Zeitleiste
Der Bundestag berät, ob die Abgeordnetenbezüge (Diäten) weiterhin automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt werden. CDU/CSU und SPD wollen dieses seit über zehn Jahren bestehende Verfahren fortsetzen, die AfD will die automatische Anpassung per Gesetzentwurf streichen.
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Die AfD bringt einen Gesetzentwurf ein, nach dem Bundesminister bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Amtspflichtverletzungen persönlich haften sollen. Alle anderen Fraktionen lehnen den Entwurf in der ersten Beratung ab und werfen der AfD Populismus vor. Streitpunkt ist, ob persönliche Haftung Minister abschreckt oder mutige Entscheidungen verhindert.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, wonach Dienstgebäude des Staates wieder traditionell nur mit der Flagge Schwarz-Rot-Gold beflaggt werden sollen. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und sahen darin vor allem einen Angriff auf die Regenbogen- und die Europaflagge.
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Der Bundestag beschloss eine Auslegung der Geschäftsordnung, wonach eine Fraktion in demselben Ausschuss nicht zugleich Vorsitz und Stellvertretung vorschlagen darf. SPD und Koalition sehen darin gelebte demokratische Praxis, die AfD wirft den anderen Fraktionen eine gezielte Benachteiligung vor.
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In der Fragestunde beantwortet die Bundesregierung schriftlich oder mündlich Fragen einzelner Abgeordneter. Es handelt sich um ein regelmäßiges Kontrollinstrument des Parlaments und nicht um eine Debatte mit Abstimmung.
Die AfD forderte mit einem Antrag, Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, besonders Straftäter und Gefährder, konsequenter umzusetzen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und warfen der AfD Populismus und Spaltung vor.
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Der Bundestag erinnerte in einer vereinbarten Debatte an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR, bei dem über eine Million Menschen gegen das SED-Regime protestierten und mindestens 55 Menschen starben. Die Fraktionen würdigten den Mut der Aufständischen, stritten aber über die Deutung und über aktuelle Vergleiche, etwa zur Ukraine und zur heutigen Demokratie.
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CDU/CSU und SPD brachten ein Reallabore-Gesetz ein, das das Erproben von Innovationen in geschützten rechtlichen Testräumen erleichtern soll. Der Entwurf greift weitgehend einen Vorschlag der früheren Ampel-Regierung auf. AfD und Linke kritisierten ihn aus gegensätzlichen Gründen.
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In einer Aktuellen Stunde diskutiert der Bundestag über die zunehmende Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte, ausgelöst durch jüngste Angriffe in Berlin. Einig sind sich alle, dass solche Gewalt inakzeptabel ist. Strittig ist, ob härtere Gesetze die Lösung sind oder ob man stärker an den Ursachen ansetzen muss.
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Die Linke brachte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes ein, mit dem sich der Bund an den Altschulden hochverschuldeter Kommunen beteiligen soll. Alle Fraktionen sehen die Finanznot der Städte und Gemeinden, streiten aber über den richtigen Weg. Es war die erste Beratung; der Entwurf geht zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.
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Die AfD verlangt in einem Antrag deutlich strengere Regeln für die Einbürgerung, etwa eine Frist von zehn Jahren und eine Ermessensentscheidung. Alle anderen Fraktionen lehnen den Antrag scharf ab. Sie werfen der AfD ein abstammungsbezogenes Verständnis von Staatsbürgerschaft vor.
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Der Bundestag wählt auf Vorschlag der Fraktionen die Schriftführerinnen und Schriftführer. Das ist ein formaler, organisatorischer Tagesordnungspunkt zu Beginn der Wahlperiode. Eine inhaltliche Aussprache fand dabei nicht statt.
Der Bundestag berät den Zeitplan seiner Sitzungswochen ab Juni 2025, vorgeschlagen vom Ältestenrat. Geplant ist eine verkürzte Sommerpause mit drei Sitzungswochen in Folge im September, um Haushalt und Reformen nachzuholen. Opposition kritisiert, dass dennoch zu wenig und zu spät gearbeitet werde.
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Auf Verlangen der AfD debattierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die steigende Zahl von Messerangriffen. Die AfD machte vor allem die Migrationspolitik verantwortlich, während andere Fraktionen ihr Instrumentalisierung und Hetze vorwarfen. Strittig war, ob Migration die Hauptursache ist und welche Maßnahmen helfen.
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In der Regierungsbefragung berichteten Innenminister Dobrindt und Bauministerin Hubertz und beantworteten Fragen der Abgeordneten. Themen waren vor allem die schärfere Migrationspolitik und der Kampf gegen bezahlbaren Wohnraummangel. Opposition und Regierung stritten unter anderem über Zurückweisungen an der Grenze und über Mieten.
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In der Fragestunde können Abgeordnete der Bundesregierung schriftlich eingereichte Fragen stellen und mündliche Nachfragen anschließen. Es ist ein regelmäßiges Kontrollinstrument des Parlaments. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge im Wortlaut vor.
Der Bundestag beriet den Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten Eva Högl zur Lage der Bundeswehr. Zentrale Probleme sind fehlendes Personal, mangelndes Material und marode Kasernen. Da es zugleich um den Abschluss der Amtszeit ging, würdigten fast alle Fraktionen die Arbeit der Wehrbeauftragten.
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Der Bundestag stimmte über mehrere Personalwahlen ab: die Wahl des Wehrbeauftragten sowie die Wahl der Mitglieder von Ausschüssen, die an der Berufung von Bundesverfassungsrichtern und obersten Bundesrichtern mitwirken. Es handelt sich um formale Wahlvorgänge auf Vorschlag der Fraktionen, ohne inhaltliche Aussprache.
Der Bundestag befasste sich mit einem Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme nach der Geschäftsordnung. Dabei geht es um ein internes Verfahren des Parlaments, mit dem eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter gegen eine Rüge oder Strafe des Sitzungsleiters vorgeht.
In diesem Teil der Aussprache ging es um Innen- und Sicherheitspolitik. Innenminister Dobrindt kündigte mehr Befugnisse für Polizei und Dienste sowie strengere Grenzkontrollen an. Opposition und Koalition stritten heftig über Migration, das Asylrecht und ein mögliches AfD-Verbot.
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