Zeitleiste
Die AfD forderte mit einem Antrag, die planungsrechtlichen Sonderregeln für den Bau von Flüchtlingsunterkünften (Paragraf 246 Baugesetzbuch) ersatzlos zu streichen. Alle anderen Fraktionen lehnten dies ab und sahen darin ein wichtiges Werkzeug für die Kommunen. Streitpunkt war, ob diese Regeln Geflüchtete bevorzugen oder den Städten und Gemeinden bei der Unterbringung helfen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag befasste sich mit einem Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme nach Paragraf 39 der Geschäftsordnung. Dabei geht es um eine Sanktion gegen einen Abgeordneten wegen seines Verhaltens im Plenum, gegen die Einspruch eingelegt wurde. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will den Familiennachzug zu sogenannten subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre aussetzen. Der Streit dreht sich darum, ob das die Migration sinnvoll begrenzt oder ob es Familien unmenschlich trennt und gegen Grundrechte verstößt.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag behandelte einen Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme nach Paragraf 39 der Geschäftsordnung. Dabei geht es um ein internes Verfahren, mit dem ein Abgeordneter eine gegen ihn verhängte Rüge oder Maßnahme überprüfen lässt.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der AfD, der das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre senken und das Jugendstrafrecht einschränken will. Alle anderen Fraktionen lehnten den Entwurf als populistisch und unwissenschaftlich ab und verwiesen darauf, dass härtere Strafen Jugendkriminalität nicht verhindern.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
In diesem kurzen, formalen Tagesordnungspunkt leistete der neu gewählte Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages seinen Amtseid. Eine inhaltliche Debatte fand dabei nicht statt.
CDU/CSU
Die AfD forderte per Antrag, einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten und eine eigenständige Sicherheitsstrategie im rein nationalen Interesse zu entwerfen. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und verwiesen darauf, dass die Regierung einen solchen Rat bereits aufbaut.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Grüne und Linke forderten in zwei Anträgen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen zu beenden, nachdem ein Berliner Gericht diese Praxis für rechtswidrig erklärt hatte. Union, SPD und AfD verteidigten dagegen schärfere Grenzkontrollen, während über die Vereinbarkeit mit Europarecht heftig gestritten wurde.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag stimmte über die Wahlvorschläge der Fraktionen für die deutschen Vertreterinnen und Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ab. Dabei handelt es sich um einen formalen Wahl- und Geschäftsordnungspunkt ohne Aussprache.
Der Bundestag berät zwei Gesetzentwürfe, mit denen CDU/CSU und SPD das Bundeskriminalamtgesetz an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts anpassen. Es geht um die Speicherung personenbezogener Daten und die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen Terrorverdächtiger.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zur Genehmigung eines Strafverfahrens gegen ein Mitglied des Bundestages. Damit wird die Immunität für ein konkretes Verfahren aufgehoben. Eine inhaltliche Aussprache fand nicht statt.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zur Genehmigung eines Strafverfahrens gegen ein Mitglied des Bundestages. Damit wird die Immunität für ein konkretes Verfahren aufgehoben. Eine inhaltliche Aussprache fand nicht statt.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zur Genehmigung eines Strafverfahrens gegen ein Mitglied des Bundestages. Damit wird die Immunität für ein konkretes Verfahren aufgehoben. Eine inhaltliche Aussprache fand nicht statt.
Der Bundestag berät, ob die Abgeordnetenbezüge (Diäten) weiterhin automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt werden. CDU/CSU und SPD wollen dieses seit über zehn Jahren bestehende Verfahren fortsetzen, die AfD will die automatische Anpassung per Gesetzentwurf streichen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die AfD bringt einen Gesetzentwurf ein, nach dem Bundesminister bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Amtspflichtverletzungen persönlich haften sollen. Alle anderen Fraktionen lehnen den Entwurf in der ersten Beratung ab und werfen der AfD Populismus vor. Streitpunkt ist, ob persönliche Haftung Minister abschreckt oder mutige Entscheidungen verhindert.
AfDCDU/CSUGrüneLinke
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, wonach Dienstgebäude des Staates wieder traditionell nur mit der Flagge Schwarz-Rot-Gold beflaggt werden sollen. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und sahen darin vor allem einen Angriff auf die Regenbogen- und die Europaflagge.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beschloss eine Auslegung der Geschäftsordnung, wonach eine Fraktion in demselben Ausschuss nicht zugleich Vorsitz und Stellvertretung vorschlagen darf. SPD und Koalition sehen darin gelebte demokratische Praxis, die AfD wirft den anderen Fraktionen eine gezielte Benachteiligung vor.
AfDSPD
Die AfD forderte mit einem Antrag, Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, besonders Straftäter und Gefährder, konsequenter umzusetzen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und warfen der AfD Populismus und Spaltung vor.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
In der Fragestunde beantwortet die Bundesregierung schriftlich oder mündlich Fragen einzelner Abgeordneter. Es handelt sich um ein regelmäßiges Kontrollinstrument des Parlaments und nicht um eine Debatte mit Abstimmung.
Der Bundestag erinnerte in einer vereinbarten Debatte an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR, bei dem über eine Million Menschen gegen das SED-Regime protestierten und mindestens 55 Menschen starben. Die Fraktionen würdigten den Mut der Aufständischen, stritten aber über die Deutung und über aktuelle Vergleiche, etwa zur Ukraine und zur heutigen Demokratie.
AfDCDU/CSUFraktionslosGrüneLinkeSPD