Zeitleiste
Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, die geplanten Transporte von 152 Castor-Behältern mit altem Atommüll aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus zu stoppen. Strittig war, ob der Müll sicherer und günstiger in Jülich bleiben sollte oder nach Ahaus gebracht werden soll. Die übrigen Fraktionen lehnten den Antrag ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet einen Antrag von CDU/CSU und SPD, mit dem die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge gesichert werden soll. Der Volksbund pflegt im In- und Ausland Kriegsgräber und leistet Bildungs- und Friedensarbeit, hat aber zunehmend Geldprobleme. Alle redenden Fraktionen begrüßten das Anliegen; die AfD kritisierte, dass im Antrag keine konkreten Summen genannt werden.
AfDCDU/CSUSPD
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden mehrere unterschiedliche Vorlagen zusammengefasst, darunter der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, ein AfD-Antrag zum Agrardiesel, ein Antrag gegen Rechtsextremismus im Staatsdienst und ein Grünen-Antrag zur Wissenschaftsfreiheit. Zu diesem Sammelpunkt liegen keine Redebeiträge vor.
Der Bundestag stimmte in zweiter Lesung über ein Gesetz zu einem Abkommen mit Frankreich und Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel ab und beriet den Sitzungszeitplan des Bundestages für 2026. Beim Zeitplan kritisierte allein die AfD die geplante Zahl der Sitzungswochen und forderte eine weitere Woche.
AfDCDU/CSU
In einer von der Linken verlangten Aktuellen Stunde ging es um den Sudhof-Bericht zur Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie. Opposition und Koalitionspartner SPD forderten volle Transparenz und Aufklärung über Milliardenschäden und mögliche Vetternwirtschaft unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Union verteidigte das damalige Handeln und kritisierte eine "Skandalisierung".
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
In der Fragestunde können Abgeordnete der Bundesregierung Fragen zu aktuellen Themen stellen. Es handelt sich um einen festen, regelmäßigen Programmpunkt im Bundestag und nicht um eine Debatte mit Abstimmung. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
Der Bundestag beriet, wie die Corona-Pandemie politisch aufgearbeitet werden soll. Union und SPD setzten dafür eine Enquete-Kommission mit Abgeordneten und Fachleuten ein. Strittig war, ob das ausreicht oder ob es zusätzlich einen Untersuchungsausschuss braucht, vor allem zu den Maskendeals von Jens Spahn.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die AfD forderte mit einem Antrag, die planungsrechtlichen Sonderregeln für den Bau von Flüchtlingsunterkünften (Paragraf 246 Baugesetzbuch) ersatzlos zu streichen. Alle anderen Fraktionen lehnten dies ab und sahen darin ein wichtiges Werkzeug für die Kommunen. Streitpunkt war, ob diese Regeln Geflüchtete bevorzugen oder den Städten und Gemeinden bei der Unterbringung helfen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag befasste sich mit einem Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme nach Paragraf 39 der Geschäftsordnung. Dabei geht es um eine Sanktion gegen einen Abgeordneten wegen seines Verhaltens im Plenum, gegen die Einspruch eingelegt wurde. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will den Familiennachzug zu sogenannten subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre aussetzen. Der Streit dreht sich darum, ob das die Migration sinnvoll begrenzt oder ob es Familien unmenschlich trennt und gegen Grundrechte verstößt.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag behandelte einen Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme nach Paragraf 39 der Geschäftsordnung. Dabei geht es um ein internes Verfahren, mit dem ein Abgeordneter eine gegen ihn verhängte Rüge oder Maßnahme überprüfen lässt.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der AfD, der das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre senken und das Jugendstrafrecht einschränken will. Alle anderen Fraktionen lehnten den Entwurf als populistisch und unwissenschaftlich ab und verwiesen darauf, dass härtere Strafen Jugendkriminalität nicht verhindern.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
In diesem kurzen, formalen Tagesordnungspunkt leistete der neu gewählte Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages seinen Amtseid. Eine inhaltliche Debatte fand dabei nicht statt.
CDU/CSU
Die AfD forderte per Antrag, einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten und eine eigenständige Sicherheitsstrategie im rein nationalen Interesse zu entwerfen. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und verwiesen darauf, dass die Regierung einen solchen Rat bereits aufbaut.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Grüne und Linke forderten in zwei Anträgen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen zu beenden, nachdem ein Berliner Gericht diese Praxis für rechtswidrig erklärt hatte. Union, SPD und AfD verteidigten dagegen schärfere Grenzkontrollen, während über die Vereinbarkeit mit Europarecht heftig gestritten wurde.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag stimmte über die Wahlvorschläge der Fraktionen für die deutschen Vertreterinnen und Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ab. Dabei handelt es sich um einen formalen Wahl- und Geschäftsordnungspunkt ohne Aussprache.
Der Bundestag berät zwei Gesetzentwürfe, mit denen CDU/CSU und SPD das Bundeskriminalamtgesetz an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts anpassen. Es geht um die Speicherung personenbezogener Daten und die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen Terrorverdächtiger.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zur Genehmigung eines Strafverfahrens gegen ein Mitglied des Bundestages. Damit wird die Immunität für ein konkretes Verfahren aufgehoben. Eine inhaltliche Aussprache fand nicht statt.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zur Genehmigung eines Strafverfahrens gegen ein Mitglied des Bundestages. Damit wird die Immunität für ein konkretes Verfahren aufgehoben. Eine inhaltliche Aussprache fand nicht statt.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zur Genehmigung eines Strafverfahrens gegen ein Mitglied des Bundestages. Damit wird die Immunität für ein konkretes Verfahren aufgehoben. Eine inhaltliche Aussprache fand nicht statt.