Zeitleiste
Der Bundestag beschloss, die sehr schnelle Einbürgerung nach drei Jahren wieder abzuschaffen. Die doppelte Staatsangehörigkeit und die Frist von fünf Jahren bleiben bestehen. CDU/CSU und SPD stimmten dafür, Grüne und Linke dagegen, der AfD ging die Änderung nicht weit genug.
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Die AfD fordert in einem Antrag, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen statt eine eigene Altersentschädigung zu bekommen. SPD, Grüne und Linke unterstützen das Ziel grundsätzlich, werfen der AfD aber Unseriosität vor. CDU/CSU lehnen ab und verteidigen das bestehende System.
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Hierbei handelt es sich um einen Tagesordnungspunkt der Bundestagssitzung, zu dem keine Redebeiträge erfasst sind. Es liegen keine inhaltlichen Aussagen aus einer Debatte vor.
Hierbei handelt es sich um einen Tagesordnungspunkt der Bundestagssitzung, zu dem keine Redebeiträge erfasst sind. Es liegen keine inhaltlichen Aussagen aus einer Debatte vor.
Der Bundestag wählte auf Vorschlag der Fraktionen Mitglieder für mehrere Gremien und Stiftungen, darunter den Entsorgungsfonds, die Bundesstiftung Bauakademie und Gedenkstättenstiftungen. Es handelt sich um einen formalen Wahl- und Besetzungsvorgang ohne erfasste Aussprache.
Der Bundestag stimmt über die Wahl mehrerer Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts ab. Grundlage sind die Wahlvorschläge des Wahlausschusses. Eine inhaltliche Aussprache findet bei diesem Tagesordnungspunkt nicht statt.
Ohne Aussprache berät der Bundestag eine Reihe von Anträgen, die meisten von der AfD-Fraktion. Es geht vor allem um weniger Bürokratie im Gesundheitswesen, um Asyl- und Migrationsfragen sowie um Anträge der Linken und Grünen zu Bauwende und fairen Arbeitsbedingungen. Die Anträge werden in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Der Bundestag berät den Haushalt des Bundesinnenministeriums für 2026 (Einzelplan 06), der auf rund 15 bis 16 Milliarden Euro steigt. Mehr Geld fließt vor allem in Polizei, Drohnenabwehr und Zivil- und Bevölkerungsschutz. Streit gibt es darüber, ob gleichzeitig bei Integration und politischer Bildung gekürzt wird und welchen Stellenwert das Thema Migration einnimmt.
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Der Bundestag beriet den Etat des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (Einzelplan 24). Streitpunkt war, dass für 2026 noch kein fertiger eigener Einzelplan vorlag; inhaltlich ging es vor allem um Cybersicherheit und digitale Unabhängigkeit von US- und China-Konzernen.
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Der Bundestag hat sich mit einem Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme nach Paragraf 39 der Geschäftsordnung befasst. Eine inhaltliche Aussprache ist nicht dokumentiert; es ging um ein internes Verfahren des Parlaments.
Bei diesem Tagesordnungspunkt des Bundestages wurde keine Rede gehalten. Es handelte sich um einen Verfahrenspunkt der Sitzung, zu dem keine inhaltliche Aussprache dokumentiert ist.
SPD
In einer Debatte zur Geschäftsordnung ging es darum, ob der Bundestag in dieser Haushaltswoche über neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht abstimmen soll. Die AfD wollte diese Wahl von der Tagesordnung nehmen, alle anderen Fraktionen lehnten das ab. Der Streit drehte sich vor allem um die Frage, ob die Wahl rechtmäßig und zum richtigen Zeitpunkt stattfindet.
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Der Bundestag wählte Mitglieder für verschiedene Stiftungs-, Verwaltungs- und Beiräte. Dazu gehörten unter anderem die Bundesstiftung Gleichstellung, die Filmförderungsanstalt und der Beirat der Bundesnetzagentur.
Der Bundestag beriet abschließend den Haushalt 2025 für das Bundesinnenministerium und die Datenschutzbeauftragte. Im Mittelpunkt standen mehr Geld für Polizei, Bevölkerungsschutz und Sicherheitsbehörden sowie ein heftiger Streit über die Migrationspolitik von Innenminister Dobrindt.
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Der Bundestag hat mehrere Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu zahlreichen Bürgerpetitionen beraten (Sammelübersichten 23 bis 33). Eine inhaltliche Aussprache ist nicht dokumentiert; es handelte sich um die Abarbeitung von Petitionen.
Beim Etat des Bundeskanzleramts wurde traditionell über den gesamten Kurs der Regierung gestritten. Es ging um Wirtschaftslage, Schulden, Bürgergeld, die Unterstützung der Ukraine und das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition.
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Der Bundestag befasste sich mit den Etats des Bundespräsidenten und Bundespräsidialamts (Einzelplan 01), des Deutschen Bundestags (Einzelplan 02) und des Bundesrats (Einzelplan 03). Es handelt sich um die Haushalte der Verfassungsorgane im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt. Zu diesem Punkt liegen keine Redebeiträge vor.
In einer Debatte zur Geschäftsordnung ging es darum, ob die Redezeit für die Haushaltsberatungen verkürzt werden darf. Die AfD wollte mehr Zeit zum Reden, die Koalition verteidigte die kürzere Planung.
AfDCDU/CSU
Die AfD brachte einen Gesetzentwurf ein, der den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch streichen will. Dieser stellt Beleidigung und üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens unter höhere Strafe. Die AfD sieht darin ein Sonderrecht und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, alle anderen Fraktionen lehnten das ab.
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Die Bundesregierung brachte mehrere Gesetze ein, mit denen 100 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen an Länder und Kommunen fließen sollen, damit diese Schulen, Straßen, Brücken und Schwimmbäder sanieren können. Außerdem sollen die Länder mehr eigene Schulden aufnehmen dürfen. Strittig war vor allem, ob das Geld ausreicht und wirklich bei den klammen Kommunen ankommt.
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