Zeitleiste
Der Bundestag beriet drei Anträge der AfD zur Afghanistan-Politik, darunter eine Annäherung an die Taliban-Regierung, Strafverbüßung in Afghanistan und das Ende aller Aufnahmeprogramme. Alle anderen Fraktionen lehnten die Anträge entschieden ab. Streit gab es zugleich über die Afghanistan-Politik der Regierung, insbesondere über beendete Aufnahmeprogramme und Kontakte zu den Taliban.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung das KRITIS-Dachgesetz, das den Schutz kritischer Infrastruktur wie Strom, Wasser und Krankenhäuser verbessern soll. Es verpflichtet Betreiber zu Mindeststandards, Risikoanalysen und Meldepflichten und setzt eine EU-Richtlinie um. Strittig waren vor allem der zusätzliche Bürokratieaufwand und ein scharfer Schlagabtausch zwischen SPD und AfD über Sicherheitsrisiken.
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Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (KRITIS-Dachgesetz), der wichtige Anlagen wie Strom, Wasser, Verkehr und Krankenhäuser besser vor Sabotage, Naturgefahren und hybriden Angriffen schützen soll. Umstritten waren vor allem die Bürokratie, die EU-Vorgaben und die Frage, ob das Gesetz wirklich verbindliche Mindeststandards setzt.
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In einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde ging es um innere Sicherheit, Migration und die umstrittene "Stadtbild"-Äußerung von Bundeskanzler Merz. Während AfD und Union Probleme bei Sicherheit und Migration betonten, warfen Grüne und Linke vor allem dem Kanzler Pauschalisierung und Spaltung vor.
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Der Bundestag hat über Wahlvorschläge der Fraktionen für die Besetzung verschiedener Beiräte und Gremien abgestimmt. Dazu gehören unter anderem die Beiräte für Sonderbriefmarken, das Kuratorium des Deutschen Historischen Museums sowie Kontrollgremien für Finanzen und Verteidigung. Es war ein Wahl- und Verfahrenspunkt ohne inhaltliche Aussprache.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zur Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Dabei geht es um die parlamentarische Immunität von Abgeordneten, die für solche Maßnahmen aufgehoben werden muss.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zur Genehmigung von gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen. Solche Maßnahmen gegen Abgeordnete brauchen wegen der Immunität die Zustimmung des Parlaments. Es war ein Verfahrenspunkt ohne inhaltliche Aussprache.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zur Genehmigung eines Disziplinarverfahrens. Solche Verfahren können wegen der Immunität von Abgeordneten die Zustimmung des Parlaments erfordern. Es war ein Verfahrenspunkt ohne inhaltliche Aussprache.
Die AfD fordert, medizinische Leistungen für nicht arbeitende Ausländer nach dänischem Vorbild stark einzuschränken. Alle anderen Fraktionen lehnen den Antrag ab und nennen ihn verfassungs- und völkerrechtswidrig. Der Antrag wird abgelehnt.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, das Gesetz aufzuheben, das eine beschleunigte Entlassung verfassungsfeindlicher Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr ermöglicht. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag deutlich ab und verteidigten das Gesetz als notwendigen Schutz der Demokratie.
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Der Bundestag beschloss eine Änderung des Agrarstatistikgesetzes, um Bauern von Bürokratie zu entlasten. Künftig sollen Behörden vorhandene Daten nutzen, statt Betriebe erneut zu befragen; das spart rund 1 Million Euro pro Jahr. Alle Redner hielten das für sinnvoll, stritten aber darüber, ob die Entlastung groß genug ist.
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In diesem Tagesordnungspunkt wurden zahlreiche Gesetzentwürfe und Anträge zu sehr unterschiedlichen Themen gemeinsam aufgerufen, darunter Änderungen am Europol-Gesetz, EU-Sanktionsrecht, Pflanzenschutz, Tiergesundheit, Finanzregeln, Führerscheinrecht sowie Anträge zu Pflege, Steuern, Landwirtschaft und Gesundheit. Es handelte sich überwiegend um erste Beratungen, also den Beginn des parlamentarischen Verfahrens.
In der Regierungsbefragung stand das neue Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Mittelpunkt. Die Ministerin erläuterte Pläne für bessere Bildungschancen, starke Familien und den Schutz der Demokratie und beantwortete Fragen der Abgeordneten. Diskutiert wurden unter anderem Sprachförderung, der Kampf gegen Antisemitismus und Programme zur Demokratieförderung.
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In einer Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag über die Verbindungen der AfD zu Russland und mögliche Gefahren für die Sicherheit Deutschlands. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke werfen der AfD vor, russische Interessen zu bedienen und mit detaillierten Anfragen sicherheitsrelevante Informationen offenzulegen. Die AfD weist die Vorwürfe scharf zurück und spricht von Ablenkung und fehlenden Beweisen.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, den Deutschen Verlagspreis zu reformieren und auszusetzen. Die AfD wirft der Jury vor, vor allem linke bis linksextreme Verlage mit Steuergeld auszuzeichnen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und sahen darin einen Angriff auf die Kunst- und Meinungsfreiheit.
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In der Fragestunde konnten Abgeordnete der Bundesregierung schriftlich eingereichte Fragen stellen und mündliche Nachfragen anschließen. Es handelt sich um einen festen, regelmäßigen Bestandteil der parlamentarischen Kontrolle. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
Der Bundestag beschloss in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz gegen Straftaten mit Sprengstoff, vor allem gegen Geldautomatensprengungen. Es führt einen neuen Straftatbestand, höhere Mindeststrafen und die Telekommunikationsüberwachung bei Bandenkriminalität ein. Regierung, SPD und AfD stimmten zu, während Grüne und Linke das Gesetz als wirkungslose Symbolpolitik kritisierten.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, der die anlasslose EU-Chatkontrolle ablehnen soll. Die anderen Fraktionen lehnen die anlasslose Überwachung privater Chats zwar ebenfalls ab, kritisierten den Antrag aber als inhaltsleer und verspätet. Streit gab es vor allem über Glaubwürdigkeit und Motive der AfD.
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Die Bundesregierung stellte ihre Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung vor. Sie soll Bürokratie abbauen, Behörden digitalisieren und Verfahren beschleunigen. Die Opposition begrüßte einzelne Punkte, kritisierte aber, vieles bleibe vage oder gehe nicht weit genug.
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Der Bundestag debattierte den Bericht der Ostbeauftragten zu 35 Jahren deutscher Einheit, der diesmal junge Menschen in den Blick nimmt. Es ging um weiter bestehende Unterschiede bei Einkommen, Vermögen und der Vertretung Ostdeutscher in Spitzenpositionen. Strittig waren die Ursachen und die Frage, wie viel wirklich erreicht wurde.
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