Zeitleiste
Die AfD wollte einen Untersuchungsausschuss zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 einsetzen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und verwiesen darauf, dass der Generalbundesanwalt bereits ermittelt und ein Tatverdaechtiger in Untersuchungshaft sitzt. Sie warfen der AfD vor, mit dem Antrag vor allem Wahlkampf zu betreiben und russische Interessen zu bedienen.
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Anlaesslich des neuen Ehrentags am Tag des Grundgesetzes debattierte der Bundestag ueber das Ehrenamt und freiwilliges Engagement. Alle Fraktionen wuerdigten die rund 27 Millionen Engagierten, stritten aber darueber, wie man sie konkret entlasten und unterstuetzen sollte. Streitpunkte waren vor allem Buerokratie, die Foerderung von Programmen wie 'Demokratie leben!' und die Rolle des Sozialstaats.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, den Rundfunkbeitrag bis zu seiner gewünschten Abschaffung steuerlich absetzbar zu machen. Alle anderen Fraktionen lehnten dies ab und verteidigten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtig für Demokratie und unabhängige Information. Im Kern ging es weniger um Steuern als um einen Streit über die Zukunft von ARD und ZDF.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag hat ein Gesetz zum Buerokratieabbau im Bereich des Innenministeriums beschlossen, das unter anderem die De-Mail abschafft und digitale Verfahren staerkt. Die Koalition wertet es als wichtigen Schritt, AfD und Gruene halten die Entlastung fuer zu gering. Streit gab es auch um kurzfristig eingebrachte Aenderungen und neue Pruefregeln.
AfDCDU/CSUGrüne
Die Bundesregierung will es einfacher machen, kriminell erworbenes Vermoegen auch im EU-Ausland sicherzustellen und einzuziehen. Dazu setzt sie eine EU-Richtlinie um und baut Zusammenarbeit und Fachwissen der Behoerden aus. Opposition unterstuetzt das Ziel, kritisiert den Entwurf aber als zu zaghaft und buerokratisch.
AfDGrüneSPD
Der Bundestag hat eine Reihe von Gesetzentwuerfen und Antraegen aufgerufen und ohne Aussprache zur weiteren Beratung an die Fachausschuesse ueberwiesen. Es ging unter anderem um das Deutsch-Franzoesische Abitur, um Ehrenamt und Katastrophenschutz, um Verbraucherschutz beim Reisen, um Landwirtschaft sowie um den Schutz von Mieterinnen und Mietern. Eine inhaltliche Debatte mit Reden fand zu diesem Tagesordnungspunkt nicht statt.
Der Bundestag behandelte mehrere formale Tagesordnungspunkte ohne Aussprache: eine Beschlussempfehlung des Wahlpruefungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025, einen Antrag zur vorzeitigen Teilrueckzahlung griechischer Hilfskredite sowie zahlreiche Sammeluebersichten des Petitionsausschusses. Es handelt sich um Routineentscheidungen ohne Reden.
In der Fragestunde konnten Abgeordnete der Bundesregierung schriftlich eingereichte Fragen stellen und Nachfragen anschließen. Es handelt sich um einen wiederkehrenden Tagesordnungspunkt zur parlamentarischen Kontrolle, ohne eine eigene Abstimmung.
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, der ein bundesweites Lagebild zur sogenannten Paralleljustiz schaffen soll, etwa zu Friedensrichtern und Clanstrukturen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab: Sie sehen Paralleljustiz zwar als Problem, halten ein bundesweites Lagebild aber für ungeeignet und werfen der AfD vor, vor allem Stimmung gegen Muslime und Migranten machen zu wollen.
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Der Bundestag beschloss ein Gesetz, das eine elektronische Fussfessel fuer Gewalttaeter in Hochrisikofaellen sowie verpflichtende Taeterarbeit einfuehrt. Es gab breite Zustimmung zum Ziel, aber Streit darueber, ob das Gesetz weit genug geht und ob es das Selbstbestimmungsrecht der Frauen ausreichend wahrt.
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Der Bundestag behandelte einen Einspruch gegen eine zuvor verhaengte Ordnungsmassnahme nach der Geschaeftsordnung. Es handelt sich um einen rein parlamentsinternen Verfahrensschritt ohne inhaltliche Sachdebatte.
Die AfD wollte mit zwei Antraegen das Bundesinstitut fuer Bevoelkerungsforschung neu ausrichten und einen nationalen Aktionsplan fuer mehr Geburten auf den Weg bringen. Alle anderen Fraktionen lehnten dies scharf ab und warfen der AfD ein voelkisches, frauenfeindliches Familienbild vor. Im Streit ging es darum, ob der Staat Geburten foerdern soll oder ob bessere Rahmenbedingungen fuer alle Familien wichtiger sind.
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In einer Aktuellen Stunde zogen die Fraktionen eine erste Bilanz nach einem Jahr des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. CDU/CSU und SPD loben den schnellen Aufbau und erste Erfolge bei Verwaltung und Bürokratieabbau. Opposition kritisiert zu viele Ankündigungen und fehlende klare Standpunkte.
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Der Bundestag stand vor mehreren Personalwahlen, darunter die Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes und der Opferbeauftragten für die SED-Diktatur. Außerdem wurden Mitglieder verschiedener Kontroll- und Aufsichtsgremien bestimmt. Es handelt sich um ein reines Wahl- und Verfahrensthema ohne inhaltliche Aussprache.
Der Bundestag debattierte, wie Lokaljournalismus als wichtiger Baustein der Demokratie erhalten werden kann. Mehrere Fraktionen fordern eine Digitalabgabe für große Techkonzerne, um unabhängige Medien zu fördern. Die AfD lehnt staatliche Förderung als Medienlenkung ab.
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Der Bundestag beriet in einem gebuendelten Punkt eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Antraege und Gesetzentwuerfe von AfD, Gruenen und Linke. Die Themen reichten von Autobahnbau und Freiwilligendiensten ueber Syrien-Hilfen und Weiterbildung bis zu Atompolitik und einem Medienauskunftsgesetz. Es handelte sich um eine Sammelueberweisung ohne ausfuehrliche Einzelaussprache.
Der Bundestag beriet abschliessend ein Gesetz zum Grenzvertrag zwischen Deutschland und Tschechien sowie Aenderungen im Flaggen-, Schiffsregister- und Seefischereirecht. Ausserdem ging es um die Pruefung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 und zahlreiche Sammeluebersichten zu Petitionen. Es war ein gebuendelter Punkt aus mehreren Verfahrensthemen ohne ausfuehrliche Aussprache.
In einer Aktuellen Stunde stritten die Fraktionen über die Bilanz der schwarz-roten Regierung unter Kanzler Merz nach einem Jahr und über die Lage der deutschen Industrie. Die AfD warf der Regierung Versagen vor und forderte Neuwahlen, während Union und SPD ihre Politik verteidigten und der AfD wirtschaftlichen Schaden vorhielten.
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In der Fragestunde konnten Abgeordnete der Bundesregierung schriftlich eingereichte Fragen stellen und Nachfragen anbringen. Es handelt sich um einen regelmaessigen Tagesordnungspunkt zur Kontrolle der Regierung.
Die Grünen forderten in einem Antrag, die Binnengrenzkontrollen und die Zurückweisungen von Schutzsuchenden zu beenden, weil mehrere Gerichte sie für rechtswidrig erklärt haben. CDU/CSU verteidigen die Kontrollen als wirksames Mittel gegen irreguläre Migration und Kriminalität, während die SPD als Koalitionspartner eher auf einen schrittweisen Rückbau drängt. Im Kern ging es um den Konflikt zwischen Migrationsbegrenzung und Rechtsstaatlichkeit.
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