332 Debatten · 3 Abstimmungen · 25. März 2025 bis 12. Juni 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-09 | 33 | 0 |
| 2025-10 | 38 | 0 |
| 2025-11 | 34 | 0 |
| 2025-12 | 28 | 1 |
| 2026-01 | 15 | 0 |
| 2026-02 | 16 | 1 |
| 2026-03 | 34 | 0 |
| 2026-04 | 16 | 0 |
| 2026-05 | 23 | 0 |
| 2026-06 | 11 | 1 |
| 2026-07 | 0 | 0 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
Der Bundestag berät den Haushalt des Bundesinnenministeriums für 2026 (Einzelplan 06), der auf rund 15 bis 16 Milliarden Euro steigt. Mehr Geld fließt vor allem in Polizei, Drohnenabwehr und Zivil- und Bevölkerungsschutz. Streit gibt es darüber, ob gleichzeitig bei Integration und politischer Bildung gekürzt wird und welchen Stellenwert das Thema Migration einnimmt.
Der Bundestag beriet den Etat des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (Einzelplan 24). Streitpunkt war, dass für 2026 noch kein fertiger eigener Einzelplan vorlag; inhaltlich ging es vor allem um Cybersicherheit und digitale Unabhängigkeit von US- und China-Konzernen.
Bei diesem Tagesordnungspunkt des Bundestages wurde keine Rede gehalten. Es handelte sich um einen Verfahrenspunkt der Sitzung, zu dem keine inhaltliche Aussprache dokumentiert ist.
Der Bundestag hat sich mit einem Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme nach Paragraf 39 der Geschäftsordnung befasst. Eine inhaltliche Aussprache ist nicht dokumentiert; es ging um ein internes Verfahren des Parlaments.
In einer Debatte zur Geschäftsordnung ging es darum, ob der Bundestag in dieser Haushaltswoche über neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht abstimmen soll. Die AfD wollte diese Wahl von der Tagesordnung nehmen, alle anderen Fraktionen lehnten das ab. Der Streit drehte sich vor allem um die Frage, ob die Wahl rechtmäßig und zum richtigen Zeitpunkt stattfindet.
Der Bundestag wählte Mitglieder für verschiedene Stiftungs-, Verwaltungs- und Beiräte. Dazu gehörten unter anderem die Bundesstiftung Gleichstellung, die Filmförderungsanstalt und der Beirat der Bundesnetzagentur.
Der Bundestag beriet abschließend den Haushalt 2025 für das Bundesinnenministerium und die Datenschutzbeauftragte. Im Mittelpunkt standen mehr Geld für Polizei, Bevölkerungsschutz und Sicherheitsbehörden sowie ein heftiger Streit über die Migrationspolitik von Innenminister Dobrindt.
Der Bundestag hat mehrere Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu zahlreichen Bürgerpetitionen beraten (Sammelübersichten 23 bis 33). Eine inhaltliche Aussprache ist nicht dokumentiert; es handelte sich um die Abarbeitung von Petitionen.
Beim Etat des Bundeskanzleramts wurde traditionell über den gesamten Kurs der Regierung gestritten. Es ging um Wirtschaftslage, Schulden, Bürgergeld, die Unterstützung der Ukraine und das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition.
Der Bundestag befasste sich mit den Etats des Bundespräsidenten und Bundespräsidialamts (Einzelplan 01), des Deutschen Bundestags (Einzelplan 02) und des Bundesrats (Einzelplan 03). Es handelt sich um die Haushalte der Verfassungsorgane im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt. Zu diesem Punkt liegen keine Redebeiträge vor.
In einer Debatte zur Geschäftsordnung ging es darum, ob die Redezeit für die Haushaltsberatungen verkürzt werden darf. Die AfD wollte mehr Zeit zum Reden, die Koalition verteidigte die kürzere Planung.
Die AfD brachte einen Gesetzentwurf ein, der den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch streichen will. Dieser stellt Beleidigung und üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens unter höhere Strafe. Die AfD sieht darin ein Sonderrecht und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, alle anderen Fraktionen lehnten das ab.
Die Bundesregierung brachte mehrere Gesetze ein, mit denen 100 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen an Länder und Kommunen fließen sollen, damit diese Schulen, Straßen, Brücken und Schwimmbäder sanieren können. Außerdem sollen die Länder mehr eigene Schulden aufnehmen dürfen. Strittig war vor allem, ob das Geld ausreicht und wirklich bei den klammen Kommunen ankommt.
Der Bundestag beriet eine umfassende Neufassung seiner Geschäftsordnung sowie eine Änderung des Abgeordnetengesetzes mit höheren Ordnungsgeldern und gekürzter Kostenpauschale. Ziel ist es, Verfahren zu modernisieren und gegen Hass und Pöbeleien im Parlament vorzugehen. Vor allem die AfD sieht darin einen Angriff auf Oppositionsrechte, während andere Fraktionen die Reform begrüßen, aber teils als zu wenig ambitioniert kritisieren.
Die Bundesregierung will die Bundespolizei flächendeckend mit Tasern (Distanzelektroimpulsgeräten) ausstatten und dafür die rechtliche Grundlage schaffen. Befürworter sehen darin ein milderes Mittel als die Schusswaffe und mehr Schutz für Beamte. Vor allem die Linke warnt vor Gesundheitsgefahren und fehlenden klaren Einsatzregeln.
Die Grünen fordern in einem Antrag, dass Deutschland bereits gegebene Aufnahmezusagen an gefährdete Afghaninnen und Afghanen einhält. Die Debatte verlief sehr kontrovers: Grüne, Linke und SPD pochen auf eingehaltene Versprechen, während die AfD die Aufnahme ablehnt und die Union das Verfahren kritisiert.
Die AfD wollte mit einem Antrag erreichen, dass die Umbenennung des früheren Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt rückgängig gemacht wird. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und warfen der AfD vor, mit Geschichtspolitik nur einen rechten Kulturkampf zu führen.
Die AfD forderte mit einem Antrag, alle asylsuchenden Menschen an den deutschen Grenzen zurückzuweisen und die Grenzkontrollen drastisch zu verschärfen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab, stritten aber untereinander heftig darüber, ob die aktuellen Grenzkontrollen der Regierung wirken und rechtmäßig sind.
Der Bundestag beriet erstmals ein Gesetz, mit dem die EU-Richtlinie NIS-2 umgesetzt wird und rund 30.000 Unternehmen strengere Regeln für Cybersicherheit erfüllen müssen. Alle Fraktionen hielten besseren Schutz für nötig, stritten aber über Bürokratie, Kosten und darüber, ob auch der Staat selbst genug für seine eigene IT-Sicherheit tut.
Die AfD forderte ein Moratorium, also einen sofortigen Stopp beim Rückbau der bereits abgeschalteten deutschen Kernkraftwerke, um sie möglicherweise wieder ans Netz zu bringen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und hielten eine Rückkehr zur Atomkraft für technisch unmöglich, zu teuer und überholt.