Zeitleiste
Die AfD-Fraktion verlangt mit einem Antrag einen vollständigen, öffentlichen Überblick über deutsche Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Alle anderen Fraktionen warfen der AfD vor, es gehe ihr nicht um Transparenz, sondern darum, Organisationen zu diskreditieren.
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Die AfD stellte die Tagesordnung infrage, weil ihr die geplanten 30 Minuten für die abschließende Beratung der Geschäftsordnungsreform zu kurz waren. Alle anderen Fraktionen hielten die Redezeit für ausreichend und stimmten der Tagesordnung zu.
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Die AfD hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der Hausdurchsuchungen bei Beleidigungs- und anderen Ehrverletzungsdelikten verbieten soll. Sie begründet das mit dem Schutz der Meinungsfreiheit. Alle anderen Fraktionen lehnten den Entwurf scharf ab und warfen der AfD vor, eigene Mitglieder vor Strafverfolgung schützen zu wollen.
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Der Bundestag beriet einen Antrag von CDU/CSU und SPD zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit. Würdigung der friedlichen Revolution und Erinnerung an die SED-Diktatur standen im Mittelpunkt, doch über fortbestehende Unterschiede zwischen Ost und West und über den Umgang mit der AfD wurde heftig gestritten.
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Die Grünen wollen, dass im Grundgesetz ausdrücklich steht, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden darf. SPD, Linke und Grüne unterstützen das Ziel, doch CDU/CSU sieht keinen rechtlichen Bedarf und die AfD lehnt das Vorhaben scharf ab. Für eine solche Verfassungsänderung fehlt bisher die nötige Zweidrittelmehrheit.
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In einer Aktuellen Stunde ging es um die geplante EU-Chatkontrolle, also das mögliche automatische Durchsuchen privater Nachrichten zum Schutz von Kindern. Fast alle Fraktionen lehnen eine anlasslose Massenüberwachung ab; die Bundesregierung will im EU-Rat dagegen stimmen. Streit gab es vor allem darüber, warum die Regierung erst spät klar Position bezog.
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Die Bundesregierung will die EU-Asylreform GEAS in deutsches Recht umsetzen, mit neuen Grenzverfahren und sogenannten Sekundärmigrationszentren. Union und SPD verteidigen den Kurs aus "Humanität und Ordnung", während Grüne und Linke vor Haft für Schutzsuchende und Kinder warnen. Die AfD hält die Reform für wirkungslos.
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Die AfD forderte in einem Antrag, die Aufnahme von Syrern zu stoppen, Schutzstatus zu widerrufen und Rückkehr nach Syrien voranzutreiben. Alle anderen Fraktionen wiesen den Antrag scharf zurück und betonten, Syrien sei nach dem Sturz Assads noch nicht sicher. Union und SPD verteidigten ihren Kurs aus "Humanität und Ordnung".
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Der Bundestag setzte zwei Kontrollgremien ein und wählte deren Mitglieder. Das eine überwacht den Einsatz technischer Überwachung in Wohnungen (Artikel 13 Grundgesetz), das andere die Geldwäschebekämpfung (Paragraf 28a Geldwäschegesetz).
Der Bundestag befasste sich mit einer Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zu einem Antrag auf Genehmigung eines Vollstreckungsverfahrens. Solche Verfahren gegen Abgeordnete brauchen wegen der parlamentarischen Immunität die Zustimmung des Bundestages.
Der Bundestag entschied über eine Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zu einem Antrag auf Genehmigung eines Strafverfahrens. Wegen der parlamentarischen Immunität braucht ein solches Verfahren gegen einen Abgeordneten die Zustimmung des Bundestages.
Anlässlich von 35 Jahren Deutscher Einheit debattierte der Bundestag über einen Antrag der Linken, der gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West fordert. Strittig waren die Ursachen der Unterschiede und die Frage, ob der Staat stärker eingreifen und umverteilen soll.
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Der Bundestag beschloss mehrere Gesetze, mit denen der Bund den Ländern und Kommunen 100 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur bereitstellt. Strittig war vor allem, ob das Geld wirklich zusätzlich investiert wird oder nur Haushaltslöcher stopft.
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Die AfD forderte mit einem Antrag eine an der Geburtenrate orientierte Familienpolitik, unter anderem Kredite für Familien und ein Bekenntnis zum traditionellen Familienbild. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf als ausgrenzend, rückwärtsgewandt und teils verfassungswidrig ab.
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Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die militärische Sicherheit der Bundeswehr stärken soll. Geplant sind mehr Befugnisse für den Militärischen Abschirmdienst, schnellere Sicherheitsüberprüfungen von Soldaten und neue Kontrollrechte für Feldjäger, auch außerhalb von Kasernen. Mehrere Fraktionen begrüßten die Richtung, mahnten aber Nachbesserungen an.
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Die Bundesregierung will das Sicherheitsüberprüfungsgesetz verschärfen, um Staat und Wirtschaft besser vor Spionage und Sabotage zu schützen, unter anderem durch Internet- und Social-Media-Recherchen. Im selben Gesetz wird die Beihilfe für Beamte beschleunigt. AfD und Linke kritisieren vor allem die Vermischung beider Themen.
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In diesem Tagesordnungspunkt brachte der Bundestag zahlreiche Gesetzentwürfe der Bundesregierung und Anträge der Fraktionen gebündelt in die erste Beratung ein. Die Themen reichen von Finanzausgleich und Steuerabkommen über Verkehr und Landwirtschaft bis zu Anträgen zu Sport und Kinderschutz im Internet. Reden wurden überwiegend zu Protokoll gegeben.
Der Bundestag befasste sich mit mehreren Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses (Sammelübersichten 42 bis 51) und mit einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses. Dabei ging es um Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern sowie um Einsprüche zur Bundestagswahl 2025. Eine inhaltliche Aussprache fand nicht statt.
In einer Aktuellen Stunde gedachte der Bundestag der Opfer des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023 und des seither andauernden Krieges in Gaza. Die Fraktionen betonten Israels Sicherheit, das Leid auf beiden Seiten und die Hoffnung auf den Friedensplan von US-Präsident Trump. Beim Umgang mit der israelischen Regierung und beim Thema Migration gab es deutliche Unterschiede.
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In der Fragestunde stellen Abgeordnete der Bundesregierung Fragen zu aktuellen politischen Themen. Die Regierung antwortet mündlich im Plenum. Es handelt sich um einen festen, regelmäßigen Tagesordnungspunkt des Bundestages.