Zeitleiste
CDU/CSU und SPD brachten ein Reallabore-Gesetz ein, das das Erproben von Innovationen in geschützten rechtlichen Testräumen erleichtern soll. Der Entwurf greift weitgehend einen Vorschlag der früheren Ampel-Regierung auf. AfD und Linke kritisierten ihn aus gegensätzlichen Gründen.
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In einer Aktuellen Stunde diskutiert der Bundestag über die zunehmende Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte, ausgelöst durch jüngste Angriffe in Berlin. Einig sind sich alle, dass solche Gewalt inakzeptabel ist. Strittig ist, ob härtere Gesetze die Lösung sind oder ob man stärker an den Ursachen ansetzen muss.
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Die Linke brachte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes ein, mit dem sich der Bund an den Altschulden hochverschuldeter Kommunen beteiligen soll. Alle Fraktionen sehen die Finanznot der Städte und Gemeinden, streiten aber über den richtigen Weg. Es war die erste Beratung; der Entwurf geht zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.
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Die AfD verlangt in einem Antrag deutlich strengere Regeln für die Einbürgerung, etwa eine Frist von zehn Jahren und eine Ermessensentscheidung. Alle anderen Fraktionen lehnen den Antrag scharf ab. Sie werfen der AfD ein abstammungsbezogenes Verständnis von Staatsbürgerschaft vor.
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Der Bundestag wählt auf Vorschlag der Fraktionen die Schriftführerinnen und Schriftführer. Das ist ein formaler, organisatorischer Tagesordnungspunkt zu Beginn der Wahlperiode. Eine inhaltliche Aussprache fand dabei nicht statt.
Der Bundestag berät den Zeitplan seiner Sitzungswochen ab Juni 2025, vorgeschlagen vom Ältestenrat. Geplant ist eine verkürzte Sommerpause mit drei Sitzungswochen in Folge im September, um Haushalt und Reformen nachzuholen. Opposition kritisiert, dass dennoch zu wenig und zu spät gearbeitet werde.
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In der Regierungsbefragung berichteten Innenminister Dobrindt und Bauministerin Hubertz und beantworteten Fragen der Abgeordneten. Themen waren vor allem die schärfere Migrationspolitik und der Kampf gegen bezahlbaren Wohnraummangel. Opposition und Regierung stritten unter anderem über Zurückweisungen an der Grenze und über Mieten.
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Auf Verlangen der AfD debattierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die steigende Zahl von Messerangriffen. Die AfD machte vor allem die Migrationspolitik verantwortlich, während andere Fraktionen ihr Instrumentalisierung und Hetze vorwarfen. Strittig war, ob Migration die Hauptursache ist und welche Maßnahmen helfen.
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In der Fragestunde können Abgeordnete der Bundesregierung schriftlich eingereichte Fragen stellen und mündliche Nachfragen anschließen. Es ist ein regelmäßiges Kontrollinstrument des Parlaments. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge im Wortlaut vor.
Der Bundestag beriet den Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten Eva Högl zur Lage der Bundeswehr. Zentrale Probleme sind fehlendes Personal, mangelndes Material und marode Kasernen. Da es zugleich um den Abschluss der Amtszeit ging, würdigten fast alle Fraktionen die Arbeit der Wehrbeauftragten.
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Der Bundestag stimmte über mehrere Personalwahlen ab: die Wahl des Wehrbeauftragten sowie die Wahl der Mitglieder von Ausschüssen, die an der Berufung von Bundesverfassungsrichtern und obersten Bundesrichtern mitwirken. Es handelt sich um formale Wahlvorgänge auf Vorschlag der Fraktionen, ohne inhaltliche Aussprache.
Der Bundestag befasste sich mit einem Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme nach der Geschäftsordnung. Dabei geht es um ein internes Verfahren des Parlaments, mit dem eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter gegen eine Rüge oder Strafe des Sitzungsleiters vorgeht.
In diesem Teil der Aussprache ging es um Innen- und Sicherheitspolitik. Innenminister Dobrindt kündigte mehr Befugnisse für Polizei und Dienste sowie strengere Grenzkontrollen an. Opposition und Koalition stritten heftig über Migration, das Asylrecht und ein mögliches AfD-Verbot.
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Der Bundestag beschloss die Einsetzung von 24 ständigen Fachausschüssen, in denen die eigentliche inhaltliche Arbeit des Parlaments stattfindet. Streit gab es über den Zeitpunkt, die Größe der Ausschüsse und darüber, dass Klima und Energie nun getrennten Ausschüssen zugeordnet werden.
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In der Befragung der Bundesregierung mussten Mitglieder der neuen Regierung dem Bundestag Rede und Antwort stehen. Es ging vor allem um Finanzen, Wirtschaft und die umstrittenen Grenzkontrollen. Die Opposition kritisierte besonders die unklare Rechtslage bei Zurückweisungen an der Grenze.
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Bundeskanzler Friedrich Merz stellte das Programm der neuen Koalition aus CDU/CSU und SPD vor. Er kündigte mehr Investitionen, härtere Migrationspolitik und eine aktivere Rolle Deutschlands in Europa an. Opposition aus AfD, Grünen und Linken kritisierte den holprigen Start und die geplante Politik scharf.
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Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag von CDU/CSU und SPD, der das Berechnungsverfahren für die Stellenanteile der Fraktionen festlegt. Damit wird geregelt, nach welcher Methode Sitze und Posten anteilig auf die Fraktionen verteilt werden.
In der Fragestunde stellen Abgeordnete der Bundesregierung mündliche Fragen, die von Ministerinnen, Ministern oder deren Vertretern beantwortet werden. Sie dient der Kontrolle der Regierung durch das Parlament.
Nach der Wahl zum Bundeskanzler erklärte der Gewählte im Bundestag, dass er die Wahl annimmt. Damit ist der formelle Wahlvorgang abgeschlossen.
CDU/CSU
Bei diesem Tagesordnungspunkt wählte der Deutsche Bundestag den neuen Bundeskanzler. Es handelt sich um den eigentlichen Wahlakt, der per Abstimmung erfolgte.