderem mit einer Pflicht zur Plenardebatte bei über 100.000 Mitzeichnern. Alle anderen Fraktionen lehnten den Entwurf ab. Sie sahen das Meiste bereits geregelt und warfen der AfD handwerkliche Fehler und Abschreiben vor.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, dass Deutschland sich auch gegen eine freiwillige Chatkontrolle einsetzt, also gegen das Durchsuchen privater Nachrichten. CDU/CSU und SPD lehnten den Antrag ab und warfen der AfD Panikmache vor; es gehe um Schutz von Kindern. In dieser Debatte wurde nicht abgestimmt.
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Der Bundestag beriet das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das einen freiwilligen Wehrdienst attraktiver machen soll, sowie einen Antrag der Linken, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. SPD und CDU/CSU stehen hinter dem Gesetz. Grüne und Linke lehnen es ab, die AfD findet es zu mutlos.
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Der Bundestag beriet ein Gesetz von CDU/CSU und SPD, das es der Bundesregierung erlaubt, sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung statt per Gesetz festzulegen, und den Pflichtanwalt in der Abschiebungshaft abschafft. CDU/CSU und SPD tragen das Gesetz, die AfD will zustimmen. Grüne und Linke lehnen es als verfassungswidrig ab.
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Die AfD forderte mit einem Antrag die Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, und warf ihm Interessenkonflikte und fragwürdige Geschäfte vor. Nur die AfD unterstützte den Antrag. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten ihn ab, auch wenn mehrere von ihnen Weimers Geschäftsverbindungen kritisch sahen.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz der Bundesregierung, das den Ausbau von Erdwärme (Geothermie), Wärmepumpen und Wärmespeichern beschleunigen soll, unter anderem durch schnellere Genehmigungen und ein überragendes öffentliches Interesse. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD trug das Gesetz. Grüne und Linke unterstützten das Ziel, hielten das Gesetz aber für zu schwach. Die AfD lehnte es wegen Risiken und Kosten ab.
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Die AfD forderte mehr Schutz vor Gewalt für Beschäftigte in Jobcentern, etwa durch Kontrollen wie an Flughäfen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab: Sie nannten Gewalt zwar inakzeptabel, hielten die Vorschläge aber für überzogen und die Zahlen für übertrieben dargestellt.
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