359 Debatten · 3 Abstimmungen · 25. März 2025 bis 10. Juli 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-10 | 38 | 0 |
| 2025-11 | 34 | 0 |
| 2025-12 | 28 | 1 |
| 2026-01 | 15 | 0 |
| 2026-02 | 16 | 1 |
| 2026-03 | 34 | 0 |
| 2026-04 | 16 | 0 |
| 2026-05 | 23 | 0 |
| 2026-06 | 24 | 1 |
| 2026-07 | 14 | 0 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
| 2026-09 | 0 | 0 |
In der Regierungsbefragung stand das neue Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Mittelpunkt. Die Ministerin erläuterte Pläne für bessere Bildungschancen, starke Familien und den Schutz der Demokratie und beantwortete Fragen der Abgeordneten. Diskutiert wurden unter anderem Sprachförderung, der Kampf gegen Antisemitismus und Programme zur Demokratieförderung.
In der Fragestunde konnten Abgeordnete der Bundesregierung schriftlich eingereichte Fragen stellen und mündliche Nachfragen anschließen. Es handelt sich um einen festen, regelmäßigen Bestandteil der parlamentarischen Kontrolle. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, den Deutschen Verlagspreis zu reformieren und auszusetzen. Die AfD wirft der Jury vor, vor allem linke bis linksextreme Verlage mit Steuergeld auszuzeichnen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und sahen darin einen Angriff auf die Kunst- und Meinungsfreiheit.
Der Bundestag beschloss in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz gegen Straftaten mit Sprengstoff, vor allem gegen Geldautomatensprengungen. Es führt einen neuen Straftatbestand, höhere Mindeststrafen und die Telekommunikationsüberwachung bei Bandenkriminalität ein. Regierung, SPD und AfD stimmten zu, während Grüne und Linke das Gesetz als wirkungslose Symbolpolitik kritisierten.
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, der die anlasslose EU-Chatkontrolle ablehnen soll. Die anderen Fraktionen lehnen die anlasslose Überwachung privater Chats zwar ebenfalls ab, kritisierten den Antrag aber als inhaltsleer und verspätet. Streit gab es vor allem über Glaubwürdigkeit und Motive der AfD.
Die Bundesregierung stellte ihre Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung vor. Sie soll Bürokratie abbauen, Behörden digitalisieren und Verfahren beschleunigen. Die Opposition begrüßte einzelne Punkte, kritisierte aber, vieles bleibe vage oder gehe nicht weit genug.
Der Bundestag debattierte den Bericht der Ostbeauftragten zu 35 Jahren deutscher Einheit, der diesmal junge Menschen in den Blick nimmt. Es ging um weiter bestehende Unterschiede bei Einkommen, Vermögen und der Vertretung Ostdeutscher in Spitzenpositionen. Strittig waren die Ursachen und die Frage, wie viel wirklich erreicht wurde.
Die AfD forderte mit einem Antrag, die Antifa zu verbieten und Linksterrorismus stärker zu bekämpfen. Die anderen Fraktionen lehnten dies ab: Die Antifa sei kein verbietbarer Verein, und die größte Gefahr gehe vom Rechtsextremismus aus.
Der Bundestag berät erstmals ein Gesetz, das den Wehrdienst modernisieren und attraktiver machen soll, um mehr Soldatinnen und Soldaten zu gewinnen. Zunächst soll der Dienst freiwillig bleiben, doch falls sich nicht genug Menschen melden, wird über eine verpflichtende Heranziehung gestritten. Heftig diskutiert wird vor allem ein mögliches Losverfahren für die Auswahl.
Der Bundestag stimmte über Personalvorschläge der Fraktionen ab. Gewählt wurden unter anderem Mitglieder des Beirats bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste, ein Stellvertreter der Präsidentin und Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Dies war ein reiner Wahl- und Verfahrenspunkt ohne inhaltliche Debatte.
Der Bundestag beriet den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2024. 2024 gingen 9.260 Petitionen ein, etwa 19 Prozent weniger als im Vorjahr. Diskutiert wurde, wie man das Vertrauen in das Petitionsrecht stärken und das Verfahren attraktiver machen kann.
Die AfD forderte in einem Antrag, Menschen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, das Bürgergeld und andere Sozialleistungen zu streichen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und wiesen darauf hin, dass untergetauchte Personen schon heute kein Bürgergeld bekommen, wenn sie für das Jobcenter nicht erreichbar sind.
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, mit dem die Bundespolizei sogenannte Taser (Elektroimpulsgeräte) als Einsatzmittel erhält. CDU/CSU und AfD begrüßten die Ausrüstung als Schutz für Polizisten, verbanden die Debatte aber teils mit unterschiedlichen Forderungen.
Die Linke forderte in einem Antrag, das sogenannte Kooperationsverbot abzuschaffen, damit der Bund die Bildung dauerhaft mitfinanzieren kann. CDU/CSU und AfD lehnten dies als unzulässige Zentralisierung ab, SPD und Grüne verwiesen auf bestehende Programme und bewerteten den Vorschlag unterschiedlich.
Der Bundestag reformierte seine Geschäftsordnung und das Abgeordnetengesetz, erstmals grundlegend seit über 40 Jahren. Beschlossen wurden unter anderem schärfere Ordnungsmaßnahmen gegen Hass und Pöbeleien, höhere Abzüge bei Fehlen und neue Regeln zur Abwahl von Amtsträgern. Die Opposition kritisierte die Reform teils scharf.
Der Bundestag stimmte dem NOOTS-Staatsvertrag zu. Er schafft die rechtliche Grundlage, damit Bund, Länder und Kommunen ihre Daten sicher austauschen können, sodass Bürger ihre Angaben nur einmal machen müssen. Sowohl CDU/CSU als auch AfD unterstützten das Vorhaben.
Die AfD hat einen Antrag und einen Gesetzentwurf eingebracht, um die halbjährliche Zeitumstellung zu beenden und dauerhaft die Winterzeit (Normalzeit) einzuführen. Die anderen Fraktionen sind zwar oft gegen die Zeitumstellung an sich, lehnen einen deutschen Alleingang aber ab und werfen der AfD vor, ein Scheinthema zu nutzen, um vom eigentlichen Anliegen abzulenken.
In einer Aktuellen Stunde von CDU/CSU und SPD ging es um hybride Bedrohungen wie Drohnenüberflüge, Cyberangriffe und Sabotage, die vor allem Russland zugeordnet werden. Die demokratischen Fraktionen forderten entschlossenes Handeln, während sich um die Rolle und Haltung der AfD heftiger Streit entzündete.
Bei der Befragung der Bundesregierung standen die Justizministerin und der Verkehrsminister Rede und Antwort. Es ging vor allem um den Pakt für den Rechtsstaat, neue Ermittlungsbefugnisse wie die Speicherung von IP-Adressen sowie um Verkehrsinfrastruktur, E-Mobilität und Klimaschutz.
In der Fragestunde beantwortet die Bundesregierung mündliche Fragen der Abgeordneten zu aktuellen politischen Themen. Es ist ein regelmäßiger Tagesordnungspunkt zur Kontrolle der Regierung durch das Parlament.