Zeitleiste
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der eine EU-Richtlinie (RED III) umsetzt und Planungs- und Genehmigungsverfahren etwa für Windkraft beschleunigen soll. Die Koalition betont kürzere Fristen und Digitalisierung. Grüne, Linke und AfD kritisieren, dass dabei Umwelt-, Arten- und Bürgerbeteiligungsprüfungen geschwächt würden.
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Der Bundestag hat beschlossen, den Familiennachzug zu sogenannten subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre auszusetzen. CDU/CSU und SPD begründen das mit überlasteten Kommunen und der Begrenzung von Migration, während Grüne und Linke darin einen schweren Eingriff in das Recht auf Familie sehen.
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Die AfD will mit einem Gesetzentwurf verbieten, dass sogenannte parteinahe Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Geld vom Staat bekommen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Entwurf in erster Lesung ab, weil sie ihn als pauschalen Angriff auf die Zivilgesellschaft sehen.
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Die Bundesregierung will die Möglichkeit abschaffen, sich schon nach drei Jahren einbürgern zu lassen (die sogenannte Turboeinbürgerung). Künftig sollen wieder mindestens fünf Jahre nötig sein. Die Linke fordert dagegen, Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen zu ermöglichen.
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Der Bundestag berät einen Staatsvertrag für das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS). Damit sollen Behörden Daten untereinander austauschen, sodass Bürger Nachweise nur noch einmal einreichen müssen. Die meisten Fraktionen begrüßen das Ziel, Grüne und Linke fordern aber mehr Datenschutz und Bürgerkontrolle.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, der queere Menschen besser vor Hasskriminalität schützen und rechtliche Benachteiligungen abbauen soll. Gefordert werden unter anderem ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz und das Hissen der Regenbogenflagge am Reichstag. Die Debatte war stark umstritten, vor allem zwischen den demokratischen Fraktionen und der AfD.
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Die AfD brachte zwei Gesetzentwürfe ein, mit denen sie zahlreiche Klimaschutzgesetze abschaffen und aus internationalen Klimaabkommen austreten will. Alle anderen Fraktionen lehnten die Entwürfe deutlich ab und verwiesen auf den wissenschaftlichen Konsens zum menschengemachten Klimawandel. Die Debatte war scharf und polarisiert.
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Der Bundestag besetzte mehrere Ausschüsse und Kontrollgremien neu, zum Beispiel den Gemeinsamen Ausschuss, den Vermittlungsausschuss und das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste. Außerdem wurden diese Gremien per Antrag der Koalition aus CDU/CSU und SPD eingesetzt. Es handelt sich um einen rein organisatorischen Tagesordnungspunkt mit Wahlen und Personalvorschlägen der Fraktionen.
Der Bundestag befasste sich mit der Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zu einem Antrag, ein Strafverfahren gegen ein Mitglied des Bundestages durchführen zu dürfen. Dabei geht es um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Es handelt sich um einen formalen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache.
Der Bundestag befasste sich mit der Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses, ein Strafverfahren gegen einen Abgeordneten zu genehmigen. Solche Entscheidungen sind nötig, weil Abgeordnete durch ihre Immunität besonders geschützt sind. Es gab keine Aussprache im Plenum.
Die AfD forderte mit einem Antrag, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern nur noch geringere Asylbewerberleistungen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und warfen der AfD Stimmungsmache vor. Streitpunkt war, ob Geflüchtete vom Sozialstaat profitieren oder ob sie als Kriegsflüchtlinge Schutz und faire Unterstützung verdienen.
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Der Bundestag befasste sich mit der Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses, ein Strafverfahren gegen einen Abgeordneten zu genehmigen. Solche Entscheidungen sind nötig, weil Abgeordnete durch ihre Immunität besonders geschützt sind. Es gab keine Aussprache im Plenum.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beschloss Änderungen am Gesetz über das Bundeskriminalamt, um Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Datenspeicherung und zur Überwachung von Kontaktpersonen umzusetzen. Zusätzlich wurden bestimmte gefährliche Druckluftwaffen erlaubnispflichtig gemacht. CDU/CSU, SPD und AfD stimmten zu, Grüne und Linke lehnten ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, die geplanten Transporte von 152 Castor-Behältern mit altem Atommüll aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus zu stoppen. Strittig war, ob der Müll sicherer und günstiger in Jülich bleiben sollte oder nach Ahaus gebracht werden soll. Die übrigen Fraktionen lehnten den Antrag ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet einen Antrag von CDU/CSU und SPD, mit dem die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge gesichert werden soll. Der Volksbund pflegt im In- und Ausland Kriegsgräber und leistet Bildungs- und Friedensarbeit, hat aber zunehmend Geldprobleme. Alle redenden Fraktionen begrüßten das Anliegen; die AfD kritisierte, dass im Antrag keine konkreten Summen genannt werden.
AfDCDU/CSUSPD
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden mehrere unterschiedliche Vorlagen zusammengefasst, darunter der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, ein AfD-Antrag zum Agrardiesel, ein Antrag gegen Rechtsextremismus im Staatsdienst und ein Grünen-Antrag zur Wissenschaftsfreiheit. Zu diesem Sammelpunkt liegen keine Redebeiträge vor.
Der Bundestag stimmte in zweiter Lesung über ein Gesetz zu einem Abkommen mit Frankreich und Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel ab und beriet den Sitzungszeitplan des Bundestages für 2026. Beim Zeitplan kritisierte allein die AfD die geplante Zahl der Sitzungswochen und forderte eine weitere Woche.
AfDCDU/CSU
In einer von der Linken verlangten Aktuellen Stunde ging es um den Sudhof-Bericht zur Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie. Opposition und Koalitionspartner SPD forderten volle Transparenz und Aufklärung über Milliardenschäden und mögliche Vetternwirtschaft unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Union verteidigte das damalige Handeln und kritisierte eine "Skandalisierung".
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
In der Fragestunde können Abgeordnete der Bundesregierung Fragen zu aktuellen Themen stellen. Es handelt sich um einen festen, regelmäßigen Programmpunkt im Bundestag und nicht um eine Debatte mit Abstimmung. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
Der Bundestag beriet, wie die Corona-Pandemie politisch aufgearbeitet werden soll. Union und SPD setzten dafür eine Enquete-Kommission mit Abgeordneten und Fachleuten ein. Strittig war, ob das ausreicht oder ob es zusätzlich einen Untersuchungsausschuss braucht, vor allem zu den Maskendeals von Jens Spahn.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD