332 Debatten · 3 Abstimmungen · 25. März 2025 bis 12. Juni 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-09 | 33 | 0 |
| 2025-10 | 38 | 0 |
| 2025-11 | 34 | 0 |
| 2025-12 | 28 | 1 |
| 2026-01 | 15 | 0 |
| 2026-02 | 16 | 1 |
| 2026-03 | 34 | 0 |
| 2026-04 | 16 | 0 |
| 2026-05 | 23 | 0 |
| 2026-06 | 11 | 1 |
| 2026-07 | 0 | 0 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
Die Fraktion Die Linke beantragte, die Wehrpflicht (Artikel 12a) ganz aus dem Grundgesetz zu streichen und so dauerhaft abzuschaffen. Alle anderen Fraktionen lehnten dies mit Verweis auf den russischen Angriffskrieg und die Sicherheitslage ab.
Die AfD forderte mit einem Antrag, das Selbstbestimmungsgesetz aufzuheben, das die Änderung von Vorname und Geschlechtseintrag erleichtert. Sie begründete dies mit dem Schutz von Frauen und Jugendlichen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab; die Union will das Gesetz nur überprüfen.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zu einem Antrag auf Genehmigung des Vollzugs gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Solche Genehmigungen sind nötig, weil Abgeordnete durch die Immunität besonders geschützt sind. Es handelt sich um einen Verfahrenspunkt ohne Aussprache.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zu einem Antrag auf Genehmigung der Durchführung eines Strafverfahrens. Weil Abgeordnete durch die Immunität geschützt sind, muss der Bundestag solche Verfahren genehmigen. Es handelt sich um einen Verfahrenspunkt ohne Aussprache.
Die AfD forderte mit ihrem Antrag, Eigentümer und Mieter vor einer 'Wohnflächensteuerung' durch die Klimapolitik zu schützen, also vor Vorgaben, wie viel Wohnfläche pro Person genutzt wird. Alle anderen Fraktionen wiesen den Antrag scharf zurück und warfen der AfD vor, mit erfundenen Bedrohungen Angst zu schüren. Strittig war, ob eine solche Politik überhaupt geplant ist.
Der Bundestag befasste sich mit mehreren Verfahrenspunkten: einem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, der erneuten Überweisung älterer Vorlagen, der Prüfung von Einsprüchen gegen die Europawahl 2024 sowie einem AfD-Antrag zu Abschiebehaft. Eine inhaltliche Aussprache wurde nicht protokolliert.
In einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde stritten die Fraktionen über die Bilanz von zehn Jahren Flüchtlingspolitik seit Angela Merkels Satz "Wir schaffen das" von 2015. Die AfD zeichnete ein durchweg negatives Bild von Migration und Kriminalität, während SPD, Grüne und Linke vor allem Integrationserfolge betonten. Die Union zog eine geteilte Bilanz und forderte zugleich eine strengere Begrenzung illegaler Migration.
In der Fragestunde stellen Abgeordnete der Bundesregierung Fragen zu aktuellen politischen Themen. Es handelt sich um einen festen, regelmäßig wiederkehrenden Punkt im Ablauf des Bundestages.
Der Bundestag stritt zur Geschäftsordnung darüber, ob die geplante Wahl von drei Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht stattfinden soll. Union, SPD und Grüne beantragten, die Tagesordnungspunkte abzusetzen, weil eine Kandidatin (Frauke Brosius-Gersdorf) zur Zielscheibe einer heftigen öffentlichen Kampagne geworden war. Die Wahl wurde verschoben.
Dies ist der erste Tagesordnungspunkt einer Plenarsitzung des Bundestages. Zu diesem Punkt liegen im System keine einzelnen Redebeiträge vor.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, mit dem die Bundesregierung künftig per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten bestimmen kann. Außerdem soll der verpflichtende Pflichtanwalt bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam abgeschafft werden. Streitpunkt war, ob das Asylverfahren beschleunigt oder der Rechtsschutz von Betroffenen ausgehöhlt wird.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Etat des Innenministeriums (Einzelplan 06) mit Schwerpunkten bei innerer Sicherheit, Bevölkerungsschutz und Migration. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD lobte mehr Geld für Polizei und Katastrophenschutz sowie eine sinkende Zahl an Asylanträgen. AfD, Grüne und Linke kritisierten die Migrationspolitik teils als zu lasch, teils als rechtswidrig und zu hart.
Der Bundestag entschied, wie die Corona-Pandemie politisch aufgearbeitet wird. CDU/CSU und SPD setzten eine Enquete-Kommission ein, die aus der Krise lernen soll, statt Schuldige zu suchen. Die AfD forderte stattdessen einen Untersuchungsausschuss; ihr Antrag fand keine Mehrheit.
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden mehrere sehr unterschiedliche Gesetzentwürfe und Anträge gebündelt aufgerufen, über die ohne ausführliche Aussprache beraten wurde. Dazu zählen unter anderem ein Gesetz zu Reallaboren für Innovationen, Anträge zum Verbrenner-Aus ab 2035, zu Medizinalcannabis und zur Aufarbeitung von COVID-19-Impfschäden. Zu diesem Punkt liegen keine Redebeiträge vor.
Der Bundestag beriet mehrere Sammelübersichten des Petitionsausschusses, in denen viele einzelne Bürgereingaben gebündelt entschieden werden. Beispielhaft genannt wurde eine Petition, die den Genehmigungsvorbehalt für die Einäscherung von Pferden abschaffen und in eine einfache Anzeigepflicht umwandeln will. Der Ausschuss empfahl einstimmig, diese Petition der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen.
Der Bundestag beriet den Etat des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (Einzelplan 24), für den es noch keinen eigenen ausgearbeiteten Haushaltsplan gibt. Geld für Digitalprojekte ist über das Sondervermögen und andere Einzelpläne vorhanden. Die AfD spottete über einen fehlenden Plan, andere Fraktionen mahnten Strategie, Tempo und Transparenz an.
Dies ist der erste Tagesordnungspunkt einer Bundestagssitzung. Zu diesem Punkt liegen keine Redebeiträge vor, sodass keine inhaltliche Debatte dokumentiert ist.
Beim Bundeskanzleramts-Haushalt (Einzelplan 04) fand die traditionelle Generaldebatte über die gesamte Regierungspolitik statt. Opposition und Koalition stritten heftig über Migration, die nicht umgesetzte Stromsteuersenkung, Schulden, Rüstungsausgaben und die Corona-Maskenaffäre. Es war eine erste Beratung des Haushalts.
Bei der Befragung der Bundesregierung musste sich Bundeskanzler Merz den Fragen aller Fraktionen stellen. Es ging unter anderem um Migration, die Stromsteuer, die Stahlindustrie, Klimaschutz und die Unterstützung der Ukraine. Vor allem die Opposition warf der Regierung gebrochene Versprechen vor.
Es ging um einen formalen Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme nach der Geschäftsordnung des Bundestags. Solche Maßnahmen verhängt die Sitzungsleitung etwa bei Regelverstößen im Plenum. Inhaltliche Reden wurden zu diesem Tagesordnungspunkt nicht erfasst.