359 Debatten · 3 Abstimmungen · 25. März 2025 bis 10. Juli 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-10 | 38 | 0 |
| 2025-11 | 34 | 0 |
| 2025-12 | 28 | 1 |
| 2026-01 | 15 | 0 |
| 2026-02 | 16 | 1 |
| 2026-03 | 34 | 0 |
| 2026-04 | 16 | 0 |
| 2026-05 | 23 | 0 |
| 2026-06 | 24 | 1 |
| 2026-07 | 14 | 0 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
| 2026-09 | 0 | 0 |
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das Lachgas und die Stoffe für K.-o.-Tropfen strenger reguliert: kein Verkauf an Minderjährige, keine Automaten, kein Versandhandel. CDU/CSU, SPD und Grüne befürworteten das Gesetz. AfD und Linke fanden es unzureichend.
Der Bundestag behandelte mehrere Punkte gebündelt, darunter Gesetzentwürfe zur Deutschen Post, zum ERP-Wirtschaftsplan und zu EUROCONTROL sowie mehrere Petitionen. Nur die SPD sprach und warb für das Petitionsrecht. Eine Petition zur ambulanten ärztlichen Versorgung wurde zur Prüfung ans Gesundheitsministerium überwiesen.
In einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde ging es um Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Die AfD warf ihm Urheberrechtsverletzungen seines früheren Magazins und Interessenkonflikte vor. Die anderen Fraktionen wiesen die Vorwürfe als konstruiert zurück und sahen einen politischen Angriff der AfD.
In der Fragestunde konnten Abgeordnete der Bundesregierung schriftlich eingereichte Fragen stellen und mündliche Nachfragen anschließen. Es ist ein regelmäßiges Format zur Kontrolle der Regierung. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
Die AfD fordert in einem Antrag, die staatliche Förderung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln zu beenden. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und verteidigten die Arbeit der Stiftung gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Der Streit drehte sich vor allem darum, ob die Stiftung politisch einseitig arbeitet oder ob die AfD die demokratische Zivilgesellschaft angreift.
Die Linke fordert in einem Antrag mehr Schutz für queere Menschen und Christopher-Street-Days, die immer häufiger angegriffen werden. SPD, Grüne und Linke betonten die steigende Gewalt, während die CDU/CSU auf die bereits gute Arbeit der Polizei verwies und den Antrag als Symbolpolitik bezeichnete. Die AfD lehnte den Antrag scharf ab.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, der Städte und Gemeinden stärken soll, etwa durch mehr Geld, weniger Bürokratie und Investitionen in Schulen, Verkehr und Wohnen. Die Koalition und die anderen Fraktionen waren sich über die dramatische Finanzlage der Kommunen einig, stritten aber über Ursachen, Finanzierung und die richtigen Lösungen.
Der Bundestag beriet drei Anträge der AfD zur Afghanistan-Politik, darunter eine Annäherung an die Taliban-Regierung, Strafverbüßung in Afghanistan und das Ende aller Aufnahmeprogramme. Alle anderen Fraktionen lehnten die Anträge entschieden ab. Streit gab es zugleich über die Afghanistan-Politik der Regierung, insbesondere über beendete Aufnahmeprogramme und Kontakte zu den Taliban.
Der Bundestag beriet in erster Lesung das KRITIS-Dachgesetz, das den Schutz kritischer Infrastruktur wie Strom, Wasser und Krankenhäuser verbessern soll. Es verpflichtet Betreiber zu Mindeststandards, Risikoanalysen und Meldepflichten und setzt eine EU-Richtlinie um. Strittig waren vor allem der zusätzliche Bürokratieaufwand und ein scharfer Schlagabtausch zwischen SPD und AfD über Sicherheitsrisiken.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (KRITIS-Dachgesetz), der wichtige Anlagen wie Strom, Wasser, Verkehr und Krankenhäuser besser vor Sabotage, Naturgefahren und hybriden Angriffen schützen soll. Umstritten waren vor allem die Bürokratie, die EU-Vorgaben und die Frage, ob das Gesetz wirklich verbindliche Mindeststandards setzt.
In einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde ging es um innere Sicherheit, Migration und die umstrittene "Stadtbild"-Äußerung von Bundeskanzler Merz. Während AfD und Union Probleme bei Sicherheit und Migration betonten, warfen Grüne und Linke vor allem dem Kanzler Pauschalisierung und Spaltung vor.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zur Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Dabei geht es um die parlamentarische Immunität von Abgeordneten, die für solche Maßnahmen aufgehoben werden muss.
Der Bundestag hat über Wahlvorschläge der Fraktionen für die Besetzung verschiedener Beiräte und Gremien abgestimmt. Dazu gehören unter anderem die Beiräte für Sonderbriefmarken, das Kuratorium des Deutschen Historischen Museums sowie Kontrollgremien für Finanzen und Verteidigung. Es war ein Wahl- und Verfahrenspunkt ohne inhaltliche Aussprache.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zur Genehmigung von gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen. Solche Maßnahmen gegen Abgeordnete brauchen wegen der Immunität die Zustimmung des Parlaments. Es war ein Verfahrenspunkt ohne inhaltliche Aussprache.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zur Genehmigung eines Disziplinarverfahrens. Solche Verfahren können wegen der Immunität von Abgeordneten die Zustimmung des Parlaments erfordern. Es war ein Verfahrenspunkt ohne inhaltliche Aussprache.
Die AfD fordert, medizinische Leistungen für nicht arbeitende Ausländer nach dänischem Vorbild stark einzuschränken. Alle anderen Fraktionen lehnen den Antrag ab und nennen ihn verfassungs- und völkerrechtswidrig. Der Antrag wird abgelehnt.
Die AfD forderte mit einem Antrag, das Gesetz aufzuheben, das eine beschleunigte Entlassung verfassungsfeindlicher Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr ermöglicht. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag deutlich ab und verteidigten das Gesetz als notwendigen Schutz der Demokratie.
Der Bundestag beschloss eine Änderung des Agrarstatistikgesetzes, um Bauern von Bürokratie zu entlasten. Künftig sollen Behörden vorhandene Daten nutzen, statt Betriebe erneut zu befragen; das spart rund 1 Million Euro pro Jahr. Alle Redner hielten das für sinnvoll, stritten aber darüber, ob die Entlastung groß genug ist.
In diesem Tagesordnungspunkt wurden zahlreiche Gesetzentwürfe und Anträge zu sehr unterschiedlichen Themen gemeinsam aufgerufen, darunter Änderungen am Europol-Gesetz, EU-Sanktionsrecht, Pflanzenschutz, Tiergesundheit, Finanzregeln, Führerscheinrecht sowie Anträge zu Pflege, Steuern, Landwirtschaft und Gesundheit. Es handelte sich überwiegend um erste Beratungen, also den Beginn des parlamentarischen Verfahrens.
In einer Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag über die Verbindungen der AfD zu Russland und mögliche Gefahren für die Sicherheit Deutschlands. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke werfen der AfD vor, russische Interessen zu bedienen und mit detaillierten Anfragen sicherheitsrelevante Informationen offenzulegen. Die AfD weist die Vorwürfe scharf zurück und spricht von Ablenkung und fehlenden Beweisen.