332 Debatten · 3 Abstimmungen · 25. März 2025 bis 12. Juni 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-09 | 33 | 0 |
| 2025-10 | 38 | 0 |
| 2025-11 | 34 | 0 |
| 2025-12 | 28 | 1 |
| 2026-01 | 15 | 0 |
| 2026-02 | 16 | 1 |
| 2026-03 | 34 | 0 |
| 2026-04 | 16 | 0 |
| 2026-05 | 23 | 0 |
| 2026-06 | 11 | 1 |
| 2026-07 | 0 | 0 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses fur Wahlprufung, Immunitat und Geschaftsordnung. Dabei ging es um den Antrag, ein gerichtliches Disziplinarverfahren durchfuhren zu durfen, wofur der Bundestag die erforderliche Genehmigung erteilen muss.
Der Bundestag behandelte mehrere Tagesordnungspunkte ohne Aussprache: eine Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025, zahlreiche Petitionen sowie Anträge unter anderem zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen und zur Förderbank KfW. Zu diesen Punkten gab es keine Reden im Plenum.
Der Bundestag beriet erstmals ein Gesetz, das EU-Notfallverfahren fuer Elektro- und Funkgeraete in deutsches Recht umsetzt. Bei einer Krise im EU-Binnenmarkt sollen wichtige Geraete schneller zugelassen werden koennen. Strittig war vor allem, ob dadurch zu viel Macht an die EU-Kommission abgegeben wird.
Auf der Tagesordnung stand eine Fragestunde des Bundestags. In diesem Format beantwortet die Bundesregierung schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten zu unterschiedlichen Themen. Zu diesem Punkt liegen keine Redebeitraege vor.
In einer Aktuellen Stunde diskutierte der Bundestag den Wahlsieg von Peter Magyar und seiner Tisza-Partei sowie die Abwahl von Viktor Orban. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke werteten dies als Chance fuer mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein handlungsfaehigeres Europa, waehrend die AfD Orbans Regierungszeit verteidigte.
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, das Tragen von Kopftüchern bei Kindern in Kitas und Schulen zu verbieten. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und warfen der AfD vor, ein Randthema für antimuslimische Politik zu nutzen. Sie setzen statt eines pauschalen Verbots auf Beratung, Bildung und Hilfe im Einzelfall.
Der Bundestag beriet einen Sammelpunkt mit mehreren Vorlagen: einen Vertrag mit Tschechien ueber die gemeinsame Staatsgrenze sowie mehrere Gesetzentwuerfe und Antraege der AfD, unter anderem zur Trennung von Amt und Mandat, zum Uebergangsgeld von Ministern, gegen gendergerechte Sprache und zur aerztlichen Versorgung auf dem Land. Zu diesem Punkt liegen keine Reden vor.
Die Fragestunde ist ein fester Tagesordnungspunkt im Bundestag. Abgeordnete stellen der Bundesregierung schriftlich eingereichte Fragen, die mündlich beantwortet werden. Zu diesem Punkt liegen keine Redebeiträge mit inhaltlichem Verlauf vor.
Die AfD forderte mit einem Antrag besseren Schutz der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Universitäten und beklagte abgesagte Vorträge und ein Klima der Einschüchterung. Alle anderen Fraktionen wiesen den Antrag scharf zurück und warfen der AfD vor, selbst Wissenschaft einschränken und ideologisch steuern zu wollen.
Der Bundestag befasste sich mit einem Einspruch gegen eine zuvor verhängte Ordnungsmaßnahme nach der Geschäftsordnung. Es handelt sich um einen internen Verfahrenspunkt zur Disziplin im Parlament; eine inhaltliche Sachdebatte mit Redebeiträgen fand hierzu nicht statt.
In einer Aktuellen Stunde stritt der Bundestag über die geplante Neuausrichtung des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Die Regierung will Förderlinien umbauen und neue Schwerpunkte setzen; Kritiker sehen darin einen Kahlschlag bei zivilgesellschaftlichen Projekten gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Im Zentrum stand die Frage, ob es sich um eine sinnvolle Reform oder um Kürzungen bei kritischen Initiativen handelt.
Die Grünen brachten einen Gesetzentwurf ein, der das Strafgesetzbuch erweitern soll, um bildbasierte sexualisierte Gewalt wie Deepfake-Pornos und heimliche Aufnahmen strafbar zu machen. Über das Ziel, Schutzlücken zu schließen, herrschte weitgehend Einigkeit, doch Union und SPD verwiesen auf ein eigenes, umfassenderes Gesetz der Regierung. Streit gab es vor allem über die Speicherung von IP-Adressen und über handwerkliche Mängel des Entwurfs.
Der Bundestag beriet erstmals einen AfD-Gesetzentwurf, der politisch motivierte Boykottaufrufe von Nichtregierungsorganisationen verbieten soll. CDU/CSU und Gruene lehnten den Entwurf als Angriff auf die Meinungsfreiheit ab. Anlass waren Proteste gegen Unternehmen wegen einer vermuteten Naehe zur AfD.
Der Bundestag beriet den Jahresbericht 2025 des Wehrbeauftragten zur Lage der Bundeswehr. Im Mittelpunkt standen der schleppende Personalaufwuchs, marode Kasernen, Bürokratie sowie steigende Zahlen bei Extremismus und sexualisierter Gewalt in der Truppe. Über die ernste Sicherheitslage und den Dank an die Soldaten herrschte Einigkeit, beim Wehrdienst und bei den nötigen Reformen gingen die Positionen auseinander.
Hierbei handelte es sich um einen formalen Verfahrenspunkt: einen Einspruch gegen eine Ordnungsmassnahme nach Paragraf 39 der Geschaeftsordnung des Bundestags. Es gab dazu keine inhaltliche Aussprache mit Reden.
Die Linke fordert in einem Antrag besseren Schutz für wohnungslose Frauen, die besonders oft Gewalt erleben. Es geht um sichere, getrennte Notunterkünfte, mehr bezahlbaren Wohnraum und bessere Daten. Der Antrag wurde in erster Lesung beraten; CDU/CSU, SPD und Grüne teilen die Problembeschreibung, setzen aber auf eigene Wege, die AfD lehnt den Antrag ab.
Die AfD forderte mit zwei Anträgen, Gewalt an Schulen systematisch zu erfassen und Kinder vor religiösem Zwang und Mobbing zu schützen. Alle anderen Fraktionen lehnten die Anträge ab und warfen der AfD vor, ein ernstes Thema zu instrumentalisieren und vor allem Migration zum Sündenbock zu machen. Strittig war, ob steigende Gewalt vor allem mit Zuwanderung oder mit vielen anderen Ursachen zusammenhängt.
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, der organisierten Sozialleistungsbetrug staerker bekaempfen und Kommunen entlasten soll. Andere Fraktionen warfen der AfD vor, ein reales Problem fuer eine spaltende Stimmungsmache zu nutzen. Der Antrag wurde abgelehnt.
Die Grünen brachten einen Antrag ein, der gleichberechtigte Teilhabe von Musliminnen und Muslimen in Deutschland stärken soll, etwa bei Religionsunterricht, Militärseelsorge und im öffentlichen Dienst. Die Debatte verlief sehr kontrovers: SPD und Linke unterstützten das Anliegen, CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag ab, wobei die AfD-Rede von anderen Fraktionen als rassistisch kritisiert wurde.
In diesem Tagesordnungspunkt wurden mehrere formale Vorgänge ohne Aussprache behandelt. Dazu gehörten ein Gesetz zur Änderung eines internationalen Steuerabkommens gegen Gewinnverlagerung, der Zeitplan des Bundestages für 2027, ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sowie zahlreiche Sammelübersichten zu Petitionen.