Zeitleiste
Die Grünen haben einen Antrag für einen „Demokratieschild gegen Desinformation“ vorgelegt, der unter anderem eine staatsferne Agentur für digitale Medien, gemeinwohlorientierte soziale Netzwerke und einen Medienkompetenzfonds vorsieht. Union und SPD nannten die Ziele richtig, verwiesen aber auf bereits laufende Maßnahmen und knappe Haushaltsmittel. Die AfD lehnte den Antrag als Zensurvorhaben ab, die Linke stimmte großen Teilen zu, kritisierte aber neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden.
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Der Bundestag beriet abschließend die erste große Reform des Bundespolizeigesetzes seit über 30 Jahren. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD gibt der Bundespolizei neue Befugnisse, darunter Drohnen, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und biometrische Gesichtserkennung in Echtzeit an Bahnhöfen und Flughäfen. Grüne und Linke warnten vor tiefen Eingriffen in Grundrechte, die Linke forderte zudem mehr Kontrolle der Polizei.
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Der Bundestag beriet abschließend über die automatische Anpassung der Abgeordnetenentschädigung. CDU/CSU und SPD setzten die für 2026 vorgesehene Erhöhung von rund 500 Euro im Monat mit einem eigenen Gesetz aus, weil den Bürgerinnen und Bürgern derzeit Einschnitte zugemutet würden. AfD und Linke wollten weiter gehen, die Grünen kritisierten vor allem, dass die Koalition zu spät reagiert habe. Zugleich wurde die digitale Anwesenheitserfassung beschlossen.
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Vor der eigentlichen Sachdebatte stritt der Bundestag darüber, ob die zweite und dritte Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes noch am selben Tag auf die Tagesordnung gesetzt werden darf. Die Koalition verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Vortag, das eine Organklage der Linken abgewiesen hatte. AfD, Grüne und Linke warfen der Koalition vor, ein komplexes Gesetz kurz vor der Sommerpause durchzudrücken.
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Die AfD forderte in einem Antrag, das Bundesprogramm "Demokratie leben!" sofort einzustellen, weil es aus ihrer Sicht einseitig linke Projekte fördere und die parteipolitische Neutralität verletze. Alle anderen Fraktionen wiesen das zurück und verteidigten die Demokratieförderung. Umstritten war zwischen Koalition und Opposition zugleich, wie die geplante Neuausrichtung des Programms ab 2027 zu bewerten ist.
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Der Bundestag hat erstmals über eine Änderung des Vereinsgesetzes beraten. Das seit Jahrzehnten bestehende Ausländervereinsregister soll eine neue Datenschutzgrundlage erhalten, und Ausländervereine sollen Zahlungen aus Drittstaaten ab 10.000 Euro im Jahr offenlegen. Umstritten war, ob das Gesetz gegen ausländische Einflussnahme wirkt und ob harmlose Vereine unter Generalverdacht geraten.
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Die AfD forderte in einem Antrag eine bundesweite Erhebung zum Ausmaß von Zwangsverheiratungen und Kinderehen sowie Aufklärungskampagnen an Schulen und in sozialen Medien. Alle anderen Fraktionen verurteilten Zwangsehen ebenfalls als Menschenrechtsverletzung, warfen der AfD aber vor, das Thema für eine Debatte über Herkunft und Religion zu instrumentalisieren, und verwiesen auf bestehende Gesetze und Hilfsangebote.
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Der Bundestag hat abschließend über das Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung beraten. Es erlaubt unter anderem die längere Speicherung biometrischer Daten, mehr Angaben zur Identitätsklärung im Ausländerzentralregister und einen digitalen Austausch zwischen Staatsanwaltschaften und Ausländerbehörden. In der kurzen Debatte gab es fraktionsübergreifend Zustimmung zum Grundansatz.
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Der Bundestag beriet abschließend das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, mit dem der Bund den Ländern jährlich rund vier Milliarden Euro zusätzlich überweist. Die SPD verteidigte das Paket als starkes Solidarsignal in schwieriger Haushaltslage. AfD, Grüne und Linke kritisierten die Summe angesichts eines kommunalen Defizits von 32 Milliarden Euro als völlig unzureichend.
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Die AfD-Fraktion forderte die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“, die vor allem die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter prüfen soll. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab: Medienpolitik sei Sache der Länder, und der Antrag verfolge das Ziel, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu delegitimieren.
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In der Befragung der Bundesregierung standen Justizministerin Stefanie Hubig und Umweltminister Carsten Schneider (beide SPD) Rede und Antwort. Es ging unter anderem um den neuen Pakt für den Rechtsstaat, die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sowie um Emissionshandel, Hitzeschutz und den Regierungsstreit über die EU-Methanverordnung.
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In einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde ging es um mutmaßliche Angriffe auf Journalisten von "Junger Freiheit" und "Apollo News" am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt. Alle Fraktionen verurteilten die Gewalt, stritten aber heftig darüber, wer glaubwürdig für Pressefreiheit eintritt und wie Links- und Rechtsextremismus zu gewichten sind.
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Die Bundesregierung brachte drei Gesetzentwürfe ein, die Polizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz den biometrischen Abgleich von Bildern aus dem Internet und eine automatisierte Datenanalyse erlauben sollen. Union und SPD sehen darin einen überfälligen Schritt gegen moderne Kriminalität, Grüne und Linke halten die Entwürfe für verfassungswidrig und fordern ein Verbot biometrischer Massenerkennung.
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Grüne und Linke beantragten, das Gesetz zur Beitragsstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung von der Tagesordnung abzusetzen. Sie warfen der Koalition vor, hunderte Seiten Änderungen im Eiltempo durchs Parlament zu drücken, ohne erneute Anhörung. Union und SPD hielten dagegen, das Verfahren sei fristgerecht und die Reform dringend nötig.
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Der Bundestag beriet abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur digitalen Fluggastabfertigung. Fluggesellschaften dürfen künftig freiwillig Daten aus dem Chip von Reisepass und Personalausweis auslesen und biometrisch abgleichen. Union und SPD sahen darin schnellere Abläufe und Entlastungen von rund 63 Millionen Euro, Grüne und Linke warnten vor der Weitergabe biometrischer Daten an private Unternehmen.
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Die Fraktion Die Linke brachte zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Demokratie ein: Schutz der Meinungsfreiheit, Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und ein Grundrecht auf unabhängige anwaltliche Hilfe im Grundgesetz. Union und AfD wiesen die Vorstöße scharf zurück, Grüne und Teile der SPD zeigten sich beim Wahlalter offen, lehnten aber die geforderte Rücknahme von EU-Sanktionen ab.
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Der Bundestag debattierte über einen Antrag der Grünen zu Vielfalt und Versammlungsschutz sowie über Beschlussempfehlungen zu weiteren Anträgen von Grünen und Linken gegen queerfeindliche Hasskriminalität und zum Schutz von Christopher-Street-Days. Grüne und Linke forderten unter anderem die Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz und den Erhalt des Aktionsplans Queer leben. Die Union bekannte sich zum Schutz vor Gewalt, kritisierte aber Symbolpolitik, die AfD lehnte die Anträge ab.
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Der Bundestag beriet erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wird. Neu erfasst werden unter anderem Zwangsheirat, illegale Adoption und die Nachfrage nach Leistungen von Ausbeutungsopfern. Die Grünen legten dazu einen eigenen Antrag mit 34 Opferschutzmaßnahmen vor, der besonders beim Aufenthaltsrecht für Betroffene umstritten war.
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Die AfD forderte in einem Antrag, den Zugang von Zugewanderten zu Sozialleistungen deutlich zu beschränken, unter anderem durch zehn Jahre Vorbeschäftigung vor dem Bezug der Grundsicherung und Sachleistungen statt Geld für Asylsuchende. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab. Sie warfen der AfD vor, Missbrauchsbekämpfung mit der pauschalen Ausgrenzung von Menschen nach Herkunft zu vermischen.
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Die AfD forderte, gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs systematisch zu erfassen und zu erforschen, und verwies auf Fälle in Großbritannien und in Nürnberg. Alle anderen Fraktionen verurteilten die Taten ebenfalls scharf, warfen der AfD aber vor, die Verbrechen für Stimmungsmache gegen Migranten zu instrumentalisieren.
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