Zeitleiste
In einer Vereinbarten Debatte erinnerte der Bundestag an Flucht und Vertreibung von rund 14 Millionen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg. Einig waren sich die Fraktionen im Mitgefühl für die Betroffenen. Umstritten blieb, wie stark dieses Leid im Zusammenhang mit den deutschen Kriegsverbrechen und mit heutigen Fluchtbewegungen eingeordnet werden soll.
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Der Bundestag beriet die Beschlussempfehlung des Forschungsausschusses zu einem AfD-Antrag, der eine staatliche Prüfstelle gegen gefälschte Studien und sogenannte Paper Mills einrichten wollte. Alle anderen Fraktionen erkannten das Problem manipulierter Veröffentlichungen an, lehnten eine staatliche Kontrollinstanz aber als Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit ab.
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Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung das Bundeserprobungsgesetz, das Reallabore und eine allgemeine Erprobungsklausel im Bundesrecht verankert. Behörden dürfen künftig befristet von Verfahrensregeln abweichen, um schnellere und digitalere Abläufe zu testen. Umstritten blieben das Tempo des Verfahrens und die Frage, was nach einer erfolgreichen Erprobung passiert.
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Der Bundestag beriet erstmals den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit, das BSI, BKA und Bundespolizei neue Befugnisse zur aktiven Cyberabwehr geben soll. Parallel lag ein Antrag der Linken gegen Hackbacks vor. Umstritten waren vor allem die Zuständigkeiten der Behörden, mögliche Schäden bei Unbeteiligten und der Umgang mit IT-Sicherheitslücken.
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In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen von CDU/CSU und SPD ging es um eine Äußerung des Linken-Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano, der zwischen CDU, AfD und Faschisten keinen Unterschied gesehen hatte, sowie um antisemitische Vorfälle auf dem Bundesparteitag der Linken. Union, SPD und Grüne verlangten eine klare Entschuldigung und ein hartes Vorgehen gegen Antisemitismus, die Linke sprach von einem Ablenkungsmanöver von der Sozialpolitik.
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Der Bundestag hat erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der Internetanbieter zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen verpflichten und die Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren erweitern soll. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD sieht darin ein notwendiges Mittel gegen Kindesmissbrauch, Cyberkriminalität und Terror. Grüne, Linke und AfD kritisierten den Entwurf als anlasslose Massenspeicherung von Daten unbescholtener Menschen.
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Die Linke verlangte in einem Antrag, dass Parteien ihre Landeslisten für die Bundestagswahl künftig gesetzlich verpflichtend abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen. Unterstützung kam von SPD und Grünen, die den Frauenanteil von rund 32 Prozent im Bundestag als Verstoß gegen den Gleichberechtigungsauftrag des Grundgesetzes werten. CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag ab und halten ein Paritätsgesetz für verfassungswidrig.
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Der Bundestag beschloss ein Gesetz, das missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen verhindern soll, mit denen über ein Kind unrechtmäßig ein Aufenthaltsrecht erlangt wird. Künftig prüfen Ausländerbehörden bei einem aufenthaltsrechtlichen Gefälle, ob ein Missbrauch vorliegt. CDU/CSU und SPD stimmten zu, Grüne und Linke warnten vor einem Generalverdacht gegen binationale Familien, die AfD wollte schärfere Regeln.
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Der Bundestag beriet zwei Anträge der AfD, mit denen Deutschland bei künstlicher Intelligenz an die Weltspitze kommen soll, unter anderem durch einen europäischen KI-Airbus und billige Energie aus Atom, Kohle und russischem Gas. Alle anderen Fraktionen lehnten die Anträge scharf ab. Sie kritisierten vor allem den nationalen Alleingang, die Energiepläne und die geforderte Aufhebung der Russland-Sanktionen.
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In einer Aktuellen Stunde ging es um Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und um die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke warfen der AfD vor, sich für russische Propaganda einspannen zu lassen und nicht im deutschen Interesse zu handeln. Die AfD verteidigte die Reise als legitime Diplomatie und kritisierte die Russland- und Energiepolitik der Bundesregierung.
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Der Bundestag hat in erster Lesung über eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beraten, das vor Diskriminierung schützt. Geplant sind unter anderem eine längere Frist zum Klagen und besserer Schutz vor sexueller Belästigung. Streit gab es vor allem darüber, ob die Reform weit genug geht oder ob sie zu viel Bürokratie schafft.
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Die AfD wollte den Paragrafen 188 abschaffen, der Menschen im politischen Leben besonders vor Verleumdung und Hetze schützt. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab, weil der Paragraf vor allem ehrenamtliche Kommunalpolitiker schütze; über eine maßvolle Reform wird aber diskutiert.
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Der Bundestag gedachte des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 in der DDR. Damals gingen hunderttausende Menschen gegen die SED-Diktatur auf die Straße und forderten Freiheit, freie Wahlen und die deutsche Einheit; der Aufstand wurde von sowjetischen Panzern niedergeschlagen. Die Redner erinnerten an die Opfer und an den Wert von Freiheit und Demokratie.
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Die Fragestunde ist ein fester Teil der Sitzungswoche des Bundestags. Abgeordnete können dabei schriftlich eingereichte Fragen an die Bundesregierung stellen und erhalten mündliche Antworten. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
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In der Befragung der Bundesregierung standen Innenminister Dobrindt und Landwirtschaftsminister Rainer den Abgeordneten Rede und Antwort. Themen waren unter anderem Migration und Abschiebungen, der Bevölkerungsschutz sowie Wasserschutz, Pflanzenschutzmittel und gesunde Ernährung. Die Opposition stellte vor allem kritische Nachfragen.
Der Bundestag debattierte den Jahresbericht des Petitionsausschusses für 2025. Es gab rund 12.400 Petitionen, etwa 34 Prozent mehr als im Vorjahr. Über die Parteigrenzen hinweg wurde die Arbeit des Ausschusses und seines Sekretariats gewürdigt.
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Die AfD fordert mit einem Antrag, dass die Deutsche Bahn auf Regenbogenflaggen und ähnliche Vielfaltsmaßnahmen verzichtet und sich nur auf ihre Kernaufgaben konzentriert. Alle anderen Fraktionen lehnen den Antrag deutlich ab und werfen der AfD einen Kulturkampf auf Kosten von Minderheiten vor. Die wahren Probleme der Bahn seien Pünktlichkeit und Investitionen, nicht eine Fahne.
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Der Bundestag beriet einen Gesetzentwurf der Grünen, der Sozialarbeitern und ehrenamtlichen Rechtsberatern ein Zeugnisverweigerungsrecht geben soll. Außerdem ging es um Antraege von Grünen und Linken zum Schutz der Fußballfankultur. Hauptstreit: mehr Dialog und weniger Repression bei Fans gegen härtere Sicherheitsmaßnahmen wie Videoüberwachung und Stadionverbote.
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In einer Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag ueber den neuen Pakt fuer den Bevoelkerungsschutz, mit dem die Regierung Deutschland krisenfester machen will. Bis 2029 sollen rund 10 Milliarden Euro in Zivilschutz, Warnsysteme, Fahrzeuge und Schutzraeume fliessen. Die Opposition begruesste mehr Geld, kritisierte aber eine fehlende Gesamtstrategie.
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Die AfD beantragte einen nationalen Bildungsgipfel, weil viele Jugendliche die Mindeststandards in Lesen und Mathematik nicht erreichen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab: Er biete keine konkreten Loesungen, und die AfD-Bildungspolitik (etwa Plaene in Sachsen-Anhalt zur Abschaffung der Schulpflicht) sei selbst das Problem. Streitpunkt war, ob ein Gipfel oder konkrete Investitionen und bestehende Programme die Bildungskrise loesen.
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