Zeitleiste
Die AfD forderte mit einem Antrag, die Antifa zu verbieten und Linksterrorismus stärker zu bekämpfen. Die anderen Fraktionen lehnten dies ab: Die Antifa sei kein verbietbarer Verein, und die größte Gefahr gehe vom Rechtsextremismus aus.
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Der Bundestag berät erstmals ein Gesetz, das den Wehrdienst modernisieren und attraktiver machen soll, um mehr Soldatinnen und Soldaten zu gewinnen. Zunächst soll der Dienst freiwillig bleiben, doch falls sich nicht genug Menschen melden, wird über eine verpflichtende Heranziehung gestritten. Heftig diskutiert wird vor allem ein mögliches Losverfahren für die Auswahl.
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Der Bundestag stimmte über Personalvorschläge der Fraktionen ab. Gewählt wurden unter anderem Mitglieder des Beirats bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste, ein Stellvertreter der Präsidentin und Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Dies war ein reiner Wahl- und Verfahrenspunkt ohne inhaltliche Debatte.
Der Bundestag beriet den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2024. 2024 gingen 9.260 Petitionen ein, etwa 19 Prozent weniger als im Vorjahr. Diskutiert wurde, wie man das Vertrauen in das Petitionsrecht stärken und das Verfahren attraktiver machen kann.
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Die AfD forderte in einem Antrag, Menschen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, das Bürgergeld und andere Sozialleistungen zu streichen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und wiesen darauf hin, dass untergetauchte Personen schon heute kein Bürgergeld bekommen, wenn sie für das Jobcenter nicht erreichbar sind.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, mit dem die Bundespolizei sogenannte Taser (Elektroimpulsgeräte) als Einsatzmittel erhält. CDU/CSU und AfD begrüßten die Ausrüstung als Schutz für Polizisten, verbanden die Debatte aber teils mit unterschiedlichen Forderungen.
AfDCDU/CSU
Die Linke forderte in einem Antrag, das sogenannte Kooperationsverbot abzuschaffen, damit der Bund die Bildung dauerhaft mitfinanzieren kann. CDU/CSU und AfD lehnten dies als unzulässige Zentralisierung ab, SPD und Grüne verwiesen auf bestehende Programme und bewerteten den Vorschlag unterschiedlich.
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Der Bundestag reformierte seine Geschäftsordnung und das Abgeordnetengesetz, erstmals grundlegend seit über 40 Jahren. Beschlossen wurden unter anderem schärfere Ordnungsmaßnahmen gegen Hass und Pöbeleien, höhere Abzüge bei Fehlen und neue Regeln zur Abwahl von Amtsträgern. Die Opposition kritisierte die Reform teils scharf.
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Der Bundestag stimmte dem NOOTS-Staatsvertrag zu. Er schafft die rechtliche Grundlage, damit Bund, Länder und Kommunen ihre Daten sicher austauschen können, sodass Bürger ihre Angaben nur einmal machen müssen. Sowohl CDU/CSU als auch AfD unterstützten das Vorhaben.
AfDCDU/CSU
Die AfD hat einen Antrag und einen Gesetzentwurf eingebracht, um die halbjährliche Zeitumstellung zu beenden und dauerhaft die Winterzeit (Normalzeit) einzuführen. Die anderen Fraktionen sind zwar oft gegen die Zeitumstellung an sich, lehnen einen deutschen Alleingang aber ab und werfen der AfD vor, ein Scheinthema zu nutzen, um vom eigentlichen Anliegen abzulenken.
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In einer Aktuellen Stunde von CDU/CSU und SPD ging es um hybride Bedrohungen wie Drohnenüberflüge, Cyberangriffe und Sabotage, die vor allem Russland zugeordnet werden. Die demokratischen Fraktionen forderten entschlossenes Handeln, während sich um die Rolle und Haltung der AfD heftiger Streit entzündete.
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Bei der Befragung der Bundesregierung standen die Justizministerin und der Verkehrsminister Rede und Antwort. Es ging vor allem um den Pakt für den Rechtsstaat, neue Ermittlungsbefugnisse wie die Speicherung von IP-Adressen sowie um Verkehrsinfrastruktur, E-Mobilität und Klimaschutz.
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In der Fragestunde beantwortet die Bundesregierung mündliche Fragen der Abgeordneten zu aktuellen politischen Themen. Es ist ein regelmäßiger Tagesordnungspunkt zur Kontrolle der Regierung durch das Parlament.
Die AfD-Fraktion verlangt mit einem Antrag einen vollständigen, öffentlichen Überblick über deutsche Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Alle anderen Fraktionen warfen der AfD vor, es gehe ihr nicht um Transparenz, sondern darum, Organisationen zu diskreditieren.
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Die AfD stellte die Tagesordnung infrage, weil ihr die geplanten 30 Minuten für die abschließende Beratung der Geschäftsordnungsreform zu kurz waren. Alle anderen Fraktionen hielten die Redezeit für ausreichend und stimmten der Tagesordnung zu.
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Die AfD hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der Hausdurchsuchungen bei Beleidigungs- und anderen Ehrverletzungsdelikten verbieten soll. Sie begründet das mit dem Schutz der Meinungsfreiheit. Alle anderen Fraktionen lehnten den Entwurf scharf ab und warfen der AfD vor, eigene Mitglieder vor Strafverfolgung schützen zu wollen.
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Der Bundestag beriet einen Antrag von CDU/CSU und SPD zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit. Würdigung der friedlichen Revolution und Erinnerung an die SED-Diktatur standen im Mittelpunkt, doch über fortbestehende Unterschiede zwischen Ost und West und über den Umgang mit der AfD wurde heftig gestritten.
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Die Grünen wollen, dass im Grundgesetz ausdrücklich steht, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden darf. SPD, Linke und Grüne unterstützen das Ziel, doch CDU/CSU sieht keinen rechtlichen Bedarf und die AfD lehnt das Vorhaben scharf ab. Für eine solche Verfassungsänderung fehlt bisher die nötige Zweidrittelmehrheit.
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In einer Aktuellen Stunde ging es um die geplante EU-Chatkontrolle, also das mögliche automatische Durchsuchen privater Nachrichten zum Schutz von Kindern. Fast alle Fraktionen lehnen eine anlasslose Massenüberwachung ab; die Bundesregierung will im EU-Rat dagegen stimmen. Streit gab es vor allem darüber, warum die Regierung erst spät klar Position bezog.
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Die Bundesregierung will die EU-Asylreform GEAS in deutsches Recht umsetzen, mit neuen Grenzverfahren und sogenannten Sekundärmigrationszentren. Union und SPD verteidigen den Kurs aus "Humanität und Ordnung", während Grüne und Linke vor Haft für Schutzsuchende und Kinder warnen. Die AfD hält die Reform für wirkungslos.
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